RFJ: 2 Millionen Euro Förderungen seit 2000!

Der Ring Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) hat seit dem Jahr 2000, in dem er zum ersten Mal För­der­mit­tel der Bun­desju­gend­förderung erhal­ten hat, ins­ge­samt 1,918 Mil­lio­nen Euro aus Steuergeldern erhalten.

RFJ Förderun­gen Bund: BMGF, BMSG bzw. BMWFJ seit 2000 (in Euro)

2000    58.138,26
2001    319.760,48
2002    319.760,60
2003    116.276,60
2004    116.276,60
2005    116.276,60
2006    72.672,80
2007    174.414,90
2008    174.414,90
2009    225.000,-
2010    225.000,-
Summe 2000 –20101.917.991,74 €

 

Dazu kom­men noch Förderun­gen der einzel­nen Bun­deslän­der (es ist noch unklar, ob alle Bun­deslän­der den RFJ sub­ven­tion­ieren), die dur­chaus beträchtliche Sum­men aus­machen . In der Steier­mark etwa betrug die Jahres­sub­ven­tion um die 10.000 Euro. Auch einzelne Gemein­den geben Förderun­gen an den RFJ, sodass die gesamten Förderun­gen aus Steuergeldern an den RFJ inner­halb dieses Zeitraums weit höher liegen dürften.

Die Anklage von 8 Neon­azis in der Steier­mark (I,II,III,IV) wegen des Ver­dacht­es des Ver­brechens der NS- Wieder­betä­ti­gung und der schw­eren Kör­per­ver­let­zung ist nicht der einzige Vor­fall in den let­zten Jahren, an dem RFJ-Funk­tionäre beteiligt sind.

In Tirol etwa sprach sog­ar der Obmann der FPÖ-Tirol, Ger­ald Hauser bzw. dessen Anwalt in einem Brief an den dama­li­gen RFJ-Obmann Patrick Haslwan­ter im Früh­jahr 2010 davon, dass es „laut einem Schreiben eines Mit­glieds des RFJ….bei diversen Ver­anstal­tun­gen immer wieder zu Vorkomm­nis­sen (kam), die eine Übertre­tung des Ver­bots­ge­set­zes ver­muten lassen, um es vor­sichtig auszu­drück­en“ (Tirol­er Tageszeitung, 22.5.2010). Der Brief der FPÖ wurde auch an die Sicher­heits­di­rek­tion über­mit­telt. Zuvor, im Jahr 2009 waren zwei Vor­standsmit­glieder des RFJ durch anti­semi­tis­che Kom­mentare auf der Home­page des RFJ Tirol aufge­fall­en. Ein früheres Vor­standsmit­glied des RFJ ist wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt worden.

In Oberöster­re­ichs RFJ gab es in den let­zten Jahren nicht nur klare per­son­elle Ver­flech­tun­gen mit der Neon­azi-Organ­i­sa­tion Bund Freier Jugend (BfJ). Einzelne RFJ-Funk­tionäre, etwa aus den Bezirken Freis­tadt, Kirch­dorf ‚Schärd­ing bzw. der „Attergau“-Region, sind auch im Jahr 2010 durch offen recht­sex­treme Posi­tio­nen („Volk ans Gewehr“) aufge­fall­en: RFJwatch

In Niederöster­re­ich hat der Melk­er RFJ-Mann Mar­cel Trauninger 2010 auf sein­er Face­book-Seite für Neon­azi-Bands und die Nazi-Home­page Alpen-Donau.info Wer­bung gemacht .

In Salzburg waren RFJ-Mit­glieder im Som­mer 2009 im Flach­gau an ein­er Schlägerei mit „Heil Hitler“-Rufen beteiligt und im Sep­tem­ber 2010 zu bed­ingten Haft­strafen wegen NS- Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den. Der RFJ-Mann Daniel S. grüßt“ Kam­er­aden“ auf Face­book mit „88“ und „SH“ (Quelle: RFJwatch). Ein RFJ-Vor­standsmit­glied war Besteller beim „Aufruhr“-Versand.

Bei Kundge­bun­gen der FPÖ waren in den let­zten Jahren immer wieder RFJ-Mit­glieder durch ein­schlägige Hand­be­we­gun­gen aufge­fall­en und teil­weise auch verurteilt wor­den. Der frühere steirische RFJ-Obmann Michael Win­ter wurde wegen Ver­het­zung recht­skräftig verurteilt.

Nicht nur das Land Steier­mark, das im Dezem­ber 2010 im Land­tag mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ beschlossen hat, dem RFJ nach zwei Jahren Stre­ichung der Förderung „wegen guter Führung“ die Förderung wieder zuzuerken­nen, son­dern auch der Bund und jene Län­der bzw. Gemein­den, die ohne Bedenken über die Jahre den RFJ gefördert haben, müssen sich mit der Frage kon­fron­tieren, ob sie damit auch neon­azis­tis­che Aktiv­itäten gefördert haben und weit­er fördern wollen.