Graz: Vor dem großen Neonazi-Prozess

Die Verzögerungstak­tik einiger Angeklagter hat nichts gefruchtet. Das Ober­lan­des­gericht Graz hat die Ein­sprüche von Richard P., Markus L. und Ger­hard T. bzw. von Franz R. gegen ihre Anklage durch die Staat­san­waltschaft abgewiesen und die Rechtswirk­samkeit der Ankla­gen bestätigt. Wie der „Stan­dard“ berichtet, gibt es noch keinen fix­en Ter­min für das Ver­fahren, das vor einem Schwurg­ericht stat­tfind­en wird.

Es wird ein langer Prozess wer­den, weil etliche Zeu­gen befragt wer­den müssen. Die Liste der Angeklagten ist eben­so lang wie die Liste der vorge­wor­fe­nen Delik­te: mehrere Ver­brechen nach § 3g Ver­bots­ge­setz, das Ver­brechen der absichtlich schw­eren Kör­per­ver­let­zung und das Verge­hen der schw­eren Kör­per­ver­let­zung. Angeklagt sind auch drei (mit­tler­weile aus­geschlossene?) Funk­tionäre des Rings Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) bzw. des RFS.

Der Prozess wird aber auch deshalb umfan­gre­ich, weil unter­schiedliche Vor­fälle bzw. Delik­te abge­han­delt wer­den, denen eines gemein­sam ist: die NS –Wieder­betä­ti­gung: Sieben Angeklagte, darunter Richard P., Markus L. und Ger­hard T., die die Anklage beein­sprucht haben, haben am 30.1.2010 im Lokal Zep­pelin eine Geburt­stagsrunde über­fall­en, etliche Per­so­n­en schw­erst ver­let­zt und Nazi-Lieder gegrölt. Am 23.6. 2010 hat sich Richard P. gemein­sam mit weit­eren drei Per­so­n­en bei der Liveüber­tra­gung des WM-Fußball­spiels Deutsch­land-Ghana laut Anklage neuer­lich wieder­betätigt. Bei dem Vor­fall wurde eine Per­son durch einen Nazi schw­er verletzt.

Richard P. und Ger­hard T. haben in ihrer Beru­fung ver­sucht, den Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung zu beein­spruchen und dabei gel­tend gemacht, dass das Ver­bots­ge­setz nicht nach demokratis­chen Grund­sätzen zus­tandegekom­men sei. Das Ober­lan­des­gericht ver­warf die Ein­sprüche, in denen sog­ar die Men­schen­recht­skon­ven­tion bemüht wurde, und stellte fest: „Dass es zur Delik­tsver­wirk­lichung nach § 3g Ver­botsG kein­er die Ide­olo­gie des Nation­al­sozial­is­mus in ihrer Gesamtheit beja­hen­den Täter­ver­hal­tens – umso weniger der Mit­glied­schaft zur NSDAP- bedarf, ist gesicherte Recht­sprechung (…), weswe­gen der Rekurs darauf ins Leere geht.“

Der Angeklagte Markus L. hat­te in sein­er Beru­fung gegen die Anklage betr. schw­er­er Kör­per­ver­let­zung gel­tend gemacht, dass ihn der eben­falls angeklagte Christoph G. in sein­er Aus­sage ent­lastet habe und ihn einige der Zeu­gen auf Licht­bildern nicht wieder­erkan­nt hät­ten. Auch diesen Ein­spruch ver­warf das Ober­lan­des­gericht und ver­wies darauf, dass einige der Zeu­gen ihn sehr wohl iden­ti­fiziert hät­ten und die Klärung der Schuld­frage Auf­gabe des Schwurg­erichts sei.

Ein­sprüche gegen die zweite Anklage gab es aber auch durch die nach § 3g Ver­bots­ge­setz angeklagten Franz R., Ger­hard T. und Markus L., die zusam­men mit einem weit­eren Beteiligten zahlre­ich­er Ver­stöße nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt wur­den, weil sie in der Steier­mark etliche NS-Pro­pa­gan­da-Aktio­nen unter­nom­men hat­ten. Der Ein­spruch von Franz R. bezog sich darauf, dass das Ver­bots­ge­setz nicht ver­fas­sungskon­form sei und dem Folter­ver­bot der MRK zuwider­laufe. Auch dieser Ein­spruch wurde so wie jen­er von Ger­hard T. der sich speziell auf den § 3g des Ver­bots­ge­set­zes bezog, abgewiesen. Markus L. beein­spruchte seine Anklage, weil er keinen hin­re­ichen­den Tatver­dacht gegen sich begrün­det sah. Auch diesen Ein­spruch ver­warf das OLG und hielt ihm ent­ge­gen, dass allein schon die auf seinem MySpace-Kon­to gefun­dene Textpas­sage „’stoppt die poli­tis­che Ver­fol­gung in Öster­re­ich!! Wo sind Eure Beweise für Eure Behaup­tun­gen? 6 Mil­lio­nen? HAHA’ die ‚Ver­dachts­dichte ein­er im Sinne des § 3g Ver­botsG tatbe­standlichen, im Kern auf eine den Holo­caust leug­nende (…) Wieder­betä­ti­gung­s­ten­denz im objek­tiv­en Sinn” rechtfertige.

Da, wie schon mehrfach berichtet, anscheinend die bei­den Ankla­gen in einem Prozess abge­han­delt wer­den (einige der Angeklagten find­en sich in bei­den Ankla­gen wieder), wer­den hof­fentlich dem­nächst neun Per­so­n­en wegen NS-Wieder­betä­ti­gung (bzw. einige wegen weit­er­er Delik­te) in Graz vor Gericht stehen.

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