Wochenschau KW 50/19

Aus der let­zten Woche ist von ein­er Rei­he von Wieder­betä­ti­gung­sprozessen und ‑vor­wür­fen zu bericht­en. Etwa von vier Inter-Mai­land-Fans, die sich nach ihrem Freis­pruch per „Gra­zie“ wieder in ihre Heimat nach Ital­ien vertschüsst haben. Oder von einem Vorarl­berg­er, der mit übel­sten NS-Witzchen den Adres­sat­en „ein Lächeln in den All­t­ag zaubern“ wollte. Die Neon­az­itruppe von „Unsterblich Wien“ hat sich wieder ein­mal im Fußball­sta­dion bemerk­bar gemacht, wieder ein­mal mit ein­er Reich­skriegs­flagge, und dann gibt’s noch ein beson­deres Schmankerl vom Duo Nor­bert & Norbert.

Wien: Gra­zie und Fini­to – Inter Fans freigesprochen
Kla­gen­furt: NS-Inhalte „nur geteilt“
Feld­kirch – Bez. Bludenz/Vbg.: Mit Holo­caust­witzen „ein Lächeln in den All­t­ag zaubern“
Krems/NÖ: Ver­het­zung im Stimmungstief
Wien-Leopold­stadt: Ran­dale und NS-Parolen
Wien: Unsterbliche Reichskriegsflagge
Nor­bert & Norbert

Wien: Gra­zie und Fini­to – Inter Fans freigesprochen

Irgend­wie ist nicht ganz klar, was da wirk­lich passiert ist: Im Feb­ru­ar sollen nach dem Fußball­match Rapid gegen Inter Mai­land Inter-Fans „Sieg Heil“ skandiert und den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Vier von ihnen sind von der Polizei aus­find­ig gemacht und zur Anzeige gebracht wor­den. Während die Fans darauf pocht­en, nur ital­ienis­che Fangesänge anges­timmt zu haben, habe die Polizei auch deutsche Brock­en gehört. Aus­sagen seit­ens der Polizei dazu waren jedoch wider­sprüch­lich, nicht aber jene, die seit­ens des LVT aufgenom­men wur­den, denn die waren offen­bar unter­schrift­sreif vorgeschrieben: „Ein Kol­lege gab an: ‚Die Ein­ver­nah­men waren vorge­fer­tigt. Wir haben’s durchgeschaut, dann unter­fer­tigt.’ Es sei aber grund­sät­zlich Gele­gen­heit geboten wor­den, zuvor noch Ergänzun­gen oder Änderun­gen vorzunehmen. Dem vor­sitzen­den Richter miss­fiel diese Vor­gangsweise, wie er deut­lich machte: ‚Wir spie­len uns hier als Wahrer des Rechtsstaats auf. Das schaut hier nicht nach Rechtsstaat aus, was das LVT da pro­duziert hat.’“ (APA via derstandard.at, 9.12.19)

Das Resul­tat: ein ein­stim­miger Freis­pruch seit­ens der Geschwore­nen – das Urteil ist nicht recht­skräftig. „‚Gra­zie‘ und ‚Auf Wieder­se­hen‘, sagen die Angeklagten noch zu den Geschwore­nen, ehe Olschak die Ver­hand­lung mit ‚Fini­to‘ schließt.“ (derstandard.at, 9.12.19)

Kla­gen­furt: NS-Inhalte „nur geteilt“

Eine (fast schon) übliche Geschichte brachte einen 48-jähri­gen Kärnt­ner vor Gericht: via Face­book geteilte NS-Inhalte und offen­bar auch Kom­mentare, von denen der Angeklagte behauptet, sie seien durch einen Hack auf sein FB-Pro­fil gelandet. „Der Angeklagte weise aus jün­geren Jahren 13 Verurteilun­gen, in erster Lin­ie wegen Kör­per­ver­let­zung und Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, auf, so die Staat­san­wältin. (…) Der Angeklagte bekan­nte sich schuldig, schränk­te aber ein, dass er die Sym­bole nicht auf Face­book gestellt, son­dern nur geteilt habe.“ (kaernten.orf,at, 11.12.19)

Das nicht recht­skräftige Urteil: eine bed­ingte Haft­strafe von einem Jahr und eine Geld­strafe von 9.000€ unbedingt.

Feld­kirch – Bez. Bludenz/Vbg.: Mit Holo­caust­witzen „ein Lächeln in den All­t­ag zaubern“

Die Mit­glied­schaft in ein­er What­sApp-Gruppe mit dem bere­its alles sagen­den Namen „Nazi SS 88 Siegheil“ und darin ekel­hafteste Mel­dun­gen, das brachte einen 37-Jähri­gen aus dem Bezirk Blu­denz vor das Feld­kircher Lan­des­gericht. Er habe die von ihm geposteten Sujets „witzig“ gefun­den und wollte damit den Leuten, denen ich die Bilder schick­te, ein Lächeln in den All­t­ag zaubern. (…) Eines zeigt eine Rauch­wolke, darunter die Schrift ‚Ein jüdis­ches Fam­i­lien­fo­to‘. Auf einem anderen Bild ist ein Garten­zw­erg in einem Ku-Klux-Klan-Kostüm zu sehen. Der Zwerg hebt den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß. Ein drittes Bild zeigt einen über­füll­ten Viehwag­on, Men­schen, die deportiert wur­den, sind in den Zug gepfer­cht. Zynisch darunter der Text: ‚Genieße Dein Leben in vollen Zügen!’“ (vn.at, 12.12.19)

Vor Gericht gab sich der Angeklagte etwas geläutert, er sei kein „Recht­sradikaler“, son­dern ein „Patri­ot“ mit einem „gesun­den Nation­al­be­wusst­sein“. „Der Beschuldigte führt weit­er aus, dass er in jedem Men­schen das Gute suche, so habe auch Hitler nicht nur schlechte Seit­en gehabt. ‚Auch wenn die Zahlen der ermorde­ten Men­schen unter Umstän­den nicht genau stim­men, selb­st wenn es nur zehn gewe­sen wären, wäre dies zu viel’, zeigt sich der Angeklagte reumütig.“ (vn.at) Wir wollen gar nicht wis­sen, bei wem der Patri­ot mit dem gesun­den Nation­al­be­wusst­sein noch das Gute sucht, vielle­icht sollte er das bei der vor­sitzen­den Rich­terin machen, den die verurteilte ihn nach dem Schuld­spruch durch die Geschwore­nen nur zu ein­er teilbe­d­ingten Geld­strafe in Höhe von 5.040 Euro, davon 3.780 Euro unbe­d­ingt (nicht recht­skräftig). Zumin­d­est eine Runde Geschicht­sun­ter­richt und der Besuch in ein­er KZ-Gedenkstätte hät­ten dem Her­rn ver­mut­lich auch nicht geschadet.

Krems/NÖ: Ver­het­zung im Stimmungstief

Ein „Stim­mungstief“ ver­an­lasste einen 55-jähri­gen Mann aus Krems dazu auf Face­book Flüchtlinge aus Afri­ka mit „Weg mit dem Gesin­del!“ „Lauter Hur’n‑g’sindl!“ zu beze­ich­nen. Dafür kam er vor Gericht mit ein­er Diver­sion (Ein­stel­lung des Strafver­fahrens gegen Zahlung ein­er Geld­buße von 1.250 Euro) davon. Weil er davon aber nur 300 Euro bezahlte, musste er erneut vor den Kadi. Die Strafe hat­te der Kremser zwis­chen­zeitlich jedoch voll beglichen, daher beließ es das Gericht bei der vorher aus­ge­sproch­enen Geld­strafe. „Sichtlich erle­ichtert zog der Kremser von dan­nen und meinte noch: ‚Von Face­book lasse ich jet­zt sich­er die Fin­ger.‘“ (noen.at, 11.12.19) Na hof­fentlich merkt er sich das, wenn er wieder ein­mal in ein Stim­mungstief rutscht!

Wien-Leopold­stadt: Ran­dale und NS-Parolen

„Im Zuge eines Stre­its in einem Innen­hof eines Wohn­haus­es soll ein 29-jähriger öster­re­ichis­ch­er Staats­bürg­er einen 23-jähri­gen Mann mit einem Mess­er bedro­ht und zudem mehrmals nation­al­sozial­is­tis­che Parolen skandiert haben. Nach­dem ein Bekan­nter des Tatverdächti­gen das Mess­er an sich nehmen kon­nte, ging der 29-Jährige zurück in seine Woh­nung. Alarmierte Polizis­ten nah­men den alko­holisierten Mann schließlich fest.“ (LPD Wien, 12.12.19)

Wien: Unsterbliche Reichskriegsflagge

Eine abge­wan­delte Reich­skriegs­flagge irri­tierte einige Sta­dionbe­such­er beim Wiener Der­by Rapid gegen Aus­tria, was der Twit­teruser Gegi mit einem Wiener­ischen „es Bei­dln“ kommentierte.

Die Fahne ist auch im Orig­i­nalde­sign nicht straf­bar, eine Sachver­halts­darstel­lung gegen den Mann, der der Naz­itruppe von „Unsterblich Wien“ (https://www.stopptdierechten.at/2010/08/30/wien-nazi-spruche-bei-der-austria/) ange­hören dürfte, wurde den­noch einge­bracht. „Der Mann, der laut Videoüberwachung die Flagge im Allianz Sta­dion aufge­hängt hat­te, wurde bere­its am Son­ntag aus­ge­forscht. Er hat seit der Sai­son 2012/13 ein Hausver­bot in der Gen­er­ali Are­na, nun wurde auch ein bun­desweites Sta­dion­ver­bot beantragt.“ (wien.orf.at, 9.12.19) Die Reich­skriegs­flagge gehört als rechtlich erlaubter Ersatz für die NS-Fahne zum beliebten Inven­tar der braunen Aus­tria-Fans bei Auswärtsspielen.

Nor­bert & Norbert

Sie klingt fast wie ein Bur­gen­län­der­witz, die Mel­dung, dass der oberöster­re­ichis­che Nor­bert, näm­lich der „van Han­del“ den bur­gen­ländis­chen Nor­bert, den Hofer aus Pinkafeld, in außen­poli­tis­chen Fra­gen nun berat­en soll.

Der oberöster­re­ichis­che ‚Ehren-Proku­ra­tor‘ des christlich-kon­ser­v­a­tiv­en St.-Georgs-Ordens, Nor­bert van Han­del, wird ab sofort FPÖ-Chef Nor­bert Hofer in außen­poli­tis­chen Fra­gen berat­en. Van Han­del kan­di­dierte bei der Nation­al­ratswahl auf der FP-Bun­desliste, schaffte aber den Einzug in den Nation­al­rat knapp nicht. (Oberöster­re­ichis­che Nachricht­en, 11.12.19, S. 2)

Der vom „Großmeis­ter“ des St. Georgs-Ordens Karl „von“ Hab­s­burg zum „Ehren-Proku­ra­tor“ und gle­ich auch zum „Baron“ ernan­nte Nor­bert van Han­del, dem wir bere­its im Som­mer einen Beitrag gewid­met haben, ist vor allem durch seine Vor­liebe zur Monar­chie poli­tisch aufge­fall­en: „Die Monar­chie ist die bessere Staats­form und bil­liger, weil man sich eine Wahl spart. Aber sie kann nur vom Volk kom­men“, erk­lärte er 2018 den OÖN. Ob sich van Han­dels außen­poli­tis­che Ratschläge an seinen St. Georgs-Ordens­fre­und Hofer auf das Gebi­et der ehe­ma­li­gen Hab­s­burg­er-Monar­chie beschränken oder doch weit­er gefasst sind, wis­sen wir nicht. Worin die beson­dere außen­poli­tis­che Qual­i­fika­tion des Her­rn van Han­del liegt, auch nicht.