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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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RFJ: 2 Millionen Euro Förderungen seit 2000!

Der Ring Frei­heit­li­cher Jugend (RFJ) hat seit dem Jahr 2000, in dem er zum ers­ten Mal För­der­mit­tel der Bun­des­ju­gend­för­de­rung erhal­ten hat, ins­ge­samt 1,918 Mil­lio­nen Euro aus Steu­er­gel­dern erhalten.

17. Feb. 2011

RFJ För­de­run­gen Bund: BMGF, BMSG bzw. BMWFJ seit 2000 (in Euro)

200058.138,26
2001319.760,48
2002319.760,60
2003116.276,60
2004116.276,60
2005116.276,60
200672.672,80
2007174.414,90
2008174.414,90
2009225.000,-
2010225.000,-
Sum­me 2000–20101.917.991,74 €

Dazu kom­men noch För­de­run­gen der ein­zel­nen Bun­des­län­der (es ist noch unklar, ob alle Bun­des­län­der den RFJ sub­ven­tio­nie­ren), die durch­aus beträcht­li­che Sum­men aus­ma­chen. In der Stei­er­mark etwa betrug die Jah­res­sub­ven­ti­on um die 10.000 Euro. Auch ein­zel­ne Gemein­den geben För­de­run­gen an den RFJ, sodass die gesam­ten För­de­run­gen aus Steu­er­gel­dern an den RFJ inner­halb die­ses Zeit­raums weit höher lie­gen dürften.

Die Ankla­ge von 8 Neo­na­zis in der Stei­er­mark (I,II,III,IV) wegen des Ver­dach­tes des Ver­bre­chens der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und der schwe­ren Kör­per­ver­let­zung ist nicht der ein­zi­ge Vor­fall in den letz­ten Jah­ren, an dem RFJ-Funk­tio­nä­re betei­ligt sind.

In Tirol etwa sprach sogar der Obmann der FPÖ-Tirol, Gerald Hau­ser bzw. des­sen Anwalt in einem Brief an den dama­li­gen RFJ-Obmann Patrick Haslwan­ter im Früh­jahr 2010 davon, dass es „laut einem Schrei­ben eines Mit­glieds des RFJ (…) bei diver­sen Ver­an­stal­tun­gen immer wie­der zu Vor­komm­nis­sen (kam), die eine Über­tre­tung des Ver­bots­ge­set­zes ver­mu­ten las­sen, um es vor­sich­tig aus­zu­drü­cken“ (Tiro­ler Tages­zei­tung, 22.5.2010). Der Brief der FPÖ wur­de auch an die Sicher­heits­di­rek­ti­on über­mit­telt. Zuvor, im Jahr 2009, waren zwei Vor­stands­mit­glie­der des RFJ durch anti­se­mi­ti­sche Kom­men­ta­re auf der Home­page des RFJ Tirol auf­ge­fal­len. Ein frü­he­res Vor­stands­mit­glied des RFJ ist wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt worden.

In Ober­ös­ter­reichs RFJ gab es in den letz­ten Jah­ren nicht nur kla­re per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen mit der Neo­na­zi-Orga­ni­sa­ti­on Bund Frei­er Jugend (BfJ). Ein­zel­ne RFJ-Funk­tio­nä­re, etwa aus den Bezir­ken Frei­stadt, Kirch­dorf ‚Schär­ding bzw. der „Attergau“-Region, sind auch im Jahr 2010 durch offen rechts­extre­me Posi­tio­nen („Volk ans Gewehr“) auf­ge­fal­len: RFJ­watch

In Nie­der­ös­ter­reich hat der Mel­ker RFJ-Mann Mar­cel Trau­n­in­ger 2010 auf sei­ner Face­book-Sei­te für Neo­na­zi-Bands und die Nazi-Home­page Alpen-Donau.info Wer­bung gemacht .

In Salz­burg waren RFJ-Mit­glie­der im Som­mer 2009 im Flach­gau an einer Schlä­ge­rei mit „Heil Hitler“-Rufen betei­ligt und im Sep­tem­ber 2010 zu beding­ten Haft­stra­fen wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wor­den. Der RFJ-Mann Dani­el S. grüßt „Kame­ra­den” auf Face­book mit „88“ und „SH“ (Quel­le: RFJ­watch). Ein RFJ-Vor­stands­mit­glied war Bestel­ler beim „Aufruhr“-Versand.

Bei Kund­ge­bun­gen der FPÖ waren in den letz­ten Jah­ren immer wie­der RFJ-Mit­glie­der durch ein­schlä­gi­ge Hand­be­we­gun­gen auf­ge­fal­len und teil­wei­se auch ver­ur­teilt wor­den. Der frü­he­re stei­ri­sche RFJ-Obmann Micha­el Win­ter wur­de wegen Ver­het­zung rechts­kräf­tig verurteilt.

Nicht nur das Land Stei­er­mark, das im Dezem­ber 2010 im Land­tag mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ beschlos­sen hat, dem RFJ nach zwei Jah­ren Strei­chung der För­de­rung „wegen guter Füh­rung“ die För­de­rung wie­der zuzu­er­ken­nen, son­dern auch der Bund und jene Län­der bzw. Gemein­den, die ohne Beden­ken über die Jah­re den RFJ geför­dert haben, müs­sen sich mit der Fra­ge kon­fron­tie­ren, ob sie damit auch neo­na­zis­ti­sche Akti­vi­tä­ten geför­dert haben und wei­ter för­dern wollen.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | RFJ | Salzburg | Steiermark | Tirol | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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