Odins Odal-Rune

Mit­tler­weile ist er schon wieder aus den Schlagzeilen ver­schwun­den, der Runen­maler aus dem Innvier­tel. Zulet­zt wur­den Runen-Skulp­turen von Man­fred „Odin“ Wiesinger im Schul­hof von Andorf aufgestöbert. „Sehr neu­tral“ fand die der Bürg­er­meis­ter – im Unter­schied zu Odins Aus­sagen. Was aber ist mit Odins per­sön­lich­er Rune, seinem „Logo“? Die Odal­rune, schrieb uns Michael W., fällt unter das Abze­ichenge­setz. Wir kon­nten und woll­ten nicht wider­sprechen und erstat­teten Anzeige bei der Bezirk­shaupt­mannschaft Schärding.

Aus der Anzeige an die Bezirk­shaupt­mannschaft Schärding

Wiesinger selb­st sagt auf Nach­frage von VICE, es han­dle sich um ein Stein­met­zze­ichen: Ein O, ein W und dazu zwei i‑Punkte. „‚Das hat aber mit der Odal­rune eigentlich nichts zu tun’, so Wiesinger weit­er: ‚Irgen­dein Spin­ner habe eben ein­mal gemeint, er müsse das mit der Odal­rune ver­gle­ichen. Eine Ähn­lichkeit ließe sich aber ein­fach nicht ver­mei­den, bei O und W.‘“ (vice.com, 16.7.16)

links Logo Wiesinger, rechts Odalrune 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division "Prinz Eugen"

links Logo Wiesinger, rechts Odal­rune 7. SS-Frei­willi­gen-Gebirgs-Divi­sion „Prinz Eugen”

Damit erk­lärt Wiesinger, dass ihm die Ähn­lichkeit seines Logos mit der Odal­rune schon seit län­gerem bekan­nt sei, eine Ähn­lichkeit sich aber nicht ver­mei­den ließe.

Ich ver­weise dazu auf die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs vom 4.7.1984, in der eine Beschw­erde des Klägers, der ein Abze­ichen mit der Odal­rune getra­gen hat, abgewiesen wurde. Der Kläger berief sich unter anderem auch darauf, dass sich das inkri­m­inierte Abze­ichen „in wesentlichen Punk­ten von den von der Behörde zu Ver­gle­ich­szweck­en herange­zo­ge­nen NS-Sym­bol­en unter­schei­de (nach Pro­por­tion und Form sowie durch das Fehlen hochgestell­ter Quer­hak­en im Unterteil bzw. von Pfeil­spitzen)“.

Dazu stellt der Ver­wal­tungs­gericht­shof in sein­er Entschei­dung, mit der die Beschw­erde Klägers, abgewiesen wurde, fest, dass sich die Änderun­gen „nur in unwesentlichen Einzel­heit­en“ von der Odal­rune unter­schei­den wür­den und zweit­ens auch das Nichtwissen über die Rechtswidrigkeit im konkreten Fall nicht vor der Straf­barkeit schützt:

Davon abge­se­hen über­sieht der Beschw­erde­führer, daß nach der von ihm selb­st ins Tre­f­fen geführten Regelung des § 5 Abs. 2 VStG 1950 die Unken­nt­nis der Ver­wal­tungsvorschrift, der der Täter zuwiderge­han­delt hat, nur dann entschuldigt, wenn sie erwiesen­er­maße­nun­ver­schuldet ist und der Täter das Uner­laubte seines Ver­hal­tens ohne Ken­nt­nis der Ver­wal­tungsvorschrift nicht ein­se­hen kon­nte, die von ihm vorge­bracht­en Umstände jedoch nach Mei­n­ung des Ver­wal­tungs­gericht­shofes nicht hin­re­ichen, einen solchen Beweis als erbracht anzuse­hen.

Auch die weit­eren Aus­führun­gen in diesem Entscheid des Ver­wal­tungs­gericht­shofes bele­gen, dass

„schon das bloße Zuwider­han­deln gegen ein Ver­bot oder die Nicht­be­fol­gung eines Gebotes dann Strafe nach sich zieht, wenn, was hier gle­ich­falls zutrifft, die Ver­wal­tungsvorschrift über das zur Straf­barkeit erforder­liche Ver­schulden nichts bes­timmt und der Täter nicht beweist, daß ihm die Ein­hal­tung der Ver­wal­tungsvorschrift ohne sein Ver­schulden unmöglich gewe­sen ist“.

Was für das Abze­ichen der „Laien­bühne Wiener­wald“ im gegen­ständlichen Fall gegolten hat, sollte auch für das Logo des Her­rn Wiesinger gel­ten, im Beson­deren deswe­gen, weil Herr Wiesinger spätestens seit 2016 von der starken Ähn­lichkeit mit der Odal­rune weiß und aus der poli­tis­chen Ein­stel­lung des Her­rn Wiesinger abgeleit­et wer­den kann, dass die Ver­wen­dung dieses Sym­bols auch schon vorher nicht bloß zufäl­lig und ahnungs­los erfol­gt ist.

Auch eine allfäl­lig behauptete Ver­wen­dung der Odal­rune unter Beru­fung auf die Frei­heit der Kun­st ist in Wiesingers Fall nicht statthaft, weil es sich erstens nicht um eine der im § 2 ermöglicht­en straf­freien Aus­nah­mebes­tim­mungen han­deln kann und zweit­ens schon aus nahe­liegen­den Grün­den die Ver­wen­dung von so starken NS-Sym­bol­en wie Sieg-Rune, Odal­rune oder Hak­enkreuz nicht mit der Frei­heit der Kun­st gerecht­fer­tigt wer­den kann – es sei denn, die Inten­tion der Zurschaustel­lung wäre gegen den Nation­al­sozial­is­mus gerichtet. In diesem Sinn ist das Abze­ichenge­setz eigentlich sehr klar und ein­deutig – sowohl bei der Straf­barkeit als auch bei den Ausnahmebestimmungen.

Weil einige grund­sät­zliche Fra­gen zum Abze­ichenge­setz ange­sprochen wer­den, hier für Inter­essierte der Leser­brief an „Stoppt die Recht­en“, der uns zur Anzeige motiviert hat:

Der Leser­brief von Michael W.

Wie Medi­en­bericht­en der let­zten Tage zu ent­nehmen ist, wurde der Maler Man­fred „Odin“ Wiesinger als Vertreter der FPÖ für den Kul­turbeirat des Lan­des Oberöster­re­ich vorgeschla­gen und seit­ens der oö Lan­desregierung bestellt (Vgl. § 7 ff Oö. Kulturförderungsgesetz).
Im Zuge der Berichter­stat­tung informierten mehrere Medi­en darüber, dass Man­fred Wiesinger die Odal­rune als „Logo“ ver­wende, so etwa

„Seinen Kün­stler­na­men Odin (nach dem nordis­chen Göt­ter­vater) erhielt Wiesinger in der Burschen­schaft, sein echter Vor­name lautet Man­fred. Als Logo führt er eine stil­isierte Oth­a­la- bzw. Odal-Rune, die in der Waf­fen-SS und später bei Neon­azis (u. a. bei der ver­bote­nen Wik­ing-Jugend) Ver­wen­dung fand. Wiesinger sieht in seinem Logo hinge­gen ein harm­los­es Mono­gramm aus seinen Ini­tialen ‚O‚ und ‚W‚.“

Gemäß § 1 Abs. 1 Abze­ichenge­setz 1960 BGBl. Nr. 84/1960 (AbzG)dürfen Abze­ichen, Uni­for­men oder Uni­formteile ein­er in Öster­re­ich ver­bote­nen Organ­i­sa­tion öffentlich wed­er getra­gen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder ver­bre­it­et wer­den. Als Abze­ichen sind auch Embleme, Sym­bole und Kennze­ichen anzusehen.

Bei Zuwider­han­deln ist eine Geld­strafe bis zu EUR 4.000,00 oder Frei­heitsstraße bis zu einem Monat vorge­se­hen (§ 3 Abs. 1 AbzG). Abze­ichen, die den Gegen­stand ein­er straf­baren Hand­lung im Sinne des § 1 AbzG bilden, sind, soweit dies nach der Beschaf­fen­heit der Abze­ichen möglich ist, für ver­fall­en zu erk­lären (§ 3 Abs. 2 AbzG).

Die Odal­rune ist ein Sym­bol ein­er ver­bote­nen Organ­i­sa­tion iSd AbzG iVm Ver­botsG wie auch der Recht­sprechung des VwGH (Vgl. zB VwGH 4.7.1984, 81/01/0227) und des VfGH (VfSlg 9246mwN) zu ent­nehmen ist:

„Die Odal­rune war das Divi­sion­sze­ichen der 7. SS-Divi­sion Prinz Eugen und diente den Ange­höri­gen der SS, Rasse- und Sied­lungs-Haup­tamt als Abze­ichen. Es kann unerörtert bleiben, unter welchen Umstän­den die Ver­wen­dung der Odal­rune nicht gegen das Abze­ichenG ver­stößt…“ (Vgl. dazu auch Licht­en­wag­n­er, „…den Geist der Organ­i­sa­tion verpflanzende Wirkung“, Das Abze­ichenge­setz als Mit­tel im Kampf gegen NS-Sym­bole, S. 51 ff und 54 ff, in Licht­en­wag­n­er/Reit­er-Zat­loukal(Hrsg), „…um alle nazis­tis­che Tätigkeit und Pro­pa­gan­da in Öster­re­ich zu ver­hin­dern“, NS-Wieder­betä­ti­gung im Spiegel von Ver­bots­ge­setz und Verwaltungsstrafrecht).

Man­fred Wiesinger verneint, dass es sich bei dem von ihm ver­wen­de­ten Emblem um die Odal­rune han­delt (vgl. oben Artikel auf derstandard.at vom 13.5.19). Sollte – wie von M. Wiesinger angegeben – das von ihm gestal­tete und ver­wen­dete Zeichen tat­säch­lich in Nuan­cen von ein­er Odal­rune abwe­ichen, kommt § 1 Abs. 2 AbzG zur Anwen­dung: „Das Ver­bot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abze­ichen, Uni­for­men und Uni­formteile, die auf Grund ihrer Ähn­lichkeit oder ihrer offenkundi­gen Zweckbes­tim­mung als Ersatz eines der in Abs. 1 erwäh­n­ten Abze­ichen, Uni­for­men oder Uni­formteile gebraucht wer­den.“ Der Recht­sprechung zufolge müssen die Sym­bole sich „in ihrer darstel­lerischen Gestal­tung und vom Gesamtein­druck her gese­hen“ ähn­lich sein, Einzel­heit­en kön­nen abwe­ichen. (Vgl. VwGH 4.7.1984, 81/01/0227sowie Licht­en­wag­n­er, S. 53 f).

Weit­ers reicht Fahrläs­sigkeit aus, um die Strafnorm des § 1 AbzG zu ver­wirk­lichen. Es kommt nicht darauf an, dass die Per­son, welche das entsprechende Sym­bol darstellt, weiß, dass es sich um ein Sym­bol han­delt, dessen Darstel­lung ver­boten ist (Vgl. Licht­en­wag­n­er, S. 50).

Im Zusam­men­hang mit dem vor­liegen­den Sachver­halt kann auch § 2 Abs. 1 AbzG von Bedeu­tung sein:

„Die Ver­bote des § 1 find­en, wenn nicht das Ideengut ein­er ver­bote­nen Organ­i­sa­tion gut­ge­heißen oder propagiert wird, keine Anwen­dung auf Druck­w­erke, bildliche Darstel­lun­gen, Auf­führun­gen von Büh­nen- und Filmw­erken sowie Ausstel­lun­gen, bei denen Ausstel­lungsstücke, die unter § 1 fall­en, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstel­lung darstellen.“

Um festzustellen, ob diese Aus­nahme zum Tra­gen kommt, bedürfte es wohl auch ein­er sachver­ständi­gen, kun­sthis­torischen Ein­schätzung. Das Berufen auf diese Aus­nahme scheint aber aus Laien­sicht angesichts der in Medi­en erfol­gten Beschrei­bun­gen der Werke von M. Wiesinger zumin­d­est fraglich zu sein (Vgl. dazu ua auch http://galleria.thule-italia.com/m‑odin-wiesinger/?lang=de).

Weit­ere Recht­sprechungs- und Lit­er­atur­nach­weise zum AbzG find­en sich ua bei Licht­en­wag­n­er, „…den Geist der Organ­i­sa­tion verpflanzende Wirkung“, Das Abze­ichenge­setz als Mit­tel im Kampf gegen NS-Sym­bole, S. 47 ff, in Licht­en­wag­n­er/Reit­er-Zat­loukal(Hrsg), „…um alle nazis­tis­che Tätigkeit und Pro­pa­gan­da in Öster­re­ich zu ver­hin­dern“, NS-Wieder­betä­ti­gung im Spiegel von Ver­bots­ge­setz und Verwaltungsstrafrecht.

Auch wenn seit­ens der FPÖ mit der Nominierung von M. Wiesinger in den Lan­deskul­turbeirat im Vor­feld der EU-Wahl wohl (wieder ein­mal) bewusst provoziert wer­den sollte: Eine Per­son mit einem offen­sichtlich – trotz aller Schein-Beteuerun­gen und ‑Abgren­zun­gen – ein­schlägi­gen Gedankengut und mit ein­er der­art frauen­ver­ach­t­en­den Ein­stel­lung (vgl. dazu auch insb. Vice-Artikel oben) wie M. Wiesinger darf in Öster­re­ich kein­er­lei Funk­tion bzw. Amt in einem Organ bzw. Gremi­um ein­er Kör­per­schaft öffentlichen Rechts – sei es auch nur bera­tend – ausüben. Andern­falls kommt Öster­re­ich ua sein­er Verpflich­tung gemäß Artikel 9 Staatsver­trag betr­e­f­fend die Wieder­her­stel­lung eines unab­hängi­gen und demokratis­chen Öster­re­ich BGBl. Nr. 152/1955, alle Spuren des Nazis­mus aus dem öster­re­ichis­chen poli­tis­chen, wirtschaftlichen und kul­turellen Leben zu ent­fer­nen, nicht hin­re­ichend bzw. nicht im erforder­lichen Maße nach.

 

Gewehr mit Odalrune des Christchurch-Attentäters

Gewehr mit Odal­rune des Christchurch-Attentäters

Weit­er­führende Lit­er­atur zum Abzeichengesetz:

Math­ias Licht­en­wag­n­er, „… den Geist der Organ­i­sa­tion verpflanzende Wirkung“ Das Abze­ichenge­setz als Mit­tel im Kampf gegen NS-Sym­bole. In: Math­ias Licht­en­wag­n­er, Ilse Reit­er-Zat­loukal (Hg.), „… um alle nazis­tis­che Tätigkeit und Pro­pa­gan­da in Öster­re­ich zu ver­hin­dern“ NS-Wieder­betä­ti­gung im Spiegel von Ver­bots­ge­setz und Ver­wal­tungsstrafrecht. CLIO-Ver­lag, Graz 2018. € 18,- (Kurzbeschrei­bung)