Prozess wegen antisemitischem Posting

Am 21. Okto­ber find­et am Lan­des­gericht Korneuburg der erste Prozess wegen Ver­het­zung gegen einen der acht Poster statt, die auf der Face­book-Seite von Außen­min­is­ter Kurz nach dessen Nahost- Frieden­sap­pell Anfang Juli anti­semi­tis­che Post­ings eingestellt haben. Angeklagt ist ein Angestell­ter (25).

„Hitler hat ein­deutig zu wenig gemacht“, hat­te der Angeklagte damals gepostet. Ins­ge­samt wur­den acht anti­semi­tis­che Poster aus­ge­forscht. Das zweite Ver­fahren, für das Korneuburg zuständig war, wurde eingestellt, weil laut Sprech­er der Staat­san­waltschaft keine Belei­di­gung bzw. Auf­forderung zu Gewalt fest­gestellt wer­den konnte.

Auch eines von ins­ge­samt vier Ermit­tlungsver­fahren in Wien wurde eingestellt, weil – so die Staat­san­waltschaft Wien laut „Kuri­er“ (1.10.2014) – kein Vor­satz für die Ver­het­zung nach­weis­bar gewe­sen sei. Noch nicht abgeschlossen sind die Ermit­tlun­gen in je einem Fall in Graz und in Vorarlberg.