Hakenkreuze in der CDU?

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Robert Möritz trägt eine „Schwar­ze Son­ne“ als Tat­too. Das aus drei über­ein­an­der geleg­ten Haken­kreu­zen bestehen­de Sym­bol ist ein Erken­nungs­zei­chen unter Neo­na­zis. Möritz war zumin­dest im Jahr 2011 auch Ord­ner bei einer Neo­na­zi-Demons­tra­ti­on und hat auch spä­ter Sym­pa­thien mit Rechts­au­ßen gezeigt. Er war bis letz­te Woche auch Mit­glied des Ver­eins „Uniter“. Und Möritz ist in Sach­sen-Anhalt Kreis­po­li­ti­ker der CDU. Geht das zusam­men, CDU und Hakenkreuze?

Robert Möritz „ent­schul­dig­te“ sich damit, er tra­ge das Sym­bol „aus Inter­es­se an der kel­ti­schen Mytho­lo­gie“. Gut infor­miert hat er sich aber bei sei­nem holp­ri­gen Erklä­rungs­ver­such offen­kun­dig nicht, denn die „Schwar­ze Son­ne“ hat mit nor­di­scher Mytho­lo­gie nichts zu tun – es gibt sie noch nicht ein­mal hun­dert Jah­re. Sie stammt von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Okkul­tis­ten und wur­de von der SS wei­ter ver­wen­det. Möritz trägt sein Tat­too wie in Neo­na­zi-Krei­sen üblich auf dem rech­ten Ellen­bo­gen und hat 2011 als Ord­ner an einem Neo­na­zi­auf­marsch teil­ge­nom­men. Auch Jah­re spä­ter teil­te er auf Social Media Inhal­te, die kei­nen Zwei­fel an der äußerst rech­ten Gesin­nung des CDU-Man­nes auf­kom­men lassen.

„Schwar­ze Son­ne”, ein ori­gi­nä­res Sym­bol des NS, daher verboten

Der CDU-Kreis­vor­stand Anhalt-Bit­ter­feld hat das Gan­ze den­noch als „jugend­li­che Ver­ir­rung“ abge­tan und kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, Kon­se­quen­zen zu zie­hen. Das hat in Deutsch­land zu einem veri­ta­blen Skan­dal geführt und ein­mal mehr die Fra­ge auf­ge­wor­fen, wie viel Rechts­au­ßen eine sich in der Mit­te posi­tio­niert sehen­de Par­tei wie die CDU schlu­cken will und kann.

Die Möritz-„Entschuldigung“ ist in mehr­fa­cher Sicht nicht glaub­wür­dig, sei­ne Mit­glied­schaft im Ver­ein „Uniter“ ist ein Puz­zle­teil aus der rech­ten Bio­gra­phie des CDU-Poli­ti­kers. „Uniter“ ist ein zumin­dest in Tei­len rechts­extre­mes Netz­werk, dem haupt­säch­lich akti­ve und ehe­ma­li­ge Ange­hö­ri­gen aus Mili­tär und Poli­zei ange­hö­ren und das in Deutsch­land seit län­ge­rem am Radar des Ver­fas­sungs­schut­zes steht. Der Atten­tä­ter von Christ­church ver­link­te auf „Uniter“, der Ver­ein hat auch bes­te Bezie­hun­gen nach Öster­reich.

„Die Kon­tak­te der CDU in Sach­sen-Anhalt zum umstrit­te­nen Ver­ein Uniter gehen über die inzwi­schen been­de­te Mit­glied­schaft von Robert Möritz hin­aus. Nach Tages­spie­gel-Recher­chen gibt es viel­fäl­ti­ge Über­schnei­dun­gen zwi­schen ost­deut­schen CDU-Mit­glie­dern und Uniter. Min­des­tens drei wei­te­re Par­tei­mit­glie­der und Funk­tio­nä­re aus Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt füh­len sich dem umstrit­te­nen Sol­da­ten-Ver­ein zuge­hö­rig, wie aus inter­nen Face­book-Grup­pen her­vor­geht.“ (tagesspiegel.de, 17.12.19)

Möritz gab am Wochen­en­de – nach­dem tage­lang über den Fall berich­tet wor­den war – bekannt, er sei „jetzt“ aus dem Ver­ein aus­ge­tre­ten. Reich­lich spät für einen, der angeb­lich nur eine rech­te „Jugend­sün­de“ began­gen haben will. Rich­tig­ge­hend amü­sant liest sich die Reak­ti­on von „Uniter“:

„Der Ver­ein ver­wies dar­auf, dass laut Sat­zung auch kei­ne extre­mis­ti­schen Ein­stel­lun­gen gedul­det wer­den. ‚Einem dies­be­züg­li­chen mög­li­chen Aus­schluss­ver­fah­ren durch den Uniter e.V. ist Herr Möritz ent­spre­chend zuvor­ge­kom­men’, hieß es.“

Der Erklä­rungs­be­darf der CDU wird ange­sichts einer erst in die­sen Som­mer im Lan­des­ver­band ver­öf­fent­lich­ten  „Denk­schrift“ noch grö­ßer, denn dar­in heißt es wörtlich:

„Es muss wie­der gelin­gen, das Sozia­le mit dem Natio­na­len zu ver­söh­nen. Sicher­heit vor sozia­lem Absturz mit Sicher­heit vor Kri­mi­na­li­tät. Der Sehn­sucht nach Hei­mat und natio­na­ler Iden­ti­tät ist durch eine kla­re Abgren­zung gegen mul­ti­kul­tu­rel­le Strö­mun­gen lin­ker Par­tei­en und Grup­pen entgegenzutreten.“

Ver­ant­wort­lich zeich­nen Ulrich Tho­mas, CDU-Vor­sit­zen­der im Land­kreis Harz und Lars-Jörn Zim­mer,  Vize-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU-Land­tags­frak­ti­on in Sach­sen-Anhalt. Dass Zim­mer eben­so wie Möritz dem Kreis­ver­band Anhalt-Bit­ter­feld ange­hört, sei nur am Ran­de erwähnt.

In Sach­sen-Anhalt regiert eine „Kenia-Koali­ti­on“ aus CDU, SPD und Grü­nen; letz­te haben deut­li­che Wor­te gefunden:

„Wie vie­le Haken­kreu­ze haben Platz in der CDU? (…) Die nun behaup­te­te Deu­tung der Per­so­na­lie als jugend­li­che Ver­feh­lung ist unglaub­wür­dig. Ein Aus­stieg aus einer rechts­extre­men Sze­ne ist immer ein akti­ver Pro­zess. Wenn das in Rede ste­hen­de Vor­stands­mit­glied tat­säch­lich einen Bruch mit der Sze­ne hät­te voll­zie­hen wol­len, hät­te er nicht im Netz eine SS-Täto­wie­rung zur Schau gestellt und posi­tiv auf extrem rech­te Bands Bezug genom­men, son­dern hät­te sei­ne Täto­wie­rung ent­fer­nen las­sen, wie es ande­re Aus­stei­ger getan haben.“

Dar­auf­hin hat es kurz so aus­ge­se­hen, als ob die 2016 gebil­de­te „Kenia-Koali­ti­on“ auf Lan­des­ebe­ne zer­bre­chen könn­te. Inzwi­schen schei­nen aller­dings alle um Dees­ka­la­ti­on bemüht zu sein („Ent­span­nung im Koali­ti­ons­streit um Nazi­vor­wür­fe“).

Es wird beschwich­tigt, was das Zeug hält. Die Lan­des-CDU ist auch nach dem Sturm der Ent­rüs­tung offen­sicht­lich nicht bereit, kla­re anti­fa­schis­ti­sche Posi­ti­on zu bezie­hen. Im Gegen­teil: Der Kreis­vor­stand spricht sich nach wie vor ein­stim­mig bei einer Ent­hal­tung und einer Befan­gen­heits­er­klä­rung für den Ver­bleib von Möritz im Kreis­vor­stand aus.

Erst vier Tage nach dem Auf­flie­gen der Affä­re äußer­te sich der CDU-Minis­ter­prä­si­dent von Sach­sen-Anhalt Rai­ner Hasel­off: „‚Ohne Wenn und Aber: Haken­kreu­ze und CDU geht gar nicht’, sag­te der CDU-Spit­zen­po­li­ti­ker der Mit­tel­deut­schen Zei­tung. Die Ent­schei­dung über­ließ er den Par­tei­gre­mi­en.“ Die Par­tei­gre­mi­en also, nicht der Par­tei­chef selbst.

Ande­re (Ex-)CDU-Politiker neh­men eine kla­re­re Hal­tung ein. Der frü­he­re, inzwi­schen recht deut­lich posi­tio­nier­te CDU-Gene­ral­se­kre­tär Ruprecht Polenz twit­ter­te in Rich­tung der CDU Sach­sen-Anhalt: „So ein Nazi-Tatoo ist eigent­lich ein Urkundsbeweis.“

Ruprecht Polenz via Twitter: "So ein Nazi-Tatoo ist eigentlich ein Urkundsbeweis @cdulsa"

Ruprecht Polenz via Twit­ter: „So ein Nazi-Tatoo ist eigent­lich ein Urkunds­be­weis @cdulsa”

Und der säch­si­sche CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­co Wan­der­witz mein­te: „Ich ver­fol­ge das Gesche­hen in Sach­sen-Anhalt mit einer gewis­sen Sprach­lo­sig­keit. Den Par­tei­freun­den in Sach­sen-Anhalt emp­feh­le ich das Lesen von Geschichts­bü­chern und Verfassungsschutzberichten.“

Die­ser Emp­feh­lung kön­nen wir uns nur anschlie­ßen – übri­gens an alle Par­tei­en, die mit Rechts­extre­men flir­ten oder sich mit ihnen gar ins Bett legen!