Erneute Razzien in Staatsverweigererszene
Wien/Klagenfurt/Bregenz: Anti-Corona mit rechtsextremer Beteiligung
Innenministerium hat keine Erkenntnisse, wir helfen nach …
Erneute Razzien in Staatsverweigererszene
Nachdem der Innenminister in der Beantwortung einer Anfrage der SPÖ-Nationlratsabgeordneten Sabine Schatz angegeben hatte, die Anzahl der dem Milieu der Staatsverweigerer zuzurechnenden Personen belaufe sich auf etwa die stattliche Anzahl von 3.600, folgten am 27. April weitere Razzien in der Szene. Dabei sei laut Kurier im Zuge der Durchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark der Fokus auf „führende Aktivisten des staatsfeindlich agierenden Pseudogerichtshofes ‚Clobal Court of the Common Law (GCCL)‘“ gerichtet gewesen.
Eine Person soll auch in der Szene der Corona-Verschwörungstheoretiker*innen mitmischen. „Eine der zumindest kurzfristig renitenten Zielpersonen gehört auch zur Gruppe der Coronavirus-Verschwörungstheoretiker und zu den Gegnern der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus. Der Staatsverweigerer war schon am Wochenende davor polizeilich aufgefallen, da er die Einhaltung der Mundschutzregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln vehement verweigerte.“ (kurier.at)
Wien/Klagenfurt/Bregenz: Anti-Corona mit rechtsextremer Beteiligung
Am 1. Mai versammelten sich in Wien etwa 200 Personen am Ballhausplatz beim Deserteursdenkmal, um gegen den „Corona-Wahnsinn“, gegen Impfungen, gegen 5G, gegen Bill Gates und gegen so ziemlich alles, was nicht passt, zu demonstrieren. Anders als bei der Demonstration am Albertina Platz war der Querfront-Charakter, also eine Mischung zwischen den politischen Richtungen, nicht sehr ausgeprägt. Ähnlich war allerdings die Beteiligung von Rechtsextremen, gesichtet wurden neben Identitären wie Martin Sellner auch andere bekannte Gesichter aus dem rechtsextremen Milieu.
Heute Vormittag fand am Ballhausplatz in #Wien erneut eine Kundgebung gegen die #Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Unter den etwa 100 Teilnehmenden waren zahlreiche organisierte Rechtsextreme. #Demo pic.twitter.com/MPlc2KTk00
— Presse Service Wien (@PresseWien) May 1, 2020
Eine sichtbare Folge: Das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz („Deserteursdenkmal“) am Ballhausplatz wurde am helllichten Tag nach der Kundgebung beschmiert.
In Klagenfurt organisierte der vollkommen ins rechtsextreme Lager abgedriftete ehemalige Landtagsabgeordnete Martin Rutter einen Corso mit etwa 100 Autos und 300 Personen gegen die „Corona-Diktatur“. Gesichtet wurden dabei auch Anhänger der verschwörungstheoretischen rechtsextremen QAnon-Bewegung (Erkennungszeichen „Q“).
In Bregenz trafen sich einige hundert Personen und protestierten „Wir sind das Volk“-skandierend gegen Zwangsimpfungen, gegen die Abschaffung des Bargelds, gegen 5G-Masten und gegen Bill Gates und für freie Medien.
Innenministerium hat keine Erkenntnisse, wir helfen nach!
Am 8./9. Februar versammelten sich im Budapest zum jährlichen „Tag der Ehre“ wieder Neonazis aus halb Europa, um ihre braune Gesinnung zur Schau zu tragen. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz erkundigte sich in einer parlamentarischen Anfrage nach einer etwaigen Beteiligung durch österreichische StaatsbürgerInnen, insbesondere aus dem Umfeld von „Alpen-Donau-Info“.
Die Antwort:
Mit Stand 27. Februar 2020 liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung keine bestätigten Erkenntnisse betreffend die Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern bzw. Mitgliedern von diversen Gruppierungen an der am 8. Februar 2020 in Budapest stattgefundenen Veranstaltung, vor.
Wir verweisen auf Berichte und Fotogalerien von antifaschistischen Initiativen, die den Aufmarsch und die österreichische Beteiligung dokumentiert haben:
