Insgesamt acht Personen, die antisemitische Kommentare auf der FB-Seite von Außenminister Kurz deponiert haben, sind jetzt ausgeforscht worden. Vier von ihnen stammen aus Wien, die anderen vier aus weiteren Bundesländern. Kurz hatte Anfang Juli einen Nahost-Friedensappell auf seine FB-Seite gestellt, in dem beide Seiten (Israel und Palästinenser) zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufgefordert wurden. Das führte zu den antisemitischen Kommentaren, aber auch zu Morddrohungen. Kurz, der selbst anzeigte, begründete sein Vorgehen so: „Wir haben zum Glück Meinungsfreiheit, aber es gibt Grenzen. Und diese Grenzen sind bei antisemitischer Hetze erreicht.“ (oesterreich.at, 3.9.14) Ob die Meldung von „Österreich“, wonach es sich bei den antisemitischen Hetzern um „Islamisten“ handle, auf Informationen der Staatsanwaltschaft zurückgeht, ist unklar.
Im Fall von Bildungsministerin Heinisch-Hosek, die nach einem FB-Posting zu Andreas Gabalier und dessen Bundeshymnen-Interpretation mit einem gewaltigen Shitstorm eingedeckt wurde, in dem unzählige beleidigende und auch hetzerische Kommentare enthalten waren, gibt es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien, über dessen Inhalt, also welche weitere Vorgangsweise vorgeschlagen wird, keine Auskunft gegeben wird.
Hetze gegen ZIB 24-Moderatorin Lisa Gadenstätter
Und im Fall der nicht so zahlreichen, aber antisemitischen und persönlich beleidigenden und drohenden Kommentare gegen die ZIB 24-Moderatorin Lisa Gadenstätter, die auf diversen FB-Accounts und -Gruppen abgesetzt wurden, würden noch Erhebungen durchgeführt, so die Staatsanwaltschaft.
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