Bürgerwehren in Österreich (I): Fast immer rechtsextrem

Die Anzahl der aktuellen Bürg­er­wehren in Öster­re­ich ist schw­er abzuschätzen, aber an die 20 dürften es schon sein, die sich vor­wiegend in den let­zten Wochen über Face­book organ­isiert haben, um … Um was eigentlich? Um ihre Mit­bürg­erIn­nen zu schützen? Um mit ihren Waf­fen und ihrer Gewalt­bere­itschaft zu prahlen? Um sich für den Bürg­erkrieg vorzu­bere­it­en? Fakt ist , dass alle Bürg­er­wehren rechts ori­en­tiert sind.

Mit der Bil­dung von (bewaffneten) Bürg­er­wehren hat das Bürg­er­tum im Vor­märz, aber auch in der Rev­o­lu­tion von 1848 seinen poli­tis­chen Gestal­tungsanspruch unter­strichen. Fast alles, was sich später als Bürg­er­wehr beze­ich­nete, war folk­loris­tis­che Rem­i­niszenz. In sel­te­nen Fällen bilde­ten sich in der Zweit­en Repub­lik zivile Klein­trup­ps, die in Vierteln oder Ortschaften herum­streiften und wegen der Bedeu­tungslosigkeit ihrer Auf­gaben bald wieder vergin­gen. In fak­tisch allen bekan­nteren Fällen waren poli­tis­che Ziele damit ver­bun­den. Und die waren rechts bzw. rechtsextrem.

1972 bildete sich in Salzburg kurzfristig eine „Bürg­er­wehr”, die aktiv von der deutschna­tionalen und FPÖ-nahen Tageszeitung „Salzburg­er Volks­blatt“ unter­stützt wurde und die Stadt Salzburg vor den linken Demon­stran­ten beschützen wollte, die sich zum Besuch von Richard Nixon, dem dama­li­gen US-Präsi­den­ten, und gegen die Viet­nam-Krieg in der Stadt ver­sam­melten. Die „Bürg­er­wehr“ war ein recht­sex­tremer Schlägertrupp, der in den Tagen vor der großen Demon­stra­tion zu Pfin­g­sten 1972 Jagd auf verdächtige „linke“ Gestal­ten machte.


Bürg­er­wehr!

Der jüngst ver­stor­bene Recht­sex­trem­is­mus-Experte und Jour­nal­ist Wolf­gang Purtscheller berichtete 1992 im „Stan­dard“, dass der Grand Drag­on des Ku Klux Klan in einem Inter­view mit dem Steyr­er Nazi-Skin-Blatt „Stahl­front“ angekündigt hat, in Öster­re­ich und Deutsch­land den Auf­bau von Bürg­er­wehren forcieren zu wollen.

2002 wurde in Graz von dem Bun­desheer-Offizier, FPÖ-Gemein­der­at und Mit­glied der Kam­er­ad­schaft IV (Vere­ini­gung der ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der Waf­fen-SS), Helge Endres, gemein­sam mit Alexan­der Lozin­sek, eben­falls FPÖ-Gemein­der­at, die „Graz­er Bürg­er­wehr“ gegrün­det, die vom blauen Jus­tizmin­is­ter Böh­m­dor­fer als „vor­bildlich“ gead­elt wurde. Die Patrouillen, die sich vorder­gründig gegen (aus­ländis­che) Dro­gen­deal­er richteten, scheit­erten nach weni­gen Tagen am Wider­stand von Eltern und Schulleit­ern – und an einem Alko­hold­e­likt von Endres. Wenige Jahre später, 2007, instal­lierte der extrem kon­ser­v­a­tive Graz­er Bürg­er­meis­ter Nagl die Graz­er „Ord­nungswache“ qua­si als insti­tu­tion­al­isiertes Nach­fol­ge­pro­jekt der unrühm­lich einge­gan­genen Bürg­er­wehr.

2006 trat­en in Inns­bruck junge Män­ner „mit schwarz­er Klei­dung, glatt rasierten Schädeln, offen­bar aus der recht­sradikalen Szene stam­mend“ (Kuri­er, 4.8.2006), immer wieder in der Gegend um den Sill­park auf, beschimpften einen Roll­stuhlfahrer, attack­ierten Besuch­er eines Straßen­festes, ein ander­mal Migranten und liefer­ten sich Ende Juli dann eine offene Straßen­schlacht mit ein­er Gruppe Marokkan­er. Ihr uni­for­mähn­lich­es Auftreten in Patrouillen und ihre Bewaffnung mit Base­ballschlägern und Prügeln macht­en sie zu ein­er beson­ders aggres­siv­en Vari­ante von „Bürg­er­wehr“.

Am anderen Ende der Aggres­sion­sskala ange­siedelt sind jene For­men von „Bürg­er­wehr“, die weit­ge­hend geräusch­los in kleinen Ortschaften mit Taschen­lampe und Fotoap­pa­rat bzw. Handy auf Patrouille gehen und so besten­falls bewirken, dass die in ihren Ortschaften ohne­hin eher sel­te­nen Vor­fälle noch sel­tener wer­den, in den Nach­barorten (ohne Bürg­er­wehren) dafür ange­blich ansteigen. Der ORF berichtete in sein­er Sendeleiste „Am Schau­platz“ 2013 über einige dieser Wachtrup­ps, deren poli­tis­che Ori­en­tierung kaum aus­geprägt bzw. vorhan­den ist.

Bei der Bürg­er­wehr, die der RFJ-Funk­tionär und FPÖ-Kan­di­dat für den Gemein­der­at Ralph Schäfer in Wels ini­ti­ierte, war die Öffentlichkeit gewollt. Vor der Welser Gemein­der­atswahl im Okto­ber 2015 startete er sie im Stadt­teil Laa­hen „auf­grund der jüng­sten Vor­fälle und der Macht­losigkeit der Exeku­tive gegenüber krim­inellen Ein­brecherban­den aus dem Aus­land“ und „informierte“ die Anrainer­In­nen via Fly­er. Von weit­eren Aktiv­itäten war nach dem Wahler­folg der FPÖ in Wels nichts mehr zu hören.

Die Faus­tregel, je weniger Öffentlichkeit der Bürg­er­wehr, desto weniger aggres­siv und recht­sex­trem aufge­laden ist sie, gilt lei­der nur eingeschränkt. Erst vor weni­gen Wochen musste sich ein Steir­er (56) wegen der Ansamm­lung von Kampfwaf­fen vor einem Graz­er Geschwore­nen­gericht ver­ant­worten. Die Geschwore­nen deuten darauf hin, dass die Anklage auf NS-Wieder­betä­ti­gung lautete. Im Prozess­bericht der APA war nur die Rede von den vie­len Waf­fen, die der Angeklagte trotz Waf­fen­ver­bot gesam­melt hat­te – ganz offen­sichtlich, um eine Bürg­er­wehr zu grün­den. Ob der recht­sex­treme Steir­er schon in Kon­takt mit anderen Gle­ich­gesin­nten war, geht aus dem Prozess­bericht nicht her­vor. Der Prozess wurde vertagt.

➡️ Bürg­er­wehren in Öster­re­ich (III): „Wir ver­ja­gen Bet­tler und Asylanten“
➡️ Bürg­er­wehren in Öster­re­ich (II): „Das leise Sum­men schar­fer Klingen“