OTS — Öllinger: Auch andere Gemeinden haben noch Naziehrenbürgerschaften

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Die FPÖ Amstet­ten ist im Jahr 1945 steckengeblieben.

Wien (OTS) — „Ich hof­fe, dass es nicht bei die­sem Beschluss allei­ne bleibt”, so reagier­te der Abge­ord­ne­te der Grü­nen, Karl Öllin­ger, auf die ges­tern durch den Gemein­de­rat von Amstet­ten beschlos­se­ne Aberken­nung der Ehren­bür­ger­schaft für Adolf Hitler.

Öllin­ger hat auf der Sei­te „Stopptdierechten.at” noch eini­ge ande­re Gemein­den ange­führt, von denen bekannt ist, dass sie Adolf Hit­ler oder ande­ren mehr oder min­der bekann­ten Nazi­grö­ßen die Ehren­bür­ger­schaft ver­lie­hen haben. „Waidhofen/Ybbs, Kufstein/Tirol und Schal­chen im Inn­vier­tel haben sich bis­her gewei­gert, Hit­ler die Ehren­bür­ger­schaft abzu­er­ken­nen. Mau­tern­dorf im Lung­au hält an der Ehren­bür­ger­schaft für Her­mann Göring fest und eini­ge ande­re Gemein­den gibt es auch noch, die Hand­lungs­be­darf haben”, so Öllinger.

Für Öllin­ger ist das Argu­ment, die Ehren­bür­ger­schaft erlö­sche ohne­hin mit dem Tod des Betrof­fe­nen, abso­lut nicht stich­hal­tig: „Ehren­bür­ger wer­den doch — in den meis­ten Fäl­len völ­lig zu Recht — in die Aus­la­ge gestellt, in Chro­ni­ken oder bei Jubi­lä­en gewür­digt. Auf Ehren­bür­ger ist man stolz oder man gesteht sich den Irr­tum ein — dann ist es aber höchs­te Zeit, das nach mehr als 60 Jah­ren zu tun”.

Im Fall Amstet­ten hält Öllin­ger dar­über hin­aus fest, dass es im Gemein­de­rat kei­ne Stimm­ent­hal­tung gibt. „Der Bür­ger­meis­ter hat vor der Abstim­mung noch­mals klar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es kei­ne Stimm­ent­hal­tung gibt son­dern nur eine Pro oder Con­tra-Abstim­mung. Das heißt, die FPÖ hat nach den Regeln der Gemein­de­ord­nung klar gegen die Aberken­nung der Ehren­bür­ger­schaft für Adolf Hit­ler gestimmt. Wir for­dern daher FPÖ-Obmann Stra­che auf, zu sei­nen Freun­den in Amstet­ten Stel­lung zu neh­men”, so Öllin­ger und erläu­tert wei­ter: „Die­se gan­ze Akti­on passt gut zum sons­ti­gen Erschei­nungs­bild der FPÖ Amstet­ten. Die Par­tei wird von einer Frau ange­führt, die 1995 aus der FPÖ und der AUF, ihrer Per­so­nal­ver­tre­ter­lis­te, wegen rechts­extre­mis­ti­scher Posi­tio­nen aus­ge­schlos­sen wur­de”.

Es sei auch bezeich­nend, so Öllin­ger, dass die FPÖ Amstet­ten ihre angeb­li­che Stimm­ent­hal­tung damit begrün­de, dass die Direk­ti­ve 38 des Alli­ier­ten Kon­troll­ra­tes im Jahr 1946 ohne­hin die Aberken­nung der Ehren­bür­ger­schaft vor­se­he. Öllin­ger: „Die FPÖ Amstet­ten hat offen­sicht­lich bis heu­te nicht mit­be­kom­men, dass der Alli­ier­te Kon­troll­rat in Deutsch­land ein­ge­rich­tet war. In Öster­reich gab es einen Alli­ier­ten Rat — der hat aber kei­ne Direk­ti­ve 38 erlas­sen. Die FPÖ ist mit ihrem Geschichts­bild im Jahr 1945 ste­cken­ge­blie­ben”.

Von der Stadt­ge­mein­de Amstet­ten wünscht sich Öllin­ger, dass sie jetzt auch das ande­re offe­ne Pro­blem, näm­lich die Ehren­bür­ger­schaft für Paul Scher­pon, angeht.