Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hat. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel. (Die Presse)
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Klagenfurt: Hetze gegen Zeugen auf „Alpen-Donau“
Der Prozess gegen den Altnazi Herbert Schweiger hat ein Nachspiel: Ein Zeuge fühlt sich von der Neonazi-Website („Alpen-Donau“) bedroht, die sein Foto und den vollen Namen veröffentlicht hat – neben wüsten Beschimpfungen.
Damit noch nicht genug: Auf der Nazi-Seite finden sich auch Bilder des Staatsanwalts, des Richters und der Geschworenen, die als „blöde oder manipuliert” bezeichnet werden. „Wer soll sich angesichts dessen noch für ein Geschworenengericht zur Verfügung stellen?”, fragt ein Richtervertreter. Aus dem Justizministerium hieß es dazu, dass der Justiz die Hände gebunden seien, weil der Server der Website in den USA liege. (Kleine Zeitung)
Gramatneusiedl (NÖ): Rassistischer Übergriff und Verdacht der NS-Wiederbetätigung
Der rassistische Übergriff vor eineinhalb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau verletzt hatten – sie musste im Krankenhaus Mödling unter anderem wegen einer gebrochenen Rippe behandelt werden – bewegt noch immer die Gemüter.
Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gramatneusiedl, hatte mitten in der Nacht ein Auto beschädigt und nationalsozialistische Symbole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobesitzerin bemerkte den Vorfall und wurde zusammengeschlagen. Schon vorher war es zur Sachbeschädigung an einem anderen PKW gekommen. Ermittelt wird nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen NS-Wiederbetätigung. (NÖN)
Klagenfurt: Altnazi erhält 2 Jahre unbedingt
Der bekennende Altnazi und SS-Mann Herbert Schweiger (85) aus der Steiermark, in der Naziszene Österreichs und Deutschlands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Referent tätig, wurde in Klagenfurt zu zwei Jahren unbedingt wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fanden sich im Repertoire von Schweiger. Als Verteidiger agierte auch in diesem Prozeß Herbert Schaller, der erst vor kurzem den Holocaust-Leugner Gerd Honsik verteidigt und selbst mehrfach die Existenz von Gaskammern bezweifelt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (News)
Ebensee (OÖ): Urteile gegen „Kampfverband Oberdonau“
Mit milden Schuldsprüchen endete der Prozess im Landesgericht Wels gegen vier wegen NS-Wiederbetätigung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorgeworfen wurde, einen „Kampfverband Oberdonau“ gegründet zu haben. Weiter…
Wien: Neonazis terrorisieren Fahrgäste der Wiener Linien — Gasattacke am Bahnsteig
Am 11. Juni um 0h15 wurden Fahrgäste der Wiener Linien in der Stadion Donauinsel (U1, Richtung Zentrum) von vier an ihrer Kleidung erkennbaren Neonazis (drei Männer, eine Frau) angepöbelt und attackiert. (Quelle: Die Jüdische)
Wien: Nazi-Schmiereien neben „Tel Aviv” am Donaukanal
Seit einigen Tagen sind Hakenkreuzschmierereien am Schützenhaus von Otto Wagner am Leopoldstädter Donaukanal zu sehen. Das Schützenhaus befindet sich in unmittelbarer Nähe des „Tel Aviv-Strandes”. ( Kurier, Die Jüdische)
Hartberg (Steiermark): Nazi-Propaganda auf Wahlplakaten
Plakatständer von SPÖ, ÖVP und Grünen wurden von Unbekannten mit der Aufforderung beklebt, der „nationalen Alternative“ (gemeint war die FPÖ) die Stimme zu geben. Unterhalb fanden sich Web-Adressen von Neonazi-Seiten. Der FPÖ-Stadtchef distanzierte sich von der Aktion: „Die FP hat damit nichts zu tun.” Für Parteimitglieder als Täter würde er den Ausschluss beantragen. Ob es zu Anzeigen gekommen ist, ging aus dem Bericht nicht hervor. (Kleine Zeitung, 4.6.09)
Linz: Nazispruch im Kindergarten
Nach einer Neonazi-Schmiererei auf der Tür eines Linzer Kindergartens hat die grüne Klubobfrau Gerda Lenger Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut“, ist zu lesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen. (Salzburger Nachrichten, 3.6.09)
Vöcklamarkt (OÖ) : NS-Gedenkstein unter Alkoholeinfluß zerstört
Die Schändung des Euthanasie-Mahnmales in Vöcklamarkt ist geklärt. Die Polizei hat drei Jugendliche (17) ausgeforscht, die den Vandalenakt in der Nacht zum 23. Mai verübt haben sollen. ( Heute)
Pachfurth (NÖ): Raubmord mit 2 Toten und einer Schwerverletzten
Das Gastwirtsehepaar Christoph und Monika T. wurde bei einem Überfall auf ihr Heurigenlokal kaltblütig erschossen, ihre 21-jährige Tochter, die zu Hilfe eilen wollte, schwer verletzt. Die Beute betrug ca. 1.500 Euro. Der brutale Mord ging als „Heurigenmord“ in die Medien ein und wurde im November 09 vor Gericht verhandelt. Vor Gericht stand Cvetan R., der in einem bulgarischen Ort Chef der rechtsextremen Partei „Ataka“ ist.
Grünau (OÖ) : Nazi ‑Konzert für Neonazi-Geburtstagskind
In Oberösterreich sorgten am vergangenen Wochenende schon wieder Neonazis für Aufregung. In Grünau im Almtal fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert einer Nazi-Band aus der BRD statt. An die 100 Neonazis hatten sich in einem Gasthaus versammelt, Nazi-Parolen und Nazi-Lieder gegrölt. Als die Polizei eintraf, waren die meisten Teilnehmenden schon geflüchtet. Die Anwesenden waren so betrunken, dass sie nicht mehr befragt werden konnten. Das „Geburtstagskind“ war jedenfalls ein bekannter und bereits einschlägig verurteilter Neonazi, der sich offensichtlich wenige Tage vor seinem nächsten Prozess noch einmal wieder betätigen wollte. ( Standard, ORF)
Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco
In der Salzburger Disko „Cave Club“ sind vor allem bei einer bestimmten Veranstaltungsreihe immer wieder einschlägig Uniformierte aufgetaucht. Auf einem Screenshot der Website des Clubs ist ein 25-jähriger Österreicher in SS-Uniform zu sehen, der in Deutschland schon wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden war. Der merkwürdige Gast soll in der Disco mehrmals auch als Türsteher gearbeitet haben. Das LVT ermittelt. (Krone, SN)
Graz: Hitlergruß bei Strache –Kundgebung
Bei einer Kundgebung der FPÖ haben Teilnehmende den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben, was auch auf Videos und Fotos festgehalten wurde. Wie aus der Benatwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, wurden zwei Verdächtige ausgeforscht und nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der steirische FPÖ-Obmann erklärte, dass die jungen Männer – einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben – keine Parteimitglieder seien. Im August 2009 teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, da „kein strafbares Verhalten“ festgestellt werden konnte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)
Wien: Neonazis machen mobil Aktion gegen Moschee
Die Bürgerinitiative „Dammstraße“ (deren Webseite „moschee-ade“ heißt) rief am 14. Mai 2009 dazu auf, gegen ein Kulturzentrum in der Dammstraße zu demonstrieren. 700 Menschen folgten den Aufruf zur Demonstration, an der auch Heinz Christian Strache und der wegen Verharmlosung des Holocaust verurteilte, John Gudenus teilnahmen.
In einer Rede sagte die offizielle Organisatorin des Marschs, Hannelore Schuster: „Wenn sie uns dauernd ‚Neonazis’ nennen, wird das jetzt zum Ehrentitel.“ (Quelle: derstandard.at)
