Wochenschau KW 39/19

Ja, wir sind im Verzug mit unseren Wochen­schauen – sor­ry! Ja sich­er, wir wer­den die ver­säumten Wochen­schauen nach­holen. Wer son­st soll das machen? Aber wir müssen seit Wochen im Not­pro­gramm-Modus arbeit­en. Derzeit haben wir ein­fach nicht die Ressourcen (per­son­ell und finanziell), um alle unsere Aktiv­itäten und Recherchen so zu betreiben, wie wir uns das gerne wün­schen. Hier eine Rückschau auf die let­zte Woche.

Krems/NÖ: Kein Bericht?
Klagenfurt/K: Men­sch oder Person?
Linz/OÖ: „Sieg Heil“ mit Wod­ka am Urfahran­er Markt
Ried i.I./Suben/OÖ: Noch ein brauner „Blaubär“!
Ö: Het­ze auf dem Kanal von FPÖ-TV
Braunau/OÖ: Hit­ler­gruß für Polizisten

Krems: Kein Bericht?

Es war nur eine kurze Ankündi­gung im „Kuri­er“ vom 23.9.19. Dem­nach musste sich ein Mann am 24.9. vor dem Lan­des­gericht Krems wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung und der Ver­het­zung ver­ant­worten: „Er soll auf sein­er Face­book-Seite nation­al­sozial­is­tis­che Inhalte mit Kom­mentaren veröf­fentlicht haben.“ Wir haben keinen Prozess­bericht dazu gefun­den, wür­den uns über Hin­weise freuen!

Kla­gen­furt: Men­sch oder Person?

Prozesse, bei denen sich Reichshei­nis oder Staatsver­weiger­er ver­ant­worten müssen, stra­pazieren nicht nur die Geduld der ver­han­del­nden Rich­terIn­nen, son­dern auch oft das Strafge­set­zbuch. Oder ist § 271 StGB, der Ver­strick­ungs­bruch, all­ge­mein bekan­nt? Dabei musste sich der Angeklagte (62) am 26.9. gar nicht wegen dieses Delik­ts vor dem Lan­des­gericht ver­ant­worten, son­dern wegen Teil­nahme an ein­er staats­feindlichen Verbindung . Das ist der § 246 StGB, der im Fall des Angeklagten die Andro­hung ein­er Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr bein­hal­tet. Auch inter­es­sant: Der 2017 vom dama­li­gen Innen­min­is­ter Sobot­ka durchge­drück­te § 247a (staats­feindliche Bewe­gung) wurde auch in diesem Fall, wo wieder ein­mal ein Mit­glied des „Staaten­bun­des Öster­re­ich“ vor Gericht stand, nicht ange­wandt. 2018 musste er sich schon wegen des Ver­strick­ungs­bruch­es und wegen ver­sucht­en Wider­standes gegen die Staats­ge­walt vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt ver­ant­worten und hat­te eine bed­ingte Haft- und eine Geld­strafe kassiert, weil er gemein­sam mit anderen Staaten­bündlern sein Auto vor der Exeku­tion ret­ten wollte und dabei „tur­bu­lente Szenen“ (kaernten.orf.at, 26.9.19) mit der Polizei verur­sachte. Schon kurz nach der Verurteilung 2018 fol­gten die näch­sten Delik­te, die dann eine Kaskade von Folgede­lik­ten aus­lösten und jet­zt dazu führten, dass sich der Angeklagte auch wegen ver­suchter Bes­tim­mung zum Amtsmiss­brauch und ver­suchter Nöti­gung ver­ant­worten musste.

Die Ver­hand­lung begann – wie bei Staaten­bündlern üblich – mit der Frage an das Gericht, ob er als Men­sch oder als Per­son geladen sei, dann lehnte der Angeklagte seine ihm zuge­ord­nete Vertei­di­gerin ab und hielt einen Vor­trag über die ange­blich fehlende öster­re­ichis­che Ver­fas­sung. Weil es in Öster­re­ich keine Geset­ze gebe und die Richter ihre Urteile auch nicht so schön unter­schreiben, wie sich das der Angeklagte vorstellt, seien die Urteile auch ungültig. Das Gericht sah das anders und verurteilte den Staaten­bündler zu 24 Monat­en Haft, davon sechs Monate unbe­d­ingt (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Linz: „Sieg Heil“ mit Wod­ka am Urfahran­er Markt 

Weil er bei einem öku­menis­chen Gottes­di­enst am Urfahran­er Herb­st­markt 2018 den Hit­ler­gruß gezeigt und dazu „Sieg Heil“ gebrüllt hat­te, musste sich der 35-Jährige am Don­ner­stag, 26.9., vor dem Lan­des­gericht Linz wegen NS-Wieder­betä­ti­gung, Störung der Reli­gion­sausübung und gefährlich­er Dro­hung verantworten.

Laut Staat­san­waltschaft soll der Angeklagte plöt­zlich ‚Sieg Heil!’ in die Menge geschrien und den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Anschließend habe er die Messebe­such­er fotografiert, einen Mann beschimpft sowie mit den Worten ‚I hau’ di um’ bedro­ht“, heißt es im Bericht des ORF OÖ.

Der Angeklagte, der aus der U‑Haft vorge­führt wurde, nach­dem er zum ersten Prozesster­min im Juni nicht erschienen war, ver­suchte es mit der üblichen Ausrede: Viel Alko­hol, in diesem Fall eine Flasche Wod­ka, sei im Spiel gewe­sen. Der Vertei­di­ger set­zte noch eins drauf und brachte die prob­lema­tis­che Kind­heit des Angeklagten auch noch ins Spiel. Die Staat­san­waltschaft wiederum wollte den Wider­ruf ein­er 2017 erfol­gten bed­ingten Haf­tent­las­sung, kon­nte sich damit aber nur bed­ingt durch­set­zen. Das Urteil: 16 Monate wur­den bed­ingt aus­ge­sprochen, die Bewährungs­frist allerd­ings auf fünf Jahre aus­geweit­et. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, obwohl der Angeklagte annahm.

Ried i.I./Suben: Noch ein brauner „Blaubär“!

Die Eigen­beze­ich­nung der What­sApp-Gruppe als „Blaubären“ war gar nicht so unpassend angesichts des Umstands, dass sich mehrere Blaue, darunter zwei FPÖ-Gemein­deräte, in ihr kom­mu­nizierten. Was sie da in der Gruppe teil­ten, macht sie allerd­ings zu „Braun­bären“. Man teilte näm­lich bevorzugt wider­liche braune Fotos in der Gruppe:

Auf vie­len der versende­ten Fotos war Adolf Hitler zu sehen. Der Geschmack­losigkeit dürften dabei keine Gren­zen geset­zt gewe­sen sein. So soll beispiel­sweise ein Bild ein­er leeren Gaskam­mer mit dem Text „atem­los durch die Nacht” ver­schickt wor­den sein“, schrieb die OÖN anlässlich des Prozess­es gegen fünf von ihnen Ende Mai. Die fünf damals Angeklagten, darunter zwei FPÖ-Gemein­deräte aus Suben, wur­den zu bed­ingten Haft­strafen zwis­chen zwölf und zwanzig Monat­en verurteilt.

Als die blauen Braun­bären, die in mehreren What­sApp-Grup­pen kom­mu­nizierten, im Früh­jahr 2018 auf­flo­gen, set­zte die Exeku­tive mit sechs Haus­durch­suchun­gen nach. Richtig, da fehlt noch ein­er vor Gericht. Der (21) kam jet­zt dran und gab sich vor den Geschwore­nen im Lan­des­gericht Ried im Innkreis betont unpoli­tisch: „Poli­tik inter­essiert mich nicht. Ich gehe nicht ein­mal wählen, da habe ich etwas Besseres zutun.“ (nachrichten.at, 25.9.19)

Es hat allerd­ings bei ihm nur zum Versenden von Nazi-Dreck in der What­sApp-Gruppe „Stahlzeit“ gere­icht. Die OÖN: „Die Geschwore­nen waren sich einig. Alle der 19 versende­ten Bilder erfüll­ten den Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung. Der Beschuldigte wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en bed­ingt verurteilt. Das Urteil ist bere­its recht­skräftig.

Ö: Het­ze auf dem Kanal von FPÖ-TV

Der Früh­schop­pen der FPÖ im steirischen Hart­berg mit Kickl und Kunasek wurde auf dem YouTube-Kanal von FPÖ-TV am Son­ntag, 22.9. online gestellt. Von den Reden offen­sichtlich anges­tachelt, wurde in den Post­ings vor allem Her­bert Kickl bejubelt, sog­ar als poli­tis­ch­er Gott abge­feiert, während Kurz mit anti­semi­tis­chem Zun­gen­schlag als „Sorosjunge“ tit­uliert wurde.

YouTube FPÖ TV Hartberg, 22.9.19

YouTube FPÖ TV Hart­berg, 22.9.19

FPÖ TV Hartberg, Kommentar: "Sorosjunge Kurz" (Screenshot 30.9.19)

FPÖ TV Hart­berg, Kom­men­tar: „Sorosjunge Kurz” (Screen­shot 30.9.19)

Das Post­ing von Lukas M. über­dauerte einige Tage: „ver­gast die grü­nen“.Nach einem hefti­gen Protest der Grü­nen und der Andro­hung von rechtlichen Schrit­ten wurde das Post­ing gelöscht. Der „Sorosjunge Kurz“ ist übri­gens noch immer online.

FPÖ TV Hartberg, Chat: "vergast die grünen"

FPÖ TV Hart­berg, Chat: „ver­gast die grünen”

Braunau/OÖ: Hit­ler­gruß für Polizisten

Was sich der franzö­sis­che Urlauber wirk­lich gedacht hat, als er einen Brau­nauer Polizis­ten bei ein­er Verkehrskon­trolle mit „Heil Hitler“ beschimpfte, wird möglicher­weise nicht so ein­fach gek­lärt wer­den können.

Zuvor hat­te der Mann die Beamten als „Ras­sis­ten” beschimpft und wurde immer aggres­siv­er. Die Polizei war auf das Auto mit den gel­ben Kennze­ichen aufmerk­sam gewor­den, weil ein kleines Kind ungesichert auf der Rück­bank ges­tanden und herumge­turnt hat­te“, berichtet „Öster­re­ich“ am 29.9.19.

Der Lenker wurde wegen Beamten­belei­di­gung und Wieder­betä­ti­gung angezeigt, durfte seine Fahrt nach Bezahlung ein­er „Sicher­heit­sleis­tung“ von 150 Euro für Übertre­tun­gen nach der Straßen­verkehrsor­d­nung allerd­ings fort­set­zen: „Der Bußgeldbescheid wird ihm nach Frankre­ich nachgeschickt“, schreibt „Öster­re­ich“ weit­er. Ver­mut­lich auch eine Anklage. Und dann?

Hier der Bericht der „Kro­ne“.