Wien: DÖW klagt FPÖ
Wien: Rassistischer, Hitler-grüßender Rapid-Fan auf Video
Graz: Einstellung des Verfahrens gegen FAV-Obmann Sickl
Graz: Rassistische Schmierereien und Hakenkreuze in Tiefgarage
Wien: Halluziniert die FPÖ eine Stinkbombe?
Deutschland: Rechte Gewalttaten gegen Politiker*innen
Brüssel: Razzia bei AfD-Mann Maximilian Krah
Wien: DÖW klagt FPÖ
Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) ist der FPÖ seit jeher ein Dorn im Auge, weil es wissenschaftlich fundiert, sachlich und unermüdlich den rechtsextremen Charakter der Blauen dokumentiert und analysiert. Vergangenen Herbst hatte die FPÖ eine Diffamierungskampagne gegen das DÖW lanciert, Einpeitscher war Generalsekretär Christian Hafenecker.
Nun klagt das DÖW die FPÖ als Partei sowie einen blauen Politiker:
Eine „ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution“ nannte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer das DÖW im vergangenen August auf der Website der Freiheitlichen; als Organisation, die „mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun“ habe, bezeichnete der oberösterreichische Landesparteisekretär Michael Gruber die Einrichtung am gleichen Tag. Anlass: Das Vorhaben, die deutlich gestiegenen Aktivitäten der rechtsextremen Szene durch einen eigenen Bericht zu beleuchten.
Das DÖW will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen – und klagt nun sowohl die FPÖ, als auch Gruber. (falter.at, 8.5.24)
Betont sei an dieser Stelle, dass die zitierten Unwahrheiten über das DÖW von einer Partei kommen, die insbesondere seit der Covid19-Pandemie offen pseudowissenschaftliche Positionen ventiliert.
Wien: Rassistischer, Hitler-grüßender Rapid-Fan auf Video
Der englischsprachige X‑Account „Austria Wien UK Fans“ hat am 6.5. ein Video veröffentlicht, auf dem ein Rapid-Fan nach einem Match (ÖFB-Cup-Finale gegen SK Sturm Graz) zu sehen ist, wie er die Hand zum Hitlergruß hebt und zudem in Richtung einer schwarzen Person rassistische Gebärden macht, indem er einen Affen mimte. Auffällig ist zudem, dass ein direkt danebenstehender Ordner nicht reagierte:
Hey @skrapid can you try and ban this person please? pic.twitter.com/2MCLwq1GEL
— Austria Wien UK Fans (@UKAustriaWien) May 6, 2024
Der SK Rapid reagierte noch am selben Tag:
Die Grün-Weißen würden das Verhalten des Rapid-Fans „auf das Schärfste verurteilen“ und hätten ihre Rechtsabteilung umgehend beauftragt, eine „Strafanzeige im Namen des SK Rapid gegen diese dem Klub derzeit noch unbekannte Person“. Der Verein fügte hinzu: „Rechtsradikales Verhalten hat beim SK Rapid keinen Platz.“ (puls24.at, 6.5.24)
Später konnte der Mann ausgeforscht werden, seine Jahreskarte wurde gesperrt und zudem ein österreichweites Stadionverbot bei der Bundesliga beantragt.
Graz: Einstellung des Verfahrens gegen FAV-Obmann Sickl
Eines der zahlreichen Verfahren im Komplex des Finanzskandals um die Grazer FPÖ wurde eingestellt, und zwar jenes gegen Heinrich Sickl. Sickl war bis 2021 FPÖ-Gemeinderat in Graz, ist Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) Steiermark und Geschäftsführer der „Freilich Medien GmbH“, die das rechtsextreme Magazin „Freilich“ herausgibt. Zu den Ermittlungen war es gekommen, weil der ehemalige FAV-Kassier in einer Selbstanzeige angegeben hatte, dass er eine Überweisung einer Firma über 160.000 Euro nicht zuordnen habe können.
Graz: Rassistische Schmierereien und Hakenkreuze in Tiefgarage
In der Tiefgarage eines Grazer Wohnhauses, das mehrheitlich von Muslim*innen bewohnt wird, wurden Schmierereien mit Drohbotschaften hinterlassen. Darunter etwa, „Nur ein toter Moslem ist ein guter Moslem“. Zudem waren Hakenkreuze in schwarzer Farbe an die Wände geschmiert worden.
Mustafa Durmus, Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Steiermark und Obmann des Vereins „SoVie — Sozialdemokratische Vielfalt“ wurde von den Betroffenen verständigt: „Ich habe die Bilder aus erster Hand zugeschickt bekommen, dass so etwas passiert, trifft mich sehr. Die Leute sind in großer Sorge um ihre Familien und Kinder, ich habe ihnen gesagt, sie sollen den Vorfall unbedingt zur Anzeige bringen.“ (kleinezeitung.at, 9.5.24)
Der Polizei war von dem Vorfall allerdings noch nichts bekannt, wie die „Kleine Zeitung“ auf Nachfrage erfuhr.
Wien: Halluziniert die FPÖ eine Stinkbombe?
Am 10.5. machte die FPÖ Wien von sich hören: Beim EU-Wahlkampfauftakt in der Lugner City sei es zu einer „Stinkbomben-Attacke feiger Linker“ gekommen, und die Exekutive wäre dazwischengegangen. Aber die Wiener Polizei dementiert diese Behauptung.
Laut Polizeisprecherin Julia Schick gegenüber MeinBezirk.at hat es zwar sehr wohl einen Protest gegeben. Aber: „Es wurden einzelne Flyer von oberen Stockwerken heruntergeworfen und versucht, ein Banner zu entrollen. Nachdem die Beamten der Polizei und die Security jedoch die betreffenden Personen zum Gehen aufgefordert haben, taten diese dies auch.“ (meinbezirk.at, 10.5.24)
Es habe sieben Anzeigen wegen Ordnungsstörung gegeben, aber es sei kein aggressives Verhalten seitens der Protestierenden festgestellt worden.
In Sachen Selbstviktimisierung ist man von der FPÖ ja viel gewohnt: Die aggressivsten Hetzer*innen imaginieren sich gerne als Verfolgte und Attackierte. Vielleicht kann die erfundene Opferrolle tatsächlich zu Kopf steigen.
Deutschland: Rechte Gewalttaten gegen Politiker*innen
Am 3.5. wurde der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke überfallen, niedergeschlagen und dabei schwer verletzt. Zwei der tatverdächtigen jungen Männer sollen „in Verbindung zu der jungen, rechtsextremen Gruppierung Elblandrevolte stehen. Diese gilt als Nachfolgeorganisation der regionalen NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten.“ (zeit.de, 7.5.24) Zuvor war bereits die rechtsextreme Gesinnung von einem der Täter – ein 17-Jähriger, der sich der Polizei gestellt hatte – bekannt geworden. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei den drei weiteren Verdächtigen (alle zwischen 17 und 18 Jahre alt) bestätigten die Vermutung, dass die Tat politisch motiviert war.
Am 7.5. wurde außerdem die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) attackiert und leicht verletzt:
Nach Polizeiangaben hatte ein Mann sie in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, der einen harten Inhalt enthalten habe. Die SPD-Politikerin sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. (zeit.de, 8.5.24)
Auch eine Grünen-Politikerin wurde von zwei Personen in Dresden beim Anbringen von Plakaten attackiert; sie wurde gestoßen, bedroht, beschimpft und bespuckt. Die Tatverdächtigen, ein Mann und eine Frau, wurden kurz darauf von der Polizei gestellt.
Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß. (zeit.de, 8.5.24)
Die starke Zunahme von Gewaltakten gegen Politiker*innen sorgt in Deutschland für Entsetzen und hat eine Debatte über die Verschärfung von Strafen und weiterer Maßnahmen ausgelöst. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben am 7.5. bereits erklärt, eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll zu erachten, um politisch motivierte Angriffe strenger ahnden zu können. (zeit.de, 7.5.24)
Brüssel: Razzia bei AfD-Mann Maximilian Krah
Der Generalbundesanwalt hat am 7.5. eine Razzia in den Brüsseler Büroräumen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchführen lassen.
Die Razzia in einem Gebäude des Europaparlaments steht nach Informationen der ZEIT im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs langjährigem Mitarbeiter Jian G. vor zwei Wochen. Der 43 Jahre alte gebürtige Chinese steht im dringenden Verdacht, ein chinesischer Spion zu sein. (zeit.de, 7.5.24)
Krah selbst wird in dem Verfahren als Zeuge, nicht als Beschuldigter geführt. Er bestreitet eine Beteiligung. Zudem müsste seine Immunität als EU-Abgeordneter erst aufgehoben werden, bevor er offiziell als Beschuldigter geführt werden dürfte. Letzteres könnte noch passieren.
Der Jurist aus Sachsen war als Europaabgeordneter in den vergangenen Jahren wiederholt mit besonders chinafreundlichen Positionen aufgefallen. Ob und welchen Einfluss der chinesische Mitarbeiter darauf hatte, ist unklar. (zeit.de)
