Straches Cartoon: Antisemitismus nicht relevant?

Son­ja Ablinger, Abge­ord­nete der SPÖ, wollte genauer wis­sen, warum die Staat­san­waltschaft Wien nach Monat­en die Anzeige gegen FPÖ-Obmann Stra­che wegen des Vor­wurfs der Ver­het­zung durch eine anti­semi­tis­che Karikatur eingestellt hat. Sie stellte eine par­la­men­tarische Anfrage. Jet­zt erhielt sie eine Antwort durch die Jus­tizmin­is­terin, die nicht nur sie „baff“ machte.

Im August 2012 hat­te Stra­che auf seinem Face­book-Kon­to eine Karikatur veröf­fentlicht, die die anti­semi­tis­che Vari­ante eines Car­toons darstellt, in dem das The­ma Banken bere­ich­ern sich mith­il­fe von willfähri­gen Regierun­gen auf Kosten des hungern­den Volks abge­han­delt wird. Der Car­toon, der laut Ablinger von einem kanadis­chen Karika­tur­is­ten stammt, wurde in der Stra­che-Vari­ante mit entschei­den­den Verän­derun­gen bei der Fig­ur des Bankers wiedergegeben: der sab­bernde Banker erhielt statt der Knol­len­nase eine Haken­nase, die vorher motivlosen weißen Man­schet­tenknöpfe David­sterne und das – vorher aus­druck­slose – Auge einen stechen­den Blick, mit dem das Gegenüber hungern­des Volk fix­iert wird.

Die Stra­che-Vari­ante der Karikatur zielt ein­deutig auf anti­semi­tis­che Emo­tio­nen ab – sie weicht auch nur in diesen Kri­te­rien vom Orig­i­nal ab. Das hat kein Gerin­ger­er als Andreas Mölz­er, der EU-Abge­ord­nete der FPÖ erkan­nt, der gegenüber dem „Stan­dard“ dazu erk­lärte: „….Wenn man es genauer mit dem his­torisch kundi­gen Auge betra­chtet, dann macht man Stopp”. Und weit­er: „Das gelte „nicht nur wegen der Knöpfe” am Ärmel eines dargestell­ten fet­ten Bankers in Form von Juden­ster­nen, „son­dern schon wegen der ganzen Phys­iog­nomie” (Stan­dard, 12.9.2012). Die Zus­tim­mung zur anti­semi­tis­chen Kom­po­nente unter den Stra­che-Fans auf Facebook.


Anti­semi­tis­che Karikatur auf Stra­ches Face­book-Seite und zum Ver­gle­ich die — eben­falls prob­lema­tis­che — orig­i­nale Karikatur auf Stra­ches Facebook-Seite:

Die Reak­tion auf den anti­semi­tisch verän­derten Car­toon war in der medi­alen Öffentlichkeit ein­deutig. Nie­mand wollte den von Stra­che vorge­bracht­en Ent­las­tungsver­suchen Glauben schenken die im Gegen­teil als „beson­ders dümm­lich“ (Chris­t­ian Ultsch, „Die Presse“ 2.9.2012) beze­ich­net wur­den. Bun­de­spräsi­dent Fis­ch­er sah in dem Stra­che-Car­toon eine „feige Speku­la­tion mit Über­resten des Anti­semitismus“ und ein Vorarl­berg­er FPÖ- Bürg­er­meis­ter trat aus Protest gegen den Car­toon aus der Partei aus.

Die Antwort der Jus­tizmin­is­terin macht deshalb zunächst ein­mal tat­säch­lich „baff“.

„Das Ermit­tlungsver­fahren wurde mit der wesentlichen Begrün­dung eingestellt, dass durch die in der Anfrage genan­nte Karikatur nicht gegen die Gesamtheit der jüdis­chen Bevölkerung gehet­zt wurde, son­dern – wie sich aus dem die Karikatur beglei­t­en­den Text ergab – Kri­tik an der öster­re­ichis­chen Bun­desregierung und dem von dieser beschlosse­nen Euro-Ret­tungss­chirm geübt wer­den sollte, sodass schon der objek­tive Tatbe­stand des § 283 Abs. 2 StGB nicht erfüllt wurde. Diese Recht­san­sicht wird von der zuständi­gen Fach­abteilung im Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz geteilt. Die Ein­hol­ung extern­er Gutacht­en war im Hin­blick auf die Recht­slage nicht geboten“, heißt es in der Antwort zu den Fra­gen 1, 3 und 6.

Inter­pretiert für Nor­mal­sterbliche: es mag zwar Anti­semitismus im Spiel gewe­sen sein bei dem Car­toon, da er sich aber nicht gegen alle Juden (als Gruppe), son­dern „nur” gegen einen Banker gerichtet habe und der beglei­t­ende Text zudem nur Kri­tik an der Bun­desregierung enthalte, sei der Tatbe­stand der Ver­het­zung nach § 283 Abs. 2 des Strafge­set­zes nicht erfüllt.

Die grafis­chen Verän­derun­gen des Orig­i­nal-Car­toons durch die von Stra­che gezeigte Ver­sion hal­ten Jus­tizmin­is­teri­um und Staat­san­waltschaft „für die Entschei­dung nicht wesentlich“!

Diese Igno­ranz macht nicht nur „baff“, son­dern auch wütend!