RFJ: 2 Millionen Euro Förderungen seit 2000!

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) hat seit dem Jahr 2000, in dem er zum ersten Mal Fördermittel der Bundesjugendförderung erhalten hat, insgesamt 1,918 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten.

RFJ Förderungen Bund: BMGF, BMSG bzw. BMWFJ seit 2000 (in Euro)

2000    58.138,26
2001    319.760,48
2002    319.760,60
2003    116.276,60
2004    116.276,60
2005    116.276,60
2006    72.672,80
2007    174.414,90
2008    174.414,90
2009    225.000,-
2010    225.000,-
Summe 2000 –20101.917.991,74 €

 

Dazu kommen noch Förderungen der einzelnen Bundesländer (es ist noch unklar, ob alle Bundesländer den RFJ subventionieren), die durchaus beträchtliche Summen ausmachen . In der Steiermark etwa betrug die Jahressubvention um die 10.000 Euro. Auch einzelne Gemeinden geben Förderungen an den RFJ, sodass die gesamten Förderungen aus Steuergeldern an den RFJ innerhalb dieses Zeitraums weit höher liegen dürften.

Die Anklage von 8 Neonazis in der Steiermark (I,II,III,IV) wegen des Verdachtes des Verbrechens der NS- Wiederbetätigung und der schweren Körperverletzung ist nicht der einzige Vorfall in den letzten Jahren, an dem RFJ-Funktionäre beteiligt sind.

In Tirol etwa sprach sogar der Obmann der FPÖ-Tirol, Gerald Hauser bzw. dessen Anwalt in einem Brief an den damaligen RFJ-Obmann Patrick Haslwanter im Frühjahr 2010 davon, dass es „laut einem Schreiben eines Mitglieds des RFJ….bei diversen Veranstaltungen immer wieder zu Vorkommnissen (kam), die eine Übertretung des Verbotsgesetzes vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken“ (Tiroler Tageszeitung, 22.5.2010). Der Brief der FPÖ wurde auch an die Sicherheitsdirektion übermittelt. Zuvor, im Jahr 2009 waren zwei Vorstandsmitglieder des RFJ durch antisemitische Kommentare auf der Homepage des RFJ Tirol aufgefallen. Ein früheres Vorstandsmitglied des RFJ ist wegen Wiederbetätigung verurteilt worden.

In Oberösterreichs RFJ gab es in den letzten Jahren nicht nur klare personelle Verflechtungen mit der Neonazi-Organisation Bund Freier Jugend (BfJ). Einzelne RFJ-Funktionäre, etwa aus den Bezirken Freistadt, Kirchdorf ,Schärding bzw. der „Attergau“-Region, sind auch im Jahr 2010 durch offen rechtsextreme Positionen („Volk ans Gewehr“) aufgefallen: RFJwatch

In Niederösterreich hat der Melker RFJ-Mann Marcel Trauninger 2010 auf seiner Facebook-Seite für Neonazi-Bands und die Nazi-Homepage Alpen-Donau.info Werbung gemacht .

In Salzburg waren RFJ-Mitglieder im Sommer 2009 im Flachgau an einer Schlägerei mit „Heil Hitler“-Rufen beteiligt und im September 2010 zu bedingten Haftstrafen wegen NS- Wiederbetätigung verurteilt worden. Der RFJ-Mann Daniel S. grüßt“ Kameraden“ auf Facebook mit „88“ und „SH“ (Quelle: RFJwatch). Ein RFJ-Vorstandsmitglied war Besteller beim „Aufruhr“-Versand.

Bei Kundgebungen der FPÖ waren in den letzten Jahren immer wieder RFJ-Mitglieder durch einschlägige Handbewegungen aufgefallen und teilweise auch verurteilt worden. Der frühere steirische RFJ-Obmann Michael Winter wurde wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt.

Nicht nur das Land Steiermark, das im Dezember 2010 im Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ beschlossen hat, dem RFJ nach zwei Jahren Streichung der Förderung „wegen guter Führung“ die Förderung wieder zuzuerkennen, sondern auch der Bund und jene Länder bzw. Gemeinden, die ohne Bedenken über die Jahre den RFJ gefördert haben, müssen sich mit der Frage konfrontieren, ob sie damit auch neonazistische Aktivitäten gefördert haben und weiter fördern wollen.