OTS – Öllinger: Auch andere Gemeinden haben noch Naziehrenbürgerschaften

Die FPÖ Amstetten ist im Jahr 1945 steckengeblieben.

Wien (OTS) – „Ich hoffe, dass es nicht bei diesem Beschluss alleine bleibt“, so reagierte der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, auf die gestern durch den Gemeinderat von Amstetten beschlossene Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler.

Öllinger hat auf der Seite „Stopptdierechten.at“ noch einige andere Gemeinden angeführt, von denen bekannt ist, dass sie Adolf Hitler oder anderen mehr oder minder bekannten Nazigrößen die Ehrenbürgerschaft verliehen haben. „Waidhofen/Ybbs, Kufstein/Tirol und Schalchen im Innviertel haben sich bisher geweigert, Hitler die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Mauterndorf im Lungau hält an der Ehrenbürgerschaft für Hermann Göring fest und einige andere Gemeinden gibt es auch noch, die Handlungsbedarf haben“, so Öllinger.

Für Öllinger ist das Argument, die Ehrenbürgerschaft erlösche ohnehin mit dem Tod des Betroffenen, absolut nicht stichhaltig: „Ehrenbürger werden doch – in den meisten Fällen völlig zu Recht – in die Auslage gestellt, in Chroniken oder bei Jubiläen gewürdigt. Auf Ehrenbürger ist man stolz oder man gesteht sich den Irrtum ein – dann ist es aber höchste Zeit, das nach mehr als 60 Jahren zu tun“.

Im Fall Amstetten hält Öllinger darüber hinaus fest, dass es im Gemeinderat keine Stimmenthaltung gibt. „Der Bürgermeister hat vor der Abstimmung nochmals klar darauf hingewiesen, dass es keine Stimmenthaltung gibt sondern nur eine Pro oder Contra-Abstimmung. Das heißt, die FPÖ hat nach den Regeln der Gemeindeordnung klar gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler gestimmt. Wir fordern daher FPÖ-Obmann Strache auf, zu seinen Freunden in Amstetten Stellung zu nehmen“, so Öllinger und erläutert weiter: „Diese ganze Aktion passt gut zum sonstigen Erscheinungsbild der FPÖ Amstetten. Die Partei wird von einer Frau angeführt, die 1995 aus der FPÖ und der AUF, ihrer Personalvertreterliste, wegen rechtsextremistischer Positionen ausgeschlossen wurde“.

Es sei auch bezeichnend, so Öllinger, dass die FPÖ Amstetten ihre angebliche Stimmenthaltung damit begründe, dass die Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates im Jahr 1946 ohnehin die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft vorsehe. Öllinger: „Die FPÖ Amstetten hat offensichtlich bis heute nicht mitbekommen, dass der Alliierte Kontrollrat in Deutschland eingerichtet war. In Österreich gab es einen Alliierten Rat – der hat aber keine Direktive 38 erlassen. Die FPÖ ist mit ihrem Geschichtsbild im Jahr 1945 steckengeblieben“.

Von der Stadtgemeinde Amstetten wünscht sich Öllinger, dass sie jetzt auch das andere offene Problem, nämlich die Ehrenbürgerschaft für Paul Scherpon, angeht.