FPÖ: höchstens ein blauer Hofstaat

Inzwis­chen zieht die Spende­naf­färe in der FPÖ bere­its weit­ere Kreise, haupt­be­trof­fen bleibt der­weilen aber die FPÖ Wien. Von „Schock­starre“ ist da die Rede, von „Gerücht­en“ um das Spe­senkon­to des Ex-Parte­ichefs Stra­che, die schon länger kur­siert seien, vom „Zit­tern“, dass bei möglichen Straf- und Rück­zahlun­gen öffentlich­er Förderun­gen ein finanzielles Desaster dro­hen kön­nte. Mag alles sein. Wer jet­zt aber in der Führungsriege über­rascht tut, hat entwed­er weggeschaut oder mit­ge­spielt. Zudem: Stra­che ist im Fokus, sein ehe­ma­liger Statthal­ter Gude­nus bleibt außen vor. Zu Unrecht! Ein Kommentar.

„‚Was passiert, wenn die Polizei Stra­che am Fre­itag vor der Wahl zum Ver­hör abholt? Vielle­icht sog­ar noch in Hand­schellen’, artikulieren die FPÖ-Man­datare ihre Befürch­tun­gen. Wie würde sich wohl so ein Bild auf den Wahl­gang auswirken?“ (Kuri­er, 26.9.19) Es scheint das „Bild“ zu sein, das die FPÖ abstrahlen kön­nte, wenn es Stra­che erwis­cht. Weniger die inter­nen Vorgänge, weniger das, was da passiert ist. Das ist ver­ständlich für jene, die der Partei und ihrem Ex-Obmann in Nibelun­gen­treue ergeben waren oder noch sind, nicht nachvol­lziehbar ist jedoch, dass es die blaue Lan­despartei der­maßen auf dem falschen Fuß erwis­cht hat.

Dass der ehe­ma­lige Angestellte im FPÖ-Par­la­mentsklub, später in Stra­ches Min­is­teri­um­sk­abi­nett und Bezirk­srat Oliv­er R. eine Rolle rund um Ibiza gespielt haben kön­nte, kur­sierte bere­its knapp nach der Veröf­fentlichung des belasteten Videomitschnitts. Auch wir hat­ten davon Ken­nt­nis, in Medi­en wurde es angedeutet. Und die FPÖ selb­st hat davon tat­säch­lich nichts mit­bekom­men? Sehr unwahrscheinlich!

Dass es ger­ade in ein­er struk­turell auf Law & Order angelegten Partei zu per­sön­lich motivierten Malver­sa­tio­nen kom­men kann, ist klar. Die Wiener Lan­despartei ist für ihre Durch­griffe von oben, wenn es unten knis­tert oder kracht, beson­ders bekan­nt. Da wer­den schon mal ren­i­tente Bezirk­sräte kurz­er­hand ent­fer­nt oder wieder auf Kurs gebracht.

Postenbe­set­zun­gen erfol­gen vielfach nach nepo­tis­tis­chen Prinzip­i­en, somit kon­nten sich einige im blauen Sys­tem bestens ein­richt­en. Johann Gude­nus spielte den bis zum Erbrechen präpo­ten­ten Wiener Scharf­mach­er. Bis er über Ibiza stolperte. Warum ger­ade er, der seinen Mund immer laut aufgemacht hat­te, sich sang- und klan­g­los zurück­ge­zo­gen hat, wird Gründe haben. Er musste als langjähriger Klubob­mann der Wiener FPÖ, ab 2018 Parte­ichef und als Statthal­ter von Stra­che über dessen Spe­sen­ge­baren zumin­d­est Bescheid gewusst haben. Noch nahe­liegen­der ist, dass er die scham­lose Selb­st­be­di­enung aus der Parteikas­sa mitbeschlossen hat. Wer würde sich darüber wun­dern, wenn nicht nur Stra­che selb­st, son­dern auch andere großzügig bedi­ent wur­den? Dass Ibiza aus­gerech­net über Gude­nus einge­fädelt wurde, zeigt, dass dessen Anfäl­ligkeit für Kor­rup­tion­sphan­tasien seit­ens der Ibiza-Mach­er offen­bar einkalkuliert wurde. Die Rech­nung ist, wie wir seit dem 17. Mai wis­sen, voll aufgegangen.

Dass die FPÖ nun auf Opfer spielt, ist nicht erstaunlich, denn das ist die Rolle, die sie am besten kann. Den Vogel hat dabei Parte­ichef Hofer abgeschossen, als er in seinem ein­er bun­de­spräsi­den­tiellen Neu­jahrsansprache angeglich­enen Video an die „Öster­re­ich­er und Öster­re­icherin­nen“ selb­st Stra­ches Ex-Body­guard zum Opfer eines „krim­inellen Net­zw­erks“ stem­pelte, das zum Ziel habe, die FPÖ zu „ver­nicht­en“„Wir wis­sen heute, dass dieses Net­zw­erk nicht davor zurück­geschreckt ist, einen der eng­sten Mitar­beit­er des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Chris­t­ian Stra­che für seine Zwecke einzuset­zen. Jahre­lang wurde dieser Mitar­beit­er offen­bar dazu anges­tiftet, Mate­r­i­al über Heinz-Chris­t­ian Stra­che zu sam­meln und den Hin­ter­män­nern dieses Kom­plotts zu übergeben.“ Was bish­er bekan­nt ist, dürfte es jedoch genau umgekehrt gewe­sen sein: „Der Mann, der auch als Polizist tätig war, galt als enger Ver­trauter des langjähri­gen FPÖ-Chefs. Vor rund fünf Jahren sollen sich die bei­den allerd­ings über­wor­fen haben. Daraufhin begann der Body­guard, Rech­nungs­belege, SMS und kom­pro­mit­tierende Sit­u­a­tio­nen zu fotografieren und zu doku­men­tieren. Das Mate­r­i­al teilte er offen­bar mit seinem Anwalt, der später in die Pro­duk­tion des Ibiza-Videos involviert war. Der Auftritt der falschen Oli­garchen­nichte, mit der Stra­che und sein Vize Johann Gude­nus Kor­rup­tions­fan­tasien auslebten, soll auf Basis der vom Body­guard gesam­melten Infor­ma­tio­nen geplant wor­den sein.“ (derstandard.at, 24.9.19)

Inwiefern sich der blaue Spe­sen­skan­dal auf die Nation­al­ratswahl auswirken wird, wer­den wir am Son­ntag wis­sen. Er kön­nte bewirken, dass die FPÖ unter 20% fällt und damit unter jene Gren­ze, die manche Frei­heitliche als Voraus­set­zung für eine Regierungs­beteili­gung seit­ens der FPÖ als Gren­ze definiert haben. „Abw­erzger ist aber nicht der einzige Frei­heitliche, der betont: Sollte die FPÖ unter 20 Prozent fall­en, sei eine Koali­tions­bil­dung schwierig. ‚Dann sind keine Ver­hand­lun­gen auf Augen­höhe möglich”, sagt der FPÖ-Lan­despoli­tik­er.’“ (derstandard.at, 8.9.19)

Eines ist aber prog­nos­tizier­bar: In der FPÖ wer­den die partei­in­ter­nen Machtkämpfe nach dem 29. Sep­tem­ber erst richtig los­ge­hen. Und übrig bleibt ein­mal mehr die Fest­stel­lung: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, höch­stens ein blauer Hofstaat.