Wochenschau KW 37/20

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Die FPÖ schäumt wie­der ein­mal, weil „eine dubio­se Ansamm­lung von FPÖ-Has­sern“ (blau­er O‑Ton) den stei­ri­schen Vize­klub­ob­mann Her­mann ange­zeigt und die Staats­an­walt­schaft nun die Auf­he­bung von des­sen par­la­men­ta­ri­scher Immu­ni­tät bean­tragt hat. Der Betrei­ber der Hetz­sei­te „Hart­geld“ ist ver­haf­tet wor­den, aber sei­ne Sei­te ist inklu­si­ve Mord­dro­hun­gen u.a. gegen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Zadić nicht nur noch immer online, son­dern wird wei­ter mit Ein­trä­gen versorgt.

Graz: Staats­an­walt­schaft bean­tragt Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Ste­fan Hermann
Wien: Betrei­ber der Web­site „Hart­geld“ festgenommen
Kla­gen­furt: Sieg Heil und Haken­kreu­ze auf Fahrbahn
Wien: Rechts­extre­me am Kahlenberg
Graz: zwei Poli­zis­tIn­nen wie­der vor Gericht

Graz: Staats­an­walt­schaft bean­tragt Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Ste­fan Hermann

Irgend­je­mand soll­te sich ein­mal die Mühe machen, wie oft die FPÖ ver­sucht, mit Phra­se, jemand wol­le sie „anpat­zen“, sich als Opfer zu insze­nie­ren. So pas­siert das auch im Fall ihres stei­ri­schen Vize­klub­ob­manns im Land­tag, Ste­fan Herr­mann. Bei Herr­mann muss aber nicht viel von außen „ange­patzt“ wer­den, denn das erle­digt er schon selbst. Die von ihm auf Face­book pro­vo­zier­ten und gedul­de­ten Hass­kom­men­ta­re sind nicht mehr zähl­bar, jetzt aber ist er mit der Ver­öf­fent­li­chung eines Hetz­vi­de­os gegen Roma zu weit gegan­gen: SOS Mit­mensch hat Her­mann ange­zeigt, dem ange­schlos­sen haben sich Ver­tre­te­rIn­nen von Roma-Organisationen.

Die Gra­zer Staats­an­walt­schaft hat nun die Auf­he­bung von Her­manns Immu­ni­tät bean­tragt, um Ermitt­lun­gen füh­ren zu kön­nen. Und die FPÖ schäumt bis in den Bund hin­ein, weil sie noch immer nicht begrif­fen hat, dass Het­ze mit Mei­nungs­frei­heit nicht gedeckt ist.

„Wie­der ein­mal wer­de mit völ­lig halt­lo­sen Anschul­di­gun­gen ver­sucht, einen Skan­dal zu kon­stru­ie­ren“, so FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Micha­el Schned­litz in einer Aus­sendung; für ihn gehe es „hier um nichts Gerin­ge­res als um die Mei­nungs­frei­heit und die freie Man­dats­aus­übung. Dies sei­en Grund­wer­te der Repu­blik.“ (steiermark.orf.at, 8.9.20)

Und die „Klei­ne Zei­tung“ (9.9.20, S. 18) zitiert die FPÖ so: Die Anzei­ge sei ein „Anpatz­ver­such einer dubio­sen Ansamm­lung von FPÖ-Has­sern“. Ein star­kes Stück, etwa die Roma-Ver­ei­ne „Lebens­zei­chen“, „Han­go Roma“, „Newo Ziro“ und „Roma Ser­vice“ als dubio­se Ansamm­lung von FPÖ-Has­sern zu subsumieren!

Wien: Betrei­ber der Web­site „Hart­geld“ festgenommen

Nun war es also so weit: Für Wal­ter E., den Betrei­ber der Web­site „Hart­geld“, haben die Hand­schel­len geklickt: Er wur­de am 8. Sep­tem­ber fest­ge­nom­men und in die Jus­tiz­an­stalt Josef­stadt eingeliefert.

Dem 68-Jäh­ri­gen ist laut einem von der Jus­tiz ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten eine höher­gra­di­ge geis­tig-see­li­sche Abnor­mi­tät eigen. Der Sach­ver­stän­di­ge Peter Hof­mann stuft ihn als zurech­nungs­un­fä­hig und damit als nicht schuld­fä­hig ein. Hof­mann zufol­ge hat sich bei dem 68-Jäh­ri­gen ein krank­haf­tes Wahn­ge­bil­de her­aus­ge­bil­det, das ihn gefähr­lich macht. Dem­nach wären Straf­ta­ten mit schwe­ren Fol­gen zu befürch­ten, soll­ten nicht Gegen­maß­nah­men ergrif­fen wer­den. (wien.orf.at, 9.9.20)

E. selbst hat­te wohl schon böse Vor­ah­nun­gen, denn in sei­nen „Ver­laut­ba­run­gen“ schwank­te er zwi­schen einem Urlaub, den er antre­ten müs­se, dem Tag, an dem die „Sys­tem­lin­ge“ dran sein wür­den – pro­gnos­ti­ziert hat­te er den 9.. Sep­tem­ber als neu­es 9/11 – und dann Vor­sichts­maß­nah­men ob sei­ner Ein­wei­sung in die Psych­ia­trie tref­fen zu müssen.

Eintrag von E. wenige Tage vor seiner Verhaftung mit weiteren Drohungen: "hängt sie höher"

Ein­trag von E. weni­ge Tage vor sei­ner Ver­haf­tung mit wei­te­ren Dro­hun­gen: „hängt sie höher”

Nichts­des­to­trotz: Die Mord­dro­hun­gen auf E.s Web­site sind noch immer online, die Sei­te wird auch nach sei­ner Ver­haf­tung wei­ter bespielt. Es gibt für Poli­zei und Jus­tiz also noch eini­ges zu tun.

Einträge auf "Hartgeld" auch nach E.s Verhaftung

Ein­trä­ge auf „Hart­geld” auch nach E.s Verhaftung

Kla­gen­furt: Sieg Heil und Haken­kreu­ze auf Fahrbahn

Wie die LPD Kärn­ten mit­teilt, wur­den in der Wal­ten­dor­fer Stra­ße in Kla­gen­furt „Schrift­zü­ge wie ACAB, Sieg Heil und Beschimp­fun­gen, obs­zö­ne Gebil­de sowie eini­ge gespie­gel­te Haken­kreu­ze auf der Fahr­bahn auf­ge­bracht. Wei­ters wur­den zwei Ver­kehrs­ta­feln sowie ein Kabel­ver­tei­ler beschmutzt.“

Wien: Rechts­extre­me am Kahlenberg

Das ken­nen wir schon, wenn die Iden­ti­tä­ren am 12. Sep­tem­ber mit blau­er, bur­schen­schaft­li­cher und ande­rer rechts­extre­mer Unter­stüt­zung am Kah­len­berg auf­mar­schie­ren, um dem mili­tä­ri­schen Sieg 1683 über die Tür­ken eine rechts­kon­ser­va­ti­ve Pseu­do­iden­ti­tät zu ver­pas­sen. Dies­mal hat­ten die Sell­ner-Kame­ra­den als Attrak­ti­on eine para­mi­li­tä­ri­sche Trup­pe aus der Slo­wa­kei für den Ord­nungs­dienst ange­heu­ert. an Bord waren auch Hoo­li­gans von Unsterb­lich“ und Vertreter*innen aus der Corona-Leugnerszene.

War Ursu­la Sten­zel im letz­ten Jahr noch direkt beim Iden­ti­tä­ren-Auf­marsch dabei, zog sie dies­mal eine etwas dezen­te­re Form ihres Enga­ge­ments für den Polen-König Sobie­ski vor und leg­te bereits am Vor­mit­tag einen Kranz am Kah­len­berg ab.

Bei die­ser von einer pol­ni­schen Com­mu­ni­ty orga­ni­sier­ten Fei­er wur­den auch „VP-Finanz­mi­nis­ter und Wien-Spit­zen­kan­di­dat Ger­not Blü­mel sowie SP-Land­tags­prä­si­dent Ernst Wol­ler“ (oe24.at, 13.9.20) gesich­tet.

Graz: zwei Poli­zis­tIn­nen wie­der vor Gericht

Er hat hohe Wel­len geschla­gen: Unser gemein­sam mit dem Stan­dard ver­öf­fent­lich­te Bericht über brau­ne Umtrie­be in einer Gra­zer Poli­zei­wachstu­be. Der Pro­zess, der im Juli ver­tragt wor­den war, wird in die­ser Woche, am 16. Sep­tem­ber, fort­ge­setzt. Es ist zu erwar­ten, dass dem nun mehr Auf­merk­sam­keit geschenkt wird als die Ver­hand­lung im Juli. Wir jeden­falls wer­den aus­führ­lich berichten.