Etwas Bewegung gibt es bei den hetzerischen Postings, die – aus unterschiedlichen Motiven – auf den Facebook-Seiten der Regierungsmitglieder Gabriele Heinisch-Hosek und Sebastian Kurz veröffentlicht wurden, während bei den Hass-Postings gegen die ORF-Moderatorin Lisa Gadenstätter noch Erhebungen durchgeführt werden, verlautet die Staatsanwaltschaft Wien.
Insgesamt acht Personen, die antisemitische hetzerische Postings auf der FB-Seite von Außenminister Kurz deponiert haben, sind jetzt ausgeforscht worden – vier von ihnen stammen aus Wien, die anderen vier aus den Bundesländern. Kurz hatte Anfang Juli einen Nahost-Friedensappell auf sein FB-Konto gestellt, in dem beide Seiten (Israel und Palästinenser) zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufgefordert wurden. Das führte zu den antisemitischen, aber auch Morddrohungen. Kurz, der damals selbst anzeigte, begründete sein Vorgehen damals so:“Wir haben zum Glück Meinungsfreiheit, aber es gibt Grenzen. Und diese Grenzen sind bei antisemitischer Hetze erreicht“ (Österreich, 3.9.2014). Ob die Meldung von „Österreich“, wonach es sich bei den antisemitischen Hetzern um „Islamisten“ handle, auf Informationen der Staatsanwaltschaft zurückgeht, ist unklar.
Im Fall von Bildungsministerin Heinisch-Hosek, die nach einem FB-Kommentar zu Schlagerfuzzi Andreas Gabalier und dessen Bundeshymnen-Interpretation mit einem gewaltigen Shitstorm eingedeckt wurde, in dem unzählige beleidigende und auch hetzerische Postings enthalten waren, gibt e einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien, über dessen Inhalt, also welche weitere Vorgangsweise vorgeschlagen wird, keine Auskunft gegeben wird.
Hetze gegen ZIB 24-Moderatorin Lisa Gadenstätter
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Und im Fall der nicht so zahlreichen, aber antisemitischen und persönlich beleidigenden und drohenden Postings gegen die ZIB 24-Moderatorin Lisa Gadenstätter, die auf diversen FB-Konten und –Foren abgesetzt wurden, werden noch Erhebungen durchgeführt, so die Staatsanwaltschaft.
