Ist ja nicht so einfach, das richtige Geschenk zu finden – falls man sich überhaupt diesem Brauch verpflichtet fühlt. Ist das Schenken eigentlich ein Brauch, wie ihn sich die FPÖ imaginiert und Zugewanderten gesetzlich vorschreiben will oder geschickt getarnter Konsumismus? Es ist einerlei, denn von der FPÖ werden wir sowieso keine g’scheite Antwort bekommen, aber wir hätten da einige Empfehlungen – in lesbarer Form, egal für wen und wozu. Hauptsache, sie werden gelesen! Heute: Sachbücher.
Triumph des Wissens
Ist das eigentlich ein Sachbuch, was die ‚Hooligans gegen Satzbau‘ unter diesem Titel fabriziert haben? Die ‚Hooligans gegen Satzbau‘, kurz #HoGeSatzbau, sind in Deutschland etwa das, was für Österreich der AK Deutsch für FPÖ-Anhänger (und Rinnen) darstellt, also eine Initiative auf Facebook, die sich nicht nur mit dem Rechtsruck, sondern auch mit der Rechts-Schreibung auseinandersetzt. Die Rechts-Schreibung definieren die Hools so:
„Die sogenannte Rechts-Schreibung ist eine zunehmend um sich greifende Form der verbalen Verrohung – besonders in sozialen Netzwerken. Sie ist geprägt von menschenverachtendem Inhalt, teils maßlosem Nationalstolz, Gewaltakzeptanz und Beleidigungen. Nicht selten gehen diese Merkmale mit einer Missachtung aller gängigen Grammatikregeln einher …“
Hätte Gottfried Waldhäusl das Buch rechtzeitig zur Hand gehabt, dann hätte er gewusst, dass der von ihm in der Debatte um die Unterbringung von geflüchteten Jugendlichen verwendete Begriff der „Sonderbehandlung“ im Buch so beschrieben wird: „Sonderbehandlung (= Mord. Mit verschiedenen „Sonder“-Begriffen verschleierte, beschönigte und verharmloste das nationalsozialistische Regime seine Taten)“
Aber wir vermuten stark, dass Waldhäusl das Buch der Hooligans ganz sicher nicht lesen wird. Dabei könnte es ihm durchaus gefallen! Etwa, wenn ein Foto auf Facebook das Innere eines Busses zeigt. Dazu die Schlagzeile: „Hilfe, ein Bus voller Burkas!!!“ Waldhäusl wäre sicher ein geeigneter Kommentar eingefallen. Bei genauerer Betrachtung stellt man allerdings fest, dass nicht Burka-Frauen gezeigt werden, sondern gepolsterte leere Sitze, die durch Lichteinfall wie Burkas aussehen.
Ein klassisches Sachbuch ist „Triumph des Wissens“ nicht, eher ein Schulbuch. Dafür wäre es hervorragend geeignet, etwa weil zu dem Facebook-Geschreibsel von Marcel „Haha Antifa….wir kriegen euch ihr linkes Komponisten pack Sorry meine komonisten“ gleich (Schul-)Aufgaben formuliert werden. Und Zusatzaufgaben: „Nenne drei große deutsche Komponisten nebst Werken. Nenne einen deutschen Kommunisten bei vollem Namen.“
Waldhäusl käme vermutlich ganz schön ins Schwitzen!
Hogesatzbau, Triumph des Wissens. Verlang Antje Kunstmann, München 2018. € 14,40
Hogesatzbau: Triumph des Wissens (Buchcover)
Wut. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen
Ein wichtiges Buch. Ein eigentlich schon längst fälliges Buch der Extremismusexpertin Julia Ebner, die die Parallelen zwischen islamischem und rechtem Extremismus aufspürt und analysiert. Dafür hat sie mit Dschihadisten ebenso persönlich gesprochen wie mit Rechtsextremisten:
„In meinen Gesprächen mit Extremisten in rechtsradikalen Foren erkannte ich, dass das Drehbuch der Rechtsextremen dem der Islamisten erstaunlich ähnlich ist. Beiden ging und geht es darum, durch kontrollierte Provokation und strategische Polarisierung das selbstzerstörerische Potenzial der Gesellschaft freizusetzen, sodass sie letztendlich freie Bahn haben, um ihr eigenes radikales Modell zu etablieren.“ (S.14)
Die Autorin dokumentiert erschreckende, aber auch erschreckend viele Parallelen: von der Schwarzweiß-Malerei über die Opferhaltung bis hin zur Endkampf-Rhetorik, der sich beide gleichermaßen bedienen. Auch die Empirie, eine Datenbank zu terroristischen Vorfällen, führt sie an:
„Ein genauerer Blick auf die Vorfälle, die sich in dem Zeitraum zwischen Januar 2012 und September 2016 überall in den USA, Australien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ereigneten, zeigt, dass rechtsextreme und islamistische Terroranschläge in der Regel zur selben Zeit stark zunehmen.“ (S. 215)
Mit nüchternen Fakten widerlegt Julia Ebner so auch das Narrativ der Verfassungsschützer, die – weil’s den Innenministern so in ihren politischen Kram passt – seit geraumer Zeit jedes Jahr die Mär vom sich gegenseitig aufschaukelnden Links- bzw. Rechtsextremismus erzählen.
Trotzdem fehlt auch etwas im Buch – oder wird durch den Titel verdrängt. Die Wut ist nicht der einzige bzw. der wesentlichste Trigger für eine rechtsextreme oder dschihadistische Entwicklung. Es braucht zuvor Angst und Ängste – vor Abwertung, Ausschluss und Ausgrenzung. Das von Ebner eingeforderte Primat der Bildung, mit dem Extremismus eingedämmt werden könne, ist wichtig – sehr wichtig, keine Frage! Es löst aber nicht die angeführten sozialen Probleme. Die gesellschaftliche Mitte, die gerade in extreme Positionen wegbricht, ist nicht so schlecht gebildet. Das alles weiß Ebner und erwähnt es gelegentlich sogar, aber es kommt zu kurz. Unerwähnt bleibt auch, dass der sunnitische Extremismus neben dem Westen noch einen anderen Feind hat, den er noch erbitterter bekämpft: die Schia bzw. die Schiiten bzw. andere islamische Strömungen. Wobei es auch da wieder Parallelen mit rechten Extremisten gibt, die –zumindest teilweise – in der Linken den größeren Feind sehen als in islamischen Extremisten. Aber – da treffen wir uns wieder mit Julia Ebner – es ist eben alles etwas komplizierter und bunter als in den Schwarzweiß-Zeichnungen der Extremisten.
Julia Ebner, Wut. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen. Theiss-Verlag, Darmstadt 2018.€ 20,60
Ebner: Wut (Buchcover)
Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter
Endlich nimmt sich ein Experte aus dem deutschsprachigen Raum des relativ neuen Phänomens rechter terroristischer Einzeltäter an. Es war ein US-Nazi, nämlich Tom Metzger, der für sie den Begriff der „lone wolves“, der einsamen Wölfe, geprägt hat. Für Metzger war der von ihm heroisierte „lone wolf“ die geeignete Antwort auf eine politische Situation, in der es keine Voraussetzungen für organisierte terroristische Strukturen gab. Da, so der Autor Florian Hartleb, beginnt schon das Missverständnis. In der polizeilichen Analyse konnte ein Einzeltäter kein rechter Extremist sein, weil keine politischen Strukturen hinter oder neben ihm sichtbar bzw. nicht gesucht und vermutet werden. Hartleb belegt das deutlich am Beispiel von David Sonboly, der exakt auf den Tag genau fünf Jahre nach Breiviks Terroranschlag am 22. Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen tötete und fünf weitere verletzte. Hartleb war in dieser Causa persönlich engagiert, weil er als offizieller Gutachter für die Stadt München im Unterschied zum Verfassungsschutz Tat und Täter einem rechtsextremistischen Weltbild zuordnete. Erst langsam und nachdem öffentlich zugängliche Informationen aus den USA ein virtuelles Netzwerk „Anti-Refugee-Club“, in das auch Sonboly involviert war, belegen, ändert sich auch die offizielle Einschätzung über Sonboly.
Auf der anderen Seite bietet natürlich jeder terroristische Einzeltäter, den Ermittler als politisch unbedarft und ohne politische Verbindung darstellen, wunderbare Interpretationsflächen. Zu Franz Fuchs sind einerseits Bücher erschienen, die die Einzeltäter-Ermittlungen in Frage stellen, während die FPÖ in der weitgehend unpolitischen Aufarbeitung von Fuchs eine Möglichkeit sah, ihre völlig irre These vom prägenden sozialdemokratischen Elternhaus, gleich einer roten Erbsünde , einzubringen. Hartleb schreibt dazu völlig richtig: „Bemerkenswert ist, dass sich der Prozess gegen ihn sehr stark auf die persönlichen Störungen konzentrierte und den Aspekt der Fremdenfeindlichkeit außer Acht ließ.“ (S.116) Noch wesentlicher sind aber die Schlussfolgerungen des Autors:
„Seine Geschichte hätte eine breite Debatte über das fremdenfeindliche Klima erzeugen können, das die FPÖ damals (…) erzeugte. Doch dazu kam es nicht, auch weil Fuchs’ Taten nie unter Einbeziehung seiner Bekennerschreiben und in Hinblick auf gefährliche gesellschaftliche Debatten geführt wurden, die dazu beigetragen haben, aus einem hochintelligenten jungen Mann aus einer ländlichen Region einen brutalen Attentäter zu machen.“ (S. 118 f)
Es ist das Verdienst dieses Buches, hier genauer hinzuschauen, Definitionen zu versuchen und Abgrenzungen vorzunehmen. Den „einsamen Wolf“ gibt es nicht nur mit rechtsextremer Ideologie im Hintergrund, sondern auch mit islamistischem Hintergrund. Auch hier sieht Hartleb die organisatorische Schwäche von Al Qaida und mittlerweile auch des IS als Grund für die Ausweitung der Einzelkämpferaktionen – im Unterschied zu den terroristischen Netzwerken, die 2015 in Paris und 2016 in Brüssel gemordet haben.
Gern hätten wir auch etwas über Johann Neumüller, den Breivik von Traun, erfahren, der am gleichen Tag wie der norwegische Terrorist, völlig unabhängig von diesem, mehrere Morde in Traun geplant hatte, aber dank Ladehemmung „nur“ einen ausführen konnte. Vermutlich hat Hartleb jedoch nicht mehr Informationen als wir, denn die Behörden haben trotz gegenläufiger Ankündigungen den rechtsextremen Hintergrund dieses einsamen Wolfes nie aufgeklärt bzw. öffentlich gemacht.
Schade, dass bei der Redaktion des Buches auf ein Suchregister verzichtet wurde.
Florian Hartleb, Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter. Hoffmann und Campe, Hamburg 2018. € 22,70
Hartleb: Einsame Wölfe (Buchcover)
… um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern
Der Sammelband enthält alle Beiträge einer Tagung, die im Jänner 2018 am Juridicum der Universität Wien zum Thema Verbotsgesetz, Abzeichengesetz und Verwaltungsstrafrecht mit versierten ExpertInnen stattgefunden hat. Der Rezensent hat den Sammelband noch nicht gelesen, aber an der Tagung im Jänner teilgenommen und kann deshalb bescheinigen, dass die Beiträge damals durchgehend sehr interessant und für AnwenderInnen bzw. Interessierte fast schon unentbehrlich sind.
- Brigitte Bailer: Gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung und Holocaustleugnung. Das NS-Verbotsgesetz 1947 bis heute.
- Farsam Salimi: Zur Reichweite der Strafbarkeit nationalsozialistischer Propaganda. Eine Analyse der §§ 3g und 3h Verbotsgesetz.
- Franz Merli: „Unfug“ im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
- Mathias Lichtenwagner: „… den Geist der Organisation verpflanzende Wirkung“ Das Abzeichengesetz als Mittel im Kampf gegen NS-Symbole.
- Alois Birklbauer: Subsidiarität und Doppelbestrafungsverbot bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz und das Verwaltungsstrafecht.
- Ewald Wiederin: Das Verbotsgesetz und die Meinungsfreiheit.
- Ulrich Wagrandl: Digitale wehrhafte Demokratie. Verbotene politische Symbole im Internet.
- Angelika Adensamer: Anzeigenstatistiken und die Grenzen ihrer Aussagekraft. Delikte nach dem VerbG, AbzG und EGVG von 1987–2017.
Mathias Lichtenwagner, Ilse Reiter-Zatloukal (Hg.): „… um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“ NS-Wiederbetätigung im Spiegel von Verbotsgesetz und Verwaltungsstrafrecht. CLIO-Verlag, Graz 2018. € 18,-
Zatloukal, Lichtenwagner: … um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern (Buchcover)
Und hier geht’s zu den belletristischen Empfehlungen
