Wer schützt die Grazer Polizei?

Unfass­bar, unpack­bar, unglaublich – das sind Reak­tio­nen auf die Graz­er Polizei, die den Bezirksvorste­her von Graz-Gries angezeigt hat, weil er nach dem Ver­sagen der Polizei zu ein­er Mah­nwache an der Syn­a­goge aufgerufen hat.

Tris­tan Ammer­er ist mit etwa 30 Grazer*innen am Abend des 22. August vor der Graz­er Syn­a­goge ges­tanden, um ein Zeichen zu set­zen: „Nach­dem die Polizei den Schutz ver­weigert, geh ich da jet­zt hin und steh da heute Nacht. Wäre cool nicht alleine zu sein“, ver­laut­bart er über Face­book und Twitter.

Tristan Ammerer am 22.8., 21h via Twitter: "Nachdem die Polizei den Schutz verweigert, geh ich jetzt da hin und steh da heute Nacht. Wäre cool nicht alleine zu sein."

Tris­tan Ammer­er am 22.8., 21h via Twit­ter: „Nach­dem die Polizei den Schutz ver­weigert, geh ich jet­zt da hin und steh da heute Nacht. Wäre cool nicht alleine zu sein.”

Vor­ange­gan­gen waren drei anti­semi­tis­che Attack­en inner­halb von vier Tagen: zwei Mal auf die Graz­er Syn­a­goge, dann ein tätlich­er Angriff auf den Präsi­den­ten der Kul­tus­ge­meinde mit einem Holzprügel. Erst danach reagierte die Polizei und postierte Per­son­al vor der Syn­a­goge. Tris­tan Ammer­er, Grün­er Bezirksvorste­her im Bezirk, wo die Syn­a­goge, damit das Zen­trum des jüdis­chen Lebens in Graz ste­ht, hat­te zuvor ein Schreiben an die Graz­er Polizei gerichtet, in dem er nach den ersten bei­den Attack­en Polizeis­chutz für die Syn­a­goge ange­fordert hat­te. Erfol­g­los! Elie Rosen, Präsi­dent der Israeltischen Kul­tus­ge­meinde in Graz, kon­nte sich nur durch Flucht in sein Auto vor der Prüge­lat­tacke durch den Täter – ein 31-jähriger Syr­er, der 2013 nach Öster­re­ich gekom­men war und aus „islamistis­chen Motiv­en“ gehan­delt hat­te, wie er selb­st angab – retten.

Da standen nun also ein paar Grazer*innen im strö­menden Regen bis tief in die Nacht hinein; Fotos von der Mah­nwache gin­gen durch die Medi­en und trans­portierten: Graz set­zt ein Zeichen gegen Anti­semitismus, Graz beschützt die Synagoge.

Tristan Ammerer am 23.8.,1h32 via Twitter: "Ich bin gerade als letzter der Nachtwache vor der Synagoge in #Graz gegangen. Wir sehen uns morgen dort wieder."

Tris­tan Ammer­er am 23.8.,1h32 via Twit­ter: „Ich bin ger­ade als let­zter der Nachtwache vor der Syn­a­goge in #Graz gegan­gen. Wir sehen uns mor­gen dort wieder.”

Und dann das: In einem form­losen Mails mit ein­er Anrede, die eher an Wut­post­ings auf Face­book erin­nert als an ein polizeilich­es Schreiben, erhält Ammer­er die Infor­ma­tion über eine Dreifach-Anzeige durch die Polizei.

Herr AMMERER!

Auf­grund ihrer indi­rek­ten Auf­forderung über die sozialen Medi­en, sich am 22.08.2020 an der „Mah­nwache“ vor der Syn­a­goge Graz zu beteili­gen, trat­en sie als Leit­er ein­er nicht angezeigten Ver­samm­lung in Erschei­n­ung, weshalb sie gem. § 2 Abs. 1 Ver­samm­lungs­ge­setz zur Anzeige gebracht werden. 

Bei dieser Ver­samm­lung wurde der Gehsteig zu verkehrs­frem­den Zweck­en ver­wen­det und dies nicht bei der zuständi­gen Behörde angezeigt, weshalb sie als ver­ant­wortlich­er Leit­er dieser Ver­samm­lung auch gem. § 99 Abs. 4 lit c StVO iVm § 86 StVO zur Anzeige gebracht wer­den. Weit­ers kon­nten die zivilen Überwachungskräfte beobacht­en, dass Sie als ver­ant­wortlich­er Leit­er der Ver­samm­lung nicht darauf geachtet haben, dass die COVID 19 Schutz­maß­nah­men (MNS und/oder Abstand) einge­hal­ten wur­den, weshalb sie auch in dieser Angele­gen­heit angezeigt werden.

Hier­mit wur­den sie von der Anzeigeer­stat­tung in Ken­nt­nis gesetzt.

Sie kön­nen sich bis zum 2.9.2020 per Mail zu den einzel­nen Punk­ten recht­fer­ti­gen, anson­sten wird hierorts davon aus­ge­gan­gen, dass sie dazu keine Angaben machen.

Mit fre­undlichen Grüßen

Die all­ge­meine Empörung über diese Anzeigen war groß, es berichteten darüber alle Medi­en – Ammer­er spricht auch von Anfra­gen aus der inter­na­tionalen Presse. Die Polizei stellte sich in einem ersten State­ment auf den Stand­punkt, sie sei zu dieser Anzeige verpflichtet gewe­sen, bot aber indi­rekt an, die Sache eventuell bei ein­er Ver­war­nung zu belassen. Wie absurd das ist, zeigt die Stan­dard-Jour­nal­istin Colette Schmidt in ihrem Kom­men­tar auf:

Dass die Anzeige aus dem Stützpunkt kommt, in dem Beamte ein­er anderen Inspek­tion wegen recht­sex­tremer Chats angeklagt wur­den, mag ein unglück­lich­er Zufall sein. Die Polizei argu­men­tiert, man sei geset­zlich zur Anzeige verpflichtet gewe­sen, weil die Mah­nwache nicht angemeldet war. Man stelle sich vor, Trauernde, die sich vor fünf Jahren spon­tan am Abend nach der Graz­er Amok­fahrt ver­sam­melten, wären angezeigt wor­den. Die Polizei hat hier einen Spiel­raum. Wie sie ihn nutzt, ist entschei­dend – und vielsagend.

Und Tris­tan Ammer­er zu „Stoppt die Rechten“:

Ich bin froh, dass es offen­bar ern­ste Bestre­bun­gen seit­ens der LPD gibt, die Geschehnisse mit mir aufzuar­beit­en. Näch­ste Woche werde ich ein klären­des Gespräch führen.
Aber ich werde es auch nicht dabei belassen, dass ich ’nur’ abgemah­nt werde für Delik­te, die ich gar nicht began­gen habe.
In der gesamten Angele­gen­heit seit dem ersten Angriff auf die Syn­a­goge hat die LPD einiges aufzuar­beit­en. Das wird sich nicht am Gespräch mit mir messen lassen, son­dern daran, wie in Zukun­ft mit dem Prob­lem Anti­semitismus umge­gan­gen wird.

Die Syn­a­goge wird, wenn es darauf ankommt, von ein­er wach­samen Bevölkerung geschützt, die mit der Mah­nwache und ein­er Demon­stra­tion ein unmissver­ständlich­es Zeichen gegen Anti­semitismus geset­zt hat. Bleibt die Frage frei nach Georg Kreisler: Wer schützt die Graz­er Polizei vor solchen Peinlichkeiten?