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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 23/24: Mit Nazis fahr i net

Wäh­rend der ver­hal­tens­auf­fäl­li­ge Wirt vom Mill­stät­ter See nach einem mil­den Urteil durch die Gleich­be­hand­lungs­kom­mis­si­on erklärt, Krieg zu wol­len, steht am ande­ren Ende der Ska­la eine Frau, die nach „Aus­län­der raus“-Gegröle in einem öffent­li­chen Bus mit den Wor­ten „Mit Nazis fahr i net“ ihre Fahrt vor­zei­tig been­de­te und ausstieg.

10. Juni 2024
Rückblick
Rückblick

Würnsdorf-St. Pölten: Ein 08/15-Nazi mit Schalldämpfer-Flinte
Feldkirch/Vbg: Hetze gegen Muslime kostet 12.600 Euro
Salzburg: „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ – keine Verhetzung?
Millstatt/K: Der Pizzeria-Wirt will Krieg
Mödling/NÖ: Ermittlungserfolg bei rassistischen Parolen
Salzburg: Mit Nazis fahr i net
EU-Parlamentarier*innen ohne Immunität: Rechte am ersten Platz
FPÖ Kärnten: Wer erbt das ABC?
Wiener Prater: Volkskasperl Kickl

 

Würnsdorf-St. Pölten: Ein 08/15-Nazi mit Schalldämpfer-Flinte

Am 4.6.24 muss­te sich ein Mann aus der Gemein­de Würns­dorf im Most­vier­tel wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung über einen mehr­jäh­ri­gen Zeit­raum vor dem Lan­des­ge­richt St-Pöl­ten ver­ant­wor­ten. Er hat­te von 2017 bis Ende 2023 Nazi-Mist über Whats­App ver­brei­tet und geteilt. Bei der Haus­durch­su­chung wur­den auch Can­na­bis-Pflan­zen gefun­den und sicher­ge­stellt. Ein Ver­fah­ren wegen Tier­quä­le­rei war­tet laut krone.at (5.6.24) noch auf ihn – er hat­te einen Vogel mit einer Flin­te mit Schall­dämp­fer erschos­sen. Den Geschwo­re­nen woll­te er ein ande­res Bild ver­mit­teln: „Ich bin ein 08/15-Mann und ren­ne nicht mit Fah­nen auf der Stra­ße her­um.“ (krone.at)

Die Geschwo­re­nen sahen das anders und spra­chen ihn schul­dig. Das Urteil üeber 15 Mona­te bedingt und eine Geld­stra­fe ist noch nicht rechtskräftig.

Feldkirch/Vbg: Hetze gegen Muslime kostet 12.600 Euro

Drei Vor­stra­fen brach­te der Ange­klag­te am 4.6. schon mit zum Lan­des­ge­reicht Feld­kirch, wo er sich wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung ver­ant­wor­ten muss­te. Er hat­te am 27. Jän­ner die­ses Jah­res als regis­trier­ter Nut­zer einer Nach­rich­ten­sei­te die Angrif­fe von jeme­ni­ti­schen Hut­hi-Mili­zen auf Schif­fe im Per­si­schen Golf so kom­men­tiert: „Kill the mo…lem“ „Der Ange­klag­te gab zu, mit dem abge­kürz­ten letz­ten Wort Mos­lem gemeint zu haben. Mit sei­nem Pos­ting for­der­te der Ange­klag­te nach den gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Gewalt gegen Mos­lems auf und setz­te sie in ihrer Men­schen­wür­de her­ab“, berich­tet vol.at (4.6.24).

Das Urteil: 12.600 Euro Geld­stra­fe wegen Ver­het­zung. Staats­an­walt­schaft und der Ange­klag­te, der sich ohne Anwalt ver­tei­digt hat­te, erba­ten Bedenkzeit.

Salzburg: „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ – keine Verhetzung?

Die Staats­an­walt­schaft Salz­burg hat ihre Ermitt­lun­gen gegen den FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und frü­he­ren Salz­bur­ger Stadt­par­tei­chef Domi­nic Mai­er wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung ein­ge­stellt. Mai­er hat­te Aktivist*innen der Letz­ten Gene­ra­ti­on im März 23 nach einer Kle­be­ak­ti­on als „Öko­ter­ro­ris­ten, Bar­ri­ka­den­bau­er und Auto­zünd­ler“ beschimpft. Die Begrün­dung der Staats­an­walt­schaft: „Wir haben den Fall inten­siv geprüft. Es ist nicht erweis­lich, dass der Beschul­dig­te mit sei­nen Kom­men­ta­ren bezwe­cken woll­te, die Akti­vis­ten ver­ächt­lich zu machen und gegen sie zu Hass oder Gewalt auf­zu­sta­cheln.“ (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 8.6.24)

Millstatt/K: Der Pizzeria-Wirt will Krieg

Der Wirt der Mill­stät­ter Piz­ze­ria Pep­pi­no, Ste­fan Ler­cher, der im Vor­jahr ein monat­li­ches „Ari­sches Gour­met-Fes­ti­val“ für sei­ne Piz­za-Bude ange­kün­digt hat­te und für „Vega­ner, Hip­pies, Ökos und Ara­ber“ ein Lokal­ver­bot aus­ge­spro­chen hat­te, wur­de nun auch von der Gleich­be­hand­lungs­kom­mis­si­on nur mil­de gerügt. Nach­dem die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung bzw. Ver­het­zung ein­ge­stellt hat­te, wird ihn auch die Rüge der Gleich­be­hand­lungs­kom­mis­si­on nicht davon abhal­ten, wei­ter zu hetzen.

Im Gegen­teil, jetzt sei „der Krieg eröff­net. Ich las­se mir doch nicht von denen in Wien vor­schrei­ben, was ich auf mei­ner Web­site, auf Face­book und Insta­gram schrei­be“. Ara­ber, Afgha­nen, Syrer — sie alle will er wei­ter­hin nicht in sein Lokal las­sen: „Ich ent­schul­di­ge mich auch nicht, die kön­nen mich kla­gen, wie sie wol­len, dann wer­de ich nur noch schär­fer wer­den.” (kurier.at, 7.6.24)

Mödling/NÖ: Ermittlungserfolg bei rassistischen Parolen

Es ist erst nach den Syl­ter Ras­sis­mus-Exzes­sen so rich­tig auf­ge­fal­len, dass auch beim Faschings­um­zug am 10. Febru­ar in Möd­ling zu Gigi D’A­gos­ti­nos Hit „L’a­mour tou­jours“ ras­sis­ti­sche Paro­len gegrölt wur­den. Der Möd­lin­ger Umzug ist mit rund 20.000 Zuschauer*innen einer der größ­ten in Öster­reich. Der Vor­fall war auf einem Video auf­ge­zeich­net wor­den, das jetzt dem Lan­des­amt Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) NÖ dazu ver­half, den Groß­teil der Betei­lig­ten an der ras­sis­ti­schen Grö­le­rei aus­zu­for­schen. Wie der „Kurier“ (3.6.24) schreibt, ent­schei­det die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt nach Fer­tig­stel­lung des LSE-Berichts, ob straf­recht­li­che Tat­be­stän­de vorliegen.

Salzburg: Mit Nazis fahr i net

In einem Leser­brief an die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (4.6.24) schil­der­te ein Salz­bur­ger sei­ne Erleb­nis­se in einer Bus­fahrt mit dem Lini­en­bus 840 von Salz­burg nach Berchtesgaden:

So schnell kann’s gehen: Kei­ne Woche nach dem Eklat um Nazi­sprü­che auf der Insel Sylt gröl­ten baye­ri­sche Bur­schen am Sams­tag­abend im Bus 840 auf der Fahrt von Salz­burg nach Berch­tes­ga­den den­sel­ben Satz: „Deutsch­land den Deut­schen!“ Es war ihre Ant­wort auf die Fra­ge, ob sie beim anschlie­ßen­den Cham­pi­ons-League-Fina­le zu Dort­mund hal­ten oder zu Real Madrid.
Ich trau­te mei­nen Ohren nicht und rief die Grup­pe zu demo­kra­ti­scher Ver­nunft. Eine Frau stieg bei der nächst­bes­ten Sta­ti­on erzürnt aus. „Mit Nazis fahr i net“, mein­te sie. Die Grup­pe ließ sich davon nicht brem­sen, war auf Eska­la­ti­on aus. Erst als ich ihr unmiss­ver­ständ­lich mit der Poli­zei droh­te wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, wur­de es klein­lau­ter. Aus der etwa 15-köp­fi­gen Grup­pe zeig­te einer Mut und stell­te die rech­ten Rädels­füh­rer zur Rede. Er setz­te sich weg und kün­dig­te ihnen auf der Stel­le die Freund­schaft auf.
Ich mache den Vor­fall hier öffent­lich als Bei­spiel, wie immer unge­nier­ter die neu­en Nazis mit­ten unter uns den Ton ange­ben. Und auch als Bei­spiel, wie man ihnen die Stirn bie­tet und sie hof­fent­lich zum Nach­den­ken bringt
.

EU-Parlamentarier*innen ohne Immunität: Rechte am ersten Platz

Fast alle Medi­en in Öster­reich haben in ihrer Wahl­be­richt­erstat­tung ganz vor­nehm den Umstand weg­ge­las­sen, dass FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat für die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment (EP), Harald Vilims­ky, seit Novem­ber 2021 sei­ne par­la­men­ta­ri­sche Immu­ni­tät ver­lo­ren hat, weil die Staats­an­walt­schaft Wien gegen ihn wegen des Vor­wurfs der Untreue, der Ver­un­treu­ung als Betei­lig­ter und des För­de­rungs­miss­brau­ches ermittelt.

Aus einem Bericht von „Zack­Zack“ geht her­vor, dass in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode des EP ins­ge­samt 30 Par­la­men­ta­ri­er ihre Immu­ni­tät ver­lo­ren haben: „Bei ins­ge­samt 705 Abge­ord­ne­ten ent­spricht das rund 4 Pro­zent aller Man­da­ta­re – Vilims­ky gehört also einem recht exklu­si­ven Klub an, wenn auch im nega­ti­ven Sinn.“

Auch die Aus­wer­tung der 30 Fäl­le nach Frak­tio­nen ist interessant:

Die Zack­Zack-Aus­wer­tung ergab zudem, dass Vilims­kys rech­te Frak­ti­on “Iden­ti­tät und Demo­kra­tie” (ID) von den Auf­he­bun­gen am meis­ten betrof­fen ist – und das, obwohl die ID zah­len­mä­ßig mit 64 Abge­ord­ne­ten nur fünft­größ­te Frak­ti­on ist. So gab es seit 2019 gegen 7 Abge­ord­ne­te Auf­he­bun­gen, die zum Zeit­punkt des Antra­ges der ID ange­hör­ten. Bei der kon­ser­va­ti­ven EVP waren es 5 Per­so­nen, bei der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen S&D eben­falls 5 Per­so­nen; 5 wei­te­re gehör­ten der rechts­kon­ser­va­ti­ven ECR an, 2 der libe­ra­len “Renew Euro­pe”, eine Per­son der lin­ken GUE/NGL, 5 sind frak­ti­ons­los.

FPÖ Kärnten: Wer erbt das ABC?

Die „Klei­ne Zei­tung“ (7.6.24) berich­tet über die Plei­te der einst­mals von der Kärnt­ner FPÖ unter Hai­der mit fet­ten Auf­trä­gen und Pro­vi­sio­nen ver­sorg­ten A.B.C.-Werbeagentur:

Sie ver­an­stal­te­ten den FPÖ-Ball Redou­te, gaben die par­tei­na­he Zei­tung „Kärnt­ner Nach­rich­ten“ her­aus und pro­fi­tier­ten – vor allem finan­zi­ell – von der frei­heit­li­chen Regent­schaft unter Jörg Hai­der in Kärn­ten. Die eins­ti­gen frei­heit­li­chen Funk­tio­nä­re Armin Kor­desch und Hel­mut Prasch führ­ten jah­re­lang ihre Wer­be­agen­tur A.B.C mit Sitz in der Kla­gen­fur­ter Völ­ker­mark­ter Stra­ße. Die­se muss­te nun Insol­venz anmelden.

Auch wir sind sehr trau­rig, fra­gen uns aller­dings: Wer hat das Geschäfts­mo­dell der ABC-Wer­be­agen­tur geerbt?

Wiener Prater: Volkskasperl Kickl

Dem „Stan­dard“ (7.6.24) ver­dan­ken wir einen Tipp, den wir unbe­dingt an unse­re Leser*innen im In- und Aus­land wei­ter­ge­ben wol­len: im Wie­ner Pra­ter, genau­er im Pup­pen­thea­ter am Wurs­tel­platz, wird noch bis Ende Juni, dann wie­der im Sep­tem­ber jeweils an Sams­ta­gen, das Stück „Der Volks­kas­perl“ auf­ge­führt. Der Plot ist sim­pel und im „Stan­dard“ nach­zu­le­sen. Wie immer beim Kas­perl (und im rich­ti­gen Leben) kommt es auf ein waches Publi­kum an, ob das Kro­ko­dil besiegt wer­den kann.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Kärnten/Koroška | Korruption/Betrug/Untreue | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Salzburg | Verbotsgesetz | Verhetzung | Vorarlberg | Weite Welt | Wiederbetätigung | Wien

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