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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wer schützt die Grazer Polizei?

Unfass­bar, unpack­bar, unglaub­lich – das sind Reak­tio­nen auf die Gra­zer Poli­zei, die den Bezirks­vor­ste­her von Graz-Gries ange­zeigt hat, weil er nach dem Ver­sa­gen der Poli­zei zu einer Mahn­wa­che an der Syn­ago­ge auf­ge­ru­fen hat.

2. Sep. 2020

Tris­tan Amme­rer ist mit etwa 30 Grazer*innen am Abend des 22. August vor der Gra­zer Syn­ago­ge gestan­den, um ein Zei­chen zu set­zen: „Nach­dem die Poli­zei den Schutz ver­wei­gert, geh ich da jetzt hin und steh da heu­te Nacht. Wäre cool nicht allei­ne zu sein“, ver­laut­bart er über Face­book und Twitter.

Tristan Ammerer am 22.8., 21h via Twitter: "Nachdem die Polizei den Schutz verweigert, geh ich jetzt da hin und steh da heute Nacht. Wäre cool nicht alleine zu sein."
Tris­tan Amme­rer am 22.8., 21h via Twit­ter: „Nach­dem die Poli­zei den Schutz ver­wei­gert, geh ich jetzt da hin und steh da heu­te Nacht. Wäre cool nicht allei­ne zu sein.”

Vor­an­ge­gan­gen waren drei anti­se­mi­ti­sche Atta­cken inner­halb von vier Tagen: zwei Mal auf die Gra­zer Syn­ago­ge, dann ein tät­li­cher Angriff auf den Prä­si­den­ten der Kul­tus­ge­mein­de mit einem Holz­prü­gel. Erst danach reagier­te die Poli­zei und pos­tier­te Per­so­nal vor der Syn­ago­ge. Tris­tan Amme­rer, Grü­ner Bezirks­vor­ste­her im Bezirk, wo die Syn­ago­ge, damit das Zen­trum des jüdi­schen Lebens in Graz steht, hat­te zuvor ein Schrei­ben an die Gra­zer Poli­zei gerich­tet, in dem er nach den ers­ten bei­den Atta­cken Poli­zei­schutz für die Syn­ago­ge ange­for­dert hat­te. Erfolg­los! Elie Rosen, Prä­si­dent der Israel­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de in Graz, konn­te sich nur durch Flucht in sein Auto vor der Prü­gel­at­ta­cke durch den Täter – ein 31-jäh­ri­ger Syrer, der 2013 nach Öster­reich gekom­men war und aus „isla­mis­ti­schen Moti­ven“ gehan­delt hat­te, wie er selbst angab – retten.

Da stan­den nun also ein paar Grazer*innen im strö­men­den Regen bis tief in die Nacht hin­ein; Fotos von der Mahn­wa­che gin­gen durch die Medi­en und trans­por­tier­ten: Graz setzt ein Zei­chen gegen Anti­se­mi­tis­mus, Graz beschützt die Synagoge.

Gra­ze­rIn­nen pas­sen heu­te Nacht auf die Syn­ago­ge auf. Kein Platz für Juden­hass. pic.twitter.com/czbpdkItHi

— Colet­te Schmidt (@ColetteMSchmidt) August 22, 2020

Tristan Ammerer am 23.8.,1h32 via Twitter: "Ich bin gerade als letzter der Nachtwache vor der Synagoge in #Graz gegangen. Wir sehen uns morgen dort wieder."
Tris­tan Amme­rer am 23.8.,1h32 via Twit­ter: „Ich bin gera­de als letz­ter der Nacht­wa­che vor der Syn­ago­ge in #Graz gegan­gen. Wir sehen uns mor­gen dort wieder.”

Und dann das: In einem form­lo­sen Mails mit einer Anre­de, die eher an Wut­pos­tings auf Face­book erin­nert als an ein poli­zei­li­ches Schrei­ben, erhält Amme­rer die Infor­ma­ti­on über eine Drei­fach-Anzei­ge durch die Polizei.

Herr AMMERER!

Auf­grund ihrer indi­rek­ten Auf­for­de­rung über die sozia­len Medi­en, sich am 22.08.2020 an der „Mahn­wa­che“ vor der Syn­ago­ge Graz zu betei­li­gen, tra­ten sie als Lei­ter einer nicht ange­zeig­ten Ver­samm­lung in Erschei­nung, wes­halb sie gem. § 2 Abs. 1 Ver­samm­lungs­ge­setz zur Anzei­ge gebracht werden. 

Bei die­ser Ver­samm­lung wur­de der Geh­steig zu ver­kehrs­frem­den Zwe­cken ver­wen­det und dies nicht bei der zustän­di­gen Behör­de ange­zeigt, wes­halb sie als ver­ant­wort­li­cher Lei­ter die­ser Ver­samm­lung auch gem. § 99 Abs. 4 lit c StVO iVm § 86 StVO zur Anzei­ge gebracht wer­den. Wei­ters konn­ten die zivi­len Über­wa­chungs­kräf­te beob­ach­ten, dass Sie als ver­ant­wort­li­cher Lei­ter der Ver­samm­lung nicht dar­auf geach­tet haben, dass die COVID 19 Schutz­maß­nah­men (MNS und/oder Abstand) ein­ge­hal­ten wur­den, wes­halb sie auch in die­ser Ange­le­gen­heit ange­zeigt werden.

Hier­mit wur­den sie von der Anzei­ge­er­stat­tung in Kennt­nis gesetzt.

Sie kön­nen sich bis zum 2.9.2020 per Mail zu den ein­zel­nen Punk­ten recht­fer­ti­gen, ansons­ten wird hier­orts davon aus­ge­gan­gen, dass sie dazu kei­ne Anga­ben machen.

Mit freund­li­chen Grüßen

Die all­ge­mei­ne Empö­rung über die­se Anzei­gen war groß, es berich­te­ten dar­über alle Medi­en – Amme­rer spricht auch von Anfra­gen aus der inter­na­tio­na­len Pres­se. Die Poli­zei stell­te sich in einem ers­ten State­ment auf den Stand­punkt, sie sei zu die­ser Anzei­ge ver­pflich­tet gewe­sen, bot aber indi­rekt an, die Sache even­tu­ell bei einer Ver­war­nung zu belas­sen. Wie absurd das ist, zeigt die Stan­dard-Jour­na­lis­tin Colet­te Schmidt in ihrem Kom­men­tar auf:

Dass die Anzei­ge aus dem Stütz­punkt kommt, in dem Beam­te einer ande­ren Inspek­ti­on wegen rechts­extre­mer Chats ange­klagt wur­den, mag ein unglück­li­cher Zufall sein. Die Poli­zei argu­men­tiert, man sei gesetz­lich zur Anzei­ge ver­pflich­tet gewe­sen, weil die Mahn­wa­che nicht ange­mel­det war. Man stel­le sich vor, Trau­ern­de, die sich vor fünf Jah­ren spon­tan am Abend nach der Gra­zer Amok­fahrt ver­sam­mel­ten, wären ange­zeigt wor­den. Die Poli­zei hat hier einen Spiel­raum. Wie sie ihn nutzt, ist ent­schei­dend – und vielsagend.

Und Tris­tan Amme­rer zu „Stoppt die Rechten“:

Ich bin froh, dass es offen­bar erns­te Bestre­bun­gen sei­tens der LPD gibt, die Gescheh­nis­se mit mir auf­zu­ar­bei­ten. Nächs­te Woche wer­de ich ein klä­ren­des Gespräch führen.
Aber ich wer­de es auch nicht dabei belas­sen, dass ich ’nur’ abge­mahnt wer­de für Delik­te, die ich gar nicht began­gen habe.
In der gesam­ten Ange­le­gen­heit seit dem ers­ten Angriff auf die Syn­ago­ge hat die LPD eini­ges auf­zu­ar­bei­ten. Das wird sich nicht am Gespräch mit mir mes­sen las­sen, son­dern dar­an, wie in Zukunft mit dem Pro­blem Anti­se­mi­tis­mus umge­gan­gen wird.

Die Syn­ago­ge wird, wenn es dar­auf ankommt, von einer wach­sa­men Bevöl­ke­rung geschützt, die mit der Mahn­wa­che und einer Demons­tra­ti­on ein unmiss­ver­ständ­li­ches Zei­chen gegen Anti­se­mi­tis­mus gesetzt hat. Bleibt die Fra­ge frei nach Georg Kreis­ler: Wer schützt die Gra­zer Poli­zei vor sol­chen Peinlichkeiten?

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Schlagwörter: Antisemitismus | Polizei | Protest | Steiermark | Zivilcourage

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