Wochenschau KW 28/20

Wer im Ibiza-Unter­suchungsauss­chuss die erstaunlichen Erk­lärun­gen und von den häu­fi­gen Gedächt­nisaus­fälle der Zeu­gen hört, darf sich kaum wun­dern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerd­ings in der let­zten Woche alles an „Vertei­di­gung“ für diverse NS-Huldigun­gen vorge­bracht wurde, ist selb­st für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nation­al­rat mit ein­er Vier­parteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Tre­f­fen in Kärn­ten positioniert.

Graz: Braune Umtriebe in ein­er Polizeidienststelle
Kla­gen­furt: Gott oder Hitler
Lauterach/Feldkirch: ein­sam & braun
Braunau/Ried (OÖ): „88“ als Tis­chdeko und Hak­enkreuz­fahne über dem TV-Gerät
Bez. Zwettl/Krems (NÖ): Bed­ingte Strafe fürs Hort­en ille­galer Waffen
Wien/Bleiburg: Aus fürs Ustascha-Treffen?

Graz: Braune Umtriebe in ein­er Polizeidienststelle

Am 6. Juli fand in Graz ein bemerkenswert­er Prozess statt: Es standen ein Polizist und eine Polizistin aus der Dien­st­stelle Kar­lauer­straße wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. Was im Zuge des Prozess­es – der wegen weit­er­er Zeu­gen­ladun­gen und der Auswer­tung eines Handys auf Sep­tem­ber vertagt wurde – zum Vorschein kam, ist so haarsträubend, dass wir diesem Fall min­destens einen geson­derten Beitrag wid­men werden.

Inzwis­chen empfehlen wir ein Inter­view auf Radio Helsin­ki, in dem ein Beobachter vom „Doku Ser­vice Graz“ über den Prozess berichtet: cba.fro.at/459702

Kla­gen­furt: Gott oder Hitler

Ein Amphet­a­min­stoß vor neun Jahren soll der Ursprung gewe­sen sein, dass ein 29-jähriger Kla­gen­furter im let­zten Jahr und heuer aus­gerastet ist, seine Nach­barn bedro­ht, einen her­beigerufe­nen Polizis­ten gebis­sen hat und dem auch die Pis­tole weg­nehmen wollte. Da der Mann offen­bar auf freiem Fuß blieb, kam’s zum neuer­lichen Wirbel: „Im Feb­ru­ar dieses Jahres eskalierten die Kon­flik­te mit den Nach­barn erneut. Der 29-Jährige schrie im Stiegen­haus herum, bedro­hte seine Nach­barn, und beg­ing schwere Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz, auch als die Polizei ihn abholte.“ (APA via nachrichten.at, 7.7.20) Eine nach­fol­gende psy­chi­a­trische Behand­lung soll, so der Vertei­di­ger, gut angeschla­gen haben. Der Angeklagte habe sich, berichtet die Kro­nen Zeitung „abwech­sel­nd für Gott oder Hitler“ gehalten.

Was nun beim Prozess fol­gte, ist ein wenig ver­wirrend: Der Mann sei zum Zeit­punkt sein­er Tat zwar zurech­nungs­fähig gewe­sen, ist aber per Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er eingewiesen wor­den. Dor­thin muss er wiederum doch nicht, sofern er sich an bes­timmte Aufla­gen hält. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Lauterach/Feldkirch: ein­sam & braun

Weil er, so der 30-jährige Angeklagte vor Gericht, ein­sam gewe­sen sei und weil sein dama­liger Arbeit­ge­ber seine Arbeit nicht wert­geschätzt habe, hat der Mann in Lauter­ach mit Farbe und Pin­sel zugeschla­gen und einen Imbiss­stand, eine Ten­nishalle, Fen­ster­scheiben, Wände, Verkehrss­childer und Mülleimer mit Hak­enkreuzen und SS-Runen beschmiert. „Nein, er sei nicht aktiv in der recht­sex­tremen Szene, beteuert er vor der vor­sitzen­den Rich­terin Ange­li­ka Prechtl-Marte. Damit habe er nichts am Hut, aber: ‚Ich inter­essiere mich eben für Geschichte. Rom­mel, Napoleon und Cäsar waren großar­tige Feld­her­ren’“, zitieren ihn die Vorarl­berg­er Nachricht­en (9.7.20) Dazu kommt, dass der Mann „in sein­er Miet­woh­nung Bilder mit Hak­enkreuzen vier Jahre lang für Besuch­er zur Schau gestellt“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 9.7.20, S. 19) habe.

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)

Hak­enkreuz in Lauter­ach (Screen­shot vol.at, Youtube)

Das recht­skräftige Urteil: ein Schuld­spruch mit ein­er bed­ingten Haft­strafe über vier Monate, eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 1.920 Euro, eine verpflich­t­ende Bewährung­shil­fe und eine Schadenser­sat­zleis­tung von 1.840 Euro an eine geschädigte Firma.

Auch einen Imbiss­stand hat der junge Mann in sein­er Heimat­ge­meinde mit Hak­enkreuzen beschmiert. Als Wiedergut­machung hat der Täter dem Imbiss­be­treiber 170 Euro geschickt. Der geschädigte Türke verzichtete jedoch auf Schaden­er­satz und emp­fahl dem Beschuldigten, das Geld zu spenden. Er habe den Betrag inzwis­chen der Car­i­tas gespendet, sagte der Angeklagte. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung)

Braunau/Ried (OÖ): „88“ als Tis­chdeko und Hak­enkreuz­fahne über dem TV-Gerät

Wieder ein­mal das Innvier­tel, wieder ein­mal Brau­nau. Und wieder ein­mal war alles anders gemeint oder hat­te keine spezielle Bedeu­tung. Da wären ein­mal die Tat­toos des 24-jähri­gen Brau­nauers – u.a. „Sieg Heil“ und ein SS-Totenkopf –, die sich der Bursche „im Alter zwis­chen 16 und 18 Jahren stechen [habe] lassen. (…) ‚Ich fand es cool und wollte beweisen, dass ich mich traue. Dass es ver­boten ist, habe ich nicht gewusst.’“ (nachrichten.at, 13.7.20)

Eine über dem Fernse­her aufge­hängte Hak­enkreuz­fahne sei deswe­gen geblieben, weil er zu faul gewe­sen sei, um sie abzunehmen, obwohl er „der Ide­olo­gie bere­its vor Jahren abgeschworen“ habe. „Auch für am Handy gefun­dene Hitler-Fotos und Bilder mit Het­ze gegen Asyl­wer­ber hat er eine Erk­lärung. ‚Ich lösche nie etwas vom Handy und habe sog­ar noch Num­mern von bere­its ver­stor­be­nen Per­so­n­en gespe­ichert.‘“ Und für eine „88“als Tis­chdeko gab’s eben­falls eine orig­inelle Erk­lärung: „Das war eine Tis­chdeko­ra­tion bei ein­er Hochzeit, wir sind auf dem Platz 88 gesessen.“

Und dann wäre auch noch die Fre­undin, die via What­sApp ein­schlägige Motive ver­schickt hat. Sie kam jedoch mit einem Freis­pruch davon, er (davor unbescholten) mit einein­halb Jahren Haft bed­ingt und verpflich­t­en­der Bewährung­shil­fe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bez. Zwettl/Krems (NÖ): Bed­ingte Strafe fürs Hort­en ille­galer Waffen

Bere­its Ende Juni stand ein 77-Jähriger aus dem Bezirk Zwet­tl vor Gericht, weil let­zten Som­mer sein Lager mit ille­gal gehort­eten Waf­fen nach einem anony­men Hin­weis aufge­flo­gen war. Ums kurz zu machen: Der Mann erhielt eine bed­ingte Haft­strafe von sechs Monat­en – nicht recht­skräftig. (Vgl. noen.at, 29.6.20)

Da sich die Aushe­bung von ille­galen Waf­fen in der let­zten Zeit markant gehäuft hat, zudem Razz­ien im recht­sex­tremen Milieu in Deutsch­land und Öster­re­ich wegen ille­galen Waf­fen­han­dels stat­tfan­den, wer­den wir diesen und andere Fällen einen geson­derten Beitrag widmen.

Wien/Bleiburg: Aus fürs Ustascha-Treffen?

Viele Jahre und mehrere Anläufe hat es benötigt, dass sich der Nation­al­rat mit einem Antrag nun doch mehrheitlich gegen das faschis­tis­che Ustascha-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk posi­tion­iert und den Innen­min­is­ter aufge­fordert hat, ein Ver­bot zu über­prüfen und gegebe­nen­falls in die Wege zu leit­en. Nach­dem die FPÖ im Innenauss­chuss noch irrtüm­lich für diesen Antrag ges­timmt hat­te, kehrte sie im Plenum des Nation­al­rats wieder zu ihrer gewohn­ten Hal­tung zurück. Natür­lich nur, um die Ver­samm­lungs- und Mei­n­ungs­frei­heit zu schützen, die für die FPÖ bekan­nter­maßen haupt­säch­lich dann schla­gend wird, wenn es um Recht­sex­trem­is­mus und Neon­azis­mus geht.

Zudem wurde ein Antrag angenom­men, das Sym­bol­ege­setz auf die Ver­wen­dung des Ustascha-Wap­pens zu erweitern.