FPÖ: Kurzmann angeklagt

Neben der Bestra­fung der bei­den Ange­klag­ten wur­de von der Staats­an­walt­schaft Graz auch eine Ver­bands­geld­bu­ße für die FPÖ Stei­er­mark und die Wer­be­agen­tur bean­tragt. Der Lei­ter der Staats­an­walt­schaft, Tho­mas Mühl­ba­cher, erklär­te der APA: „Weil das Vor­ge­hen der FPÖ, vor Wah­len einen Skan­dal zu pro­vo­zie­ren, offen­bar Metho­de hat, haben wir das erst­mals in die­ser Wei­se angeklagt.“

Die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Graz gegen Kurz­mann waren schon im Febru­ar 2011 abge­schlos­sen wor­den. Seit­her haben sich Ober­staats­an­walt­schaft und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit deren Vor­ha­bens­be­richt beschäftigt.

Von Kurz­mann gibt es bis­lang kei­ne Stel­lung­nah­me zu der Ankla­ge. Er wol­le erst die Zustel­lung abwar­ten und dann reagie­ren, hieß es aus sei­nem Büro. Aber auch von der rest­li­chen Beleg­schaft der FPÖ ist bis­her noch nie­mand Kurz­mann zu Hil­fe geeilt.

Die Stei­er­mark wird also in den nächs­ten Mona­ten einen wei­te­ren Ver­het­zungs­pro­zess erle­ben. Die FPÖ-Abge­ord­ne­te Susan­ne Win­ter und ihr Sohn, der frü­he­re RFJ-Obmann der Stei­er­mark, Micha­el Win­ter, wur­den bereits rechts­kräf­tig wegen Ver­het­zung ver­ur­teilt. Dazu kommt noch ein gro­ßer NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen eini­ge ehe­ma­li­ge bzw. mög­li­cher­wei­se noch amtie­ren­de RFJ- und RFS-Funktionäre.