Die extreme Rechte auf der Straße

Kein Zweifel, die extreme Rechte versucht nun schon seit dem Vorjahr, sich der Straßen zu bemächtigen. Waren es im ersten Halbjahr 2015 noch die Demonstrationen der Pegida, die in Wien (2.2., 19.4.), Linz (8.2., 21.2.), Graz (29.3.), Bregenz (22.3.) auf großen Widerstand von AntifaschistInnen stießen, so verlagerte sich der rechtsextreme Protest im zweiten Halbjahr auf besser organisierte Gruppen wie die Identitären, die aber zunächst weitgehend die klassischen Aufmarschorte für ihre Demonstrationen vermieden.

Am 6. Juni 2015 marschierten die Identitären zwar noch durch Wien Favoriten, die nächsten Kundgebungen fanden aber in Thalham (26.7.), Fehring (9.8.), Spielfeld (15.11. und 28.11.) und am 12.12. in Salzburg/Freilassing statt. In Fehring (Stmk.) stießen sie auf den entschiedenen Widerstand des Pfarrers, der durch das Geläute der Kirchenglocken die Kundgebung der Identitären stoppte.

Für die Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien am 21.11. mit der Provokation beim Deserteursdenkmal zeichneten gleich mehrere Aufrufer verantwortlich (Identitäre, Pegida, Partei des Volkes und NPÖ), was im Anschluss an den mauen Aufmarsch zu einem ordentlichen Krach im völkischen Gebälk führte.

Auch die FPÖ war 2015 auf der Straße – mit dem widerlichen Aufmarsch am 3.6. direkt vor dem Flüchtlingsquartier in der Erdberger Straße. 2014 war die FPÖ zweimal aufmarschiert: am 6.11. in Simmering und wenige Tage später, am 13.11. in Traiskirchen. Für eine Partei wie die FPÖ waren das schwache Kundgebungen, aber das soll sich 2016 offensichtlich ändern.

Waren 2016 bisher nur die Identitären (13.2. Judenburg, 20.2. Klagenfurt) und die Partei des Volkes (30.1. Villach, 31.1. Köflach) demonstrierend und fremdenfeindlich unterwegs, so steigt die FPÖ mit den Kundgebungen in Wiener Neustadt (25.2.), Graz (3.3.) und Wien-Liesing (14.3.) neuerlich ein. Obwohl die Beziehungen zwischen Identitären und Partei des Volkes auf der einen Seite und der FPÖ andererseits sehr gut sind und es auch zahlreiche personelle Überschneidungen gibt, will die FPÖ mit den angekündigten Kundgebungen offensichtlich ihre Präsenz und Dominanz markieren und den Protest auf der Straße nicht länger den rechtsextremen Splittergruppen überlassen.

Nimmt man noch die Demonstration in Graz vom 6.2. dazu , für die wohl Pegida und Identitäre verantwortlich waren, die weiteren geplanten Demos der nazistischen Pöbeltruppe Partei des Volkes (5.3. Wien, 19.3. Spielfeld) und der Identitären (27.2. Feldbach und auch Salzburg-Freilassing) ), und stellt man noch die Kundgebungen der Aktionsgemeinschaft „Lichter für Österreich – Rücktritt Werner Faymann“ in Rechnung, so ist unübersehbar, dass die extreme Rechte deutlich häufiger als 2015 auf den Straßen präsent ist.

Die „Lichter für Österreich“ haben offensichtlich die früheren Montagsdemos gekapert. Jeden Montag, so die Ankündigung, finden Kundgebungen in mittlerweile rund einem Dutzend Städte statt, wobei die Beteiligung nach unten hin offen ist und so ziemlich alle farblichen Variationen von Braun umfasst. Die „Lichter für Österreich“ sind mutmaßlich ein Joint Venture von Identitären und Partei des Volkes, bei dem auch alleinstehende Braune willkommen sind. Auf der FB-Seite der „Lichter“ wird für die FPÖ-Kundgebung in Graz geworben. Da findet offensichtlich zusammen, was auch zusammengehört.

Extrem rechte Kundgebungen und Demonstrationen – Statistik

Erfasst wurden nur Kundgebungen, die maßgeblich von Strukturen (Vereinen, Parteien) der extremen Rechten veranstaltet wurden bzw. werden, sich gegen die Asylpolitik richten oder allgemein fremdenfeindlich orientiert sind. Da bei den „Lichter“-Kundgebungen die Zahl der TeilnehmerInnen stark variiert, kann nur eine vorsichtige Schätzung vorgenommen werden.

2014 (3)

• 17.5. Identitäre Wien
• 6.11. FPÖ Wien
• 13.11. FPÖ Traiskirchen

Einladung der FPÖ zur Kundgebung am 6. November 2014

2015 (14)

• 2.2. Pegida Wien
• 8.2. Pegida Linz
• 21.2. Pegida Linz
• 22.3. Pegida Bregenz
• 29.3. Pegida Graz
• 19.4. Pegida Wien
• 3.6. FPÖ Wien (Landstraße)
• 6.6. Identitäre Wien (Favoriten)
• 26.7. Identitäre Thalham (OÖ)
• 9.8. Identitäre Fehring (Stmk)
• 15.11. Identitäre Spielfeld (Stmk)
• 21.11. NPÖ/PdV Wien (Ballhausplatz)
• 28.11. Identitäre Spielfeld
• 12.12. Identitäre Salzburg/Freilassing

2016 (mehr als 30 im ersten Quartal)

• 9.1. Identitäre Salzburg/Freilassing
• 15.1. Jobbik/HLI Wien (Universität /HBF)
• 17.1. Identitäre Graz
• 30.1. PdV Villach
• 31.1. PdV Köflach (Stmk)
• 6.2. Pegida Graz
• 13.2. Identitäre Judenburg (Stmk)
• 15.2. „Lichter“ mehrere Städte
• 20.2. Identitäre Klagenfurt
• 22.2. „Lichter“ mehrere Städte
• 25.2. FPÖ Wiener Neustadt
• 27.2. Identitäre Feldbach (Stmk)
• 27.2. Identitäre Salzburg /Freilassing
• 29.2. „Lichter“ mehrere Städte
• 3.3. FPÖ Graz
• 5.3. PdV Wien Ballhausplatz
• 14.3. FPÖ Wien Liesing
• 19.3. PdV Spielfeld (Stmk)