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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 6/20

Weil FDP und CDU mit der AfD gemein­sa­me Sache gemacht haben, ist in Thü­rin­gen mit Aus­strah­lung nach ganz Deutsch­land der poli­ti­sche Bär los – ein Ende ist nicht in Sicht. Wir backen der­wei­len hier­zu­lan­de klei­ne­re Bröt­chen, da es – wie prak­tisch! – kei­ne Mehr­hei­ten dage­gen gibt, wenn ÖVP oder SPÖ mit der rechts­extre­men FPÖ koope­rie­ren. Aber den Wie­ner VP-Abge­ord­ne­ten Juracz­ka frös­telt, jedoch wegen der Lin­ken. Irgend­je­mand woll­te am Tur­ner­see eine Woh­nung mit NS-Nost­al­gie ver­mie­ten, geht jetzt hof­fent­lich aber selbst baden.

10. Feb. 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Ried/OÖ I: Berufung durch Staatsanwaltschaft im Fall Jürgen W.
Ried/OÖ II: Hitlergruß, Hakenkreuze, Waffen
Wien: Verfahren gegen Götschober eingestellt
Turnersee/K: Ferienwohnung mit NS-Nostalgie
Enns/OÖ: Brief mit Hakenkreuz aus Kerzenwachs
Deutschland/Wien: Juraczka fröstelt

 

Ried/OÖ I: Beru­fung durch Staats­an­walt­schaft im Fall Jür­gen W.

Nach dem Pro­zess gegen Jür­gen W. gibt’s nun eine Beru­fung, und zwar von Sei­ten der Staats­an­walt­schaft – ihr dürf­ten die fünf Jah­re Haft nicht aus­rei­chend sein. „Zudem mel­de­te die Staats­an­walt­schaft auch Beschwer­de an, da eine beding­te Ent­las­sung vom Herbst 2018 nicht wider­ru­fen wur­de. Das Gericht hat­te die Pro­be­zeit dafür auf fünf Jah­re hin­auf­ge­setzt..“ (APA via der standard.at, 7.2.20) Dann auf ein Neues …

Ried/OÖ II: Hit­ler­gruß, Haken­kreu­ze, Waffen

Noch ein Pro­zess in Ried, noch­mals wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz: Ein in Ried leben­der 21-jäh­ri­ger Deut­scher hat­te nach eige­nen Anga­ben zu tief ins Bier­glas geschaut und – Über­ra­schung! – Erin­ne­rungs­lü­cken, sogar rück­wir­ken­de. Er war am 1. Sep­tem­ber beim Rie­der Volks­fest mit der T‑Shirt-Auf­schrift „Land­ser Deut­sche Wut“ unter­wegs, zeig­te vor Poli­zis­ten den Hit­ler­gruß und hat­te auch noch Bil­der samt Haken­kreuz zu Hau­se hän­gen und als Drauf­ga­be dort auch noch zahl­rei­che Waf­fen depo­niert – trotz Waffenverbot.

Auf die Fra­ge der vor­sit­zen­den Rich­te­rin Clau­dia Lech­ner, war­um er das ein­schlä­gi­ge T‑Shirt getra­gen habe, ant­wor­tet der Mann: ‚Viel­leicht, um ein biss­chen zu pro­vo­zie­ren.‘ Die Lie­der der Neo­na­zi-Band ken­ne er aber nicht. Und über­haupt wis­se er nicht, war­um er das getan habe. (nachrichten.at, 5.2.20)

Mit 13 Mona­ten bedingt (rechts­kräf­tig) ist der Mann noch sehr glimpf­lich davon gekommen.

Wien: Ver­fah­ren gegen Götscho­ber eingestellt

Wie letz­te Woche bekannt wur­de, ist das Ver­fah­ren gegen den Obmann der Bru­na Sude­tia und Hofer-Mit­ar­bei­ter, Her­wig Götscho­ber, ein­ge­stellt (APA via derstandard.at, 3.2.20) wor­den. Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen (hier und hier) hat­ten dazu bei­getra­gen, dass erst im Novem­ber 2019 ein Vor­ha­bens­be­richt an das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ging. Ermit­telt wur­de aller­dings gegen vier Per­so­nen, was mit den ande­ren drei ist, wur­de nicht bekannt gegeben.

Turnersee/K: Feri­en­woh­nung mit NS-Nostalgie

Ein Inse­rat am Web­por­tal „Kärnt­ner Feri­en­woh­nun­gen“ hat das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) dazu ver­an­lasst, eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung an die Staats­an­walt­schaft ein­zu­brin­gen. Dort wur­de nicht nur die Feri­en­woh­nung ange­prie­sen, son­dern auch die Umge­bung, näm­lich der Tur­ner­see, näm­lich so:

Sei­nen Namen ver­dankt der Tur­ner­see einem Zelt­la­ger zur Schu­lung und Aus­rich­tung der Füh­rer des Tur­ner­bun­des auf das gro­ße Ziel, wel­ches 1938 mit der Heim­kehr der Ost­mark ins deut­sche Reich auch erreicht wur­de. (…) Die Betrei­be­rin der Home­page ‚kärnter-ferienwohnungen.at‘ hat den betref­fen­den Satz mitt­ler­wei­le gelöscht.. Wie es genau zu der Beschrei­bung des Feri­en­quar­tiers kom­men konn­te, kön­ne sie im Nach­hin­ein auch nicht genau sagen. (…) Man­che Beschrei­bungs­tex­te wür­den von den Quar­tiers­be­trei­bern ver­fasst, ande­re wie­der­um von den Home­page­be­trei­bern. Der Geschäfts­füh­rer des ‚Ver­ein Kärnt­ner Grenz­land‘, der das Karl-Hönck-Heim betreibt, sagt, er habe die Beschrei­bung nicht ver­fasst. Bezüg­lich der strit­ti­gen Pas­sa­ge lau­tet die Erklä­rung: ‚Das ist alles Ver­gan­gen­heit. Bei uns ist Ruhe ein­ge­kehrt, wir wol­len mit der Ver­gan­gen­heit nichts mehr zu tun haben hier.’ (derstandard.at, 5.2.20)

Der ursprüng­lich slo­we­ni­sche Name des heu­ti­gen Tur­ner­sees wur­de von den Nazis ein­ge­deutscht, das 1986 benann­te Hönck-Heim ver­dankt sei­nen Namen einem SS-Mann. Also eine Kärnt­ner Vari­an­te der „Ruhe“ in einem ursprüng­lich slo­we­ni­schen, dann zwei­spra­chi­gen Gebiet.

Feri­en­woh­nung in Kärn­ten (Ö) gesucht?

Sach­ver­halts­dar­stel­lung ist eingebracht.
(Wer die Tou­ris­mus­pro­sa über­sprin­gen will: es geht um den letz­ten Satz, der aus 1940 stammt). pic.twitter.com/uaF0Vt0lEq

— Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv (@doew_at) Febru­ary 4, 2020

Enns/OÖ: Brief mit Haken­kreuz aus Kerzenwachs

Eine 27-Jäh­ri­ge erhält einen Brief, bei dem sich jemand beson­de­re Mühe gege­ben hat: Auf dem Kuvert fin­det sich ein mit flüs­si­gem Ker­zen­wachs ange­brach­tes Haken­kreuz, „im Brief selbst wird sie mit aus­län­der­feind­li­chen Hass­ti­ra­den beschimpft“ (meinbezirk.at, 4.2.20). Das „Ver­ge­hen“ der in Eins auf­ge­wach­se­nen Frau: Sie hat tür­ki­sche Wurzeln.

Deutschland/Wien: Juracz­ka fröstelt

Die Bann­mei­le, die der bay­ri­sche CSU-Chef Mar­kus Söder anläss­lich der skan­da­lö­sen Vor­komm­nis­se in Thü­rin­gen um die AfD/CDU/FDP gelegt hat­te, soll­te er auch sei­nem Par­tei­freund Hans-Peter Fried­rich (Vize­prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges) kom­mu­ni­zie­ren. Der teil­te die­sen Tweet des Rechts­au­ßen-Publi­zis­ten Roland Tichy

Tichy: Nicht nur eine demo­kra­ti­sche Wahl wird „rück­gän­gig” gemacht — auch Gra­tu­lan­ten wer­den für ihre Höf­lich­keit bestraft. Das Sys­tem Mer­kel dreht durch.

Fried­rich: Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demo­kra­ti­sche Wahl“. Sie kön­nen doch nicht ein­fach die Mehr­heit ent­schei­den las­sen, wenn eine mora­lisch höher­wer­ti­ge Min­der­heit ande­rer Mei­nung ist. Wir müs­sen Demo­kra­tie völ­lig neu denken.

Da konn­te der tür­ki­se Wie­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Man­fred Juracz­ka nicht wider­ste­hen und ret­weete­te. Danach über­kam den armen Juracz­ka auch noch ein Frös­teln, näm­lich „wenn links sein wah­res Gesicht zeigt“. Ist ihm beim Manö­ver des Faschis­ten Höcke warm geblieben?

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