Mélange KW 27/26 (Teil 2): Manfred Haimbuchners Postenschacher

Fürstenfeld/Stmk: Der blaue „Comedian“ Marco Wagner hat wieder ein Problem

Eigent­lich hat­te er sich schon beim letz­ten der­ar­ti­gen „Pro­blem“ vor­ge­nom­men, dem Alko­hol voll­stän­dig zu ent­sa­gen. Das war 2018. Jetzt ist dem stei­ri­schen „Come­di­an“ Mar­co Wag­ner schon wie­der was pas­siert. Laut „Klei­ne Zei­tung“ (4.7.26) soll er bei einem Public Vie­w­ing in Fürs­ten­feld am 2. Juli bei der öster­rei­chi­schen Hym­ne auf­ge­stan­den sein und mit dem Hit­ler­gruß posiert haben.

Mar­co Wag­ner selbst weist die Vor­wür­fe im Gespräch mit der „Klei­nen Zei­tung“ ent­schie­den zurück. Es sei an die­sem Abend auch Alko­hol im Spiel gewe­sen: „Aber ich habe bei der Hym­ne sicher nur geju­belt und nicht getan, was mir da jetzt vor­ge­wor­fen wird. Das ist nicht mei­ne Gesinnung.“

Der Alko­hol­kon­sum war bereits 2018 im Spiel:

Sicht­lich betrun­ken war der Stei­rer auf einem Video zu sehen, das im Netz die Run­de mach­te. Es zeig­te ihn bei einem Angel­aus­flug in Ungarn, bei dem er ein paar Bur­schen aus Deutsch­land ken­nen­ge­lernt hat­te. Das Schlim­me dar­an: Einer der neu­en „Freun­de“ brüll­te absto­ßen­de Nazi-Paro­len, die ande­ren san­gen im Chor nach – auch Wag­ner! (Kro­nen Zei­tung, 25.9.18)

Der brau­ne Vor­fall hat­te im Mai 2018 statt­ge­fun­den. Wag­ner hat­te danach Selbst­an­zei­ge erstat­tet und sich bei sei­nen 220.000 Fol­lo­wern dafür zu recht­fer­ti­gen ver­sucht. Die Staats­an­walt­schaft Graz stell­te im August 2018 ihre Ermitt­lun­gen ein. Der dama­li­ge Spre­cher der Staats­an­walt­schaft zur „Kro­nen Zei­tung“: „Es konn­ten kei­ne Hin­wei­se auf eine rechts­extre­me Nei­gung fest­ge­stellt wer­den.“

Unse­re Recher­chen nach dem Nazi-Gegrö­le 2018 führ­ten jedoch wei­ter: Mar­co Wag­ner war auf Face­book mit einem Herrn zu sehen, des­sen T‑Shirt vor­ne die Auf­schrift „Son­nen­stu­dio 88“ und hin­ten „Auch ohne Son­ne braun“ trug.

2024 hat Wag­ner „ganz spon­tan“, wie es hieß, einen Monat vor der stei­ri­schen Land­tags­wahl ein Inter­view mit dem FPÖ-Spit­zen­kan­di­da­ten Mario Kuna­sek geführt und online gestellt. Kuna­sek hat ihn – sicher auch ganz spon­tan – bei sei­nem Karp­fen­teich besucht. Die bei­den haben sich dabei sehr einig gezeigt. Kuna­sek bedank­te sich für das spon­ta­ne Inter­view auf Face­book so: „Ein wirk­lich läs­si­ger, boden­stän­di­ger Bur­sche! Dan­ke!“

2025 beschwer­te sich Wag­ner via „exx­press“ dar­über, dass in einem Schul­buch, das in der Stei­er­mark an Volks­schu­len Ver­wen­dung fin­det, der Satz „Köpek ısır­ma değil­dir”ent­hal­ten ist. Zu Deutsch: Der Hund beißt nicht.“ Der „exx­press“ mach­te dar­aus eine „Sto­ry“ mit fol­gen­dem Titel: „Fake? In öster­rei­chi­schen Schul­bü­chern wim­melt es nur so von mus­li­mi­schen Namen.“

Den aktu­el­len Ein­satz der Poli­zei beim Public Vie­w­ing in Fürs­ten­feld bestä­tig­te die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on: „Es liegt uns auch ein Video dazu vor, das nun aus­ge­wer­tet wird.“ (Klei­ne Zei­tung, 4.7.26) Von Mar­co Wag­ner, der auf Face­book der­zeit nur mehr bei rund 162.000 Fol­lo­wern hält, gibt es auf Face­book noch kei­ne Reaktion.

OÖ: Blauer Postenschacher reloaded

„Aus dem Kabi­nett ins gemach­te Bett?“, das war die Über­schrift der „Pres­se“ vom 13.1.07 zu einer gan­zen Rei­he von Ver­sor­gungs­ak­ti­vi­tä­ten des schei­den­den BZÖ-Ver­kehrs­mi­nis­ters und Vize­kanz­lers Hubert Gor­bach für „sei­ne Leut‘“ aus dem auf­ge­bläh­ten Kabi­nett. Gor­bachs Büro­lei­ter Roland Diet­rich hat­te es beson­ders gut erwischt. Der Minis­ter schuf für ihn in der 2005 von ihm gegrün­de­ten Agen­tur des Bun­des, Aus­tria­Tech, die damals nur über sehr weni­ge Mitarbeiter*innen ver­füg­te, den Pos­ten eines zwei­ten Geschäfts­füh­rers. Mitt­ler­wei­le hat die Aus­tria­Tech zwar mehr Mitarbeiter:innen, aber nur mehr einen Geschäftsführer.

Vor Gor­bach war der Jurist Diet­rich zunächst ab 1997 als par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter von FPÖ-Abge­ord­ne­ten tätig, bevor er in das Kabi­nett des FPÖ-Staats­se­kre­tärs Rein­hart Wan­eck wech­sel­te. 2007 ging‘s vom Kabi­nett ins gemach­te Bett der Aus­tria­Tech und ab 2016 als Büro­lei­ter zu FPÖ-Lan­des­rat, spä­ter Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Man­fred Haimbuchner.

Auch der sorgt für sei­nen Büro­chef – ganz ordent­lich sogar! Im Novem­ber 2024 wur­de Diet­rich zunächst ein­mal stell­ver­tre­ten­der Lan­des­amts­di­rek­tor, also Vize­chef aller ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­be­am­ten. Büro­lei­ter von Haim­buch­ner blieb er den­noch. Aber das gut hono­rier­te Amt des stv. Lan­des­amts­di­rek­tors war schon 2024 nicht das ange­streb­te Hoch­amt. Das wur­de lang­fris­tig vor­be­rei­tet. Roland Diet­rich soll­te näm­lich nach vie­len Jah­ren auf­op­fe­rungs­vol­ler Diens­te für FPÖ‑, dann BZÖ‑, dann wie­der FPÖ-Poli­ti­ker end­lich einen Job erhal­ten, in dem er mehr ver­dient als der Lan­des­haupt­mann – und logi­scher­wei­se auch mehr als des­sen Stell­ver­tre­ter Haim­buch­ner. So geht eben Soli­da­ri­tät unter Blauen!

Diet­rich wur­de also zunächst in die Funk­ti­on eines Auf­sichts­rats der Lawog gehievt. Lawog ist die Abkür­zung für „Gemein­nüt­zi­ge Lan­des­woh­nungs­ge­nos­sen­schaft für Ober­ös­ter­reich“, die über 20.000 Woh­nungs­ein­hei­ten ver­wal­tet. Aber schon im Juni 2024, als Diet­rich zum Auf­sichts­rat der Lawog ernannt wur­de, war klar, dass der Auf­sichts­rat nur zum Auf­wär­men für den Vor­stands­job bei der Lawog gedacht war. Alles war bes­tens geplant und vor­be­rei­tet: „Aus dem Kabi­nett ins gemach­te Bett“ – zum zwei­ten Mal.

Unan­ge­neh­mer­wei­se hat­te der Revi­si­ons­ver­band der Gemein­nüt­zi­gen Wohn­bau­ge­sell­schaf­ten an die­sem schö­nen Plan etwas aus­zu­set­zen, indem er in sei­nem Revi­si­ons­be­richt 2025 fest­hielt, dass es zu Inter­es­sen­kon­flik­ten kom­men könn­te, wenn der Büro­lei­ter von Haim­buch­ner, der zugleich Wohn­bau­lan­des­rat und daher auch für Auf­sicht und För­de­rung der Wohn­bau­ge­sell­schaf­ten zustän­dig ist, im Auf­sichts­rat der deut­lich größ­ten Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft sitzt.

Der Revi­si­ons­ver­band reg­te daher eine recht­li­che Prü­fung die­ser heik­len und recht­lich bedenk­li­chen Kon­stel­la­ti­on an:

Der Revi­si­ons­ver­band, der die Prü­fung von Gemein­nüt­zi­gen inne­hat, reg­te bereits im Vor­jahr bei der Lawog an, recht­lich prü­fen zu las­sen, ob Diet­rich über­haupt im Auf­sichts­rat sit­zen darf. Das geschah zwar – aber nicht, wie vor­ge­se­hen, durch die Lawog selbst. Son­dern aus­ge­rech­net durch eine Abtei­lung des Büros Haim­buch­ner, dem Diet­rich als Lei­ter ange­hört. (derstandard.at, 19.6.26)

Wir fas­sen zusam­men: Der für die Auf­sicht und die För­de­rung der Wohn­bau­ge­sell­schaf­ten zustän­di­ge Lan­des­rat bestä­tigt damit sich und sei­nem Büro­lei­ter, dass er mit des­sen Neben­job als Auf­sichts­rat der Lawog (und damit dem Unter­neh­men ver­pflich­tet) über­haupt kein Pro­blem habe. Wie Haim­buch­ner sich und sei­nem Büro­chef die­se makel­lo­se Unbe­denk­lich­keit attes­tier­te, blieb zunächst geheim. Ein Gut­ach­ten soll es gewe­sen sein, aber mehr soll­te die Öffent­lich­keit nicht erfahren.

Mitt­ler­wei­le haben Jour­na­lis­ten vom „Stan­dard“ die­ses Geheim­nis gelüf­tet. Corps­bru­der Haim­buch­ner (Corps Ale­man­nia Wien) hat sei­nen Corps­bru­der Gerst­ner (Corps Ale­man­nia Wien) von der Kanz­lei Saxin­ger mit dem Gut­ach­ten beauftragt:

Der blaue Lan­des­vi­ze und Gerst­ner sind also wohl Bun­des­brü­der; sie haben ein­an­der lebens­lan­ge Freund­schaft und gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung geschwo­ren. DER STANDARD hät­te von Haim­buch­ner gern erfah­ren, ob das tat­säch­lich der Fall ist – doch dar­auf kam, ein­mal mehr, kei­ne Ant­wort. (derstandard.at, 3.7.26)

Wenigs­tens die­se Schnüf­fe­lei muss Kon­se­quen­zen haben, wie Man­fred Haim­buch­ner schon im Jahr 2023 pro­phe­tisch ein­mahn­te: „Unter einem frei­heit­li­chen Kanz­ler Kickl wer­den so eini­ge wie­der das Beneh­men ler­nen: vom Jour­na­lis­ten bis zum Isla­mis­ten.” (zit. nach derstandard.at, 31.10.23)

Cottbus/D: Brandanschlag auf linkes Hausprojekt – Ermittlungen wegen Mordversuchs

Auf das alter­na­ti­ve Wohn­pro­jekt „Zel­le 79“ in Cott­bus ist erneut ein mut­maß­li­cher Brand­an­schlag ver­übt wor­den. Letz­te Woche sol­len Unbe­kann­te meh­re­re mit brenn­ba­rer Flüs­sig­keit gefüll­te Fla­schen gegen die Fas­sa­de gewor­fen haben. Die Poli­zei konn­te einen klei­nen Brand nahe dem Haus löschen, ver­letzt wur­de nie­mand. Weil sich zur Tat­zeit Men­schen im Gebäu­de befan­den, wird wegen des Ver­dachts des ver­such­ten Mor­des ermit­telt. Der Staats­schutz und die Mord­kom­mis­si­on haben eine gemein­sa­me Ermitt­lungs­grup­pe eingerichtet.

Die Poli­zei geht nach ers­ten Anga­ben davon aus, dass zwei Tat­ver­däch­ti­ge aus dem rechts­extre­men Spek­trum stam­men. Zeug:innen beschrie­ben zwei schwarz geklei­de­te jun­ge Män­ner im Alter von etwa 15 bis 20 Jah­ren. Der Angriff ereig­ne­te sich wäh­rend der CSD-Akti­ons­wo­chen in Cott­bus. Am Haus hin­gen ein CSD-Pla­kat und eine Regen­bo­gen­flag­ge. Die Initia­ti­ve „Siche­re Orte“ wer­te­te den Anschlag des­halb als Angriff auf que­e­res Leben in der Stadt.

Cott­bus gilt seit Jah­ren als Schwer­punkt rech­ter Gewalt in Bran­den­burg. Schon im Vor­jahr war „Zel­le 79“ mehr­fach Ziel mut­maß­li­cher Angrif­fe mit Pyro­tech­nik. Im Früh­jahr wur­den außer­dem ein Haken­kreuz und ein anti­se­mi­ti­scher Schrift­zug an die Syn­ago­ge geschmiert.

(Quel­le: taz.de, 2.7.26)

Grund­la­ge sind der Cor­rec­tiv-Arti­kel und die frü­he­re SdR-Bericht­erstat­tung zum Ent­zug von Hel­fe­richs Mit­glieds­rech­ten im AfD-Lan­des­schieds­ge­richt NRW. (correctiv.org)

NRW/D: Rechtsaußen Helferich bleibt doch in der AfD

Der rechts­extre­me AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Hel­fe­rich darf in der Par­tei blei­ben. Das AfD-Bun­des­schieds­ge­richt ent­schied Ende Juni, ihn ledig­lich für sechs Mona­te von Par­tei­äm­tern aus­zu­schlie­ßen. Sei­ne Mit­glieds­rech­te erhält er zurück. Damit endet vor­erst ein inner­par­tei­li­ches Ver­fah­ren, das zwei Jah­re gedau­ert hat: Damals hat­te das AfD-Lan­des­schieds­ge­richt NRW Hel­fe­rich die Mit­glieds­rech­te ent­zo­gen.

Hel­fe­rich, der sich einst als „freund­li­ches Gesicht des NS“ bezeich­ne­te, steht für das völ­ki­sche Lager der AfD. Er pro­pa­giert „mil­lio­nen­fa­che Remi­gra­ti­on“, wird dem Lager um Björn Höcke zuge­rech­net und ist mit dem rechts­extre­men Vor­feld um Mar­tin Sell­ner ver­netzt. Zuletzt war Hel­fe­rich in Öster­reich The­ma, weil er als Fest­red­ner just bei jenem Stif­tungs­fest gela­den war, an des­sen Rand ein Leob­ner Taxi­len­ker von Bur­schen­schaf­tern zusam­men­ge­schla­gen und ‑getre­ten wurde.

Poli­tisch ist die Ent­schei­dung eine Nie­der­la­ge für den nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­chef Mar­tin Vin­c­entz, der die AfD koali­ti­ons­fä­hi­ger machen will. Der Macht­kampf in der AfD NRW ist damit nicht been­det, son­dern nur in die nächs­te Run­de verschoben.