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Filter Schlagwort: Identitäre

FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste

Eines ist klar: Die Lan­desliste 2023 der FPÖ Niederöster­re­ich ist die extrem­ste Liste der FPÖ ever! Das kon­nten wir im wichtig­sten Teil unser­er Recherchen zur Kan­di­datur der FPÖ NÖ für die Land­tagswahl 2023, jen­er zu den Kandidat*innen, fest­stellen. Wir mussten darauf verzicht­en, die Kreiswahlvorschläge nach recht­sex­tremen Kandidat*innen zu check­en: zu umfan­gre­ich. Auch bei der Lan­desliste haben wir nur eine exem­plar­ische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwäh­n­ten Kan­di­dat­en (etwa Got­tfried Wald­häusl oder Wal­ter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

Jen­er Tirol­er (mit­tler­weile ehe­ma­lige) Busun­ternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutsch­iert hat­te, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wieder­betä­ti­gung Platz nehmen musste, sehr klein­laut. In eini­gen weit­eren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz führte die Formel „vom blauen Zus­tand in den braunen” zu unter­schiedlichen Urteilen. Und das Lan­desver­wal­tungs­gericht Oberöster­re­ich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazis­pruchs. Weit­er…

Wochenschau KW 47/22

In Feld­kirch wurde ein Impfgeg­n­er wegen gröblich­er Ver­harm­lo­sung des NS verurteilt, am Lan­des­gericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse und fast noch ein­er und drei Schuld­sprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekan­nten Neon­azis zuzurech­nen sind. Der iden­titäre Spenden­samm­ler Sell­ner sam­melte Geld, um vor Gericht ful­mi­nante Beweise für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vorzuführen. Aber Sell­ner blieb weg und die Bewe­is­führung aus. Weit­er…

Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 2)

Eine alte Liebe hat wieder – auch öffentlich aus­gelebt – zueinan­der gefun­den: jene zwis­chen den Iden­titären, von denen nun einige sat­te 8.000 Euro an die Wiener Lin­ien blechen müssen, und der FPÖ. Die Graz­er FPÖ ist inzwis­chen ziem­lich ein­sam gewor­den, zumin­d­est im Gemein­der­at: Da gibt’s nur mehr einen Blauen, und die Ex-Blauen wollen draufgekom­men sein, dass auch noch im Jahr 2021 118.000 Euro an Klubför­der­mit­teln ille­gal an die Partei geflossen sein sollen. Schließlich: Die Zahl der gemelde­ten anti­semi­tis­chen Vor­fälle ist im Ver­gle­ich zum let­zten Jahr zturück­ge­gan­gen, ist aber den­noch auf einem hohen Niveau verblieben. Weit­er…

Wochenschau KW 41/22

Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßen­ab­schnitt. Weit­er…

Wochenschau KW 40/22

Während ein Küs­sel-Bekan­nter erneut eine Verurteilung abge­fan­gen hat, gab ein früher in Vorarl­berg leben­der Deutsch­er, der eine Affinität zu Holo­caustleugn­ern zu haben scheint, der öster­re­ichis­chen Jus­tiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekan­nter, der frühere Aula-Het­zer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ mit drei Jahren Ver­spä­tung in passen­dem Kreis eine Ehrung erhal­ten. Weit­er…

Braune Front im Burgenland?

Die Corona-Querfront rund um Gottfried Küssel mit Peter Rennmayr aus Purbach (© Presseservice Wien, Beschriftung ÖRA)

Neon­azis und Recht­sex­treme haben seit Anfang 2020 wichtige Schalt­stellen inner­halb der Coro­na-Maß­nah­men-Bewe­gung über­nom­men, von Beginn an die wichtig­sten Demos organ­isiert, Red­ner gestellt, braune Ide­olo­giefrag­mente einge­speist und ziel­stre­big auf Straßenkampf und Bürg­erkrieg hingear­beit­et. Daneben arbeit­en sie auch an der Stärkung ihrer eige­nen Struk­turen. Vor allem im Bur­gen­land tut sich da ger­ade etwas. Weit­er…

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 3: Prozesse: Verhetzung & staatsfeindliche Verbindungen)

Einige Iden­titäre dreht­en – unfrei­willig – eine erste Runde vor dem Lan­des­gericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mit­glied bei staats­feindlichen Verbindun­gen waren, mussten Verurteilun­gen hin­nehmen. Und die FPÖ scheit­erte mit einem Ein­spruch beim Ver­fas­sungs­gericht­shof, der fest­stellte, dass das „Ali-Video“ geset­zeswidrig war. Weit­er…

Wochenschau KW 26/22

In Ter­nitz braut sich rund den Ex-Wirt, bei dem seit ger­aumer Zeit die Polizei ein- und aus­ge­ht, das näch­ste Don­ner­wet­ter zusam­men. Eine geplante Ver­anstal­tung mit dem Neon­azi Got­tfried Küs­sel und der recht­sex­tremen Ex-Vertei­di­gungsmin­is­teri­umsmi­tar­bei­t­erin Moni­ka Don­ner wurde behördlich ver­boten. Der Ex-Wirt hat nun angekündigt, dass die Ver­anstal­tung den­noch stat­tfind­en werde. Weit­er…

Diskrete Spenden an Neonazis

über 60 Kryptowährungen, über die aktuell für den Neonazi Philip. H gesammelt wird (Ausschnit)

Derzeit empfängt er wieder auf einem „nor­malen” Bankkon­to Geld: der Neon­azi Philip H. („Mr. Bond”, für den seine Fan­base zum Spenden aufruft. Aus­gerech­net auf ein Kon­to des Bun­des soll das Geld fließen, denn H. sitzt seit fast einein­halb Jahren im Wiener „Landl”, wie die Jus­ti­zanstalt Josef­s­tadt umgangssprach­lich genan­nt wird, ein. Aber es wird auch über Kryp­towährun­gen für H. gesam­melt, und zwar über viele ver­schiedene, wie auf tagesschau.de berichtet wird. Der Shop, über den für H. Mer­chan­dise ver­trieben wurde, ist allerd­ings seit April „closed”. Weit­er…