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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Mélange KW 25–26/21 (Teil 2)

Sie hat es wie­der getan: Die ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­re­gie­rung hat auch in die­sem Jahr den hei­mi­schen Kor­po­ra­tio­nen (und damit auch Bur­schen­schaf­ten) eine bedeu­ten­de Sub­ven­ti­on zukom­men las­sen. Der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche FPÖ-Funk­tio­när Andre­as Bors, des­sen Foto mit gestreck­tem rech­ten Arm 2014 durchs Land gereicht wur­de, ist nun nach der zwangs­wei­sen Karier­re­un­ter­bre­chung zum Lan­des­par­tei­se­kre­tär der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich bestellt wor­den. Und der Ims­ter Bür­ger­meis­ter hat einen Brief erhal­ten, der ihm kaum zur Freu­de gerei­chen dürfte.

6. Juli 2021
Rückblick
Rückblick

OÖ: Wie­der För­de­run­gen für Korporationen
NÖ: ruhen­de FPÖ-Geschichten
Wien: Anti­se­mi­ti­sche Schmie­re­rei­en im Votivpark
Imst/T: Post für den Ims­ter Bürgermeister

OÖ: Wie­der För­de­run­gen für Korporationen

Die ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­re­gie­rung hat mit Stim­men von ÖVP und FPÖ wie­der ein­mal das Füll­horn des Lan­des über sei­ne Kor­po­ra­tio­nen aus­ge­schüt­tet: 110.000 Euro wer­den heu­er an die im „Lan­des­de­le­gier­ten­con­vent der pen­na­len und fach­stu­den­ti­schen Cor­po­ra­tio­nen OÖ“ (LDC) als Sub­ven­ti­on ver­ge­ben, wie die Soli­dar­werk­statt berich­tet. Die hat auch errech­net, dass die Ver­bin­dun­gen damit in den letz­ten zehn Jah­ren ca. eine Mil­li­on Euro für ihr Trei­ben vom Land erhal­ten haben. 

Damit wur­de über die Jah­re hin­weg jede Men­ge Deutsch­tü­me­lei, min­des­tens ein Neo­na­zikon­zert und Koope­ra­tio­nen mit den Iden­ti­tä­ren usw. mit öffent­li­chen Gel­dern kofi­nan­ziert. Da die FPÖ doch so vehe­ment den Wil­len des Vol­kes beschwört, soll­te im Land Ober­ös­ter­reich die Bevöl­ke­rung befragt wer­den, ob sie mit dem Säbel fuch­teln­de Män­ner­bün­de mit Steu­er­geld wei­ter finan­zie­ren möchte!

Mietgliedsbünde LCD Öberösterreich
Mit­glieds­bün­de LCD Öberösterreich

NÖ: ruhen­de FPÖ-Geschichten

Jetzt hat es der Nie­der­ös­ter­rei­cher Andre­as Bors doch in die obe­re Liga sei­ner Lan­des­par­tei geschafft: Er wur­de Ende Juni zusam­men mit Alex­an­der Murla­sits zum Lan­des­par­tei­se­kre­tär der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich bestellt.

2014, bei sei­nem ers­ten Anlauf für die­sen Pos­ten, kam ihm ein Foto dazwi­schen, das Bors mit drei wei­te­ren Kame­ra­den bei einer Sil­ves­ter­fei­er 2006 zeigt – alle vier mit erho­be­ner, gestreck­ter Hand. Es gab zwar meh­re­re, auch phan­ta­sie­vol­le Vari­an­ten, was die vier dort mit ihrer Ges­te aus­drü­cken woll­ten, aber selbst der FPÖ war das zuviel. Sie stell­te Bors mit sei­nen dama­li­gen Funk­tio­nen ruhend – zumin­dest nach außen hin. Die Staats­an­walt­schaft St. Pöl­ten stell­te 2015 die Ermitt­lun­gen gegen Bors wegen des Ver­dachts auch Wie­der­be­tä­ti­gung ein; die Tat war ver­jährt.

Damit war die zwi­schen­zeit­li­che Ruhe von Bors auch offi­zi­ell wie­der been­det. Im Novem­ber 2017 soll­te Bors eigent­lich in den Bun­des­rat auf­rü­cken. Da das ange­sichts der sich damals bereits abzeich­nen­den Koali­ti­on zwi­schen Tür­kis und Blau kein gutes Signal gewe­sen wäre, muss­te Bors auf den Antritt sei­nes Man­dats ver­zich­ten. Statt­des­sen durf­te Erich Königs­ber­ger in den Bun­des­rat zie­hen. (Der muss­te ein Jahr davor nach einer Alkofahrt, bei der er mit sei­nem Jagu­ar auf einer Donau­brü­cke am Rad­weg gegen die Fahr­rich­tung gelan­det war, von sei­ner Funk­tio­nen als frei­heit­li­cher Sicher­heits- und Ver­kehrs­spre­cher im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag zurücktreten.)

Nun aber hat es Andre­as Bors geschafft, sei­nen unru­hi­gen Ruhe­zu­stand end­gül­tig zu been­den. Udo Land­bau­er, der den ruhen­den Zustand nach der Lie­der­buch­af­fä­re sei­ner Wie­ner Neu­städ­ter Bur­schen­schaft selbst ken­nen­ler­nen durf­te, freu­te sich, Andre­as Bors natür­lich eben­falls und Kol­le­ge Murla­sits mein­te „auf die Fra­ge, ob die jet­zi­ge Funk­ti­on [für Bors, Anmk. SdR] so ver­tret­bar sei (…), dass es sich um ein altes Foto hand­le und eine Geschich­te, die man ruhen las­sen soll­te.“ Damit wäre der typisch blaue Ruhe­zu­stand wie­der erreicht.

Wien: Anti­se­mi­ti­sche Schmie­re­rei­en im Votivpark

Hilde Harmlos auf Twitter: "fuck ey verdammte antisemit_innen ? @ votivpark" (24.6.25)
Hil­de Harm­los auf Twit­ter: „fuck ey ver­damm­te antisemit_innen ?
@ votiv­park” (24.6.25)

Imst/T: Post für den Ims­ter Bürgermeister

Einen sei­ner bekannt saf­ti­gen Brie­fe rich­te­te der Tiro­ler Blog­ger und Anti­fa­schist Mar­kus Wil­helm  an den Ims­ter Bür­ger­meis­ter und ÖVP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ste­fan Wei­ra­ther:

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister!

Im Put­zen­wald in der Gemein­de Imst steht seit Jahr­zehn­ten ein Ehren­mal für drei Ange­hö­ri­ge der SS (kon­kret: der Waf­fen-SS bzw.der SS-Toten­kopf-lnfan­te­rie) Gekrönt von einem Stahl­helm der deut­schen Wehr­macht und ver­se­hen mit einem sti­li­sier­ten Eiser­nen Kreuz. bei dem es sich im gege­be­nen his­to­ri­schen Zusam­men­hang um die bekann­te Kriegs­aus­zeich­nung der Nazis aus dem Zwei­ten Welt­krieg han­deln dürfte.
Auf Gemein­de­grund. Im Jah­re 2021
Gepflegt und mit stets fri­schen Blu­men geschmückt.
Die drei sei­ner­zei­ti­gen Mit­glie­der der SS („Die SS war maß­geb­lich an der Pla­nung und Durch­füh­rung von Kriegs­ver­bre­chen und von Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit wie dem Holo­caust betei­ligt und wur­de nach 1945 als ver­bre­che­ri­sche Orga­ni­sa­ti­on ver­bo­ten.”) haben ein ordent­li­ches und ordent­lich betreu­tes Grab auf dem Sol­da­ten­fried­hof in Pflach bei Reutte.
Die Gedenk­stät­te im Put­zen­wald ist ein pro­pa­gan­dis­ti­scher Miss­brauch der dort Erschos­se­nen und dient. kaum ver­hoh­len. der Ver­herr­li­chung des sei­ner­zei­ti­gen Regimes. Der revan­chis­ti­sche Cha­rak­ter die­ses Ehren­mals geht aus dem Arti­kel. den der lebens­lan­ge fana­ti­sche Natio­nal­so­zia­list Karl Lei­pert (1909 — 1994) sei­ner­zeit zu des­sen Errich­tung für den Blick­punkt geschrie­ben hat, mehr als deut­lich hervor.
Wenn die­ses so schön ein­ge­frie­de­te und mit gehö­ri­gem Auf­wand geheg­te und umsorg­te Denk­mal zur höhe­ren Ehre der drei SS-Män­ner wei­ter­hin in Stand gehal­ten wer­den soll, wor­an offen­bar sei­tens der Gemein­de kein Zwei­fel besteht, dann, sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, gehört kor­rek­ter­wei­se auch deren Fir­men­lo­go auf dem Stahl­helm angebracht.
Sie haben die Mög­lich­keit. dies zu veranlassen:

SS-Denkmal in Imst: links Original, rechts Helm mit SS-Rune ("Firmenlogo")
SS-Denk­mal in Imst: links Ori­gi­nal, rechts Helm mit SS-Rune („Fir­men­lo­go”)

Oder aber Sie sor­gen end­lich dafür, dass die­se uner­träg­li­che Pro­vo­ka­ti­on samt und son­ders aus dem Put­zen­wald ent­sorgt wird.

Mit freund­li­chen Grüßen
Mar­kus Wilhelm

Wir sind gespannt, ob und wie Ste­fan Wei­ra­ther reagie­ren wird. Der braucht näm­lich immer wie­der Anstö­ße von Mar­kus Wil­helm, um in die Gän­ge zu kom­men, wenn’s um die Auf­ar­bei­tung der NS-Zeit geht. To be continued!

Update 9.7.21: „Der Stan­dard” berich­tet über die Dis­kus­si­on um das Denk­mal. Der Bür­ger­meis­ter will die Sache an den zustän­di­gen Aus­schuss wei­ter­lei­ten. „Auf­re­gung um Ehren­mal für SS-Sol­da­ten in Tiro­ler Gemeindewald”

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Hitlergruß | Kamerad-/Bruderschaften | Nationalsozialismus | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Oberösterreich | Protest | Tirol | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Wien

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