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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Götz Kubitschek nach blutigem Handgemenge im Parlament

Die rechts­extre­me Sze­ne­grö­ße Götz Kubit­schek durf­te bei einem Wien-Auf­tritt auf Ein­la­dung der FPÖ im Par­la­ment spre­chen, obwohl er davor bei einem Gewalt­vor­fall vor der Uni Wien invol­viert war.

21. Nov. 2023
Götz Kubitschek (rechts) zwischen Polizist*innen, der durch einen Glasflaschenwurf verletzte identitäre Kader am Boden von der Polizei festgehalten (Foto: Presseservice Wien)
Götz Kubitschek (rechts) zwischen Polizist*innen, der durch einen Glasflaschenwurf verletzte identitäre Kader am Boden von der Polizei festgehalten (Foto: Presseservice Wien)

Götz Kubit­schek, Neo­fa­schist aus Sach­sen-Anhalt, hät­te am 17. Novem­ber auf Ein­la­dung des „Ring Frei­heit­li­cher Stu­den­ten“ (RFS) eigent­lich in der Uni Wien vor­tra­gen sol­len. Nach einer Absa­ge durch die Uni­ver­si­tät wur­de sei­tens des RFS und der iden­ti­tä­ren Tarn­grup­pe „Aktion451“ eine Kund­ge­bung vor den Toren der Uni ange­kün­digt, zu der auch Kubit­schek selbst auf­ge­ru­fen hatte.

Er durf­te am sel­ben Abend auf spon­ta­ne Ein­la­dung des „Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tuts“ (FBI) an einer Podi­ums­dis­kus­si­on in den Räu­men des FPÖ-Par­la­ments­klubs teil­neh­men. Was von der rechts­extre­men Sze­ne als Erfolg gefei­ert wur­de, war real­titer ein Auf­tritt in einem geschlos­se­nen Kreis in den Räum­lich­kei­ten der FPÖ statt an der weit­aus pres­ti­ge­träch­ti­ge­ren Wie­ner Universität.

Zuvor kam es an der Ram­pe der Uni Wien zu einem Gewalt­vor­fall, bei dem Kubit­schek und sein Umfeld direkt invol­viert waren. Die chao­ti­sche Sze­ne wur­de als Video doku­men­tiert und in den sozia­len Medi­en ent­spre­chend schnell unter­schied­lich inter­pre­tie­ret, wobei rechts­extre­me Kanä­le ver­such­ten, die Gewalt jenen anti­fa­schis­ti­schen Gegendemonstrant*innen in die Schu­he zu schie­ben, die sich in weit grö­ße­rer Zahl als die Rech­ten vor der Uni ver­sam­melt hatten.

Angrif­fe auf Pres­se & Tumul­te am Ran­de einer Demons­tra­ti­on der FPÖ-Jugend und der Iden­ti­tä­ren in Wien. Als Haupt­red­ner war der Rechts­extre­mist Götz Kubit­schek gela­den. Auch aus Deutsch­land nah­men Rechts­extre­me teil. Die Ver­an­stal­tung ende­te im öster­rei­chi­schen Par­la­ment. #w1711 pic.twitter.com/zMoAe9Q6Ng

— democ. (@democ_de) Novem­ber 18, 2023

Aus einem Videobe­richt von „democ“ las­sen sich die gewalt­tä­ti­gen Vor­fäl­le fol­gen­der­ma­ßen rekon­stru­ie­ren:  Nach zunächst unüber­sicht­li­chen Zusam­men­stö­ßen warf ein sze­n­e­be­kann­ter Kampf­sport­ler und iden­ti­tä­rer Kader aus Wie­ner Neu­stadt einen Poli­zis­ten zu Boden. Wei­ter ist zu sehen, wie ein jun­ger Mann, der dem Ver­neh­men nach aus dem nahen Umfeld von Götz Kubit­schek stam­men soll, mit vol­ler Wucht eine Glas­fla­sche auf den Kopf des Wie­ner Neu­städ­ters schleu­der­te, sodass der mit blu­ten­den Kopf­wun­den am Asphalt lag. Götz Kubit­schek griff in die Rauf­sze­ne ein und fand sich selbst am Boden lie­gend wie­der. Zudem schlug auch eine Per­son mit brau­ner Kap­pe, die eben­falls aus Kubit­scheks Umfeld stam­men soll, einer Poli­zis­tin mit der Faust ins Gesicht.

War­um die­se Eska­la­ti­on kein aus­rei­chen­der Grund für die Auf­lö­sung der Ver­an­stal­tung war, bleibt eine offe­ne Fra­ge. Gegen­über dem „Stan­dard” gab sich die Poli­zei dazu recht karg:

Auf­ge­löst wur­de die Gegen­de­mo, so heißt es von der Poli­zei, denn „nach einer Lage­be­ur­tei­lung durch den behörd­li­chen Ein­satz­lei­ter han­del­te es sich um eine nicht recht­mä­ßi­ge Kund­ge­bung”. War­um Kubit­scheks Beglei­ter unbe­hel­ligt blie­ben und auch abends im Par­la­ment ein­keh­ren durf­ten, wird nicht beant­wor­tet. Das besag­te Video sei aber gesi­chert und „zur Beur­tei­lung an die zustän­di­ge Stel­le wei­ter­ge­lei­tet” wor­den. (derstandard.at, 20.11.23)

Die Teilnehmer*innen des Auf­marschs wur­den anschlie­ßend in einem Stra­ßen­bahn­zug der Wie­ner Lini­en, der von neben­her lau­fen­den Polizist*innen flan­kiert wur­de, in den ach­ten Bezirk chauf­fiert, wo Kubit­schek im Heim der rechts­extre­men „Öster­rei­chi­schen Lands­mann­schaft“ (ÖLM) in der Fuhr­manns­gas­se referierte.

Nach der Fuhr­manns­gas­se zog die rechts­extre­me Grup­pe wei­ter ins Par­la­ment zur ange­kün­dig­ten Podi­ums­dis­kus­si­on. Kubit­schek sprach dort mit FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker, mit dem AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jan Wen­zel Schmidt, der für enge Kon­tak­te zur iden­ti­tä­ren Sze­ne in Deutsch­land bekannt ist und den mehr­fach ver­ur­teil­ten Gewalt­tä­ter und Neo­na­zi Mario Mül­ler als „wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter“ beschäf­tigt. Außer­dem am Podi­um waren der FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Axel Kas­seg­ger, der frei­heit­li­che Klub­di­rek­tor Nor­bert Neme­th,  Maxi­mi­li­an Wein­zierl, Bun­des­ob­mann der „Frei­heit­li­chen Jugend“, die im August 2023 mit einem offen neo­fa­schis­ti­schen Pro­pa­gan­da-Video auf­ge­fal­len war, in dem das „neu­rech­te“ Milieu um Götz Kubit­schek – sowie deren pro­non­ciert faschis­ti­sche Vor­den­ker – als zen­tra­le ideo­lo­gi­sche Bezugs­quel­le insze­niert wur­de. Mode­riert wur­de das Gespräch von Kon­rad M. Weiß, Chef­re­dak­teur der NS-geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Zeit­schrift „Der Eck­art“. Mit ihm hat­te Kubit­schek erst vor kur­zem in einer „Talk­run­de“ über die eige­ne Sze­ne phi­lo­so­phiert, wo mit­un­ter ganz offen rechts­extre­me Des­in­for­ma­ti­on begrüßt wurde.

Das The­ma des Abends war übri­gens „Links­extre­mis­mus als stei­gen­de Gefahr“, was nicht nur naht­los an die kürz­lich von der FPÖ lan­cier­te Hetz­kam­pa­gne u.a. gegen das „Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öst. Wider­stan­des“ (DÖW) anknüpft, son­dern ein­ge­denk des Schul­ter­schlus­ses mit Neo­fa­schis­ten wie Kubit­schek auch ein wei­te­res Mal vom stei­gen­den völ­kisch-auto­ri­tä­ren Selbst­be­wusst­sein der rechts­extre­men Par­tei unter Kickl zeugt. Die gesam­te Show – die frei­lich durch­wegs auf öffent­li­che Skan­da­li­sie­rung ange­legt war – ist zudem ein erneu­ter Beleg dafür, wie eng ver­bun­den Iden­i­ti­tä­re, „Frei­heit­li­che Jugend“ und RFS mit­samt der Mut­ter­par­tei sind.

Bei der Kund­ge­bung der Rechts­extre­men vor der Uni Wien tauch­te auch ein Mann mit einem juden­feind­li­chen Sti­cker auf #w1711 #Anti­se­mi­tis­mus pic.twitter.com/Nc1kIyGwpA

— Mar­kus Sulz­bach­er (@msulzbacher) Novem­ber 17, 2023

➡️ Zur Beant­wor­tung einer Par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge zu den Vor­fäl­len (31.1.24)

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