Hakenkreuze in der CDU?

Robert Möritz trägt eine „Schwarze Sonne“ als Tat­too. Das aus drei übere­inan­der gelegten Hak­enkreuzen beste­hende Sym­bol ist ein Erken­nungsze­ichen unter Neon­azis. Möritz war zumin­d­est im Jahr 2011 auch Ord­ner bei ein­er Neon­azi-Demon­stra­tion und hat auch später Sym­pa­thien mit Recht­saußen gezeigt. Er war bis let­zte Woche auch Mit­glied des Vere­ins „Uniter“. Und Möritz ist in Sach­sen-Anhalt Kreis­poli­tik­er der CDU. Geht das zusam­men, CDU und Hakenkreuze?

Robert Möritz „entschuldigte“ sich damit, er trage das Sym­bol „aus Inter­esse an der keltischen Mytholo­gie“. Gut informiert hat er sich aber bei seinem hol­pri­gen Erk­lärungsver­such offenkundig nicht, denn die „Schwarze Sonne“ hat mit nordis­ch­er Mytholo­gie nichts zu tun – es gibt sie noch nicht ein­mal hun­dert Jahre. Sie stammt von nation­al­sozial­is­tis­chen Okkul­tisten und wurde von der SS weit­er ver­wen­det. Möritz trägt sein Tat­too wie in Neon­azi-Kreisen üblich auf dem recht­en Ellen­bo­gen und hat 2011 als Ord­ner an einem Neon­azi­auf­marsch teilgenom­men. Auch Jahre später teilte er auf Social Media Inhalte, die keinen Zweifel an der äußerst recht­en Gesin­nung des CDU-Mannes aufkom­men lassen.

„Schwarze Sonne”, ein orig­inäres Sym­bol des NS, daher verboten

Der CDU-Kreisvor­stand Anhalt-Bit­ter­feld hat das Ganze den­noch als „jugendliche Verir­rung“ abge­tan und keine Ver­an­las­sung gese­hen, Kon­se­quen­zen zu ziehen. Das hat in Deutsch­land zu einem ver­i­ta­blen Skan­dal geführt und ein­mal mehr die Frage aufge­wor­fen, wie viel Recht­saußen eine sich in der Mitte posi­tion­iert sehende Partei wie die CDU schluck­en will und kann.

Die Möritz-„Entschuldigung“ ist in mehrfach­er Sicht nicht glaub­würdig, seine Mit­glied­schaft im Vere­in „Uniter“ ist ein Puz­zleteil aus der recht­en Biogra­phie des CDU-Poli­tik­ers. „Uniter“ ist ein zumin­d­est in Teilen recht­sex­tremes Net­zw­erk, dem haupt­säch­lich aktive und ehe­ma­lige Ange­höri­gen aus Mil­itär und Polizei ange­hören und das in Deutsch­land seit län­gerem am Radar des Ver­fas­sungss­chutzes ste­ht. Der Atten­täter von Christchurch ver­link­te auf „Uniter“, der Vere­in hat auch beste Beziehun­gen nach Öster­re­ich.

„Die Kon­tak­te der CDU in Sach­sen-Anhalt zum umstrit­te­nen Vere­in Uniter gehen über die inzwis­chen been­dete Mit­glied­schaft von Robert Möritz hin­aus. Nach Tagesspiegel-Recherchen gibt es vielfältige Über­schnei­dun­gen zwis­chen ost­deutschen CDU-Mit­gliedern und Uniter. Min­destens drei weit­ere Parteim­it­glieder und Funk­tionäre aus Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt fühlen sich dem umstrit­te­nen Sol­dat­en-Vere­in zuge­hörig, wie aus inter­nen Face­book-Grup­pen her­vorge­ht.“ (tagesspiegel.de, 17.12.19)

Möritz gab am Woch­enende – nach­dem tage­lang über den Fall berichtet wor­den war – bekan­nt, er sei „jet­zt“ aus dem Vere­in aus­ge­treten. Reich­lich spät für einen, der ange­blich nur eine rechte „Jugend­sünde“ began­gen haben will. Richtigge­hend amüsant liest sich die Reak­tion von „Uniter“:

„Der Vere­in ver­wies darauf, dass laut Satzung auch keine extrem­istis­chen Ein­stel­lun­gen geduldet wer­den. ‚Einem dies­bezüglichen möglichen Auss­chlussver­fahren durch den Uniter e.V. ist Herr Möritz entsprechend zuvorgekom­men’, hieß es.“

Der Erk­lärungs­be­darf der CDU wird angesichts ein­er erst in diesen Som­mer im Lan­desver­band veröf­fentlicht­en  „Denkschrift“ noch größer, denn darin heißt es wörtlich:

„Es muss wieder gelin­gen, das Soziale mit dem Nationalen zu ver­söh­nen. Sicher­heit vor sozialem Absturz mit Sicher­heit vor Krim­i­nal­ität. Der Sehn­sucht nach Heimat und nationaler Iden­tität ist durch eine klare Abgren­zung gegen mul­ti­kul­turelle Strö­mungen link­er Parteien und Grup­pen entgegenzutreten.“

Ver­ant­wortlich zeich­nen Ulrich Thomas, CDU-Vor­sitzen­der im Land­kreis Harz und Lars-Jörn Zim­mer,  Vize-Frak­tionsvor­sitzen­der der CDU-Land­tags­frak­tion in Sach­sen-Anhalt. Dass Zim­mer eben­so wie Möritz dem Kreisver­band Anhalt-Bit­ter­feld ange­hört, sei nur am Rande erwähnt.

In Sach­sen-Anhalt regiert eine „Kenia-Koali­tion“ aus CDU, SPD und Grü­nen; let­zte haben deut­liche Worte gefunden:

„Wie viele Hak­enkreuze haben Platz in der CDU? (…) Die nun behauptete Deu­tung der Per­son­alie als jugendliche Ver­fehlung ist unglaub­würdig. Ein Ausstieg aus ein­er recht­sex­tremen Szene ist immer ein aktiv­er Prozess. Wenn das in Rede ste­hende Vor­standsmit­glied tat­säch­lich einen Bruch mit der Szene hätte vol­lziehen wollen, hätte er nicht im Netz eine SS-Tätowierung zur Schau gestellt und pos­i­tiv auf extrem rechte Bands Bezug genom­men, son­dern hätte seine Tätowierung ent­fer­nen lassen, wie es andere Aussteiger getan haben.“

Daraufhin hat es kurz so aus­ge­se­hen, als ob die 2016 gebildete „Kenia-Koali­tion“ auf Lan­desebene zer­brechen kön­nte. Inzwis­chen scheinen allerd­ings alle um Deeskala­tion bemüht zu sein („Entspan­nung im Koali­tion­sstre­it um Nazivor­würfe“).

Es wird beschwichtigt, was das Zeug hält. Die Lan­des-CDU ist auch nach dem Sturm der Entrüs­tung offen­sichtlich nicht bere­it, klare antifaschis­tis­che Posi­tion zu beziehen. Im Gegen­teil: Der Kreisvor­stand spricht sich nach wie vor ein­stim­mig bei ein­er Enthal­tung und ein­er Befan­gen­heit­serk­lärung für den Verbleib von Möritz im Kreisvor­stand aus.

Erst vier Tage nach dem Auf­fliegen der Affäre äußerte sich der CDU-Min­is­ter­präsi­dent von Sach­sen-Anhalt Rain­er Haseloff: „‚Ohne Wenn und Aber: Hak­enkreuze und CDU geht gar nicht’, sagte der CDU-Spitzen­poli­tik­er der Mit­teldeutschen Zeitung. Die Entschei­dung über­ließ er den Partei­gremien.“ Die Partei­gremien also, nicht der Parte­ichef selbst.

Andere (Ex-)CDU-Politiker nehmen eine klarere Hal­tung ein. Der frühere, inzwis­chen recht deut­lich posi­tion­ierte CDU-Gen­er­alsekretär Ruprecht Polenz twit­terte in Rich­tung der CDU Sach­sen-Anhalt: „So ein Nazi-Tatoo ist eigentlich ein Urkundsbeweis.“

Ruprecht Polenz via Twitter: "So ein Nazi-Tatoo ist eigentlich ein Urkundsbeweis @cdulsa"

Ruprecht Polenz via Twit­ter: „So ein Nazi-Tatoo ist eigentlich ein Urkunds­be­weis @cdulsa”

Und der säch­sis­che CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mar­co Wan­der­witz meinte: „Ich ver­folge das Geschehen in Sach­sen-Anhalt mit ein­er gewis­sen Sprachlosigkeit. Den Parteifre­un­den in Sach­sen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichts­büch­ern und Verfassungsschutzberichten.“

Dieser Empfehlung kön­nen wir uns nur anschließen – übri­gens an alle Parteien, die mit Recht­sex­tremen flirten oder sich mit ihnen gar ins Bett legen!