Polizist wegen Wiederbetätigung verurteilt, aber weiter im Dienst

Wir haben im Juni 2018 aus­führlich über jenen aus Niederöster­re­ich stam­menden und in Wien bedi­en­steten Polizis­ten berichtet, der durch eine Rei­he von NS-Post­ings auf Face­book aufge­fall­en war. Ermit­tlun­gen, die bere­its zuvor gegen ihn geführt wor­den waren, wur­den eingestellt. Nach­dem wir auf drei Face­book-Kon­ten von Michael K. ein­schlägiges Mate­r­i­al gesichert und eine Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft über­mit­telt hat­ten, kam offen­bar Bewe­gung in die Angele­gen­heit. Nun stand der Polizist in St. Pöl­ten vor Gericht.

„Haus­be­suche vom Fach­mann seit 1933“ postete der Polizist im Okto­ber 2017, gar­niert mit einem mar­tialis­chen Bild, das Wehrma­chtssol­dat­en beim Sturm eines Haus­es zeigt. Möglich­weise ist das, für sich gese­hen, kein Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz, im Kon­text ander­er Post­ings ist eine Affinität des Polizis­ten mit NS-Inhal­ten jedoch naheliegend.

Aber nicht nur das:

„‚Bei ein­er Haus­durch­suchung wur­den zahlre­ich Devo­tion­alien gefun­den. 30 CDs mit Marschmusik der Waf­fen-SS, Mod­ell­flugzeug mit Hak­enkreuz, Kriegstage­büch­er, Helme mit Reich­sadler. Und Hitler-Wein, der gehört bei Keller-Nazis offen­bar zum Stan­dard­reper­toire’, sagte der Staat­san­walt im Prozess.“ (noen.at, 31.5.19)

Michael K. will sich eine SS-Uniform als "Ostergeschänk ... unters gebüsch legen" (Screenshot 5.6.18)

Michael K. will sich eine SS-Uni­form als „Ostergeschänk … unters gebüsch leg­en” (Screen­shot 5.6.18)

Mehrere par­la­men­tarischen Anfra­gen (durch Sabine Schatz/SPÖ und Alfred Noll/Liste Jet­zt) förderten selt­same Ermit­tlung­sprak­tiken bzw. haarsträubende Igno­ranz seit­ens der Behör­den zutage, jedoch kon­nten auch sie nicht bewirken, dass der Polizist die mut­maßlich straf­baren Inhalte auf Face­book ent­fer­nte; erst eine direk­te Inter­ven­tion unser­er­seits bei seinem Dien­st­ge­ber, der LPD Wien, hat­te die Löschung der straf­baren Inhalte zur Folge – das fast drei Monate nach Ein­bringung unser­er Sachver­halts­darstel­lung! Die Begrün­dung, „tech­nis­che Prob­leme“ hät­ten eine frühere Löschung ver­hin­dert, fügt sich in das Gesamt­bild: Der Ver­dacht liegt nahe, dass auf allen Ebe­nen weggeschaut wurde.

Twitter SdR an LPD Wien zu Michael K.

Twit­ter SdR an LPD Wien zu Michael K.

Die Bezirk­szeitung berichtet nun Details vom Prozess: „Kein ein­ma­liger Aus­rutsch­er, wie der St. Pölt­ner Staat­san­walt Patrick Hin­ter­leit­ner weiß. Er sah in einem Geschwore­nen­prozess den Tatbe­stand des Ver­brechens nach dem Ver­bots­ge­setz jeden­falls erfüllt und wartete mit mehreren Post­ings des Angeklagten auf, mit denen er seit 2013 nicht nur zwei Beruf­skol­le­gen beglück­te. Seine Aktiv­itäten konzen­tri­erten sich dabei auf die Wei­h­nacht­szeit*, wo er unter anderem Wei­h­nachtssendun­gen aus dem Radio wählte, die Nation­al­sozial­is­ten 1942 mit entsprechen­der Pro­pa­gan­da der Bevölkerung unterjubelten.

Er habe zu Wei­h­nacht­en immer an seinen Groß­vater gedacht, der bei der Waf­fen SS als Unterof­fizier tätig gewe­sen sei. Die Aus­sage, dass diese Ein­heit für ihn eine ‚ganz nor­male’ wäre, provozierte den Richter zur Aufk­lärung. Dem­nach wurde diese Ein­heit 1946 zur Ver­brecheror­gan­i­sa­tion erk­lärt. Bekan­nt war sie auch für die beson­dere Härte und Grausamkeit gegen die Zivil­bevölkerung und habe sich als Wach­per­son­al in Konzen­tra­tionslagern der Nazis inten­siv an der Massen­ver­nich­tung von Men­schen beteiligt. Dass er davon noch nie gehört habe, nahm Herr Rat dem Beschuldigten nicht ab.

Neben hero­isieren­der Fotomon­ta­gen marschieren­der Sol­dat­en der Waf­fen-SS, fand unter anderem auch das ‚Dau­men-Hoch-Sym­bol‘ den Weg in sein Netz, wobei er einige Darstel­lun­gen vor dem Hin­ter­grund seines Berufes als ‚Witz‘ gese­hen habe und er kein­er­lei Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus her­stellen wollte, wie sich der Angeklagte bere­its bei einem früheren, mit­tler­weile eingestell­ten Ver­fahren ver­ant­wortete.“ (meinbezirk.at, 31.5.19)

„Mit Deinen europäis­chen Kam­er­aden unter dem Zeichen der SS wirst Du siegen“ (Über­set­zung aus dem Französischen)

Ein Witz sei das also gewe­sen, wie der Vertei­di­ger, Wern­er Tomanek, betont haben soll. Mit Witzen und Unwis­sen dieser Art ken­nt sich Tomanek ver­mut­lich gut aus, zumal der Burschen­schafter (B. Olympia) selb­st im recht­sex­tremen Milieu behei­matet ist und sich auch als Anwalt von ins Braune gefal­l­enen Unschuld­släm­mern einen Namen gemacht hat.

Den ange­blichen Humor kon­nten die Geschwore­nen offen­bar nicht nachvol­lziehen, der Polizist ern­tete einen Schuld­spruch und zwölf Monate bed­ingt – nicht recht­skräftig. Was uns nun allerd­ings erstaunt: Wie „Öster­re­ich“ und die Bezirk­szeitung ver­melden, ist der Polizist nach wie vor im Dienst. Das scheint uns der wirk­liche Witz zu sein, jedoch ein übler! 

Der Humor des Michael K. – ein Like für die FB-Gruppe "Exekutivbeamte sind keine Verbrecher!"

Der Humor des Michael K. – sein Like für die FB-Gruppe „Exeku­tivbeamte sind keine Verbrecher!”

*Ks. Aktiv­itäten konzen­tri­erten sich keines­falls auf die Wei­h­nacht­szeit, sie waren ein Ganz­jahre­sphänomen, wie alleine schon die von uns hier veröf­fentlicht­en Screen­shots belegen.