Grüne fordern Verbot der Ulrichsberg-Feier

Wien (OTS) – Nationalratsabgeordnete der Grünen fordern die Exekutive bzw. das Innenministerium auf, die Gedenkfeiern der Ulrichsberggemeinschaft, die dieses Wochenende stattfinden sollen, unter Berufung auf das NS-Verbotsgesetz zu untersagen. „Es besteht ausreichender Verdacht, dass es bei diesen Feierlichkeiten – wie in der Vergangenheit – zu NS-Wiederbetätigung kommen würde“, erklären die Abgeordneten Karl Öllinger, Albert Steinhauser, Harald Walser und Wolfgang Zinggl in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Die Ulrichsberggemeinschaft hat ihren geheim gehaltenen Festredner Mildenburg erst dann zurückgezogen, als öffentlich wurde, dass es sich bei ihm um eine Person mit einschlägiger Orientierung handelt. Im sozialen Netzwerk Facebook wird auf der Seite ‚Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte‘ ganz offen mit Erinnerungsfotos an den ‚Blitzkrieg‘, an Ehrungen von SSlern und mit Sinnsprüchen von Nazi-Poeten für das Treffen geworben. Der Veranstalter, die Ulrichsberggemeinschaft, hat durch seine Einladung an Mildenburg als Festredner leider hinreichend gezeigt, dass er nicht in der Lage oder willens ist, für eine klare Distanz zu Alt- und Neonazis zu sorgen.“