Graz/Wien: PDV-Hitlerglorifizierung gefällt Wiener FPÖ-Bezirksrat

Dass die Gra­zer „Par­tei des Vol­kes“ (PDV) einen kla­ren rechts­extre­mis­ti­schen Ein­schlag hat, ist seit län­ge­rem bekannt. Nun ver­brei­te­te der Par­tei­chef gleich mehr­fach brau­nes Text­ma­te­ri­al mit­samt Hit­ler-Glo­ri­fi­zie­rung – zum Gefal­len eines Wie­ner FPÖ-Bezirksrates.

Par­tei der Bedeutungslosigkeit
Die Gra­zer „Par­tei des Vol­kes“ befin­det sich seit län­ge­rem in einer Abwärts­spi­ra­le: Auf die ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­run­gen ab Herbst 2015 folg­ten diver­se Spal­tun­gen inner­halb der Füh­rungs­rie­ge, miss­lun­ge­ne Mobi­li­sie­run­gen in Wien und Vil­lach und wei­te­re Spal­tun­gen. Auch der Ter­min für eine „Bür­ger­de­mons­tra­ti­on“ in Wien wur­de vom 10. Dezem­ber 2016 auf den 25. Febru­ar 2017 ver­legt, nur um ihn wei­ter auf den 3. Juni und nun auf den 21. Okto­ber zu ver­schie­ben. Zusam­men­ge­fasst: Die PDV schaff­te es, sich von der rela­ti­ven Bedeu­tungs­lo­sig­keit in die abso­lu­te Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu manö­vrie­ren – wäre da nicht der Anschlag des Par­tei­chefs Tho­mas Kirsch­ner unter Betei­li­gung des Heer­ab­wehr­am­tes im Mai 2016 auf das Isla­mi­sche Kul­tur­zen­trum in Graz gewe­sen, der einen veri­ta­blen Geheim­dienst­skan­dal aus­lös­te; über den Fall berich­te­ten wir, Die Pres­se, Recher­che-Graz und ande­re aus­führ­lich. Obwohl Kirsch­ner damals auf fri­scher Tat fest­ge­nom­men wur­de, kam es bis­her noch zu kei­nem Pro­zess. Nun scheint sich der ein­schlä­gig vor­be­straf­te Par­tei­chef größ­te Mühe zu geben, Mate­ri­al für eine Aus­wei­tung der Ankla­ge zu liefern:

„Ein paar tote Juden“
So pos­te­te Kirsch­ner am 22. Juni auf sei­ner pri­va­ten Face­book­sei­te einen ein­schlä­gig rechts­extre­men Text, in dem Adolf Hit­ler unter ande­rem als „größ­ter Sohn, den das deut­sche Volk jemals her­vor­ge­bracht hat“ glo­ri­fi­ziert und die Shoa der­ma­ßen ver­harm­lost wird, dass es an Holo­caust­leug­nung grenzt. Die Rede ist von „nur knapp 160.000“ im Natio­nal­so­zia­lis­mus ermor­de­ten Jüdin­nen und Juden, die „Mil­lio­nen deut­schen“ Opfern gegen­über­ge­stellt wür­den. Die anti­se­mi­ti­sche Ver­ach­tung wird in dem Text noch auf die Spit­ze getrie­ben, indem gefragt wird, war­um sich Men­schen denn „über ein paar tote Juden [auf­re­gen], wel­che in einem Welt­krieg gestor­ben sind?“

So weit so grau­sam. Das beson­de­re dar­an: Kirsch­ner muss­te wis­sen, dass die Ver­brei­tung die­ses Tex­t­res straf­recht­lich rele­vant ist, wur­de doch Wolf­gang Pestl, der inzwi­schen ehe­ma­li­ge Gene­ral­se­kre­tär der PDV wegen des exakt glei­chen Tex­tes vor nicht ein­mal einem Jahr in Graz zu 20 Mona­ten bedingt wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt. Damals staun­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter Hel­mut Wla­sek nicht schlecht über eine sol­che „Voll­schei­ße“, die er in „37 Jah­ren noch nicht gese­hen hat­te“ (Kro­ne Stei­er­mark, 22.7.16).

Ein­schlä­gi­ger Gefallen?!
Da Kirsch­ner die über 1.600 Face­book-Freun­dIn­nen, die sei­ne brau­nen Lobes­hym­nen lesen konn­ten, wohl nicht genüg­ten, wur­de der Text mit den Hit­ler-Glo­rif­zie­run­gen inner­halb von zwei Minu­ten noch mehr­fach öffent­lich geteilt: Über die Face­book-Sei­ten der PDV sowie in der eben­falls öffent­li­chen Mobi­li­sie­rung zur erwähn­ten „Bür­ger­de­mons­tra­ti­on“. Hono­riert wur­de dies in Sum­me durch ein Dut­zend Likes, dar­un­ter das eines Ober­stei­rers, der offen sei­ne Runen-Täto­wie­run­gen und die Vor­lie­be für Mer­chan­di­se ein­schlä­gi­ger NS-Hard­core-Bands zur Schau stell­te. Auch durch einen Inn­viert­ler, bei dem auf­grund sei­ner Face­book-Pos­tings letz­ten Som­mer eine Haus­durch­su­chung wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung durch­ge­führt wur­de. Eben­falls aufs Like drück­te Andre­as Gold­schmidt, ein auf­fal­lend aus­fal­len­der Bezirks­rat der FPÖ Alser­grund. Dies ist jedoch nicht der ein­zi­ge NS-Bezug des Wie­ner FPÖ-Funk­tio­närs: Seit Febru­ar ziert ein unter Neo­na­zis belieb­tes Sujet sein öffent­li­ches Face­book-Pro­fil, das einen Wehr­machts­sol­da­ten zeigt und mit dem Schrift­zug „Mein Opa war Sol­dat – kein Ver­bre­cher!“ ver­se­hen ist.

Ein bei Neo­na­zis und ein­schlä­gi­gen Netz­wer­ken belieb­tes Sujet: Mein Opa war Sol­dat – kein Verbrecher!

Frei nach dem Rich­ter aus dem oben erwähn­ten Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess, müs­sen wir eine sol­che „Voll­schei­ße“ viel zu oft sehen, auch von Funk­tio­nä­rIn­nen aus rechts­extre­men Par­tei­en. Wir sind gespannt, ob ähn­lich kla­re Wor­te von der FPÖ gegen­über ihrem Bezirks­rat gefun­den wer­den. Oder von einem Geschwo­re­nen­ge­richt im Fall von Kirsch­ner – eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung wur­de jeden­falls eingebracht.