OTS — Öllinger: Auch andere Gemeinden haben noch Naziehrenbürgerschaften

Die FPÖ Amstet­ten ist im Jahr 1945 steckengeblieben.

Wien (OTS) — „Ich hoffe, dass es nicht bei diesem Beschluss alleine bleibt”, so reagierte der Abge­ord­nete der Grü­nen, Karl Öllinger, auf die gestern durch den Gemein­der­at von Amstet­ten beschlossene Aberken­nung der Ehren­bürg­er­schaft für Adolf Hitler.

Öllinger hat auf der Seite „Stopptdierechten.at” noch einige andere Gemein­den ange­führt, von denen bekan­nt ist, dass sie Adolf Hitler oder anderen mehr oder min­der bekan­nten Nazi­größen die Ehren­bürg­er­schaft ver­liehen haben. „Waidhofen/Ybbs, Kufstein/Tirol und Schalchen im Innvier­tel haben sich bish­er geweigert, Hitler die Ehren­bürg­er­schaft abzuerken­nen. Mautern­dorf im Lun­gau hält an der Ehren­bürg­er­schaft für Her­mann Göring fest und einige andere Gemein­den gibt es auch noch, die Hand­lungs­be­darf haben”, so Öllinger.

Für Öllinger ist das Argu­ment, die Ehren­bürg­er­schaft erlösche ohne­hin mit dem Tod des Betrof­fe­nen, abso­lut nicht stich­haltig: „Ehren­bürg­er wer­den doch — in den meis­ten Fällen völ­lig zu Recht — in die Aus­lage gestellt, in Chroniken oder bei Jubiläen gewürdigt. Auf Ehren­bürg­er ist man stolz oder man geste­ht sich den Irrtum ein — dann ist es aber höch­ste Zeit, das nach mehr als 60 Jahren zu tun”.

Im Fall Amstet­ten hält Öllinger darüber hin­aus fest, dass es im Gemein­der­at keine Stim­men­thal­tung gibt. „Der Bürg­er­meis­ter hat vor der Abstim­mung nochmals klar darauf hingewiesen, dass es keine Stim­men­thal­tung gibt son­dern nur eine Pro oder Con­tra-Abstim­mung. Das heißt, die FPÖ hat nach den Regeln der Gemein­de­ord­nung klar gegen die Aberken­nung der Ehren­bürg­er­schaft für Adolf Hitler ges­timmt. Wir fordern daher FPÖ-Obmann Stra­che auf, zu seinen Fre­un­den in Amstet­ten Stel­lung zu nehmen”, so Öllinger und erläutert weit­er: „Diese ganze Aktion passt gut zum son­sti­gen Erschei­n­ungs­bild der FPÖ Amstet­ten. Die Partei wird von ein­er Frau ange­führt, die 1995 aus der FPÖ und der AUF, ihrer Per­son­alvertreterliste, wegen recht­sex­trem­istis­ch­er Posi­tio­nen aus­geschlossen wurde”.

Es sei auch beze­ich­nend, so Öllinger, dass die FPÖ Amstet­ten ihre ange­bliche Stim­men­thal­tung damit begründe, dass die Direk­tive 38 des Alli­ierten Kon­troll­rates im Jahr 1946 ohne­hin die Aberken­nung der Ehren­bürg­er­schaft vorse­he. Öllinger: „Die FPÖ Amstet­ten hat offen­sichtlich bis heute nicht mit­bekom­men, dass der Alli­ierte Kon­troll­rat in Deutsch­land ein­gerichtet war. In Öster­re­ich gab es einen Alli­ierten Rat — der hat aber keine Direk­tive 38 erlassen. Die FPÖ ist mit ihrem Geschichts­bild im Jahr 1945 steck­enge­blieben”.

Von der Stadt­ge­meinde Amstet­ten wün­scht sich Öllinger, dass sie jet­zt auch das andere offene Prob­lem, näm­lich die Ehren­bürg­er­schaft für Paul Scher­pon, angeht.