Braunau (OÖ): Wie weiter mit Hitler?

Johannes Waid­bach­er (ÖVP), der Bürg­er­meis­ter von Brau­nau hat sich nach seinem Urlaub ziem­lich klar geäußert: Weil die näch­ste reg­uläre Gemein­der­atssitzung erst im Okto­ber stat­tfind­en würde, soll ein Son­derge­mein­der­at am 14. Juli einen formellen Aberken­nungs­beschluss zur Ehren­bürg­er­schaft von Adolf Hitler fassen. Mal sehen! Denn im Übri­gen herrscht Kleingeisterei.

Schräge Argumente

Mit ziem­lich schrä­gen Argu­menten wird ver­sucht, die Ehren­bürg­er­schaft Hitlers, die in zumin­d­est zwei Zeitun­gen aus der Nazi-Zeit für Brau­nau doku­men­tiert wird, kleinzure­den. Die Ehren­bürg­er­schaft wurde zum „Gerücht“ (Öster­re­ich, 3.7.2011) bzw. durch die oberöster­re­ichis­che Gemein­de­ord­nung von 2008 als erloschen erk­lärt. Die Archivare erk­lärten, dass sie nichts gefun­den hät­ten (OÖN, 30.6.2011) bzw. dass sie nichts find­en kon­nten: „Die Akten­lage der Stadt ist eher dürftig.“ (Kuri­er, 5.7.2011)

Ein beson­ders orig­inelles Argu­ment: Die Ehren­bürg­er­schaft Hitlers sei damals in den Medi­en eher beiläu­fig abge­han­delt wor­den. (OÖN, 30.6.2011) Zur Erin­nerung: In den ersten Tagen und Wochen nach der Okku­pa­tion Öster­re­ichs wurde ein gewaltiger Pro­pa­gan­darum­mel in den Medi­en insze­niert. Der Anschluss wurde bejubelt und die Volksab­stim­mung vor­bere­it­et. Da war nur wenig Platz in den Medi­en, um die zahlre­ichen Straßen- und Platzbe­nen­nun­gen und die Ehren­bürg­er­schaften abzufeiern.

Auch Ver­fas­sungs- und Ver­wal­tungsjuris­ten beteiligten sich. So erk­lärte Andreas Janko, Vor­stand des Insti­tuts für Staat­srecht an der Uni­ver­sität Linz, dass „rein juris­tisch“ kein Grund beste­he, eine Ehren­bürg­er­schaft abzuerken­nen, da alle juris­tis­chen Nor­men mit NS-Bezug durch das Recht­süber­leitungs­ge­setz von 1945 außer Kraft geset­zt wor­den seien. Allerd­ings haben die Nazis bis zum Okto­ber 1938 die oberöster­re­ichis­che Gemein­de­ord­nung von 1936 über­nom­men – die Ehren­bürg­er­schaft Hitlers ist also ver­mut­lich nach den Bes­tim­mungen eines Geset­zes aus dem Stän­destaat bzw. Aus­tro­faschis­mus ver­liehen worden.


Oberöster­re­ichis­che Gemein­de­ord­nung von 1936 über Ehrenbürgerschaften

Gablitz setzt symbolischen Akt

Der Gemein­der­at von Gablitz (NÖ) wollte gar keine Zweifel aufkom­men lassen. Obwohl Gablitz im Jahr 1938, als die Gemein­den des Gerichts­bezirks Neu­leng­bach in ein­er Amtlichen Mit­teilung Hitler für alle Gemein­den die Ehren­bürg­er­schaft ver­liehen, nicht zum Bezirk Neu­leng­bach gehörte, stellte der Gemein­der­at fest, dass er Hitler eine mögliche Ehren­bürg­er­schaft aberkenne. Gablitz wurde erst später dem Gerichts­bezirk Neu­leng­bach für einige Jahre zugeteilt.

Die Zeitschrift „Kom­mu­nal“, das Organ des Gemein­de­bun­des, beschäftigt sich in sein­er Aus­gabe 6 C/2011 mit den Ehren­bürg­er­schaften aus der Nazi-Zeit und kommt zu dem Ergeb­nis: „Mut­maßlich gibt es noch rund ein Dutzend weit­er­er Gemein­den mit der­ar­ti­gen Ehrenbürgerschaften.“

„Kom­mu­nal“ spricht sich übri­gens, so wie auch alle befragten Juris­ten, jen­seits ein­er rechtlichen Wirk­samkeit von Ehren­bürg­er­schaften (bis zum Tod/ über den Tod hin­aus) für eine sym­bol­is­che Aberken­nung von Nazi-Ehren­bürg­er­schaften aus .