Ein Nazi-Pornovideo und andere einschlägige Nachrichten und Fotos brachten zwei Vorarlbergern eine bedingte Haft- und eine unbedingte Geldstrafe ein. Ansonsten in Prozessen der letzten Woche: Nazi-Autoaufkleber, ein pöbelnder Alkoholiker mit NS-Devotionalien, „kein Kommentar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizisten in Ottakring wurden mit Hitlergruß und „Sieg Heil“ empfangen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jenem Teilnehmer an einer Corona-Leugnerdemo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wissen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fragen jedoch, wieso niemand von der Exekutive eingeschritten ist. Und das auch noch: wieder einmal Waffen, dazu Wehrmachtshelme – diesmal in Tirol.
Wiener Neustadt/NÖ: Nazi-Aufkleber am Auto
Krems/NÖ: Hitler ein Held? „Kein Kommentar!“
Eggenburg-Krems/NÖ: zweifelhafter Freispruch
Bez. Bregenz/Feldkirch/Vbg.: Wiederbetätigung am Bau
Bez. Reutte/Tirol: NS-Devotionalien, Waffen und Suchtgift
Wien-Ottakring: „Sieg Heil“ und Hitlergruß für die Polizei
Wien und St. Pölten: Identitäre in Bewegung
Wien: Corona-Gruß
Wiener Neustadt/NÖ: Nazi-Aufkleber am Auto
18 Monate bedingt (nicht rechtskräftig) erhielt am Landesgericht Wiener Neustadt ein Mann, der Aufkleber mit NS-Bezug auf seinem Auto spazieren gefahren hatte und Bilder und Videos via WhatsApp verschickt haben soll. „Der Tatzeitraum erstreckte sich vom 7. August 2018 bis 1. Juli 2020 an mehreren Orten im südlichen NÖ.“ (heute.at, 15.12.20)
Krems/NÖ: Hitler ein Held? „Kein Kommentar!“
Die Frage, ob Hitler ein Held sei, mochte der 30-Jährige vor dem Kremser Landesgericht nicht beantworten, ansonsten zeigte er sich jedoch reumütig.
„Ich weiß, dass es ein Fehler war, und es tut mir leid. Ich bin froh, dass ich hier und heute damit abschließen darf“, erklärte ein 30-jähriger Kremser vor Gericht. Er gab zu, sich über zwei Jahre im nationalsozialistischen Sinne betätigt zu haben, indem er die Wiederbelebung, Verbreitung und Aktualisierung der NS-Ideologie und des rechtsextremen Gedankenguts gefördert habe.“ (NÖN, 16.12.20, S. 22)
Via Social Media hatte er NS-Verherrlichung betrieben, den Holocaust geleugnet und die Abschaffung des Verbotsgesetzes gefordert. Das kam bei ihm nun zur Anwendung, er erhielt ein Jahr auf Bewährung und eine unbedingte Geldstrafe von 2.880 Euro. Der Staatsanwältin war das zu wenig, sie meldete Berufung an.
Eggenburg-Krems/NÖ: zweifelhafter Freispruch
Eineinhalb Jahre hatte es gedauert, bis gegen einen 57-jährigen Bewohner einer Wohnhausanlage in Eggenburg Anzeige erstattet wurde. Der zeigte sich regelmäßig im betrunkenen Zustand im Hof, rief braune Parolen und belästigte eine neu hinzu gezogene Familie. „Als eine syrische Familie zuzog, beschimpfte der 57-Jährige diese als Kanaken. Schließlich gipfelten die Pöbeleien in der Aufforderung an eine Familie ihren dreijährigen Sohn zu einem kleinen Adolf zu erziehen.“ (meinbezirk.at, 18.12.20)
Im Keller des Adolf-Fans fanden sich nebst Hakenkreuz-Schmierereien auch diverse braune Fanartikel – die seien schon bei seinem Einzug dort gewesen, gab der Beschuldigte im Prozess an. Ein Gutachter stellte zwar jahrelangen Alkoholmissbrauch fest, meinte jedoch, „dass ein Bezug des Beschuldigten zur Realität gegeben gewesen sei“. Falls das übersetzt bedeutet, der Angeklagte hängt auch im nicht betrunkenen Zustand der NS-Ideologie an, dann fällten die Geschworenen mit einem Freispruch wohl ein – nicht rechtskräftiges – Fehlurteil.
Bez. Bregenz/Feldkirch/Vbg.: Wiederbetätigung am Bau
Mit zum Teil empfindlichen Geldstrafen agiert das Landesgericht Feldkirch, wenn es um Delikte nach dem Verbotsgesetz geht. So auch im Fall von zwei Bauarbeitern. Ein Vorarbeiter (37 Jahre) ist bereits Ende November vor Gericht gestanden ist. Von ihm hatte der in der letzten Woche verurteilte Angeklagte (22 Jahre) Fotos aufgenommen, die ihn bei einem in den Staub gezeichneten Hakenkreuz zeigten.
„Der Vorarbeiter hat die Fotos auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Dafür und wegen anderer Delikte nach dem Verbotsgesetz wurde über den 37-Jährigen Ende November am Landesgericht eine bedingte Haftstrafe von neun Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von 5600 Euro (280 Tagessätze zu je 20 Euro) verhängt.“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 19.12.20, S. NEUE23)
Der 22-jährige Angeklagte hatte seinen Vorarbeiter mit diversem einschlägigem Material versorgt: Fotos, Videos, auf denen Geburtstagsfeierlichkeiten für Adolf Hitler zu sehen waren „und ein Mann mit Hitlergruß beim Sex vor einer Hakenkreuzfahne. Beim Internetlink wurde auf einen Onlineshop für NS-Devotionalien hingewiesen“ (NVT). Überraschend, dass sich laut Verteidiger der Angeklagte überrascht gezeigt hatte, denn „[v]or allem mit sozialen Medien aufgewachsenen jungen Menschen sei vielfach nicht bewusst, dass sie sich mit dem Besitz und Verschicken von Fotos und Videos mit NS-Symbolen strafbar machen“ (NVT).
Zur Überraschung gesellte sich eine (nicht rechtskräftige) Verurteilung samt Strafe: neun Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe von 3.600 Euro.
Bez. Reutte/Tirol: NS-Devotionalien, Waffen und Suchtgift
Zwei Hausdurchsuchungen bei vier Personen zwischen 24 und 34 Jahren (drei deutsche Staatsbürger*innen und eine serbische Staatsbürgerin) förderten nicht nur einige einschlägie Gegenstände wie Wehrmachtshelme verziert mit Hakenkreuz und SS-Rune zutage, sondern auch allerlei Waffen. Totschläger, Schlagringe, Macheten, Butterflymesser, Wurfmesser und eine Gewehrpatrone sowie eine Schreckschusspatrone. Dazu kam noch eine geringe Menge Suchtgift. (Vgl. krone.at, 17.12.20)
Wien-Ottakring: „Sieg Heil“ und Hitlergruß für die Polizei
Jene Polizisten, die nach einem Anruf wegen Lärmbelästigung in der Wohnung in der Gablenzgasse eintrafen, wurden gleich einschlägig mit einem herzhaften „Sieg Heil“ samt Hitlergruß an der Türe begrüßt. Ein Zeichen zum Einlass dürfte das allerdings nicht gewesen sein, denn sowohl der Vater als auch der Sohn zeigten sich recht unkooperativ.
Die Beamten wollten den aufgebrachten Mann zunächst beruhigen und dessen Identität feststellen, berichtete Pressesprecher Marco Jammer. Da versuchte der 44-Jährige schon einen Beamten mit einem Kopfstoß im Gesicht zu treffen. Anschließend schlugen und traten der Mann und sein 27-jähriger Sohn unter anderem auf Kopf und Oberkörper der Polizisten ein. (wien.orf.at, 19.12.20)
Dafür setzte es eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen Körperverletzung. „Warum der Mann den Hitlergruß gezeigt hat, ist laut Polizei noch unklar. Er muss erst befragt werden“, sagte der Polizeisprecher. Wir rätseln auch, warum er dazu auch noch „Sieg Heil“ gerufen hat …
Wien und St. Pölten: Identitäre in Bewegung
Die Identitären verfallen wieder, wenn auch unter wechselnden Namen, in den alten Aktionismus. Die „Patrioten in Bewegung“ bewegten sich nach St. Pölten, um beim dortigen Rathaus ein verhetzendes antiislamisches Transparent anzubringen.
„Jeder, der seine Religion friedlich und auf Basis der in Österreich geltenden Gesetze lebt, ist in St. Pölten willkommen. Für jene, die gegen friedlich mit uns zusammenlebende Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Religionen hetzen, gilt das gleiche wie für jene, die ihre Religion für fanatische Missetaten missbrauchen: Behalten Sie Ihren Hass für sich und verschonen Sie St. Pölten damit!”, so Vizebürgermeister Matthias Adl. (heute.at, 19.12.20)
In Wien wurde die Gruppe beim Versuch, an der Fassade der ÖVP-Zentrale die EU- und Österreich-Fahne zu entfernen, von der Polizei gestellt.
Während der heutigen Demonstration von Verschwörungsideolog:innen auf der Ringsstraße in #Wien, hob ein Mann in unmittelbarer Nähe der Polizei mehrmals die rechte Hand zum Gruß.
Ein Einschreiten von Polizeibeamt:innen war nicht zu beobachten. pic.twitter.com/4lVlaOdVZc— Presse Service Wien (@PresseWien) December 19, 2020
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