FPÖ: höchstens ein blauer Hofstaat

Inzwi­schen zieht die Spen­den­af­fä­re in der FPÖ bereits wei­te­re Krei­se, haupt­be­trof­fen bleibt der­wei­len aber die FPÖ Wien. Von „Schock­star­re“ ist da die Rede, von „Gerüch­ten“ um das Spe­sen­kon­to des Ex-Par­tei­chefs Stra­che, die schon län­ger kur­siert sei­en, vom „Zit­tern“, dass bei mög­li­chen Straf- und Rück­zah­lun­gen öffent­li­cher För­de­run­gen ein finan­zi­el­les Desas­ter dro­hen könn­te. Mag alles sein. Wer jetzt aber in der Füh­rungs­rie­ge über­rascht tut, hat ent­we­der weg­ge­schaut oder mit­ge­spielt. Zudem: Stra­che ist im Fokus, sein ehe­ma­li­ger Statt­hal­ter Gude­nus bleibt außen vor. Zu Unrecht! Ein Kommentar.

„‚Was pas­siert, wenn die Poli­zei Stra­che am Frei­tag vor der Wahl zum Ver­hör abholt? Viel­leicht sogar noch in Hand­schel­len’, arti­ku­lie­ren die FPÖ-Man­da­ta­re ihre Befürch­tun­gen. Wie wür­de sich wohl so ein Bild auf den Wahl­gang aus­wir­ken?“ (Kurier, 26.9.19) Es scheint das „Bild“ zu sein, das die FPÖ abstrah­len könn­te, wenn es Stra­che erwischt. Weni­ger die inter­nen Vor­gän­ge, weni­ger das, was da pas­siert ist. Das ist ver­ständ­lich für jene, die der Par­tei und ihrem Ex-Obmann in Nibe­lun­gen­treue erge­ben waren oder noch sind, nicht nach­voll­zieh­bar ist jedoch, dass es die blaue Lan­des­par­tei der­ma­ßen auf dem fal­schen Fuß erwischt hat.

Dass der ehe­ma­li­ge Ange­stell­te im FPÖ-Par­la­ments­klub, spä­ter in Stra­ches Minis­te­ri­ums­ka­bi­nett und Bezirks­rat Oli­ver R. eine Rol­le rund um Ibi­za gespielt haben könn­te, kur­sier­te bereits knapp nach der Ver­öf­fent­li­chung des belas­te­ten Video­mit­schnitts. Auch wir hat­ten davon Kennt­nis, in Medi­en wur­de es ange­deu­tet. Und die FPÖ selbst hat davon tat­säch­lich nichts mit­be­kom­men? Sehr unwahrscheinlich!

Dass es gera­de in einer struk­tu­rell auf Law & Order ange­leg­ten Par­tei zu per­sön­lich moti­vier­ten Mal­ver­sa­tio­nen kom­men kann, ist klar. Die Wie­ner Lan­des­par­tei ist für ihre Durch­grif­fe von oben, wenn es unten knis­tert oder kracht, beson­ders bekannt. Da wer­den schon mal reni­ten­te Bezirks­rä­te kur­zer­hand ent­fernt oder wie­der auf Kurs gebracht.

Pos­ten­be­set­zun­gen erfol­gen viel­fach nach nepo­tis­ti­schen Prin­zi­pi­en, somit konn­ten sich eini­ge im blau­en Sys­tem bes­tens ein­rich­ten. Johann Gude­nus spiel­te den bis zum Erbre­chen prä­po­ten­ten Wie­ner Scharf­ma­cher. Bis er über Ibi­za stol­per­te. War­um gera­de er, der sei­nen Mund immer laut auf­ge­macht hat­te, sich sang- und klang­los zurück­ge­zo­gen hat, wird Grün­de haben. Er muss­te als lang­jäh­ri­ger Klub­ob­mann der Wie­ner FPÖ, ab 2018 Par­tei­chef und als Statt­hal­ter von Stra­che über des­sen Spe­sen­ge­ba­ren zumin­dest Bescheid gewusst haben. Noch nahe­lie­gen­der ist, dass er die scham­lo­se Selbst­be­die­nung aus der Par­tei­kas­sa mit­be­schlos­sen hat. Wer wür­de sich dar­über wun­dern, wenn nicht nur Stra­che selbst, son­dern auch ande­re groß­zü­gig bedient wur­den? Dass Ibi­za aus­ge­rech­net über Gude­nus ein­ge­fä­delt wur­de, zeigt, dass des­sen Anfäl­lig­keit für Kor­rup­ti­ons­phan­ta­sien sei­tens der Ibi­za-Macher offen­bar ein­kal­ku­liert wur­de. Die Rech­nung ist, wie wir seit dem 17. Mai wis­sen, voll aufgegangen.

Dass die FPÖ nun auf Opfer spielt, ist nicht erstaun­lich, denn das ist die Rol­le, die sie am bes­ten kann. Den Vogel hat dabei Par­tei­chef Hofer abge­schos­sen, als er in sei­nem einer bun­des­prä­si­den­ti­el­len Neu­jahrs­an­spra­che ange­gli­che­nen Video an die „Öster­rei­cher und Öster­rei­che­rin­nen“ selbst Stra­ches Ex-Body­guard zum Opfer eines „kri­mi­nel­len Netz­werks“ stem­pel­te, das zum Ziel habe, die FPÖ zu „ver­nich­ten“: „Wir wis­sen heu­te, dass die­ses Netz­werk nicht davor zurück­ge­schreckt ist, einen der engs­ten Mit­ar­bei­ter des frü­he­ren FPÖ-Obmanns Heinz-Chris­ti­an Stra­che für sei­ne Zwe­cke ein­zu­set­zen. Jah­re­lang wur­de die­ser Mit­ar­bei­ter offen­bar dazu ange­stif­tet, Mate­ri­al über Heinz-Chris­ti­an Stra­che zu sam­meln und den Hin­ter­män­nern die­ses Kom­plotts zu über­ge­ben.“ Was bis­her bekannt ist, dürf­te es jedoch genau umge­kehrt gewe­sen sein: „Der Mann, der auch als Poli­zist tätig war, galt als enger Ver­trau­ter des lang­jäh­ri­gen FPÖ-Chefs. Vor rund fünf Jah­ren sol­len sich die bei­den aller­dings über­wor­fen haben. Dar­auf­hin begann der Body­guard, Rech­nungs­be­le­ge, SMS und kom­pro­mit­tie­ren­de Situa­tio­nen zu foto­gra­fie­ren und zu doku­men­tie­ren. Das Mate­ri­al teil­te er offen­bar mit sei­nem Anwalt, der spä­ter in die Pro­duk­ti­on des Ibi­za-Vide­os invol­viert war. Der Auf­tritt der fal­schen Olig­ar­chen­nich­te, mit der Stra­che und sein Vize Johann Gude­nus Kor­rup­ti­ons­fan­ta­sien aus­leb­ten, soll auf Basis der vom Body­guard gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen geplant wor­den sein.“ (derstandard.at, 24.9.19)

Inwie­fern sich der blaue Spe­sen­skan­dal auf die Natio­nal­rats­wahl aus­wir­ken wird, wer­den wir am Sonn­tag wis­sen. Er könn­te bewir­ken, dass die FPÖ unter 20% fällt und damit unter jene Gren­ze, die man­che Frei­heit­li­che als Vor­aus­set­zung für eine Regie­rungs­be­tei­li­gung sei­tens der FPÖ als Gren­ze defi­niert haben. „Abwerz­ger ist aber nicht der ein­zi­ge Frei­heit­li­che, der betont: Soll­te die FPÖ unter 20 Pro­zent fal­len, sei eine Koali­ti­ons­bil­dung schwie­rig. ‚Dann sind kei­ne Ver­hand­lun­gen auf Augen­hö­he mög­lich”, sagt der FPÖ-Lan­des­po­li­ti­ker.’“ (derstandard.at, 8.9.19)

Eines ist aber pro­gnos­ti­zier­bar: In der FPÖ wer­den die par­tei­in­ter­nen Macht­kämp­fe nach dem 29. Sep­tem­ber erst rich­tig los­ge­hen. Und übrig bleibt ein­mal mehr die Fest­stel­lung: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, höchs­tens ein blau­er Hofstaat.