Wochenschau KW 22/19

Manchmal sind Prozessberichte fast unterhaltsam, so jener über einen Vorarlberger, der es sich offenbar zur Gewohnheit gemacht hatte, ein Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Bauch zur Schau zu stellen. Gar nicht unterhaltsam ist dafür der Bericht über fünf OberösterreicherInnen, die in zwei WhatsApp-Gruppen widerlichstes NS-Material ausgetauscht hatten. Und auch nicht jener über einen Weinviertler ÖVP-Bürgermeister, der einer palästinensischen Familie aus fremdenfeindlichen Gründen den Zuzug verweigern will. Nicht amüsiert dürften jene fünf JournalistInnen sein, die ihr Konterfei auf der Titelseite eines rechtsextremen kroatischen Magazins wiederfanden. Das Magazin erregte sich über die kritische Berichterstattung der fünf ReporterInnen zum Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk.

Ried/Suben (OÖ): „Blaubären“ vor Gericht
Linz: 18 Monate für Selfie mit Hitlergruß im Polizeianhaltezentrum
Feldkirch/Vbg.: Hakenkreuz-Exibitionismus
Feldkirchen (K.)/Graz: Ermittlungen gegen Tigurina nach Graz verlagert
Weikendorf/NÖ: VP-Bürgermeister lehnt Zuzug einer palästinesischen Familie ab
Kroatien/Bleiburg: Rechtsextremes Magazin stellt kritische JournalistInnen aus Österreich und Deutschland an den Pranger
Leibnitz/Stmk: Kammerrat trennt sich von der FPÖ

Ried/Suben (OÖ): „Blaubären“ vor Gericht

Jene, sich selbst als „Blaubären“ titulierten fünf Personen (darunter zwei ehemalige FPÖ-Gemeinderäte), die in zwei WhatsApp-Gruppen massenhaft Nazi-Material ausgetauscht hatten, mussten sich nun dafür vor Gericht verantworten. „Auf vielen der versendeten Fotos war Adolf Hitler zu sehen. Der Geschmacklosigkeit dürften keine Grenzen gesetzt worden sein. So soll ein Bild einer leeren Gaskammer mit dem Text ‚atemlos durch die Nacht‘ verschickt worden sein. (…) Die Geschworenen mussten über insgesamt 98 vorgeworfenen Fakten beraten. Die Laienrichter waren sich in allen Fragen einig und stimmten 98 Mal für schuldig. Ein Angeklagter wurde zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt. Bei ihm wurden bei einer Hausdurchsuchung einige Gegenstände mit NS-Bezug gefunden. Die weiteren Angeklagten wurde je nach Anzahl der verschickten Bilder zu bedingten Haftstrafen zwischen 18 und zwölf Monaten verurteilt. Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig.“ (nachrichten.at, 27.5.19) 

Linz: 18 Monate für Selfie mit Hitlergruß im Polizeianhaltezentrum

Über einen notorischen Wiederbetätiger, der zusammen mit zwei anderen seinen Aufenthalt im Polizeianhaltezentrum dazu zu nützen, um Nazi-Content zu produzieren, haben wir bereits berichtet (https://www.stopptdierechten.at/2019/04/08/wochenschau-kw-14-19/#linz). Nun stand der nächste aus dem Trio vor Gericht, der glaubte, die Welt mit einem Hitlergruß-Selfie aus dem Anhaltezentrum beglücken zu müssen. „Als letzter des abgebildeten Trios musste sich ein 35-Jähriger nun vor den Geschworenen in Linz verantworten, wo er versuchte die Aufnahme zu bagatellisieren.Das Urteil: 18 Monate bedingt samt Geldstrafe. Seine Ex-Zellengenossen wurden zu einem Jahr bedingt bzw. zu 24 Monaten teilbedingt verurteilt.“ (krone.at, 30.5.19)

Feldkirch/Vbg.: Hakenkreuz-Exibitionismus

Eine ganze Latte an Wiederbetätigungsdelikten hat ein 38-jähriger Vorarlberger aufzuweisen, der in der letzten Woche in Feldkirch vor Gericht stand. Dort scheinen eine Reihe von Intimitäten besprochen worden zu sein: „Der 38-jährige Bauarbeiter saß auf dem WC, erhob vor seiner Freundin den rechten Arm zum Hitlergruß und präsentierte ihr sein Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Unterbauch. Seine Freundin fotografierte 2018 die Szene, die die acht Geschworenen als Verbrechen nach dem Verbotsgesetz werteten. (…) Freigesprochen wurde der Angeklagte gestern in Feldkirch mit 8:0-Stimmen von den Vorwürfen, er habe drei Freundinnen sein Hakenkreuz-Tattoo gezeigt, etwa beim Sex. Es könne doch nicht sein, dass man sich beim Geschlechtsverkehr mit der Freundin nach dem Verbotsgesetz schuldig mache, so Verteidiger German Bertsch.“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 30.5.19, S. NEUE21) Der Mann hatte bereits 2015 öffentlich sein Bauchtattoo begleitet mit Hitlergruß auf einem Platz in Feldkirch für PassantInnen zur Schau gestellt. Schon im April 2019 wurde er in Kärnten wegen Wiederbetätigung verurteilt. Mit der daraus resultierenden Zusatzstrafe fasste er zehn Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe von 3.000.- aus (nicht rechtskräftig). Eine psychologische Deutung der exibitionistischen Anwandlungen des Verurteilten verkneifen wir uns.

Feldkirchen/Graz: Ermittlungen gegen Tigurina nach Graz verlagert

Wegen möglicher Befangenheit hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Ermittlungen gegen die Feldkirchener Burschenschaft „Tigurina“ nach Graz abgegeben. Der Grund: Der Kassier der Burschenschaft ist Polizist des Landeskriminalamts Kärnten. Die Causa: Ein Video auf der Homepage der „Tigurina“, das voller rechtsextremer Symbolik war. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt jetzt nicht mehr ‚nur‘ wegen Verdachts der Wiederbetätigung, sondern auch wegen Verhetzung, sagt ihr Sprecher Hansjörg Bacher: ‚Hier erscheinen uns die Verdachtsmomente derzeit konkreter.‘ Demnächst werde mit den Einvernahmen der Verantwortlichen begonnen. Noch wird gegen unbekannte Täter ermittelt.“ (Kleine Zeitung, 3.6.19, S. 16)

Weikendorf/NÖ: VP-Bürgermeister lehnt Zuzug einer palästinesischen Familie ab

Wie weit zumindest Teile der ÖVP nach Rechts abgerutscht sind, zeigte dieser Tage eindrücklich der Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Weikendorf. Er will einer palästinensischen Familie, die beabsichtigt, in seiner Gemeinde ein Grundstück zu erwerben, um sich dort niederzulassen, den Zuzug verwehren, und das mit einer bemerkenswerten Begründung: „‚Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt‘ würden ‚in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen‘, betonte Ortschef Johann Zimmermann (ÖVP) in einer Erklärung. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben (…). Ein Ablehnungsgrund, den Familie Abu El Hosna als ‚zutiefst diskriminierend‘ empfindet. Mit einem Anwalt kämpft sie nun darum, die Liegenschaft doch noch erwerben zu dürfen.“ (kurier.at, 1.6.19)

Dem Kurier zufolge, sieht die Bevölkerung das etwas entspannter als ihr Bürgermeister: „Probleme mit Mitbürgern gebe es zwar immer wieder einmal, heißt es da, aber nicht mehr als anderswo auch. Und ob diese neuen Mitbürger aus dem Ausland sind oder nicht, sei grundsätzlich egal, meint einer: ‚Auch viele österreichische Zuzügler sondern sich ab und integrieren sich nicht sonderlich in die Dorfgemeinschaft.’“

Kroatien/Bleiburg: Rechtsextremes Magazin stellt kritische JournalistInnen aus Österreich und Deutschland an den Pranger

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte es publik gemacht: Das kroatische, im rechtsradikalen Bereich angesiedelte Magazin Hrvatski Tjednik veröffentlichte Fotos mit Namen und Arbeitgeber der Journalist*innen, nachdem diese kritisch über ein jährlich stattfindendes Treffen rechtsextremer Gruppen in Bleiburg berichtet hatten. (…) Nicht irgendwo im Blatt, sondern auf der Titelseite abgebildet sind Tanja Malle (Ö1), Srećko Matić (Deutsche Welle), Olivera Stajić (Standard), Krsto Lazarević (Welt, Deutsche Welle, Republik) und Danijel Majić (Frankfurter Rundschau).“ (rog.at, 30.5.19)

JournalistInnen am Pranger der rechtsextremen Zeitung "Hrvatski Tjednik" (Bildquelle: Reporter ohne Grenzen)

JournalistInnen am Pranger der rechtsextremen Zeitung „Hrvatski Tjednik“ (Bildquelle: Reporter ohne Grenzen)

Neben „Reporter ohne Grenzen“, die sich gegen diesen offensichtlichen Einschüchterungsversuch durch Rechtsextreme zur Wehr setzen, hat auch die österreichische Journalistengewerkschaft protestiert: „Dies ist nichts anderes als eine mit Titelfotos versehene und mit Denunziationen im Blattinneren erweiterte Attacke auf österreichische und deutsche JournalistInnen- vom ORF über die österreichische Tageszeitung ‚Der Standard‘ bis hin zu deutschen Zeitungen und der ‚Deutschen Welle‘. (…) Wir erwarten uns überdies vom österreichischen Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin, ebenso von der EU, dass nicht nur in bilateralen Gesprächen auf derartige Übergriffe gegen freien Journalismus reagiert wird. Wir setzen darauf, dass in allen offiziellen und inoffiziellen Kontakten die Bedeutung der Freiheit von Medien, einzelner Journalistinnen und Journalisten und deren Bewegungsfreiheit in aller Deutlichkeit und selbstverständlich auch in öffentlichen Äußerungen betont und eingefordert werden.“ (ots.at, 3.6.19) Auch der Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, hat sich mit einer Protestnote zu Wort gemeldet.

Leibnitz/Stmk: Kammerrat trennt sich von der FPÖ

Bei Parteiaustritten ist ja nie so klar, was die wirklichen Beweggründe dafür waren. So ist es auch beim ehemaligen Tillmitscher FPÖ-Ortsparteiobmann, der sich bereits im Februar von dieser Funktion „aus beruflichen Gründen“, wie es hieß, zurückgezogen hatte. Nun aber legte er sämtliche Parteifunktionen zurück und trat aus der FPÖ aus. „Mit viel Engagement und Herzblut hat sich Rene Dretnik laut eigenen Angaben über viele Jahre in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft eingebracht, doch die jüngsten Vorfälle, nicht nur das ‚Ibiza-Video‘ betreffend, haben das Fass zum überlaufen gebracht. (…) ‚Meine Familie war nicht immer glücklich über meine Funktionen in der FPÖ. Diese ehrenamtliche Tätigkeit hat mir beruflich mehr geschadet als genutzt. Ich habe genug davon, mich für Sachen rechtfertigen zu müssen, für die ich nicht verantwortlich bin. Ob im Bund oder sonst wo’, heißt es u.a. im Schreiben weiter. Der Frust bei Dretnik sitzt tief: ‚Ich mag mich nicht mehr für Leute engagieren, die ahnungslos sind und von unentgeltlichem Funktionärswesen keinen blassen Schimmer haben. AK-Rat bleibe ich aber.’“ (meinbezirk.at, 24.5.19)