Wochenschau KW 18/20

Die Corona-Krise bestimmt auch die derzeitigen öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der rechten Szene, die sich munter in die Reihen der mit den Regierungsmaßnahmen Unzufriedenen, der alten und neuen Verschwörungsanhänger*innen mischen. Das Innenministerium hat keine „bestätigten Erkenntnisse“ zur Beteiligung von Österreicher*innen am Neonazi-Aufmarsch in Budapest. Wir liefern Erkenntnisse nach.

Erneute Razzien in Staatsverweigererszene
Wien/Klagenfurt/Bregenz: Anti-Corona mit rechtsextremer Beteiligung
Innenministerium hat keine Erkenntnisse, wir helfen nach …

Erneute Razzien in Staatsverweigererszene

Nachdem der Innenminister in der Beantwortung einer Anfrage der SPÖ-Nationlratsabgeordneten Sabine Schatz angegeben hatte, die Anzahl der dem Milieu der Staatsverweigerer zuzurechnenden Personen belaufe sich auf etwa die stattliche Anzahl von 3.600, folgten am 27. April weitere Razzien in der Szene. Dabei sei laut Kurier im Zuge der Durchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark der Fokus auf „führende Aktivisten des staatsfeindlich agierenden Pseudogerichtshofes ‚Clobal Court of the Common Law (GCCL)‘“ gerichtet gewesen.

Eine Person soll auch in der Szene der Corona-Verschwörungstheoretiker*innen mitmischen. „Eine der zumindest kurzfristig renitenten Zielpersonen gehört auch zur Gruppe der Coronavirus-Verschwörungstheoretiker und zu den Gegnern der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus. Der Staatsverweigerer war schon am Wochenende davor polizeilich aufgefallen, da er die Einhaltung der Mundschutzregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln vehement verweigerte.“ (kurier.at)

Wien/Klagenfurt/Bregenz: Anti-Corona mit rechtsextremer Beteiligung

Am 1. Mai versammelten sich in Wien etwa 200 Personen am Ballhausplatz beim Deserteursdenkmal, um gegen den „Corona-Wahnsinn“, gegen Impfungen, gegen 5G, gegen Bill Gates und gegen so ziemlich alles, was nicht passt, zu demonstrieren. Anders als bei der Demonstration am Albertina Platz  war der Querfront-Charakter, also eine Mischung zwischen den politischen Richtungen, nicht sehr ausgeprägt. Ähnlich war allerdings die Beteiligung von Rechtsextremen, gesichtet wurden neben Identitären wie Martin Sellner auch andere bekannte Gesichter aus dem rechtsextremen Milieu. 

Eine sichtbare Folge: Das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz („Deserteursdenkmal“) am Ballhausplatz wurde am helllichten Tag nach der Kundgebung beschmiert.

Beschmiertes Deserteursdenkmal nach Corona-Kundgebung an 1. Mai

Beschmiertes Deserteursdenkmal nach Corona-Kundgebung an 1. Mai

In Klagenfurt organisierte der vollkommen ins rechtsextreme Lager abgedriftete ehemalige Landtagsabgeordnete Martin Rutter einen Corso mit etwa 100 Autos und 300 Personen gegen die „Corona-Diktatur“. Gesichtet wurden dabei auch Anhänger der verschwörungstheoretischen rechtsextremen QAnon-Bewegung (Erkennungszeichen „Q“).

Autocorso 1. Mai in Klagenfurt: "Q" für QAnon an der Heckscheibe (Screenshot Video kaernten.orf.at)

Autocorso 1. Mai in Klagenfurt: „Q“ für QAnon an der Heckscheibe (Screenshot Video kaernten.orf.at)

In Bregenz trafen sich einige hundert Personen und protestierten „Wir sind das Volk“-skandierend gegen Zwangsimpfungen, gegen die Abschaffung des Bargelds, gegen 5G-Masten und gegen Bill Gates und für freie Medien.

Bregenz 3. Mai (Screenshot Video vol.at)

Bregenz 3. Mai (Screenshot Video vol.at)

Innenministerium hat keine Erkenntnisse, wir helfen nach …

Am 8./9. Februar versammelten sich im Budapest zum jährlichen „Tag der Ehre“ wieder Neonazis aus halb Europa, um ihre braune Gesinnung zur Schau zu tragen. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz erkundigte sich in einer parlamentarischen Anfrage nach einer etwaigen Beteiligung durch österreichische StaatsbürgerInnen, insbesondere aus dem Umfeld von „Alpen-Donau-Info“.

Die Antwort: 

Mit Stand 27. Februar 2020 liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung keine bestätigten Erkenntnisse betreffend die Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern bzw. Mitgliedern von diversen Gruppierungen an der am 8. Februar 2020 in Budapest stattgefundenen Veranstaltung, vor.

Wir verweisen auf Berichte und Fotogalerien von antifaschistischen Initiativen, die den Aufmarsch und die österreichische Beteiligung dokumentiert haben:

Presseservice Wien belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)

Presseservice Wien belegt österreichische Beteiligung (Screenshot Presse-Service)

Presseservice Wien Foto-Galerie belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)

Presseservice Wien Foto-Galerie belegt österreichische Beteiligung (Screenshot Presse-Service)

recherche-nord Fotogalerie Budapest 8./9.2020 belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)

recherche-nord Fotogalerie Budapest 8./9.2020 belegt österreichische Beteiligung (Screenshot recherche-nord)