Wochenschau KW 6/20

Weil FDP und CDU mit der AfD gemein­same Sache gemacht haben, ist in Thürin­gen mit Ausstrahlung nach ganz Deutsch­land der poli­tis­che Bär los – ein Ende ist nicht in Sicht. Wir back­en der­weilen hierzu­lande kleinere Brötchen, da es – wie prak­tisch! – keine Mehrheit­en dage­gen gibt, wenn ÖVP oder SPÖ mit der recht­sex­tremen FPÖ kooperieren. Aber den Wiener VP-Abge­ord­neten Juracz­ka fröstelt, jedoch wegen der Linken. Irgend­je­mand wollte am Turn­ersee eine Woh­nung mit NS-Nos­tal­gie ver­mi­eten, geht jet­zt hof­fentlich aber selb­st baden.

Ried/OÖ I: Beru­fung durch Staat­san­waltschaft im Fall Jür­gen W.
Ried/OÖ II: Hit­ler­gruß, Hak­enkreuze, Waffen
Wien: Ver­fahren gegen Götschober eingestellt
Turnersee/K: Ferien­woh­nung mit NS-Nostalgie
Enns/OÖ: Brief mit Hak­enkreuz aus Kerzenwachs
Deutschland/Wien: Juracz­ka fröstelt

Ried/OÖ I: Beru­fung durch Staat­san­waltschaft im Fall Jür­gen W.

Nach dem Prozess gegen Jür­gen W. gibt’s nun eine Beru­fung, und zwar von Seit­en der Staat­san­waltschaft – ihr dürften die fünf Jahre Haft nicht aus­re­ichend sein. „Zudem meldete die Staat­san­waltschaft auch Beschw­erde an, da eine bed­ingte Ent­las­sung vom Herb­st 2018 nicht wider­rufen wurde. Das Gericht hat­te die Probezeit dafür auf fünf Jahre hin­aufge­set­zt..“ (APA via der standard.at, 7.2.20) Dann auf ein Neues …

Ried/OÖ II: Hit­ler­gruß, Hak­enkreuze, Waffen

Noch ein Prozess in Ried, nochmals wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz: Ein in Ried leben­der 21-jähriger Deutsch­er hat­te nach eige­nen Angaben zu tief ins Bier­glas geschaut und – Über­raschung! – Erin­nerungslück­en, sog­ar rück­wirk­ende. Er war am 1. Sep­tem­ber beim Rieder Volks­fest mit der T‑Shirt-Auf­schrift „Landser Deutsche Wut“ unter­wegs, zeigte vor Polizis­ten den Hit­ler­gruß und hat­te auch noch Bilder samt Hak­enkreuz zu Hause hän­gen und als Drauf­gabe dort auch noch zahlre­iche Waf­fen deponiert – trotz Waffenverbot.

„Auf die Frage der vor­sitzen­den Rich­terin Clau­dia Lech­n­er, warum er das ein­schlägige T‑Shirt getra­gen habe, antwortet der Mann: ‚Vielle­icht, um ein biss­chen zu provozieren.‘ Die Lieder der Neon­azi-Band kenne er aber nicht. Und über­haupt wisse er nicht, warum er das getan habe.“ (nachrichten.at, 5.2.20)

Mit 13 Monat­en bed­ingt (recht­skräftig) ist der Mann noch sehr glimpflich davon gekommen.

Wien: Ver­fahren gegen Götschober eingestellt

Wie let­zte Woche bekan­nt wurde, ist das Ver­fahren gegen den Obmann der Bruna Sude­tia und Hofer-Mitar­beit­er, Her­wig Götschober, eingestellt (APA via derstandard.at, 3.2.20) wor­den. Ver­fahrensverzögerun­gen (hier und hier) hat­ten dazu beige­tra­gen, dass erst im Novem­ber 2019 ein Vorhabens­bericht an das Jus­tizmin­is­teri­um ging. Ermit­telt wurde allerd­ings gegen vier Per­so­n­en, was mit den anderen drei ist, wurde nicht bekan­nt gegeben.

Turnersee/K: Ferien­woh­nung mit NS-Nostalgie

Ein Inser­at am Web­por­tal „Kärnt­ner Ferien­woh­nun­gen“ hat das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) dazu ver­an­lasst, eine Sachver­halts­darstel­lung wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung an die Staat­san­waltschaft einzubrin­gen. Dort wurde nicht nur die Ferien­woh­nung ange­priesen, son­dern auch die Umge­bung, näm­lich der Turn­ersee, näm­lich so:

„Seinen Namen ver­dankt der Turn­ersee einem Zelt­lager zur Schu­lung und Aus­rich­tung der Führer des Turner­bun­des auf das große Ziel, welch­es 1938 mit der Heimkehr der Ost­mark ins deutsche Reich auch erre­icht wurde. (…) Die Betreiberin der Home­page ‚kärnter-ferienwohnungen.at‘ hat den betr­e­f­fend­en Satz mit­tler­weile gelöscht.. Wie es genau zu der Beschrei­bung des Ferien­quartiers kom­men kon­nte, könne sie im Nach­hinein auch nicht genau sagen. (…) Manche Beschrei­bung­s­texte wür­den von den Quartiers­be­treibern ver­fasst, andere wiederum von den Home­page­be­treibern. Der Geschäfts­führer des ‚Vere­in Kärnt­ner Gren­z­land‘, der das Karl-Hönck-Heim betreibt, sagt, er habe die Beschrei­bung nicht ver­fasst. Bezüglich der strit­ti­gen Pas­sage lautet die Erk­lärung: ‚Das ist alles Ver­gan­gen­heit. Bei uns ist Ruhe eingekehrt, wir wollen mit der Ver­gan­gen­heit nichts mehr zu tun haben hier.’“ (derstandard.at, 5.2.20)

Der ursprünglich slowenis­che Name des heuti­gen Turn­ersees wurde von den Nazis eingedeutscht, das 1986 benan­nte Hönck-Heim ver­dankt seinen Namen einem SS-Mann. Also eine Kärnt­ner Vari­ante der „Ruhe“ in einem ursprünglich slowenis­chen, dann zweis­prachi­gen Gebiet.

Enns/OÖ: Brief mit Hak­enkreuz aus Kerzenwachs

Eine 27-Jährige erhält einen Brief, bei dem sich jemand beson­dere Mühe gegeben hat: Auf dem Kuvert find­et sich ein mit flüs­sigem Kerzenwachs ange­bracht­es Hak­enkreuz, „im Brief selb­st wird sie mit aus­län­der­feindlichen Has­sti­raden beschimpft“ (meinbezirk.at, 4.2.20). Das „Verge­hen“ der in Eins aufgewach­se­nen Frau: Sie hat türkische Wurzeln.

Deutschland/Wien: Juracz­ka fröstelt

Die Ban­n­meile, die der bayrische CSU-Chef Markus Söder anlässlich der skan­dalösen Vorkomm­nisse in Thürin­gen um die AfD/CDU/FDP gelegt hat­te, sollte er auch seinem Parteifre­und Hans-Peter Friedrich (Vizepräsi­dent des Deutschen Bun­destages) kom­mu­nizieren. Der teilte diesen Tweet des Recht­saußen-Pub­lizis­ten Roland Tichy

Tichy: Nicht nur eine demokratis­che Wahl wird „rück­gängig” gemacht — auch Grat­u­lanten wer­den für ihre Höflichkeit bestraft. Das Sys­tem Merkel dreht durch.

Friedrich: Men­sch @RolandTichy, was heißt hier „demokratis­che Wahl“. Sie kön­nen doch nicht ein­fach die Mehrheit entschei­den lassen, wenn eine moralisch höher­w­er­tige Min­der­heit ander­er Mei­n­ung ist. Wir müssen Demokratie völ­lig neu denken.

Da kon­nte der türkise Wiener Land­tagsab­ge­ord­nete Man­fred Juracz­ka nicht wider­ste­hen und retweetete.


Danach überkam den armen Juracz­ka auch noch ein Frösteln, näm­lich „wenn links sein wahres Gesicht zeigt“. Ist ihm beim Manöver des Faschis­ten Höcke warm geblieben?