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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 48/21

Die FPÖ dreht die Eska­la­ti­ons­spi­ra­le anläß­lich der Pan­de­mie immer mehr nach oben: Dies­mal oblag es der stu­dier­ten Medi­zi­ne­rin und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Bela­ko­witsch, hane­bü­che­nen Unsinn als Red­ne­rin bei der Demo in Wien ins Mikro­fon zu schmet­tern. Der Chef der Salz­bur­ger FPÖ-Jugend hat sein Amt geräumt, nach­dem er bei der Demo eine Rauch­bom­be in Rich­tung Poli­zei geschos­sen hat. Und ein Bur­gen­län­der wur­de für ein Eier­no­ckerl-Pos­ting in einem Pro­zess zu einer Geld­stra­fe verdonnert.

6. Dez. 2021
Rückblick
Rückblick

Eisenstadt: Sauteure Eiernockerl
St. Pölten-Scheibbs/NÖ: Wiederbetätigung aus dem Ausland
Holocaustleugner Fröhlich tot
Wien/Salzburg: Doppelter FPÖ-Eklat

 

Eisenstadt: Sauteure Eiernockerl

Die Eier­no­ckerl-Sai­son 2021 war eine beson­de­re – nicht was die Plat­zie­rung der angeb­li­chen Lieb­lings­spei­se von Adolf Hit­ler in diver­sen Social Media-Kanä­len betraf, son­dern dass es auf Face­book sys­te­ma­tisch Wider­spruch gab. Ein Bur­gen­län­der wur­de Opfer der Gegen­re­de und einer fol­gen­den Anzei­ge. 

[D]er Beschul­dig­te war ein bis dato unbe­schol­te­ner Bur­gen­län­der, der zum Geburts­tag des Dik­ta­tors des­sen angeb­li­che Lieb­lings­spei­se, Eier­no­ckerln mit grü­nem Salat, auf Face­book mit den Wor­ten: „Heu­te wie­der x Geburts­tags­me­nü“ in sei­nem Face­book-Pro­fil gepos­tet hat­te. Als ein ande­rer Benut­zer dar­auf mit den Wor­ten „Mögets dran ersti­cken, elen­de Nazi­ba­gasch“ reagier­te, ent­brann­te eine Dis­kus­si­on, in deren Ver­lauf der 54-Jäh­ri­ge den ande­ren Benut­zer wüst beschimpf­te. Die­ser wie­der­um mel­de­te den ursprüng­li­chen Bei­trag den Behör­den. (Kro­nen Zei­tung, 3.12.21, S. 32)

Und so fand sich der Eier­no­ckerl-Fan vor dem Lan­des­ge­richt Eisen­stadt wie­der und wur­de zu einer unbe­ding­ten Geld­stra­fe von 2.700 Euro ver­ur­teilt, die der Eier­no­ckerl-Fan annahm. Wei­te­re, durch­aus amü­san­te Details, sind in einem Bericht der BVZ zu erfahren.

St. Pölten-Scheibbs/NÖ: Wiederbetätigung aus dem Ausland

Kei­ne juris­ti­schen Fol­gen hat­ten brau­ne Lie­bes­be­zeu­gun­gen für Adolf Hit­ler für eine im Most­vier­tel leben­de Tsche­chin (50). Die hat­te ihrem Lebens­ge­fähr­ten Nach­rich­ten wie „Ich lie­be Adolf Hit­ler“ aufs Han­dy geschickt und hat­te auf ihrem eige­nen Han­dy Fotos des Man­nes in SS-Uni­form und Haken­kreuz­bin­de am Arm. Sie behaup­te­te jedoch, die Nach­rich­ten aus Tsche­chi­en geschickt zu haben und wur­de daher frei­ge­spro­chen. „Mit einem klei­nen Wer­muts­trop­fen been­de­te die vor­sit­zen­de Rich­te­rin Doris Wais-Pfef­fer die Ver­hand­lung, indem sie der Ange­klag­ten mit­teil­te, dass ihr Mobil­te­le­fon jeden­falls ein­ge­zo­gen wer­de.“ (meinbezirk.at, 3.12.21)

Der Lebens­ge­fähr­te wird hier ver­mut­lich nicht so leicht aus der Affä­re kom­men, er wird sich in einem geson­der­ten Ver­fah­ren vor Gericht ver­ant­wor­ten müs­sen. 

Holocaustleugner Fröhlich tot

Der 2019 über­ra­schend aus der Haft ent­las­se­ne Holo­caust­leug­ner Wolf­gang Fröh­lich ist tot, wie diver­se Neo­na­zi-Kanä­le ver­mel­de­ten. Er wird nicht fehlen.

Wien/Salzburg: Doppelter FPÖ-Eklat

Was im Zuge des Auf­mar­sches von etwa 40.000 Corona-Leugner*innen und Maßnahmengegner*innen am 4. Dezem­ber in Wien bei diver­sen Anspra­chen zu hören war, ist für eini­ger­ma­ßen ver­nunft­s­be­gab­te Men­schen ohne­hin schon uner­träg­lich genug. Getoppt hat alles die FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Dag­mar Bela­ko­witsch, die mit absur­den Falsch­aus­sa­gen das Publi­kum am Hel­den­platz anheiz­te. Nach­dem sie ver­bal über den Ärz­te­kam­mer­prä­si­den­ten Tho­mas Sze­ke­res her­ge­fal­len war (er habe einen Maul­korb­er­lass an die Ärz­te aus­ge­schickt und mit der „Dis­zi­pli­nar­kon­fe­renz“ gedroht), fabu­lier­te sie ins Mikro­fon, dass die Ärz­te­schaft in einem Kor­sett ste­cke, 

die ganz genau weiß, was in den Spi­tä­lern los ist, die ganz genau weiß, wel­che Pati­en­ten es sind, die unse­re Kran­ken­häu­ser zuhauf fül­len. Das sind näm­lich nicht die bösen Unge­impf­ten. Oh nein, das sind ganz ganz vie­le Geimpf­te, die auf Grund eines Impf­scha­dens behan­delt wer­den müs­sen. Davon sieht und hört man in den Medi­en über­haupt gar nichts. (Tran­skript Rede)

„Heu­te“ (5.12.21) stell­te der Fake News-Schleu­der Bela­ko­witsch eini­ge Zah­len gegenüber:

Ein klei­ner Fak­ten­check. Die „Wie­ner Zei­tung” berich­te­te Mit­te Novem­ber von gera­de ein­mal 265 Anträ­gen, die nach dem Impf­scha­den­ge­setz im Kalen­der­jahr 2021 gestellt wur­den. 246 Fäl­le davon betra­fen die Covid-19-Schutz­imp­fung. Aller­dings ist noch nicht klar, wie vie­len Anträ­gen davon statt­ge­ge­ben wird. Zum Ver­gleich: Bis­lang wur­den in Öster­reich mehr als 14,3 Mil­lio­nen Covid-Impf­do­sen ver­ab­reicht. Run­det man auf und geht von 300 (gerecht­fer­tig­ten) Anträ­gen aus, dann ent­sprä­che das exakt 0,0021 Pro­zent der ver­ab­reich­ten Dosen. Von flä­chen­de­cken­den Impf­schä­den kann also nicht die gerings­te Rede sein.

Der Stan­dard (6.12.21) hat die Zah­len der bis­he­ri­gen Hos­pi­ta­li­sie­run­gen erho­ben, die – natür­lich – bele­gen, dass Bela­ko­witsch unge­niert gelo­gen hat:

Seit dem Start der Covid-Imp­fun­gen sind in Öster­reich 1.360 Per­so­nen in zeit­li­cher Nähe zu ihrer Imp­fung im Kran­ken­haus behan­delt wor­den oder ein Spi­tals­auf­ent­halt hat sich ver­län­gert. Das geht aus dem jüngs­ten Report des Bun­des­amts für Sicher­heit im Gesund­heits­we­sen (BASG) zu ver­mu­te­ten Neben­wir­kun­gen der Coro­na-Impf­stof­fe her­vor. Dem­ge­gen­über ste­hen laut Gesund­heit Öster­reich GmbH (GÖG) über 61.500 Hos­pi­ta­li­sie­run­gen von Covid-Kran­ken seit Pan­de­mie­be­ginn bis Ende September.
Dabei muss­ten man­che Covid-19-Pati­en­tin­nen und ‑Pati­en­ten mehr­fach im Spi­tal behan­delt wer­den. Die 61.570 sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­hal­te bis Ende Sep­tem­ber betra­fen 52.767 Per­so­nen. Davon wur­den 9.207 Schwerst­kran­ke auf Inten­siv­sta­tio­nen gepflegt. Seit Okto­ber kamen bei hohen Infek­ti­ons­zah­len der vier­ten Wel­le wei­te­re Spi­tals­pa­ti­en­ten hinzu.

Fol­gen hat­te die Wie­ner Demons­tra­ti­on für den Salz­bur­ger RFJ-Obmann und Iden­ti­tä­ren-Freund Roman Möse­ne­der: Der muss­te, nach­dem er eine Rauch­bom­be in Rich­tung Poli­zei gekickt und schon in der letz­ten Woche auf einem Foto die Gesich­ter von Poli­zis­ten mit Schwei­ne-Emo­jis ver­pi­xelt hat­te, sei­nen Platz als RFJ-Chef räu­men – in einer Aus­sendung wur­de von einem frei­wil­li­gen Rück­zug geschrieben.

Fest­ge­hal­ten hat die Demo-Sze­ne das „Pres­se­ser­vice Wien“ auf einem Video.

Unser Videobe­richt von der heu­ti­gen ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Demons­tra­ti­on und den anti­fa­schis­ti­schen Gegen­pro­tes­ten. Bei der von der FPÖ orga­ni­sier­ten Demons­tra­ti­on kam es erneut zu Gewalt. #w0412 pic.twitter.com/wTe8PucyaI

— Pres­se­ser­vice Wien (@PresseWien) Decem­ber 4, 2021

Roman Mösender kickt Rauchbombe in Richtung Polizei (Screenshot Video Presseservice)
Roman Mösen­der kickt Rauch­bom­be in Rich­tung Poli­zei (Screen­shot Video Presseservice)

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