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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis

Die bei­den kamen von einem Geburts­tags­fest. Dort hat­ten sie angeb­lich die spon­ta­ne Idee für den Anschlag. Sie fuh­ren zu einer Tank­stel­le, befüll­ten eine Fla­sche mit Ben­zin und war­fen sie gegen das Asyl­heim. Dann kehr­ten sie wie­der zur Geburts­tags­par­ty zurück. Alles spon­tan und nur unter Alko­hol­ein­fluss? Wir haben ande­re Infos!

1. Feb. 2013

Die bei­den mut­maß­li­chen Atten­tä­ter wur­den am 31.1.13 nach einer Haft­prü­fung wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. Die Poli­zei hat bis­her den Brand­an­schlag als eine „spon­ta­ne Akti­on unter Alko­hol­ein­fluss“ bezeich­net. Am Mon­tag hat­te sich der jün­ge­re (21) der bei­den Ver­däch­ti­gen selbst bei der Poli­zei gemel­det und sei­ne Betei­li­gung gestan­den. Nach der Befra­gung wur­de auch sein Kom­pli­ze (24), der den Brand­satz gewor­fen hat­te, festgenommen.

Bei dem 24-Jäh­ri­gen stand schon rasch nach sei­ner Ver­haf­tung für die Poli­zei fest, dass sei­ne „Erschei­nung auf eine rechts­extre­me Ein­stel­lung schlie­ßen las­se“ (Kurier, 30.1.13). Was hier so blu­mig umschrie­ben wird, ist ein Haken­kreuz-Tat­too. Umso mehr ver­wun­dern die wei­te­ren Stel­lung­nah­men der Behör­den: „Nach dem der­zei­ti­gen Ermitt­lungs­stand gebe es auch kei­ne Hin­wei­se, dass hin­ter der Tat eine rechts­ra­di­ka­le Orga­ni­sa­ti­on ste­he bezie­hungs­wei­se dass die Tat von lan­ger Hand geplant gewe­sen sei.“ (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 30.1.13)

Der Ver­fas­sungs­schutz Vor­arl­berg ging noch einen Schritt wei­ter: „Laut Ver­fas­sungs­schutz sei der Haupt­tä­ter kei­ner rechts­extre­men Orga­ni­sa­ti­on zuzu­ord­nen.“ (Die Pres­se, 30.1.13) Das letz­te­re ist mit ziem­li­cher Sicher­heit falsch.

Anschlä­ge wie jener von Zwi­schen­was­ser wer­den nicht von Kom­man­do­stä­ben einer Neo­na­zi-Orga­ni­sa­ti­on ent­wor­fen und dann exe­ku­tiert. Die Struk­tu­ren in der rechts­extre­men bzw. neo­na­zis­ti­schen Sze­ne sind heu­te in den sel­tens­ten Fäl­len hier­ar­chisch, son­dern eher locker.

Das zeigt sich auch in Vor­arl­berg. Nach der weit­ge­hen­den Zer­schla­gung der Blood & Honour-Struk­tu­ren orga­ni­sier­te sich die rechts­extre­me Sze­ne weit­ge­hend pro­pa­gan­dis­tisch über das Inter­net: Eine Jugend rebel­liert (EJR) war in den Anfän­gen ein durch­aus erfolg­rei­ches rechts­extre­mes Samm­lungs­pro­jekt, das vor­wie­gend und sehr aggres­siv die „Über­frem­dung“ kampagnisierte .

Als Tei­le der Grup­pe dann mit der Natio­na­len Volks­par­tei (NVP) des Robert Fal­ler anban­del­ten und die Grün­dung einer par­tei­för­mi­gen Natio­na­len Jugend ange­kün­digt wur­de, war das auch schon fast das Ende von EJR. Die Natio­na­le Jugend kam nie auf die Füße, die NVP wur­de von der Senio­ren­trup­pe um Rehak über­nom­men und hat ihre Inter­net-Prä­senz so wie EJR mitt­ler­wei­le aufgegeben.

Seit weni­gen Mona­ten gibt es aber ein Nach­fol­ge­pro­jekt für EJR, das über Face­book und eige­ne Home­page wirbt: die Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg. Als „Platt­form natio­na­ler par­tei­un­ab­hän­gi­ger Akti­vis­ten“ beschreibt sich das Pro­jekt, des­sen Strahl­kraft sich in Gren­zen hält. Getra­gen wird es von Akti­vis­ten, die schon bei EJR bzw. in der alten Vor­arl­ber­ger Neo­na­zi-Sze­ne aktiv waren.

Auch Tho­mas H., der als Bran­dat­ten­tä­ter fest­ge­nom­men wur­de, war dort unterwegs.


„Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg” über die Demo­kra­tie als „Sys­tem der Lüge und Heuchelei”

Die Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg hat wie EJR in sei­nen letz­ten Tagen gute Bezie­hun­gen zum neo­na­zis­ti­schen Frei­en Netz Süd in Bay­ern. Das poli­ti­sche Pro­fil der Natio­na­len Akti­on Vor­arl­berg ist ein­deu­tig neo­na­zis­tisch. Eine der ers­ten poli­ti­schen Aktio­nen nach Grün­dung der Grup­pe im Novem­ber 2012 war eine Ver­samm­lung zum „Hel­den­ge­den­ken“ in Hohen­ems: „Am Sonn­tag ver­sam­mel­ten sich Kame­ra­din­nen und Kame­ra­den aus Vor­arl­berg im ost­mär­ki­schen Hohen­ems zu einem gemein­sa­men Hel­den­ge­den­ken.“ Dass es nicht nur die „Ost­mär­ker“ waren, die sich dort ver­sam­mel­ten, machen die Bezugs­quel­le des Bei­trags (Frei­es Netz Süd) und der fol­gen­de Satz klar „Des­halb fan­den sich tra­di­ti­ons­be­wuss­te, anstän­di­ge und jun­ge Men­schen aus Vor­arl­berg und dem All­gäu sich zusam­men, um die­sen Brauch auch in Hohen­ems am Leben zu erhal­ten und gedach­ten den gefal­le­nen Sol­da­ten der gro­ßen Krie­ge, die in Nibe­lun­gen­treue zusam­men strit­ten, um ihr Vater­land zu verteidigen.“


Link­lis­te von „Natio­na­le Akti­on Vorarlberg”

Im Jän­ner 2013 berich­te­te die Web­site von einer Kam­pa­gne für die Wehr­pflicht und ver­öf­fent­lich­te Fotos, die auf eine Flug­blatt­kam­pa­gne und ein Trans­pa­rent hin­wei­sen. Tho­mas H. signa­li­sier­te auf Face­book sei­ne Zustim­mung. Auf dem eige­nen Face­book-Pro­fil führ­te Tho­mas H. die Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg unter sei­nen Favo­ri­ten, neben „White revo­lu­ti­on ist the only solu­ti­on“, „Ger­ma­ni­sche Göt­ter­welt“, „HC Stra­che“ und „Stoppt die Kinderschänder“.

Die Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg ist ein jun­ges neo­na­zis­ti­sches Pro­jekt mit alten Bekann­ten. Die Web­site läuft über Dre­am­host, also jenen US-Pro­vi­der, bei dem auch alpen-donau.info gehos­tet war.

Eine Aus­sa­ge wie jene, dass der Haupt­tä­ter des Brand­an­schlags kei­ner rechts­extre­men Orga­ni­sa­ti­on zuzu­ord­nen sei, ist jeden­falls falsch.

➡️ vol.at (31.1.13):  Brand­an­schlag auf Flücht­lings­heim: Wal­ser wider­spricht Polizei 
➡️ vorarlberg.orf.at (1.2.13): Brand­an­schlag: Abge­ord­ne­ter ver­däch­tigt Netzwerk

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Schlagwörter: Angriffe auf Geflüchtete | Blood & Honour/Combat 18 | Neonazismus/Neofaschismus | Verfassungsschutz | Vorarlberg

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