Wochenschau KW 18/20

Die Coro­na-Krise bes­timmt auch die derzeit­i­gen öffentlich wahrnehm­baren Aktiv­itäten der recht­en Szene, die sich munter in die Rei­hen der mit den Regierungs­maß­nah­men Unzufriede­nen, der alten und neuen Verschwörungsanhänger*innen mis­chen. Das Innen­min­is­teri­um hat keine „bestätigten Erken­nt­nisse“ zur Beteili­gung von Österreicher*innen am Neon­azi-Auf­marsch in Budapest. Wir liefern Erken­nt­nisse nach.

Erneute Razz­ien in Staatsverweigererszene
Wien/Klagenfurt/Bregenz: Anti-Coro­na mit recht­sex­tremer Beteiligung
Innen­min­is­teri­um hat keine Erken­nt­nisse, wir helfen nach …

Erneute Razz­ien in Staatsverweigererszene

Nach­dem der Innen­min­is­ter in der Beant­wor­tung ein­er Anfrage der SPÖ-Nationl­ratsab­ge­ord­neten Sabine Schatz angegeben hat­te, die Anzahl der dem Milieu der Staatsver­weiger­er zuzurech­nen­den Per­so­n­en belaufe sich auf etwa die stat­tliche Anzahl von 3.600, fol­gten am 27. April weit­ere Razz­ien in der Szene. Dabei sei laut Kuri­er im Zuge der Durch­suchun­gen in Wien, Niederöster­re­ich, Oberöster­re­ich und der Steier­mark der Fokus auf „führende Aktivis­ten des staats­feindlich agieren­den Pseudogericht­shofes ‚Clob­al Court of the Com­mon Law (GCCL)‘“ gerichtet gewesen.

Eine Per­son soll auch in der Szene der Corona-Verschwörungstheoretiker*innen mit­mis­chen. „Eine der zumin­d­est kurzfristig ren­i­ten­ten Zielper­so­n­en gehört auch zur Gruppe der Coro­n­avirus-Ver­schwörungs­the­o­retik­er und zu den Geg­n­ern der Maß­nah­men gegen die Ver­bre­itung des Virus. Der Staatsver­weiger­er war schon am Woch­enende davor polizeilich aufge­fall­en, da er die Ein­hal­tung der Mund­schutzregelung in öffentlichen Verkehrsmit­teln vehe­ment ver­weigerte.“ (kurier.at)

Wien/Klagenfurt/Bregenz: Anti-Coro­na mit recht­sex­tremer Beteiligung

Am 1. Mai ver­sam­melten sich in Wien etwa 200 Per­so­n­en am Ball­haus­platz beim Deser­teurs­denkmal, um gegen den „Coro­na-Wahnsinn“, gegen Imp­fun­gen, gegen 5G, gegen Bill Gates und gegen so ziem­lich alles, was nicht passt, zu demon­stri­eren. Anders als bei der Demon­stra­tion am Alberti­na Platz  war der Quer­front-Charak­ter, also eine Mis­chung zwis­chen den poli­tis­chen Rich­tun­gen, nicht sehr aus­geprägt. Ähn­lich war allerd­ings die Beteili­gung von Recht­sex­tremen, gesichtet wur­den neben Iden­titären wie Mar­tin Sell­ner auch andere bekan­nte Gesichter aus dem recht­sex­tremen Milieu. 

Eine sicht­bare Folge: Das Denkmal für die Ver­fol­gten der NS-Mil­itär­jus­tiz („Deser­teurs­denkmal“) am Ball­haus­platz wurde am hel­l­licht­en Tag nach der Kundge­bung beschmiert.

Beschmiertes Deserteursdenkmal nach Corona-Kundgebung an 1. Mai

Beschmiertes Deser­teurs­denkmal nach Coro­na-Kundge­bung an 1. Mai

In Kla­gen­furt organ­isierte der vol­lkom­men ins recht­sex­treme Lager abgedriftete ehe­ma­lige Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­tin Rut­ter einen Cor­so mit etwa 100 Autos und 300 Per­so­n­en gegen die „Coro­na-Dik­tatur“. Gesichtet wur­den dabei auch Anhänger der ver­schwörungs­the­o­retis­chen recht­sex­tremen QAnon-Bewe­gung (Erken­nungsze­ichen „Q“).

Autocorso 1. Mai in Klagenfurt: "Q" für QAnon an der Heckscheibe (Screenshot Video kaernten.orf.at)

Auto­cor­so 1. Mai in Kla­gen­furt: „Q” für QAnon an der Heckscheibe (Screen­shot Video kaernten.orf.at)

In Bre­genz trafen sich einige hun­dert Per­so­n­en und protestierten „Wir sind das Volk“-skandierend gegen Zwangsimp­fun­gen, gegen die Abschaf­fung des Bargelds, gegen 5G-Mas­ten und gegen Bill Gates und für freie Medien.

Bregenz 3. Mai (Screenshot Video vol.at)

Bre­genz 3. Mai (Screen­shot Video vol.at)

Innen­min­is­teri­um hat keine Erken­nt­nisse, wir helfen nach …

Am 8./9. Feb­ru­ar ver­sam­melten sich im Budapest zum jährlichen „Tag der Ehre“ wieder Neon­azis aus halb Europa, um ihre braune Gesin­nung zur Schau zu tra­gen. Die SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Schatz erkundigte sich in ein­er par­la­men­tarischen Anfrage nach ein­er etwaigen Beteili­gung durch öster­re­ichis­che Staats­bürg­erIn­nen, ins­beson­dere aus dem Umfeld von „Alpen-Donau-Info“.

Die Antwort: 

Mit Stand 27. Feb­ru­ar 2020 liegen dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung keine bestätigten Erken­nt­nisse betr­e­f­fend die Teil­nahme von öster­re­ichis­chen Staats­bürg­ern bzw. Mit­gliedern von diversen Grup­pierun­gen an der am 8. Feb­ru­ar 2020 in Budapest stattge­fun­de­nen Ver­anstal­tung, vor.

Wir ver­weisen auf Berichte und Foto­ga­le­rien von antifaschis­tis­chen Ini­tia­tiv­en, die den Auf­marsch und die öster­re­ichis­che Beteili­gung doku­men­tiert haben:

Presseservice Wien belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)

Press­eser­vice Wien belegt öster­re­ichis­che Beteili­gung (Screen­shot Presse-Ser­vice)

Presseservice Wien Foto-Galerie belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)

Press­eser­vice Wien Foto-Galerie belegt öster­re­ichis­che Beteili­gung (Screen­shot Presse-Ser­vice)

recherche-nord Fotogalerie Budapest 8./9.2020 belegt österreichische Beteiligung (Screenshot)

recherche-nord Foto­ga­lerie Budapest 8./9.2020 belegt öster­re­ichis­che Beteili­gung (Screen­shot recherche-nord)