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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 28/20

Wer im Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuss die erstaun­li­chen Erklä­run­gen und von den häu­fi­gen Gedächt­nis­aus­fäl­le der Zeu­gen hört, darf sich kaum wun­dern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was aller­dings in der letz­ten Woche alles an „Ver­tei­di­gung“ für diver­se NS-Hul­di­gun­gen vor­ge­bracht wur­de, ist selbst für ein Kaba­rett zu abstrus. Und end­lich hat sich der Natio­nal­rat mit einer Vier­par­tei­en-Mehr­heit gegen das Usta­scha-Tref­fen in Kärn­ten positioniert.

13. Juli 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Graz: Brau­ne Umtrie­be in einer Polizeidienststelle
Kla­gen­furt: Gott oder Hitler
Lauterach/Feldkirch: ein­sam & braun
Braunau/Ried (OÖ): „88“ als Tisch­de­ko und Haken­kreuz­fah­ne über dem TV-Gerät
Bez. Zwettl/Krems (NÖ): Beding­te Stra­fe fürs Hor­ten ille­ga­ler Waffen
Wien/Bleiburg: Aus fürs Ustascha-Treffen?

Graz: Brau­ne Umtrie­be in einer Polizeidienststelle

Am 6. Juli fand in Graz ein bemer­kens­wer­ter Pro­zess statt: Es stan­den ein Poli­zist und eine Poli­zis­tin aus der Dienst­stel­le Kar­lau­er­stra­ße wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Was im Zuge des Pro­zes­ses – der wegen wei­te­rer Zeu­gen­la­dun­gen und der Aus­wer­tung eines Han­dys auf Sep­tem­ber ver­tagt wur­de – zum Vor­schein kam, ist so haar­sträu­bend, dass wir die­sem Fall min­des­tens einen geson­der­ten Bei­trag wid­men werden.

Inzwi­schen emp­feh­len wir ein Inter­view auf Radio Hel­sin­ki, in dem ein Beob­ach­ter vom „Doku Ser­vice Graz“ über den Pro­zess berich­tet: cba.fro.at/459702

Kla­gen­furt: Gott oder Hitler

Ein Amphet­amin­stoß vor neun Jah­ren soll der Ursprung gewe­sen sein, dass ein 29-jäh­ri­ger Kla­gen­fur­ter im letz­ten Jahr und heu­er aus­ge­ras­tet ist, sei­ne Nach­barn bedroht, einen her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zis­ten gebis­sen hat und dem auch die Pis­to­le weg­neh­men woll­te. Da der Mann offen­bar auf frei­em Fuß blieb, kam’s zum neu­er­li­chen Wir­bel: „Im Febru­ar die­ses Jah­res eska­lier­ten die Kon­flik­te mit den Nach­barn erneut. Der 29-Jäh­ri­ge schrie im Stie­gen­haus her­um, bedroh­te sei­ne Nach­barn, und beging schwe­re Ver­stö­ße gegen das Ver­bots­ge­setz, auch als die Poli­zei ihn abhol­te.“ (APA via nachrichten.at, 7.7.20) Eine nach­fol­gen­de psych­ia­tri­sche Behand­lung soll, so der Ver­tei­di­ger, gut ange­schla­gen haben. Der Ange­klag­te habe sich, berich­tet die Kro­nen Zei­tung „abwech­selnd für Gott oder Hit­ler“ gehalten.

Was nun beim Pro­zess folg­te, ist ein wenig ver­wir­rend: Der Mann sei zum Zeit­punkt sei­ner Tat zwar zurech­nungs­fä­hig gewe­sen, ist aber per Gericht in eine Anstalt für geis­tig abnor­me Rechts­bre­cher ein­ge­wie­sen wor­den. Dort­hin muss er wie­der­um doch nicht, sofern er sich an bestimm­te Auf­la­gen hält. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Lauterach/Feldkirch: ein­sam & braun

Weil er, so der 30-jäh­ri­ge Ange­klag­te vor Gericht, ein­sam gewe­sen sei und weil sein dama­li­ger Arbeit­ge­ber sei­ne Arbeit nicht wert­ge­schätzt habe, hat der Mann in Lau­ter­ach mit Far­be und Pin­sel zuge­schla­gen und einen Imbiss­stand, eine Ten­nis­hal­le, Fens­ter­schei­ben, Wän­de, Ver­kehrs­schil­der und Müll­ei­mer mit Haken­kreu­zen und SS-Runen beschmiert. „Nein, er sei nicht aktiv in der rechts­extre­men Sze­ne, beteu­ert er vor der vor­sit­zen­den Rich­te­rin Ange­li­ka Prechtl-Mar­te. Damit habe er nichts am Hut, aber: ‚Ich inter­es­sie­re mich eben für Geschich­te. Rom­mel, Napo­le­on und Cäsar waren groß­ar­ti­ge Feld­her­ren’“, zitie­ren ihn die Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten (9.7.20) Dazu kommt, dass der Mann „in sei­ner Miet­woh­nung Bil­der mit Haken­kreu­zen vier Jah­re lang für Besu­cher zur Schau gestellt“ (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 9.7.20, S. 19) habe.

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)
Haken­kreuz in Lau­ter­ach (Screen­shot vol.at, Youtube)

Das rechts­kräf­ti­ge Urteil: ein Schuld­spruch mit einer beding­ten Haft­stra­fe über vier Mona­te, eine unbe­ding­te Geld­stra­fe über 1.920 Euro, eine ver­pflich­ten­de Bewäh­rungs­hil­fe und eine Scha­dens­er­satz­leis­tung von 1.840 Euro an eine geschä­dig­te Firma.

Auch einen Imbiss­stand hat der jun­ge Mann in sei­ner Hei­mat­ge­mein­de mit Haken­kreu­zen beschmiert. Als Wie­der­gut­ma­chung hat der Täter dem Imbiss­be­trei­ber 170 Euro geschickt. Der geschä­dig­te Tür­ke ver­zich­te­te jedoch auf Scha­den­er­satz und emp­fahl dem Beschul­dig­ten, das Geld zu spen­den. Er habe den Betrag inzwi­schen der Cari­tas gespen­det, sag­te der Ange­klag­te. (Neue Vor­arl­ber­ger Tageszeitung)

Braunau/Ried (OÖ): „88“ als Tisch­de­ko und Haken­kreuz­fah­ne über dem TV-Gerät

Wie­der ein­mal das Inn­vier­tel, wie­der ein­mal Brau­nau. Und wie­der ein­mal war alles anders gemeint oder hat­te kei­ne spe­zi­el­le Bedeu­tung. Da wären ein­mal die Tat­toos des 24-jäh­ri­gen Brau­nau­ers – u.a. „Sieg Heil“ und ein SS-Toten­kopf –, die sich der Bur­sche „im Alter zwi­schen 16 und 18 Jah­ren ste­chen [habe] las­sen. (…) ‚Ich fand es cool und woll­te bewei­sen, dass ich mich traue. Dass es ver­bo­ten ist, habe ich nicht gewusst.’“ (nachrichten.at, 13.7.20)

Eine über dem Fern­se­her auf­ge­häng­te Haken­kreuz­fah­ne sei des­we­gen geblie­ben, weil er zu faul gewe­sen sei, um sie abzu­neh­men, obwohl er „der Ideo­lo­gie bereits vor Jah­ren abge­schwo­ren“ habe. „Auch für am Han­dy gefun­de­ne Hit­ler-Fotos und Bil­der mit Het­ze gegen Asyl­wer­ber hat er eine Erklä­rung. ‚Ich lösche nie etwas vom Han­dy und habe sogar noch Num­mern von bereits ver­stor­be­nen Per­so­nen gespei­chert.‘“ Und für eine „88“als Tisch­de­ko gab’s eben­falls eine ori­gi­nel­le Erklä­rung: „Das war eine Tisch­de­ko­ra­ti­on bei einer Hoch­zeit, wir sind auf dem Platz 88 gesessen.“

Und dann wäre auch noch die Freun­din, die via Whats­App ein­schlä­gi­ge Moti­ve ver­schickt hat. Sie kam jedoch mit einem Frei­spruch davon, er (davor unbe­schol­ten) mit ein­ein­halb Jah­ren Haft bedingt und ver­pflich­ten­der Bewäh­rungs­hil­fe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bez. Zwettl/Krems (NÖ): Beding­te Stra­fe fürs Hor­ten ille­ga­ler Waffen

Bereits Ende Juni stand ein 77-Jäh­ri­ger aus dem Bezirk Zwettl vor Gericht, weil letz­ten Som­mer sein Lager mit ille­gal gehor­te­ten Waf­fen nach einem anony­men Hin­weis auf­ge­flo­gen war. Ums kurz zu machen: Der Mann erhielt eine beding­te Haft­stra­fe von sechs Mona­ten – nicht rechts­kräf­tig. (Vgl. noen.at, 29.6.20)

Da sich die Aus­he­bung von ille­ga­len Waf­fen in der letz­ten Zeit mar­kant gehäuft hat, zudem Raz­zi­en im rechts­extre­men Milieu in Deutsch­land und Öster­reich wegen ille­ga­len Waf­fen­han­dels statt­fan­den, wer­den wir die­sen und ande­re Fäl­len einen geson­der­ten Bei­trag widmen.

Wien/Bleiburg: Aus fürs Ustascha-Treffen?

Vie­le Jah­re und meh­re­re Anläu­fe hat es benö­tigt, dass sich der Natio­nal­rat mit einem Antrag nun doch mehr­heit­lich gegen das faschis­ti­sche Usta­scha-Tref­fen in Bleiburg/Pliberk posi­tio­niert und den Innen­mi­nis­ter auf­ge­for­dert hat, ein Ver­bot zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls in die Wege zu lei­ten. Nach­dem die FPÖ im Innen­aus­schuss noch irr­tüm­lich für die­sen Antrag gestimmt hat­te, kehr­te sie im Ple­num des Natio­nal­rats wie­der zu ihrer gewohn­ten Hal­tung zurück. Natür­lich nur, um die Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit zu schüt­zen, die für die FPÖ bekann­ter­ma­ßen haupt­säch­lich dann schla­gend wird, wenn es um Rechts­extre­mis­mus und Neo­na­zis­mus geht.

Zudem wur­de ein Antrag ange­nom­men, das Sym­bo­le­ge­setz auf die Ver­wen­dung des Usta­scha-Wap­pens zu erweitern.

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