Prozess wegen antisemitischem Posting

Am 21. Oktober findet am Landesgericht Korneuburg der erste Prozess wegen Verhetzung gegen einen der acht Poster statt, die auf der Facebook-Seite von Außenminister Kurz nach dessen Nahost- Friedensappell Anfang Juli antisemitische Postings eingestellt haben. Angeklagt ist ein Angestellter (25).

„Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht“, hatte der Angeklagte damals gepostet. Insgesamt wurden acht antisemitische Poster ausgeforscht. Das zweite Verfahren, für das Korneuburg zuständig war, wurde eingestellt, weil laut Sprecher der Staatsanwaltschaft keine Beleidigung bzw. Aufforderung zu Gewalt festgestellt werden konnte.

Auch eines von insgesamt vier Ermittlungsverfahren in Wien wurde eingestellt, weil – so die Staatsanwaltschaft Wien laut „Kurier“ (1.10.2014) – kein Vorsatz für die Verhetzung nachweisbar gewesen sei. Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen in je einem Fall in Graz und in Vorarlberg.