Wochenschau KW 6/20

Weil FDP und CDU mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben, ist in Thüringen mit Ausstrahlung nach ganz Deutschland der politische Bär los – ein Ende ist nicht in Sicht. Wir backen derweilen hierzulande kleinere Brötchen, da es – wie praktisch! – keine Mehrheiten dagegen gibt, wenn ÖVP oder SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ kooperieren. Aber den Wiener VP-Abgeordneten Juraczka fröstelt, jedoch wegen der Linken. Irgendjemand wollte am Turnersee eine Wohnung mit NS-Nostalgie vermieten, geht jetzt hoffentlich aber selbst baden.

Ried/OÖ I: Berufung durch Staatsanwaltschaft im Fall Jürgen W.
Ried/OÖ II: Hitlergruß, Hakenkreuze, Waffen
Wien: Verfahren gegen Götschober eingestellt
Turnersee/K: Ferienwohnung mit NS-Nostalgie
Enns/OÖ: Brief mit Hakenkreuz aus Kerzenwachs
Deutschland/Wien: Juraczka fröstelt

Ried/OÖ I: Berufung durch Staatsanwaltschaft im Fall Jürgen W.

Nach dem Prozess gegen Jürgen W. gibt’s nun eine Berufung, und zwar von Seiten der Staatsanwaltschaft – ihr dürften die fünf Jahre Haft nicht ausreichend sein. „Zudem meldete die Staatsanwaltschaft auch Beschwerde an, da eine bedingte Entlassung vom Herbst 2018 nicht widerrufen wurde. Das Gericht hatte die Probezeit dafür auf fünf Jahre hinaufgesetzt..“ (APA via der standard.at, 7.2.20) Dann auf ein Neues …

Ried/OÖ II: Hitlergruß, Hakenkreuze, Waffen

Noch ein Prozess in Ried, nochmals wegen Wiederbetätigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz: Ein in Ried lebender 21-jähriger Deutscher hatte nach eigenen Angaben zu tief ins Bierglas geschaut und – Überraschung! – Erinnerungslücken, sogar rückwirkende. Er war am 1. September beim Rieder Volksfest mit der T-Shirt-Aufschrift „Landser Deutsche Wut“ unterwegs, zeigte vor Polizisten den Hitlergruß und hatte auch noch Bilder samt Hakenkreuz zu Hause hängen und als Draufgabe dort auch noch zahlreiche Waffen deponiert – trotz Waffenverbot.

„Auf die Frage der vorsitzenden Richterin Claudia Lechner, warum er das einschlägige T-Shirt getragen habe, antwortet der Mann: ‚Vielleicht, um ein bisschen zu provozieren.‘ Die Lieder der Neonazi-Band kenne er aber nicht. Und überhaupt wisse er nicht, warum er das getan habe.“ (nachrichten.at, 5.2.20)

Mit 13 Monaten bedingt (rechtskräftig) ist der Mann noch sehr glimpflich davon gekommen.

Wien: Verfahren gegen Götschober eingestellt

Wie letzte Woche bekannt wurde, ist das Verfahren gegen den Obmann der Bruna Sudetia und Hofer-Mitarbeiter, Herwig Götschober, eingestellt (APA via derstandard.at, 3.2.20) worden. Verfahrensverzögerungen (hier und hier) hatten dazu beigetragen, dass erst im November 2019 ein Vorhabensbericht an das Justizministerium ging. Ermittelt wurde allerdings gegen vier Personen, was mit den anderen drei ist, wurde nicht bekannt gegeben.

Turnersee/K: Ferienwohnung mit NS-Nostalgie

Ein Inserat am Webportal „Kärntner Ferienwohnungen“ hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) dazu veranlasst, eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung an die Staatsanwaltschaft einzubringen. Dort wurde nicht nur die Ferienwohnung angepriesen, sondern auch die Umgebung, nämlich der Turnersee, nämlich so:

„Seinen Namen verdankt der Turnersee einem Zeltlager zur Schulung und Ausrichtung der Führer des Turnerbundes auf das große Ziel, welches 1938 mit der Heimkehr der Ostmark ins deutsche Reich auch erreicht wurde. (…) Die Betreiberin der Homepage ‚kärnter-ferienwohnungen.at‘ hat den betreffenden Satz mittlerweile gelöscht.. Wie es genau zu der Beschreibung des Ferienquartiers kommen konnte, könne sie im Nachhinein auch nicht genau sagen. (…) Manche Beschreibungstexte würden von den Quartiersbetreibern verfasst, andere wiederum von den Homepagebetreibern. Der Geschäftsführer des ‚Verein Kärntner Grenzland‘, der das Karl-Hönck-Heim betreibt, sagt, er habe die Beschreibung nicht verfasst. Bezüglich der strittigen Passage lautet die Erklärung: ‚Das ist alles Vergangenheit. Bei uns ist Ruhe eingekehrt, wir wollen mit der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben hier.’“ (derstandard.at, 5.2.20)

Der ursprünglich slowenische Name des heutigen Turnersees wurde von den Nazis eingedeutscht, das 1986 benannte Hönck-Heim verdankt seinen Namen einem SS-Mann. Also eine Kärntner Variante der „Ruhe“ in einem ursprünglich slowenischen, dann zweisprachigen Gebiet.

Enns/OÖ: Brief mit Hakenkreuz aus Kerzenwachs

Eine 27-Jährige erhält einen Brief, bei dem sich jemand besondere Mühe gegeben hat: Auf dem Kuvert findet sich ein mit flüssigem Kerzenwachs angebrachtes Hakenkreuz, „im Brief selbst wird sie mit ausländerfeindlichen Hasstiraden beschimpft“ (meinbezirk.at, 4.2.20). Das „Vergehen“ der in Eins aufgewachsenen Frau: Sie hat türkische Wurzeln.

Deutschland/Wien: Juraczka fröstelt

Die Bannmeile, die der bayrische CSU-Chef Markus Söder anlässlich der skandalösen Vorkommnisse in Thüringen um die AfD/CDU/FDP gelegt hatte, sollte er auch seinem Parteifreund Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident des Deutschen Bundestages) kommunizieren. Der teilte diesen Tweet des Rechtsaußen-Publizisten Roland Tichy

Tichy: Nicht nur eine demokratische Wahl wird „rückgängig“ gemacht – auch Gratulanten werden für ihre Höflichkeit bestraft. Das System Merkel dreht durch.

Friedrich: Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.

Da konnte der türkise Wiener Landtagsabgeordnete Manfred Juraczka nicht widerstehen und retweetete.


Danach überkam den armen Juraczka auch noch ein Frösteln, nämlich „wenn links sein wahres Gesicht zeigt“. Ist ihm beim Manöver des Faschisten Höcke warm geblieben?