Graz/Wien: PDV-Hitlerglorifizierung gefällt Wiener FPÖ Bezirksrat

Dass die Graz­er „Partei des Volkes“ (PDV) einen klaren recht­sex­trem­istis­chen Ein­schlag hat, ist seit län­gerem bekan­nt. Nun ver­bre­it­ete der Parte­ichef gle­ich mehrfach braunes Text­ma­te­r­i­al mit­samt Hitler-Glo­ri­fizierung – zum Gefall­en eines Wiener FPÖ Bezirksrates.

Partei der Bedeutungslosigkeit
Die Graz­er „Partei des Volkes“ befind­et sich seit län­gerem in ein­er Abwärtsspi­rale: Auf die ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen ab Herb­st 2015 fol­gten diverse Spal­tun­gen inner­halb der Führungsriege, miss­lun­gene Mobil­isierun­gen in Wien (stopptdierechten.at: Wien: Völkchen-Partei ver­sam­melte sich) und Vil­lach (stopptdierechten.at: Graz/Villach: Da war kein Volk!) und weit­ere Spal­tun­gen. Auch der Ter­min für eine „Bürg­erdemon­stra­tion“ in Wien wurde vom 10. Dezem­ber 2016 auf den 25. Feb­ru­ar 2017 ver­legt, nur um ihn weit­er auf den 3. Juni und nun auf den 21. Okto­ber zu ver­schieben. Kurz zusam­menge­fasst: Die PDV schaffte es, sich von der rel­a­tiv­en Bedeu­tungslosigkeit in die absolute Bedeu­tungslosigkeit zu manövri­eren — wäre da nicht der Anschlag des Parte­ichefs Thomas Kirschn­er unter Beteili­gung des Heer­ab­wehramtes im Mai 2016 auf das Islamis­che Kul­turzen­trum in Graz gewe­sen, welch­es einen ver­i­ta­blen Geheim­di­en­st­skan­dal aus­löste; über den Fall berichtete stopptdierechten.at, Die Presse, recherche-Graz und andere aus­führlich. Obwohl Kirschn­er damals auf frisch­er Tat festgenom­men wurde, kam es bish­er noch zu keinem Prozess. Nun scheint sich der ein­schlägig vorbe­strafte Parte­ichef größte Mühe zu geben, Mate­r­i­al für eine Ausweitung der Anklage zu liefern:

„Ein paar tote Juden“
So postete Kirschn­er am 22. Juni auf sein­er pri­vat­en Face­book­seite einen ein­schlägig recht­sex­tremen Text, in dem Adolf Hitler unter anderem als „größter Sohn, den das deutsche Volk jemals her­vorge­bracht hat“ glo­ri­fiziert und die Shoa der­maßen ver­harm­lost wird, dass es an Holo­caustleug­nung gren­zt. Die Rede ist von „nur knapp 160.000“ im Nation­al­sozial­is­mus ermorde­ten Jüdin­nen und Juden, die „Mil­lio­nen deutschen“ Opfern gegenübergestellt wür­den. Die anti­semi­tis­che Ver­ach­tung wird in dem Text noch auf die Spitze getrieben, indem gefragt wird, warum sich Men­schen denn „über ein paar tote Juden [aufre­gen], welche in einem Weltkrieg gestor­ben sind?“

So weit so grausam. Das beson­dere daran: Kirschn­er musste wis­sen, dass die Ver­bre­itung dieses Tex­tres strafrechtlich rel­e­vant ist, wurde doch Wolf­gang Pestl, der inzwis­chen ehe­ma­lige Gen­er­alsekretär der PDV wegen dem exakt gle­ichen Text vor nicht mal einem Jahr in Graz zu 20 Monat­en bed­ingt wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt (stopptdierechten.at, recherchegraz.at). Damals staunte der Vor­sitzende Richter Hel­mut Wlasek nicht schlecht über eine solche „Vollscheiße“, die er in „37 Jahren noch nicht gese­hen hat­te“ (Kro­ne Steier­mark vom 22.7.2016).

Ein­schlägiger Gefallen?!
Da Kirschn­er die über 1.600 Face­book-Fre­undIn­nen, die seine braunen Lobeshym­nen lesen kon­nten wohl nicht genügten, wurde der Text mit den Hitler-Glo­rifzierun­gen gle­ich inner­halb von zwei Minuten noch mehrfach öffentlich geteilt: Über die Face­book-Seit­en der PDV sowie in der eben­falls öffentlichen Mobil­isierung zur erwäh­n­ten „Bürg­erdemon­stra­tion“. Hon­ori­ert wurde dies in Summe durch ein Duzend „gefällt mir“-Angaben, darunter ein Ober­steir­er, der offen seine Runen-Tätowierun­gen und die Vor­liebe für Mer­chan­dise ein­schlägiger NS-Hard­core-Bands zur Schau stellte. Genau­so wie durch einen Innviertler, bei dem auf­grund sein­er Face­book-Post­ings let­zten Som­mer eine Haus­durch­suchung wegen dem Ver­dacht auf Ver­het­zung durchge­führt wurde. Eben­falls auf „gefällt mir“ drück­te Andreas Gold­schmidt, ein auf­fal­l­end aus­fal­l­en­der Bezirk­srat der FPÖ Alser­grund. Dies ist jedoch nicht der einzige NS-Bezug des Wiener FPÖ-Funk­tionärs: Seit Feb­ru­ar ziert ein unter Neon­azis beliebtes Sujet sein öffentlich­es Face­book-Pro­fil, welch­es einen Wehrma­chtssol­dat­en zeigt und mit dem Schriftzug „Mein Opa war Sol­dat – kein Ver­brech­er!“ verse­hen ist.

Ein bei Neonazis und einschlägigen Netzwerken beliebtes Sujet:  Mein Opa war Soldat – kein Verbrecher!

Ein bei Neon­azis und ein­schlägi­gen Net­zw­erken beliebtes Sujet: Mein Opa war Sol­dat – kein Verbrecher!

Frei nach dem Richter aus dem erwäh­n­ten Wieder­betä­ti­gung­sprozess, müssen wir eine solche „Vollscheiße“ viel zu oft sehen, auch von Funk­tionärIn­nen aus recht­sex­tremen Parteien. Wir sind ges­pan­nt, ob ähn­lich klare Worte von der FPÖ gegenüber ihrem Bezirk­srat gefun­den wer­den. Oder von einem Geschwore­nen­gericht im Fall von Kirschn­er — eine Sachver­halts­darstel­lung wurde jeden­falls eingebracht.