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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Bürgerwehren in Österreich (I): Fast immer rechtsextrem

Die Anzahl der aktu­el­len Bür­ger­weh­ren in Öster­reich ist schwer abzu­schät­zen, aber an die 20 dürf­ten es schon sein, die sich vor­wie­gend in den letz­ten Wochen über Face­book orga­ni­siert haben, um … Um was eigent­lich? Um ihre Mit­bür­ge­rIn­nen zu schüt­zen? Um mit ihren Waf­fen und ihrer Gewalt­be­reit­schaft zu prah­len? Um sich für den Bür­ger­krieg vor­zu­be­rei­ten? Fakt ist , dass alle Bür­ger­weh­ren rechts ori­en­tiert sind.

25. Jan. 2016

Mit der Bil­dung von (bewaff­ne­ten) Bür­ger­weh­ren hat das Bür­ger­tum im Vor­märz, aber auch in der Revo­lu­ti­on von 1848 sei­nen poli­ti­schen Gestal­tungs­an­spruch unter­stri­chen. Fast alles, was sich spä­ter als Bür­ger­wehr bezeich­ne­te, war folk­lo­ris­ti­sche Remi­nis­zenz. In sel­te­nen Fäl­len bil­de­ten sich in der Zwei­ten Repu­blik zivi­le Klein­trupps, die in Vier­teln oder Ort­schaf­ten her­um­streif­ten und wegen der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ihrer Auf­ga­ben bald wie­der ver­gin­gen. In fak­tisch allen bekann­te­ren Fäl­len waren poli­ti­sche Zie­le damit ver­bun­den. Und die waren rechts bzw. rechtsextrem.

1972 bil­de­te sich in Salz­burg kurz­fris­tig eine „Bür­ger­wehr”, die aktiv von der deutsch­na­tio­na­len und FPÖ-nahen Tages­zei­tung „Salz­bur­ger Volks­blatt“ unter­stützt wur­de und die Stadt Salz­burg vor den lin­ken Demons­tran­ten beschüt­zen woll­te, die sich zum Besuch von Richard Nixon, dem dama­li­gen US-Prä­si­den­ten, und gegen die Viet­nam-Krieg in der Stadt ver­sam­mel­ten. Die „Bür­ger­wehr“ war ein rechts­extre­mer Schlä­ger­trupp, der in den Tagen vor der gro­ßen Demons­tra­ti­on zu Pfings­ten 1972 Jagd auf ver­däch­ti­ge „lin­ke“ Gestal­ten machte.


Bür­ger­wehr!

Der jüngst ver­stor­be­ne Rechts­extre­mis­mus-Exper­te und Jour­na­list Wolf­gang Purtschel­ler berich­te­te 1992 im „Stan­dard“, dass der Grand Dra­gon des Ku Klux Klan in einem Inter­view mit dem Stey­rer Nazi-Skin-Blatt „Stahl­front“ ange­kün­digt hat, in Öster­reich und Deutsch­land den Auf­bau von Bür­ger­weh­ren for­cie­ren zu wollen.

2002 wur­de in Graz von dem Bun­des­heer-Offi­zier, FPÖ-Gemein­de­rat und Mit­glied der Kame­rad­schaft IV (Ver­ei­ni­gung der ehe­ma­li­gen Ange­hö­ri­gen der Waf­fen-SS), Hel­ge End­res, gemein­sam mit Alex­an­der Lozin­sek, eben­falls FPÖ-Gemein­de­rat, die „Gra­zer Bür­ger­wehr“ gegrün­det, die vom blau­en Jus­tiz­mi­nis­ter Böhm­dor­fer als „vor­bild­lich“ geadelt wur­de. Die Patrouil­len, die sich vor­der­grün­dig gegen (aus­län­di­sche) Dro­gen­dea­ler rich­te­ten, schei­ter­ten nach weni­gen Tagen am Wider­stand von Eltern und Schul­lei­tern – und an einem Alko­hol­de­likt von End­res. Weni­ge Jah­re spä­ter, 2007, instal­lier­te der extrem kon­ser­va­ti­ve Gra­zer Bür­ger­meis­ter Nagl die Gra­zer „Ord­nungs­wa­che“ qua­si als insti­tu­tio­na­li­sier­tes Nach­fol­ge­pro­jekt der unrühm­lich ein­ge­gan­ge­nen Bür­ger­wehr.

2006 tra­ten in Inns­bruck jun­ge Män­ner „mit schwar­zer Klei­dung, glatt rasier­ten Schä­deln, offen­bar aus der rechts­ra­di­ka­len Sze­ne stam­mend“ (Kurier, 4.8.2006), immer wie­der in der Gegend um den Sill­park auf, beschimpf­ten einen Roll­stuhl­fah­rer, atta­ckier­ten Besu­cher eines Stra­ßen­fes­tes, ein ander­mal Migran­ten und lie­fer­ten sich Ende Juli dann eine offe­ne Stra­ßen­schlacht mit einer Grup­pe Marok­ka­ner. Ihr uni­form­ähn­li­ches Auf­tre­ten in Patrouil­len und ihre Bewaff­nung mit Base­ball­schlä­gern und Prü­geln mach­ten sie zu einer beson­ders aggres­si­ven Vari­an­te von „Bür­ger­wehr“.

Am ande­ren Ende der Aggres­si­ons­ska­la ange­sie­delt sind jene For­men von „Bür­ger­wehr“, die weit­ge­hend geräusch­los in klei­nen Ort­schaf­ten mit Taschen­lam­pe und Foto­ap­pa­rat bzw. Han­dy auf Patrouil­le gehen und so bes­ten­falls bewir­ken, dass die in ihren Ort­schaf­ten ohne­hin eher sel­te­nen Vor­fäl­le noch sel­te­ner wer­den, in den Nach­bar­or­ten (ohne Bür­ger­weh­ren) dafür angeb­lich anstei­gen. Der ORF berich­te­te in sei­ner Sen­de­leis­te „Am Schau­platz“ 2013 über eini­ge die­ser Wach­trupps, deren poli­ti­sche Ori­en­tie­rung kaum aus­ge­prägt bzw. vor­han­den ist.

Bei der Bür­ger­wehr, die der RFJ-Funk­tio­när und FPÖ-Kan­di­dat für den Gemein­de­rat Ralph Schä­fer in Wels initi­ier­te, war die Öffent­lich­keit gewollt. Vor der Wel­ser Gemein­de­rats­wahl im Okto­ber 2015 star­te­te er sie im Stadt­teil Laa­hen „auf­grund der jüngs­ten Vor­fäl­le und der Macht­lo­sig­keit der Exe­ku­ti­ve gegen­über kri­mi­nel­len Ein­bre­cher­ban­den aus dem Aus­land“ und „infor­mier­te“ die Anrai­ne­rIn­nen via Fly­er. Von wei­te­ren Akti­vi­tä­ten war nach dem Wahl­er­folg der FPÖ in Wels nichts mehr zu hören.

Die Faust­re­gel, je weni­ger Öffent­lich­keit der Bür­ger­wehr, des­to weni­ger aggres­siv und rechts­extrem auf­ge­la­den ist sie, gilt lei­der nur ein­ge­schränkt. Erst vor weni­gen Wochen muss­te sich ein Stei­rer (56) wegen der Ansamm­lung von Kampf­waf­fen vor einem Gra­zer Geschwo­re­nen­ge­richt ver­ant­wor­ten. Die Geschwo­re­nen deu­ten dar­auf hin, dass die Ankla­ge auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung lau­te­te. Im Pro­zess­be­richt der APA war nur die Rede von den vie­len Waf­fen, die der Ange­klag­te trotz Waf­fen­ver­bot gesam­melt hat­te – ganz offen­sicht­lich, um eine Bür­ger­wehr zu grün­den. Ob der rechts­extre­me Stei­rer schon in Kon­takt mit ande­ren Gleich­ge­sinn­ten war, geht aus dem Pro­zess­be­richt nicht her­vor. Der Pro­zess wur­de vertagt.

➡️ Bür­ger­weh­ren in Öster­reich (III): „Wir ver­ja­gen Bett­ler und Asylanten“
➡️ Bür­ger­weh­ren in Öster­reich (II): „Das lei­se Sum­men schar­fer Klingen“

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