Graz: BZÖ-Kandidatin wegen Verhetzung verurteilt

Sie ist eine von denen, gegen die die Grünen mit Klagen vorgingen. In den allermeisten Fällen gaben sich die Grünen mit Ehrenerklärungen und Vergleichen zufrieden, in einigen wenigen wurde aber auch Strafanzeige erstattet. Die ehemalige steirische BZÖ-Politikerin Silvia B. stand deshalb am Freitag wegen Verhetzung vor dem Landesgericht Graz. Ihre Verteidigungsstrategie war wenig überzeugend und deshalb wurde sie auch verurteilt.

Silvia B. nennt sich auf Facebook schon seit geraumer Zeit Siliva B. So antwortete sie darauf, dass Facebook im Vorjahr angeblich ihr gesamtes Facebook-Konto gelöscht hatte – mit Ausnahme des Abschluss-Kommentars: „Sanns jetzt scho komplett deppert bei FB-mein gesamtet Econt ist gelöscht“““ jetzt reicht es echt!“.

Jetzt nennt sie sich auf Facebook im Vornamen Siliva. Erst in den letzten Tagen ist sie etwas milder geworden, spart mit eigenen Kommentaren, teilt stattdessen alle möglichen Hass- und Verschwörerseiten. Sogar ihren eigenen Prozess lässt sie unerwähnt. Das war nicht immer so.

Im November postete sie über Eva Glawischnig, die Chefin der Grünen, dass die mitschuldig sei am Terrorattentat von Paris: „…das Blut von 192 Menschen klebt an ihren Händen!!“.

Ebenfalls im November 15 schrieb sie dem TV-Sender Puls 4: “Ihr seits sicher der dummste Sender den wir haben!! Ich hoffe der nächste Anschlag gilt Euch“. Der ORF kommt bei ihr nicht besser weg – dort sitzen für Siliva B. „linke Schweine“.

Man sollte nicht vergessen – die Frau kandidierte2013 für den Nationalrat! Am 10. Listenplatz war sie auf der Bundesliste des BZÖ gereiht. Mit einem Listenplatz wurde es nichts, dafür mit einem Sitzplatz als Angeklagte. Sie hatte auf Facebook zur Flüchtlingsbewegung gepostet:

„Ich habe mir auch eine Faustfeuerwaffe gekauft. Bei mir wurde schon zwei Mal eingebrochen. Nur diesmal fackle ich nicht lange – Schuss und aus, die Strafe nehme ich gerne in Kauf“.

Als sie der Richter fragte, ob tatsächlich bei ihr eingebrochen worden sei, musste Siliva B. allerdings verneinen: „Nein, bei mir nicht – ich hab das nur irgendwoher kopiert und gepostet“. Dazu fällt ihr dann noch ein: „Das war eine einmalige Entgleisung. Das heißt nicht, dass ich etwas gegen Flüchtlinge habe“. Aber wo denn! Zu Flüchtlingen fällt ihr auch ein: „Wie weit macht man die Türe auf, wenn ein Flüchtling anklopft? Na maximal neun Millimeter und nur eine Armlänge“.

Dem Richter reichte das für eine Verurteilung. Drei Monate bedingt sind eigentlich noch ziemlich günstig für die Flut an hetzerischen und drohenden Äußerungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Siliva B. freut sich mittlerweile auf das Grillfest der FPÖ Feistritztal – da gibt’s ein Freigetränk.