Da war doch was? 32 Hausdurchsuchungen im Neonazi-Bereich, eine überhastete, aber mit viel Trara einberufene Pressekonferenz der Generalsekretäre von Innen- und Justizressort, keine einzige Festnahme. Heftige Beteuerungen der beiden Generalsekretäre, dass der Staat voll handlungsfähig sei gegen Rechtsextremismus und die Aktion kein Ablenkungsmanöver von den Identitären. Das könnte tatsächlich ein Problem werden.
Im März 2018* fand im steirischen Mürztal ein Neonazi-Konzert statt. Seither wird gegen mittlerweile rund 90 Beschuldigte wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt. Im Sommer 2018 setzte es die ersten Hausdurchsuchungen. Am 9. April 2019 verkünden auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Generalsekretäre von Innen- und Justizministerium, dass gerade 32 weitere Hausdurchsuchungen im Gange seien, die belegen würden, dass die Regierung entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehe. Und das sollen wir nicht sehr, sehr merkwürdig finden?
Dass Burschenschaften ein Hort von Gedankengut und Ritualen aus längst vergangenen Zeiten sind, wissen wir inzwischen. Dass es in der FPÖ dennoch sehr nützlich ist, ihnen anzugehören, weil sie als Kaderschmiede für Posten mit höheren Weihen dienen, ist ebenfalls bekannt. Alleine in diesem Jahr gab’s bereits vier Fälle, die an die Öffentlichkeit kamen und die belegen, dass Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus bei Burschenschaften keinesfalls der Vergangenheit angehören. Zuletzt hat Thomas Rammerstorfer einen sehr braungetönten Besuch aus Deutschland bei der Germania Ried aufgedeckt. Nun wissen wir auch, wer die Einladung für das geheime Neonazi-Konzert gezeichnet hat. Und – Überraschung! – die FPÖ ist einmal mehr nicht weit entfernt.
Das, was da das antifaschistische Netzwerk Exif-Recherche über „Combat 18“ zusammengetragen hat, ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Es wird nicht nur penibel der Werdegang dieser als Ableger von Blood & Honour in England gegründeten rechtsterroristischen Vereinigung nachgezeichnet, sondern vor allem seine Wiederbelebung seit dem Jahr 2012. Mit dabei sind demnach auch mindestens fünf Personen aus Vorarlberg. Wir fassen den brisanten Österreich-Bezug zusammen.
Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit Inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet, um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz’ Zeit als Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene Mitte der 1990er-Jahre, sowie ihr Aufenthalt im offenen Vollzug in der JVA Baunatal.
