Wochenschau KW 37/20

Die FPÖ schäumt wieder ein­mal, weil „eine dubiose Ansamm­lung von FPÖ-Has­sern“ (blauer O‑Ton) den steirischen Vizek­lubob­mann Her­mann angezeigt und die Staat­san­waltschaft nun die Aufhe­bung von dessen par­la­men­tarisch­er Immu­nität beantragt hat. Der Betreiber der Het­z­seite „Hart­geld“ ist ver­haftet wor­den, aber seine Seite ist inklu­sive Mord­dro­hun­gen u.a. gegen Jus­tizmin­is­terin Zadić nicht nur noch immer online, son­dern wird weit­er mit Ein­trä­gen versorgt.

Graz: Staat­san­waltschaft beantragt Aufhe­bung der Immu­nität von Ste­fan Hermann
Wien: Betreiber der Web­site „Hart­geld“ festgenommen
Kla­gen­furt: Sieg Heil und Hak­enkreuze auf Fahrbahn
Wien: Recht­sex­treme am Kahlenberg
Graz: zwei PolizistIn­nen wieder vor Gericht

Graz: Staat­san­waltschaft beantragt Aufhe­bung der Immu­nität von Ste­fan Hermann

Irgend­je­mand sollte sich ein­mal die Mühe machen, wie oft die FPÖ ver­sucht, mit Phrase, jemand wolle sie „anpatzen“, sich als Opfer zu insze­nieren. So passiert das auch im Fall ihres steirischen Vizek­lubob­manns im Land­tag, Ste­fan Her­rmann. Bei Her­rmann muss aber nicht viel von außen „angepatzt“ wer­den, denn das erledigt er schon selb­st. Die von ihm auf Face­book provozierten und gedulde­ten Has­skom­mentare sind nicht mehr zählbar, jet­zt aber ist er mit der Veröf­fentlichung eines Het­zvideos gegen Roma zu weit gegan­gen: SOS Mit­men­sch hat Her­mann angezeigt, dem angeschlossen haben sich VertreterIn­nen von Roma-Organisationen.

Die Graz­er Staat­san­waltschaft hat nun die Aufhe­bung von Her­manns Immu­nität beantragt, um Ermit­tlun­gen führen zu kön­nen. Und die FPÖ schäumt bis in den Bund hinein, weil sie noch immer nicht begrif­f­en hat, dass Het­ze mit Mei­n­ungs­frei­heit nicht gedeckt ist.

„Wieder ein­mal werde mit völ­lig halt­losen Anschuldigun­gen ver­sucht, einen Skan­dal zu kon­stru­ieren“, so FPÖ-Gen­er­alsekretär Michael Schnedlitz in ein­er Aussendung; für ihn gehe es „hier um nichts Gerin­geres als um die Mei­n­ungs­frei­heit und die freie Man­dat­sausübung. Dies seien Grundw­erte der Repub­lik.“ (steiermark.orf.at, 8.9.20)

Und die „Kleine Zeitung“ (9.9.20, S. 18) zitiert die FPÖ so: Die Anzeige sei ein „Anpatzver­such ein­er dubiosen Ansamm­lung von FPÖ-Has­sern“. Ein starkes Stück, etwa die Roma-Vere­ine „Leben­sze­ichen“, „Hango Roma“, „Newo Ziro“ und „Roma Ser­vice“ als dubiose Ansamm­lung von FPÖ-Has­sern zu subsumieren!

Wien: Betreiber der Web­site „Hart­geld“ festgenommen

Nun war es also so weit: Für Wal­ter E., den Betreiber der Web­site „Hart­geld“, haben die Hand­schellen gek­lickt: Er wurde am 8. Sep­tem­ber festgenom­men und in die Jus­ti­zanstalt Josef­s­tadt eingeliefert.

Dem 68-Jähri­gen ist laut einem von der Jus­tiz einge­holten Gutacht­en eine höher­gr­a­di­ge geistig-seel­is­che Abnor­mität eigen. Der Sachver­ständi­ge Peter Hof­mann stuft ihn als zurech­nung­sun­fähig und damit als nicht schuld­fähig ein. Hof­mann zufolge hat sich bei dem 68-Jähri­gen ein krankhaftes Wah­nge­bilde her­aus­ge­bildet, das ihn gefährlich macht. Dem­nach wären Straftat­en mit schw­eren Fol­gen zu befürcht­en, soll­ten nicht Gegen­maß­nah­men ergrif­f­en wer­den. (wien.orf.at, 9.9.20)

E. selb­st hat­te wohl schon böse Vorah­nun­gen, denn in seinen „Ver­laut­barun­gen“ schwank­te er zwis­chen einem Urlaub, den er antreten müsse, dem Tag, an dem die „Sys­tem­linge“ dran sein wür­den – prog­nos­tiziert hat­te er den 9.. Sep­tem­ber als neues 9/11 – und dann Vor­sichts­maß­nah­men ob sein­er Ein­weisung in die Psy­chi­a­trie tre­f­fen zu müssen.

Eintrag von E. wenige Tage vor seiner Verhaftung mit weiteren Drohungen: "hängt sie höher"

Ein­trag von E. wenige Tage vor sein­er Ver­haf­tung mit weit­eren Dro­hun­gen: „hängt sie höher”

Nichts­destotrotz: Die Mord­dro­hun­gen auf E.s Web­site sind noch immer online, die Seite wird auch nach sein­er Ver­haf­tung weit­er bespielt. Es gibt für Polizei und Jus­tiz also noch einiges zu tun.

Einträge auf "Hartgeld" auch nach E.s Verhaftung

Ein­träge auf „Hart­geld” auch nach E.s Verhaftung

Kla­gen­furt: Sieg Heil und Hak­enkreuze auf Fahrbahn

Wie die LPD Kärn­ten mit­teilt, wur­den in der Wal­tendor­fer Straße in Kla­gen­furt „Schriftzüge wie ACAB, Sieg Heil und Beschimp­fun­gen, obszöne Gebilde sowie einige gespiegelte Hak­enkreuze auf der Fahrbahn aufge­bracht. Weit­ers wur­den zwei Verkehrstafeln sowie ein Kabelverteil­er beschmutzt.“

Wien: Recht­sex­treme am Kahlenberg

Das ken­nen wir schon, wenn die Iden­titären am 12. Sep­tem­ber mit blauer, burschen­schaftlich­er und ander­er recht­sex­tremer Unter­stützung am Kahlen­berg auf­marschieren, um dem mil­itärischen Sieg 1683 über die Türken eine recht­skon­ser­v­a­tive Pseudoiden­tität zu ver­passen. Dies­mal hat­ten die Sell­ner-Kam­er­aden als Attrak­tion eine paramil­itärische Truppe aus der Slowakei für den Ord­nungs­di­enst ange­heuert. an Bord waren auch Hooli­gans von Unsterblich“ und Vertreter*innen aus der Corona-Leugnerszene.

War Ursu­la Sten­zel im let­zten Jahr noch direkt beim Iden­titären-Auf­marsch dabei, zog sie dies­mal eine etwas dezen­tere Form ihres Engage­ments für den Polen-König Sobies­ki vor und legte bere­its am Vor­mit­tag einen Kranz am Kahlen­berg ab.

Bei dieser von ein­er pol­nis­chen Com­mu­ni­ty organ­isierten Feier wur­den auch „VP-Finanzmin­is­ter und Wien-Spitzenkan­di­dat Ger­not Blümel sowie SP-Land­tagspräsi­dent Ernst Woller“ (oe24.at, 13.9.20) gesichtet.

Graz: zwei PolizistIn­nen wieder vor Gericht

Er hat hohe Wellen geschla­gen: Unser gemein­sam mit dem Stan­dard veröf­fentlichte Bericht über braune Umtriebe in ein­er Graz­er Polizei­wach­stube. Der Prozess, der im Juli ver­tragt wor­den war, wird in dieser Woche, am 16. Sep­tem­ber, fort­ge­set­zt. Es ist zu erwarten, dass dem nun mehr Aufmerk­samkeit geschenkt wird als die Ver­hand­lung im Juli. Wir jeden­falls wer­den aus­führlich berichten.