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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 18/20

Die Coro­na-Kri­se bestimmt auch die der­zei­ti­gen öffent­lich wahr­nehm­ba­ren Akti­vi­tä­ten der rech­ten Sze­ne, die sich mun­ter in die Rei­hen der mit den Regie­rungs­maß­nah­men Unzu­frie­de­nen, der alten und neu­en Verschwörungsanhänger*innen mischen. Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat kei­ne „bestä­tig­ten Erkennt­nis­se“ zur Betei­li­gung von Österreicher*innen am Neo­na­zi-Auf­marsch in Buda­pest. Wir lie­fern Erkennt­nis­se nach.

4. Mai 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Erneute Razzien in Staatsverweigererszene
Wien/Klagenfurt/Bregenz: Anti-Corona mit rechtsextremer Beteiligung
Innenministerium hat keine Erkenntnisse, wir helfen nach …

 

Erneute Razzien in Staatsverweigererszene

Nach­dem der Innen­mi­nis­ter in der Beant­wor­tung einer Anfra­ge der SPÖ-Nati­onl­rats­ab­ge­ord­ne­ten Sabi­ne Schatz ange­ge­ben hat­te, die Anzahl der dem Milieu der Staats­ver­wei­ge­rer zuzu­rech­nen­den Per­so­nen belau­fe sich auf etwa die statt­li­che Anzahl von 3.600, folg­ten am 27. April wei­te­re Raz­zi­en in der Sze­ne. Dabei sei laut Kurier im Zuge der Durch­su­chun­gen in Wien, Nie­der­ös­ter­reich, Ober­ös­ter­reich und der Stei­er­mark der Fokus auf „füh­ren­de Akti­vis­ten des staats­feind­lich agie­ren­den Pseu­do­ge­richts­ho­fes ‚Clo­bal Court of the Com­mon Law (GCCL)‘“ gerich­tet gewesen.

Eine Per­son soll auch in der Sze­ne der Corona-Verschwörungstheoretiker*innen mit­mi­schen. „Eine der zumin­dest kurz­fris­tig reni­ten­ten Ziel­per­so­nen gehört auch zur Grup­pe der Coro­na­vi­rus-Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker und zu den Geg­nern der Maß­nah­men gegen die Ver­brei­tung des Virus. Der Staats­ver­wei­ge­rer war schon am Wochen­en­de davor poli­zei­lich auf­ge­fal­len, da er die Ein­hal­tung der Mund­schutz­re­ge­lung in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln vehe­ment ver­wei­ger­te.“ (kurier.at)

Wien/Klagenfurt/Bregenz: Anti-Corona mit rechtsextremer Beteiligung

Am 1. Mai ver­sam­mel­ten sich in Wien etwa 200 Per­so­nen am Ball­haus­platz beim Deser­teurs­denk­mal, um gegen den „Coro­na-Wahn­sinn“, gegen Imp­fun­gen, gegen 5G, gegen Bill Gates und gegen so ziem­lich alles, was nicht passt, zu demons­trie­ren. Anders als bei der Demons­tra­ti­on am Alber­ti­na Platz  war der Quer­front-Cha­rak­ter, also eine Mischung zwi­schen den poli­ti­schen Rich­tun­gen, nicht sehr aus­ge­prägt. Ähn­lich war aller­dings die Betei­li­gung von Rechts­extre­men, gesich­tet wur­den neben Iden­ti­tä­ren wie Mar­tin Sell­ner auch ande­re bekann­te Gesich­ter aus dem rechts­extre­men Milieu. 

Heu­te Vor­mit­tag fand am Ball­haus­platz in #Wien erneut eine Kund­ge­bung gegen die #Coro­na-Maß­nah­men der Regie­rung statt. Unter den etwa 100 Teil­neh­men­den waren zahl­rei­che orga­ni­sier­te Rechts­extre­me. #Demo pic.twitter.com/MPlc2KTk00

— Pres­se Ser­vice Wien (@PresseWien) May 1, 2020

Eine sicht­ba­re Fol­ge: Das Denk­mal für die Ver­folg­ten der NS-Mili­tär­jus­tiz („Deser­teurs­denk­mal“) am Ball­haus­platz wur­de am hell­lich­ten Tag nach der Kund­ge­bung beschmiert.

Beschmiertes Deserteursdenkmal nach Corona-Kundgebung an 1. Mai
Beschmier­tes Deser­teurs­denk­mal nach Coro­na-Kund­ge­bung an 1. Mai

In Kla­gen­furt orga­ni­sier­te der voll­kom­men ins rechts­extre­me Lager abge­drif­te­te ehe­ma­li­ge Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­tin Rut­ter einen Cor­so mit etwa 100 Autos und 300 Per­so­nen gegen die „Coro­na-Dik­ta­tur“. Gesich­tet wur­den dabei auch Anhän­ger der ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen rechts­extre­men QAnon-Bewe­gung (Erken­nungs­zei­chen „Q“).

Autocorso 1. Mai in Klagenfurt: "Q" für QAnon an der Heckscheibe (Screenshot Video kaernten.orf.at)
Auto­cor­so 1. Mai in Kla­gen­furt: „Q” für QAnon an der Heck­schei­be (Screen­shot Video kaernten.orf.at)

In Bre­genz tra­fen sich eini­ge hun­dert Per­so­nen und pro­tes­tier­ten „Wir sind das Volk“-skandierend gegen Zwangs­imp­fun­gen, gegen die Abschaf­fung des Bar­gelds, gegen 5G-Mas­ten und gegen Bill Gates und für freie Medien.

Bregenz 3. Mai (Screenshot Video vol.at)
Bre­genz 3. Mai (Screen­shot Video vol.at)

Innenministerium hat keine Erkenntnisse, wir helfen nach!

Am 8./9. Febru­ar ver­sam­mel­ten sich im Buda­pest zum jähr­li­chen „Tag der Ehre“ wie­der Neo­na­zis aus halb Euro­pa, um ihre brau­ne Gesin­nung zur Schau zu tra­gen. Die SPÖ-Abge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz erkun­dig­te sich in einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge nach einer etwa­igen Betei­li­gung durch öster­rei­chi­sche Staats­bür­ge­rIn­nen, ins­be­son­de­re aus dem Umfeld von „Alpen-Donau-Info“.

Die Ant­wort: 

Mit Stand 27. Febru­ar 2020 lie­gen dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung kei­ne bestä­tig­ten Erkennt­nis­se betref­fend die Teil­nah­me von öster­rei­chi­schen Staats­bür­gern bzw. Mit­glie­dern von diver­sen Grup­pie­run­gen an der am 8. Febru­ar 2020 in Buda­pest statt­ge­fun­de­nen Ver­an­stal­tung, vor.

Wir ver­wei­sen auf Berich­te und Foto­ga­le­rien von anti­fa­schis­ti­schen Initia­ti­ven, die den Auf­marsch und die öster­rei­chi­sche Betei­li­gung doku­men­tiert haben:

Presseservice Wien belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)
Pres­se­ser­vice Wien belegt öster­rei­chi­sche Betei­li­gung (Screen­shot Pres­se-Ser­vice)
Presseservice Wien Foto-Galerie belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)
Pres­se­ser­vice Wien Foto-Gale­rie belegt öster­rei­chi­sche Betei­li­gung (Screen­shot Pres­se-Ser­vice)
recherche-nord Fotogalerie Budapest 8./9.2020 belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)
recher­che-nord Foto­ga­le­rie Buda­pest 8./9.2020 belegt öster­rei­chi­sche Betei­li­gung (Screen­shot recher­che-nord)
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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Anti-EU | Antisemitismus | Demonstration/Kundgebung | Identitäre | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Rechtsextremismus | Staatsfeindliche Bewegungen | Staatsverweigerer*innen | Verschwörungsideologien | Vorarlberg | Weite Welt | Wien

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