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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ein Rücktritt und ein Austritt

Der Festredner von der Waffen-SS ist schon wieder weg, bevor er den Kameraden von der Ulrichsberggemeinschaft etwas über die unterdrückte Meinungsfreiheit“ in „deutschen Landen“ erzählen konnte. Und der Spitzenkandidat der Innsbrucker FPÖ hat kurz nach seiner Anklage wegen des Marokkaner-Plakats seinen Austritt aus der FPÖ bekanntgegeben.

14. Sep. 2012

Beim Rücktritt des Festredners Herbert Bellschan Mildenburg handelt es sich eher um einen ungeordneten Rückzug, auch wenn der Obmann der Ulrichsberger, Hermann Kandussi, dem Ganzen noch einen Anstrich von Ordnung geben wollte. Nachdem die deutliche Einfärbung des geheimgehaltenen Festredners publik geworden war, ruderten die Ulrichsberger zurück. Anstelle von Mildenburg sollen jetzt „echte Heimkehrer“ (Kandussi) sprechen. Eine gefährliche Drohung!

Der Standard (13.9.12) enthüllte, dass die Ulrichsberggemeinschaft im Amtshaus der Stadt Klagenfurt mit drei Räumen eingemietet ist – „zwischen Meldeamt, Standesamt und Alkoholberatung“. Kostenlos, versteht sich und natürlich zusätzlich zu den Sachsubventionen der Stadt. Während die Freiheitlichen Kärntens in Stadt und Land die Subventionstöpfe ausschütten, stimmen sich die braunen Ulrichsberg-Fans auf Facebook mit Fotos vom „Blitzkrieg“ und von SS-Ehrungen auf den Aufmarsch ein: „Wir, die Anständigen, lassen uns von verwirrten Linkschaoten und der Berufsinquisition nicht einschränken!“

In Innsbruck hat der freiheitliche Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2012, der Hotelier August Penz, gestern nach seiner Anklage wegen des Verdachts der Verhetzung seinen Austritt aus der FPÖ bekanntgegeben. Dem ORF (Tirol heute) erzählte Penz, dass dafür eine Reihe von Gründen ausschlaggebend gewesen seien:

Ich möchte Kärnten gar nicht kommentieren, die Causa Graf ist mir sehr nahegegangen, weil man das nicht gutheißen kann, den Cartoon, der in den vergangenen Tagen und Wochen im Gespräch war, verurteile ich auf das Schärfste und der Umgang mit altverdienten Funktionären in der Partei haben mich zu dem Entschluss gebracht.

Der Tiroler Tageszeitung gegenüber wird Penz noch deutlicher und verbittet sich auch die Schützenhilfe von Strache („Jetzt schlägt es dreizehn!“), Vilimsky und Hauser: „Die haben nichts kapiert. (…) Die Aussagen von Hauser und Strache sind dumm.“ Nach dieser Majestätsbeleidigung kontern Kickl und Hauser kühl, dass der einzige Fehler bei der Gemeinderatswahl wohl die Auswahl des Spitzenkandidaten gewesen sei.

Spannend könnte noch die Klärung der Frage werden, wer das Plakat und den Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ zu verantworten hat. Penz beharrt in seinen gestrigen Stellungnahmen darauf, dass Plakate und Slogan nicht von ihm stammne – ein deutlicher Gegensatz zu seinen Aussagen im April 2012.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Tirol | Verhetzung | Veteranentreffen

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