FPÖ : Kurzmann angeklagt

Nun ist es klar: der steirische FPÖ-Chef Ger­hard Kurz­mann muss sich vor Gericht wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung ver­ant­worten. Die Angeklagten­bank darf er sich mit dem Schweiz­er Wer­be­fach­mann Alexan­der Segert, der das Moschee-Baba-Spiel für den Wahlkampf der steirischen FPÖ entwick­elt hat, teilen.

Neben der Bestra­fung der bei­den Angeklagten wurde von der Staat­san­waltschaft Graz auch eine Ver­bands­geld­buße für die FPÖ Steier­mark und die Wer­beagen­tur beantragt. Der Leit­er der Staat­san­waltschaft, Thomas Mühlbach­er, erk­lärte der APA dazu: „Weil das Vorge­hen der FPÖ, vor Wahlen einen Skan­dal zu provozieren, offen­bar Meth­ode hat, haben wir das erst­mals in dieser Weise angeklagt“.

Die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Graz gegen Kurz­mann waren schon im Feb­ru­ar 2011 abgeschlossen wor­den. Sei­ther haben sich Ober­staat­san­waltschaft und Jus­tizmin­is­teri­um mit deren Vorhabens­bericht beschäftigt.

Von Kurz­mann gibt es bis­lang keine Stel­lung­nahme zu der Anklage. Er wolle erst die Zustel­lung der Anklage abwarten und dann reagieren- hieß es aus seinem Büro. Aber auch von der restlichen Belegschaft der FPÖ ist bish­er noch nie­mand Kurz­mann zu Hil­fe geeilt.

Die Steier­mark wird also in den näch­sten Monat­en einen weit­eren Ver­het­zung­sprozess erleben. Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter und ihr Sohn, der frühere RFJ-Obmann der Steier­mark, Michael Win­ter, sind ja schon recht­skräftig wegen Ver­het­zung verurteilt wor­den. Dazu kommt noch ein großer NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen einige ehe­ma­lige bzw. möglicher­weise noch amtierende RFJ- und RFS-Funktionäre.