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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ein Rücktritt und ein Austritt

Der Fest­red­ner von der Waf­fen-SS ist schon wie­der weg, bevor er den Kame­ra­den von der Ulrichs­berg­ge­mein­schaft etwas über die unter­drück­te Mei­nungs­frei­heit“ in „deut­schen Lan­den“ erzäh­len konn­te. Und der Spit­zen­kan­di­dat der Inns­bru­cker FPÖ hat kurz nach sei­ner Ankla­ge wegen des Marok­ka­ner-Pla­kats sei­nen Aus­tritt aus der FPÖ bekanntgegeben.

14. Sep. 2012

Beim Rück­tritt des Fest­red­ners Her­bert Bell­schan Mil­den­burg han­delt es sich eher um einen unge­ord­ne­ten Rück­zug, auch wenn der Obmann der Ulrichs­ber­ger, Her­mann Kan­dus­si, dem Gan­zen noch einen Anstrich von Ord­nung geben woll­te. Nach­dem die deut­li­che Ein­fär­bung des geheim­ge­hal­te­nen Fest­red­ners publik gewor­den war, ruder­ten die Ulrichs­ber­ger zurück. Anstel­le von Mil­den­burg sol­len jetzt „ech­te Heim­keh­rer“ (Kan­dus­si) spre­chen. Eine gefähr­li­che Drohung!

Der Stan­dard (13.9.12) ent­hüll­te, dass die Ulrichs­berg­ge­mein­schaft im Amts­haus der Stadt Kla­gen­furt mit drei Räu­men ein­ge­mie­tet ist – „zwi­schen Mel­de­amt, Stan­des­amt und Alko­hol­be­ra­tung“. Kos­ten­los, ver­steht sich und natür­lich zusätz­lich zu den Sach­sub­ven­tio­nen der Stadt. Wäh­rend die Frei­heit­li­chen Kärn­tens in Stadt und Land die Sub­ven­ti­ons­töp­fe aus­schüt­ten, stim­men sich die brau­nen Ulrichs­berg-Fans auf Face­book mit Fotos vom „Blitz­krieg“ und von SS-Ehrun­gen auf den Auf­marsch ein: „Wir, die Anstän­di­gen, las­sen uns von ver­wirr­ten Links­chao­ten und der Berufs­in­qui­si­ti­on nicht einschränken!”

In Inns­bruck hat der frei­heit­li­che Spit­zen­kan­di­dat für die Gemein­de­rats­wah­len im Früh­jahr 2012, der Hote­lier August Penz, ges­tern nach sei­ner Ankla­ge wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung sei­nen Aus­tritt aus der FPÖ bekannt­ge­ge­ben. Dem ORF (Tirol heu­te) erzähl­te Penz, dass dafür eine Rei­he von Grün­den aus­schlag­ge­bend gewe­sen seien:

Ich möch­te Kärn­ten gar nicht kom­men­tie­ren, die Cau­sa Graf ist mir sehr nahe­ge­gan­gen, weil man das nicht gut­hei­ßen kann, den Car­toon, der in den ver­gan­ge­nen Tagen und Wochen im Gespräch war, ver­ur­tei­le ich auf das Schärfs­te und der Umgang mit alt­ver­dien­ten Funk­tio­nä­ren in der Par­tei haben mich zu dem Ent­schluss gebracht.

Der Tiro­ler Tages­zei­tung gegen­über wird Penz noch deut­li­cher und ver­bit­tet sich auch die Schüt­zen­hil­fe von Stra­che („Jetzt schlägt es drei­zehn!“), Vilims­ky und Hau­ser: „Die haben nichts kapiert. (…) Die Aus­sa­gen von Hau­ser und Stra­che sind dumm.“ Nach die­ser Majes­täts­be­lei­di­gung kon­tern Kickl und Hau­ser kühl, dass der ein­zi­ge Feh­ler bei der Gemein­de­rats­wahl wohl die Aus­wahl des Spit­zen­kan­di­da­ten gewe­sen sei.

Span­nend könn­te noch die Klä­rung der Fra­ge wer­den, wer das Pla­kat und den Slo­gan „Hei­mat­lie­be statt Marok­ka­ner-Die­be“ zu ver­ant­wor­ten hat. Penz beharrt in sei­nen gest­ri­gen Stel­lung­nah­men dar­auf, dass Pla­ka­te und Slo­gan nicht von ihm stamm­ne – ein deut­li­cher Gegen­satz zu sei­nen Aus­sa­gen im April 2012.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Tirol | Verhetzung | Veteranentreffen

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