Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis

Die bei­den kamen von einem Geburt­stags­fest. Dort hat­ten sie ange­blich die spon­tane Idee für den Anschlag. Sie fuhren zu ein­er Tankstelle, befüll­ten eine Flasche mit Ben­zin und war­fen sie gegen das Asyl­heim. Dann kehrten sie wieder zur Geburt­stagspar­ty zurück. Alles spon­tan und nur unter Alko­hole­in­fluss? Wir haben andere Infos!

Die bei­den mut­maßlichen Atten­täter wur­den am Fre­itag, 31.1., nach ein­er Haft­prü­fung wieder auf freien Fuß geset­zt. Die Polizei hat bish­er den Bran­dan­schlag als eine „spon­tane Aktion unter Alko­hole­in­fluss“ beze­ich­net. Am Mon­tag hat­te sich der jün­gere (21) der bei­den Verdächti­gen selb­st bei der Polizei gemeldet und seine Beteili­gung ges­tanden. Nach der Befra­gung wurde auch sein Kom­plize (24), der den Brand­satz gewor­fen hat­te, festgenommen.

Bei dem 24-jähri­gen stand schon rasch nach sein­er Ver­haf­tung für die Polizei fest, dass seine „Erschei­n­ung auf eine recht­sex­treme Ein­stel­lung schließen lasse“ (Kuri­er, 30.1. 2013). Was hier so blu­mig umschrieben wird, ist ein Hak­enkreuz-Tat­too. Umso mehr ver­wun­dern die weit­eren Stel­lung­nah­men der Behör­den: „Nach dem derzeit­i­gen Ermit­tlungs­stand gebe es auch keine Hin­weise, dass hin­ter der Tat eine recht­sradikale Organ­i­sa­tion ste­he beziehungsweise dass die Tat von langer Hand geplant gewe­sen sei“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 30.1.2013). Der Ver­fas­sungss­chutz Vorarl­berg ging noch einen Schritt weit­er: „Laut Ver­fas­sungss­chutz sei der Haupt­täter kein­er recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion zuzuord­nen“ (Die Presse, 30.1.2013). Das let­ztere ist mit ziem­lich­er Sicher­heit falsch!

Anschläge wie jen­er von Zwis­chen­wass­er wer­den natür­lich nicht von Kom­man­dostäben ein­er Neon­azi-Organ­i­sa­tion ent­wor­fen und dann exeku­tiert. Die Struk­turen in der recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tis­chen Szene sind heute in den sel­tensten Fällen hier­ar­chisch, son­dern eher locker.

Das zeigt sich auch in Vorarl­berg. Nach der weit­ge­hen­den Zer­schla­gung der Blood & Hon­our-Struk­turen organ­isierte sich die recht­sex­treme Szene weit­ge­hend pro­pa­gan­dis­tisch über das Inter­net: Eine Jugend rebel­liert (EJR) war in den Anfän­gen ein dur­chaus erfol­gre­ich­es recht­sex­tremes Samm­lung­spro­jekt, das vor­wiegend und sehr aggres­siv die „Über­frem­dung“ kam­pag­nisierte . Als Teile der Gruppe dann mit der Nationalen Volkspartei (NVP) des Robert Fall­er anban­del­ten und die Grün­dung ein­er parteiför­mi­gen Nationalen Jugend angekündigt wurde, war das auch schon fast das Ende von EJR. Die Nationale Jugend kam nie auf die Füße, die NVP wurde von der Senioren­truppe um Rehak über­nom­men und hat ihre Inter­net-Präsenz so wie EJR mit­tler­weile aufgegeben.


„Eine Jugend rebel­liert” (EJR)
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Seit weni­gen Monat­en gibt es aber ein Nach­fol­ge­pro­jekt für EJR , das über Face­book und eigene Home­page wirbt: die Nationale Aktion Vorarl­berg. Als „Plat­tform nationaler parteiun­ab­hängiger Aktivis­ten“ beschreibt sich das Pro­jekt, dessen Strahlkraft sich in Gren­zen hält. Getra­gen wird es von Aktivis­ten, die schon bei EJR bzw. in der alten Vorarl­berg­er Neon­azi-Szene aktiv waren.

Auch Thomas H., der als Bran­dat­ten­täter festgenom­men wurde, war dort unterwegs.


„Nationale Aktion Vorarl­berg” über die Demokratie als „Sys­tem der Lüge und Heuchelei”
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Die Nationale Aktion Vorarl­berg hat so wie EJR in seinen let­zten Tagen gute Beziehun­gen zum neon­azis­tis­chen Freien Netz Süd in Bay­ern. Das poli­tis­che Pro­fil der Nationalen Aktion Vorarl­berg ist ein­deutig neon­azis­tisch. Eine der ersten poli­tis­chen Aktio­nen nach Grün­dung der Gruppe im Novem­ber 2012 war eine Ver­samm­lung zum „Heldenge­denken“ in Hohen­ems: „Am Son­ntag ver­sam­melten sich Kam­eradin­nen und Kam­er­aden aus Vorarl­berg im ost­märkischen (sic!) Hohen­ems zu einem gemein­samen Heldenge­denken“. Dass es nicht nur die „Ost­märk­er“ waren, die sich dort ver­sam­melten, macht nicht nur die Bezugsquelle des Beitrags (Freies Netz Süd), son­dern auch der fol­gende Satz klar:

„Deshalb fan­den sich tra­di­tions­be­wusste, anständi­ge und junge Men­schen aus Vorarl­berg und dem All­gäu sich zusam­men, um diesen Brauch auch in Hohen­ems am Leben zu erhal­ten und gedacht­en den gefal­l­enen Sol­dat­en der großen Kriege, die in Nibelun­gen­treue zusam­men strit­ten, um ihr Vater­land zu verteidigen.“


Lin­kliste von „Nationale Aktion Vorarlberg”
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Im Jän­ner 2013 berichtet die Web­site von ein­er Kam­pagne für die Wehrpflicht und veröf­fentlicht dazu Fotos, die auf eine Flug­blat­tkam­pagne und ein Trans­par­ent hin­weisen. Thomas H. sig­nal­isiert auf Face­book seine Zus­tim­mung. Auf dem eige­nen Face­book-Kon­to führt Thomas H. die Nationale Aktion Vorarl­berg unter seinen Favoriten, neben „White rev­o­lu­tion ist the only solu­tion“, „Ger­man­is­che Göt­ter­welt“, „HC Stra­che“ und „Stoppt die Kinderschänder“ .

Die Nationale Aktion Vorarl­berg ist ein junges neon­azis­tis­ches Pro­jekt mit alten Bekan­nten. Die Web­site läuft über Dreamhost, also jenen US-Provider, bei dem auch alpen-donau.info gehostet war.

Eine Aus­sage wie die, dass der Haupt­täter des Bran­dan­schlags kein­er recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion zuzuord­nen sei, ist jeden­falls falsch!

vol.at — Bran­dan­schlag auf Flüchtling­sheim: Walser wider­spricht Polizei 
vorarlberg.orf.at — Bran­dan­schlag: Abge­ord­neter verdächtigt Netzwerk