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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kurzes Rot für einen blauen Orangen? Die Liste der freiheitlichen Säufer

Aus­ge­rech­net der ehe­ma­li­ge Ver­kehrs­mi­nis­ter! Am 4.Mai war Hubert Gor­bach, Vize­kanz­ler und Ver­kehrs­mi­nis­ter unter Schwarz­blau mit sei­nem PKW und 1,9 Pro­mil­le unter­wegs und wur­de von der Poli­zei in Vor­arl­berg zum Alko-Test gebe­ten. Füh­rer­schein weg. Nor­ma­ler­wei­se für min­des­tens 6 Mona­te bei mehr als 1,6 Pro­mil­le, zusätz­lich zu einer saf­ti­gen Geld­stra­fe. Johan­nes Rauch, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen in Vor­arl­berg, hat ande­res gehört und stellt des­halb eine Anfra­ge. Gor­bach schweigt – er sei in „wich­ti­gen Bespre­chun­gen“ (Kurier).

8. Nov. 2011

Die Liste der blauorangen Alkoholfahrer wird immer länger:

Ein betrun­ke­ner Rein­hart Gaugg hat sich 2005 neu­er­lich der exak­ten Mes­sung sei­nes Alko-Spie­gels ent­zo­gen und ver­wei­ger­te auch die Her­aus­ga­be des Zünd­schlüs­sels. Gauggs Kom­men­tar: „Ich bin ohne­hin schon eine leben­de Leiche.“

Jörg Hai­der brach­te es bei sei­ner Todes­fahrt im Okto­ber 2008 auf 1,8 Pro­mil­le. Weit­ge­hend ver­ges­sen blieb in den Nach­be­trach­tun­gen, dass Hai­der schon im Jahr 1993 einen schwe­ren Auto-Unfall auf der Loi­blpass-Bun­des­stra­ße hat­te. Er prall­te mit sei­nem BMW gegen einen Tele­fon­mast, blieb aber unver­letzt: „Der schwe­re Wagen hat sich bewährt“, erklär­te er danach. Ein Alko-Test unter­blieb damals. Dafür habe kei­ne Not­wen­dig­keit bestan­den, erklär­te die Polizei.

Uwe Scheuch wur­de 2008 mit 0,65 erwischt und mein­te dazu nur knapp: „Das kann jedem passieren.“

„Das kann jedem pas­sie­ren“, erklär­te 1996 auch der FPÖ-Funk­tio­när und Wahl­kreis­lei­ter der FPÖ Bezirk Möd­ling, Hans A., als er betrun­ken mit sei­nem Auto, einem Par­tei­fahr­zeug, den Bahn­damm der Kal­ten­leut­ge­be­ner Bahn gerammt hat­te. Sei­nen Füh­rer­schein hat­te er da gera­de acht Mona­te wie­der in der Hand. Er war näm­lich schon im Novem­ber 1995 betrun­ken am Steu­er geses­sen. Sei­ne Alko-Wer­te hat die „NÖN“ (12.11.1996) lei­der nicht wiedergegeben.

1996 bleibt in Linz ein FPÖ-Mann Ver­kehrs­stadt­rat, der gera­de einen Alko-Test ver­wei­gert hat: Auch bei ihm gab es einen Füh­rer­schein­ent­zug . Franz Ober­mayr, jetzt Euro­pa-Abge­ord­ne­ter der FPÖ, wird von sei­nem Amts­vor­gän­ger Horst Six (eben­falls FPÖ) zum Rück­tritt auf­ge­for­dert. Demon­tiert wird in der Fol­ge Six, denn der Lan­des­ob­mann der FPÖ, Hans Achatz, will über Ober­mayr wis­sen: „Er war nicht betrun­ken, nach mei­nen Infor­ma­tio­nen.“ Das Ver­ge­hen sei nicht gra­vie­rend, so Achatz.

Der Obmann der Gra­zer Bür­ger­wehr, FPÖ-Gemein­de­rat Hel­ge End­res, wird am 6. Juni 2002 betrun­ken am Steu­er erwischt, nach­dem er einen Unfall ver­schul­det hat­te, bei dem ein Ehe­paar leicht ver­letzt wur­de. Er ver­wei­gert den Alko­test, der Füh­rer­schein wird ihm abge­nom­men. End­res: „Ich war ein Trottel.”

2002 war über­haupt ein schlech­tes Jahr für die FPÖ und ihre blau­en Auto­fah­rer: In Kärn­ten wird im Herbst ein frei­heit­li­cher Per­so­nal­ver­tre­ter der AUF und Kri­po-Beam­ter blau im Dienst­wa­gen ange­trof­fen: 1,2 Promille.

Schon zuvor, im Juni 2002, war Rein­hart Gaugg, Ex-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter und frisch­ge­ba­cke­ner stell­ver­tre­ten­der Gene­ral­di­rek­tor der Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt, in Schlan­gen­li­ni­en unter­wegs. Alko­test ver­wei­gert, Füh­rer­schein weg, Job als Gene­ral­di­rek­tor auch. Die FPÖ zahlt ihm dafür eine Wei­le monat­lich 10.000 Euro!

Erst im Juli 2011 segel­te der blaue Klub­ob­mann im Lin­zer Gemein­de­rat, Sebas­ti­an Ort­ner, blau am Fahr­rad durch die Stadt Linz: 1,2 Promille!

„Öster­reich“ (7.11.2011) weiß auch noch, dass Ger­not Rum­pold, der vor sei­nen gol­de­nen Zei­ten als Bera­ter Bun­des­ge­schäfts­füh­rer der FPÖ war, sei­nen Füh­rer­schein abge­ben muss­te, weil er im Jahr 1990 schwer alko­ho­li­siert am Steu­er ange­trof­fen wurde.

Kon­se­quen­ter­wei­se haben FPÖ und BZÖ immer gegen die Sen­kung der Pro­mil­le-Gren­zen und die Erhö­hung der Stra­fen für Raser und Alko­len­ker gestimmt. Auch Gor­bach hat­te schon früh eine wei­se Vor­ah­nung. Als die Gen­dar­me­rie in Vor­arl­berg 1998 die Ergeb­nis­se der Absen­kung der Pro­mil­le-Gren­ze auf 0,5 Pro­mil­le bewer­te­te, wet­ter­te der dama­li­ge Vor­arl­ber­ger FPÖ-Chef gegen die neue Pro­mil­le-Gren­ze und mein­te: „Schluss mit Über­re­gle­men­tie­run­gen, die nichts brin­gen.” (SN, 25.5.1998)

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