Flachgau-Salzburg: Wiederbetätigung ab 14
Graz: Vandalia angezeigt
Schwarzach/Sbg: Neonazi-Arzt vom Dienst freigestellt
Hallein/Sbg: Kickl und seine „Inzucht“
Wien-Bez. Kirchdorf/OÖ: 2 FPÖ-Politiker mutmaßlich in Handgreiflichkeiten verwickelt
Eidenberg/OÖ: Rehkitzummäher wegen Verdachts auf Diebstahl angezeigt
Wien: Gräber von Rom:nja und Sinti:zze geschändet
Deutsch Schützen/B: Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert
Hard/Vbg: Schachtel mit Nazi-Code statt Ortstafel
Flachgau-Salzburg: Wiederbetätigung ab 14
Mit erst 14 Jahren hatte ein Flachgauer begonnen, Nazi-Nachrichten auszutauschen. Jetzt musste er dafür vor Gericht.
Laut Anklage hatte der damalige Mittelschüler von 2022 bis Anfang 2024 via WhatsApp 30 Mal Bilder oder Nachrichten verschickt oder weitergeleitet, in denen Hitler verherrlicht wird oder Gräueltaten der Nazis positiv dargestellt sind. Der geständige Bursch erhielt vier Monate bedingt; zudem wurde Bewährungshilfe angeordnet und er muss eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Nicht rechtskräftig. (Salzburger Nachrichten, 27.8.24, S. L4)
Graz: Vandalia angezeigt
Die Vorfälle rund um das Stiftungsfest beim Grazer Corps Vandalia haben nun in eine Anzeige nach dem Abzeichengesetz gemündet. Der Grazer Grüne Gemeinderat Tristan Ammerer hatte bei einer Nachschau im Corpshaus der Vandalen eine Tafel entdeckt, die an die toten Vandalen erinnern soll. Die dort eingravierte Todesrune, die zusammen mit der Lebensrune insbesondere in der Nazi-Zeit auf Grabsteinen Verwendung fand, unterliegt als NS-Symbol einem Verbot nach dem Abzeichengesetz. Die Tafel wurde laut Inschrift 2003 angebracht – und trägt die Namen der Corpsbrüber „Pichler“ und „Mölzer IV“ – hier ist der ehemalige FPÖ-Politiker Andreas Mölzer gemeint.
Heute habe ich Anzeige gegen das akademische Corps Vandalia Graz wegen der Verwendung von Abzeichen in Österreich verbotener Organisationen erstattet. Konkret geht es um die Elhaz/Alhiz Rune, die als Dienstabzeichen vieler NS-Organisationseinheiten verwendet wurde und nach §1 Abzeichengesetz 1/2
— Tristan Ammerer (@triammerer.bsky.social) Aug 26, 2024 at 16:33
Schwarzach/Sbg: Neonazi-Arzt vom Dienst freigestellt
Ein Arzt, der im Mai 2022 am Landesgericht 15 Monate bedingt nach dem Verbotsgesetz abgefangen hatte, ist überraschend an einem anderen Ort wieder aufgetaucht, nämlich im Krankenhaus Schwarzach, wo er als Facharzt engagiert wurde. Zum Prozess in Salzburg war es im Zuge seines Scheidungsverfahrens gekommen, als seine damalige Frau seine Aussagen protokollierte und Tonaufnahmen anfertigte. Der Arzt führte zudem ein Notizbuch, in dem er Adolf Hitler als „Messias unseres Volkes“ bezeichnete und antisemitische sowie verschwörungstheoretische Ansichten äußerte.
Nach der Verurteilung wechselte der Arzt vom Krankenhaus Braunau ins Klinikum Schwarzach. Der ärztliche Leiter und Geschäftsführer des Klinikums erklärte, dass der Arzt einen sauberen Strafregisterauszug vorgelegt habe, da das Delikt noch nicht vermerkt war. Nach Bekanntwerden der Verurteilung wurde der Arzt sofort dienstfrei gestellt, und die Krankenhausleitung kündigte an, sich von ihm trennen zu wollen.
Laut der Ärztekammer werden bei Verurteilungen von Medizinern automatisch Meldungen an die Disziplinarkommission gemacht. Die Maßnahmen dort gehen von Ermahnungen über Geldbußen bis zur Streichung aus der Ärzteliste. Gegenüber dem Klinikum Schwarzach soll der Mediziner gesagt haben, dass er in dieser Causa bei der Ärztekammer in Wien war. Dort sei aber nichts herausgekommen. Gegenüber den SN hieß es dort, dass es über den Ausgang von konkreten Disziplinarverfahren keine Auskunft gebe. (sn.at, 31.8.24)
Hallein/Sbg: Kickl und seine „Inzucht“
Als ein Schuss ins eigene Knie gestaltete sich Herbert Kickls Rede zum FPÖ-Wahlkampfauftakt in Hallein. Kickl diffamierte Besucher*innen der Salzburger Festspiele als „Heuchler“ und „Inzuchtpartie“. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warf Kickl „Niedertracht“ und „Respektlosigkeit“ vor, die Grünen kritisierten, dass Angriffe auf Kunst und Kultur typisch für rechtsextreme Parteien seien.
Da musste die eigene Partei zu dubios klingenden Reparaturversuchen ausrücken: Generalsekretär Christian Hafenecker behauptete, dass Kickls Sager nicht den normalen Festspielgästen gegolten habe, sondern ausschließlich dem Bundespräsidenten. Und Festspielbesucherin Marlene Svazek meinte: „Kickl hat sicher die Bundesregierung bei den Festspielen angesprochen, nicht die Salzburger, die wirtschaftlich davon profitieren und stolz auf die Tradition der Festspiele sind.“ (zit. nach derstandard.at, 26.8.24) Anwesend waren neben Svazek auch Susanne Rosenkranz, Volker Reifenberger und jede Menge weitere FPÖ-Funktionär*innen – eine große blaue Inzuchtpartie, um es mit Kickls Worten zu beschreiben.
Wien-Bez. Kirchdorf/OÖ: 2 FPÖ-Politiker mutmaßlich in Handgreiflichkeiten verwickelt
Gegen einen Döblinger FPÖ-Bezirksrat, der bis 2020 auch Gemeinderat und Landtagsabgeordneter war, ermittelt laut „Heute“ (26.8.24) die Polizei wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Der Wirt soll am 23. August gegen Mitternacht während eines Tumultes eine 25-jährige Besucherin des Neustifter Kirtags von der Steintreppe seines Heurigenlokals gestoßen haben, wobei der Wirt behauptet, sie sei ausgerutscht. „Heute“ bezeichnet den Lokalbesitzer und FPÖ-Politiker als „Serientäter“, der „für seine Zornausbrüche bekannt“ sei.
Schauplatzwechsel: Ein oberösterreichischer FPÖ-Lokalpolitiker steht im Verdacht, am 29. August einen Lebensmittelkontrolleur tätlich angegriffen zu haben, als der einen Betrieb im Bezirk Kirchdorf überprüfen wollte. Die Betriebsprüfung wurde abgebrochen. Michael Gruber, FPÖ-Landesparteisekretär, war ebenfalls anwesend, gab jedoch an, nur eine verbale Auseinandersetzung gehört zu haben. Er wolle den Sachverhalt klären. (Quelle: nachrichten.at, 29.8.24)
Eidenberg/OÖ: Rehkitzummäher wegen Verdachts auf Diebstahl angezeigt
Jener FPÖ-Politiker aus Hellmonsödt (Bezirk Urfahr-Umgebung), der im Juli für Aufsehen gesorgt hatte, weil er auf einem im Nachbarort Eidenberg gepachteten Grundstück sechs Rehkitze mit seiner Mähmaschine niedergemetzelt hatte, obwohl ihm zuvor angeboten wurde, die Tiere vom Grundstück zu entfernen, steht nun erneut im Visier der Polizei.
Am 14. August wurde er dabei beobachtet, wie er diesmal auf einem fremden Grundstück in Eidenberg eine Wiese abmähte. Trotz mehrerer Proteste von Zeugen und einer Anrainerin, die ihren Pachtvertrag vorzeigte, setzte er seine Arbeit fort. Nach dem Mähvorgang presste er acht Siloballen, die er anschließend abtransportierte. Die Polizei ermittelt nun wegen Diebstahls. Möglicherweise wird sich der Landwirt am 11. Oktober am Landesgericht Linz nicht nur wegen des Verdachts auf Tierquälerei und Wilderei zu verantworten haben. (Quelle: krone.at, 29.8.24)
Auf der Hellmonsödter Gemeindewebsite scheint der Mann jedenfalls immer noch als Mitglied des Gemeindevorstands auf.
Wien: Gräber von Rom:nja und Sinti:zze geschändet
In Wien haben auf mehreren Wiener Friedhöfen bislang Unbekannte die Gräber von Rom:nja und Sinti:zze geplündert und dabei besonders prunkvolle Gräber ins Visier genommen. Die Polizei bestätigte mehrere Fälle von Diebstählen wertvoller Gegenstände aus Gruften und ermittelt wegen schwerer Sachbeschädigung, Störung der Totenruhe und Einbruchsdiebstahls. Man hofft nun auf die Auswertung von Videoüberwachungskameras, um den Tätern auf die Spur zu kommen. (Quelle: volksgruppen.orf.at, 30.8.24)
Deutsch Schützen/B: Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert
Am Donnerstag wurde ein Vandalenakt an der historischen Martinskirche in Deutsch Schützen entdeckt. Die Kirche, die seit dem 13. Jahrhundert besteht und unter Denkmalschutz steht, wurde mit Herzen, einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „N+N“ beschmiert. Die Polizei führt nun Ermittlungen durch, insbesondere wegen des Hakenkreuzes, das auf mögliche Wiederbetätigung hinweist. (Quelle: meinbezirk.at, 30.8.24)
Hard/Vbg: Schachtel mit Nazi-Code statt Ortstafel
Vorarlbergs erste nachhaltige Ortstafel in Hard wurde zwei Tage nach ihrer Aufstellung gestohlen und durch einen Pizzakarton ersetzt. Auf dem Karton wurde eine Notiz angebracht:
„No Hard feelings. Wächst eh nach. Lustenau 88er’s“. (…) Der Bürgermeister betonte gegenüber dem ORF, es handle sich um schweren Diebstahl, kein Kavaliersdelikt. Aufgrund der Zahlenkombination in der Notiz, die in rechten Kreisen als Hitlergruß verwendet wird, hielt er zudem eine Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetzfür möglich.“ (vn.at, 31.8.24)
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