FPÖ-Steiermark: Verwirrung um das Moschee-Spiel

Einige Medi­en haben nur kurz berichtet: Das Ober­lan­des­gericht (OLG) Graz hat die Beru­fung der Staat­san­waltschaft Graz gegen das Urteil der ersten Instanz, keine Löschung des Moschee-Baba-Spiels zu genehmi­gen, aus for­malen Grün­den abgewiesen. Das Urteil ist fak­tisch uner­he­blich, denn die FPÖ Steier­mark hat schon erk­lärt, das Spiel nicht mehr online stellen zu wollen. Warum?

Nun, die Hetz(e) hat die FPÖ schon gehabt. Der Wahlkampf ist vor­bei, das Anti-Minarett-Spiel hat sich bei der Wahl für die FPÖ Steier­mark nicht so aus­gezahlt, wie man es erhofft hat­te. Es kön­nte sich aber auch für die das eigentliche Strafver­fahren wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen Ger­hard Kurz­mann nicht sehr vorteil­haft auswirken, wenn die FPÖ das „Spiel“ noch ein­mal online stellen würde.

Das Urteil des OLG Graz bezieht sich näm­lich nur auf die medi­en­rechtliche Neben­front. Nach­dem die Staat­san­waltschaft im Pro­vi­so­ri­alver­fahren die vor­läu­fige Sperre des Moschee-Baba-Spiels durchge­set­zt hat­te (die Beru­fung der FPÖ blieb erfol­g­los), beantragte sie im medi­en­rechtlichen Hauptver­fahren die Löschung durch den Medi­en­in­hab­er FPÖ. Mit­tler­weile hat­te aber durch die Aufhe­bung der Immu­nität von Ger­hard Kurz­mann die Ver­ant­wortlichkeit des Medi­en­in­hab­ers gewech­selt. Die Erstin­stanz wies die Löschung mit der Begrün­dung ab mit der Begrün­dung, sie könne ohne­hin in einem Ver­fahren gegen Kurz­mann wegen Ver­het­zung mit­be­han­delt wer­den. In der Beru­fung kor­rigierte das OLG insofern, als es fest­stellte, die Löschung sei zurück­zuweisen (wegen des falschen Adres­sat­en), aber nicht abzuweisen.

Wesentlich­er als dieses Urteil, das mit Sicher­heit nicht als Erfolg für die FPÖ inter­pretiert wer­den kann, ist die Frage: Was ist mit dem Ver­fahren wegen des Ver­dacht­es der Ver­het­zung durch Ger­hard Kurz­mann, den Lan­des­ob­mann der FPÖ? Seit Feb­ru­ar hat die Staat­san­waltschaft Graz das Ermit­tlungsver­fahren been­det, und sei­ther liegt der Vorhabens­bericht offen­sichtlich bleis­chw­er bei den Ober­be­hör­den Ober­staat­san­waltschaft bzw. Min­is­teri­um zur Prüfung.

Wie hoch das Risiko ein­er Anklage wegen Ver­het­zung durch die FPÖ selb­st eingeschätzt wird, geht auch aus ihrer Erk­lärung zum medi­en­rechtlichen Ver­fahren erster Instanz im Feb­ru­ar her­vor: sehr hoch offen­sichtlich! In der Erk­lärung windet sich die FPÖ um den Vor­wurf der Ver­het­zung herum und beteuert, nie das virtuelle Beschießen von Per­so­n­en gut­ge­heißen zu haben.

Ja, aber wenn man doch das Beschießen sieht? Die FPÖ:

Nun­mehr haben wir zur Ken­nt­nis genom­men, dass das Spiel offen­bar medi­al teil­weise dahinge­hend [als Schießspiel, Anmk. SdR.] gedeutet wurde, sodass unab­hängig davon, dass wir nach wie vor der Ansicht sind, dass durch einen objek­tiv­en Adres­sat­en des Spiels dessen Ablauf tat­säch­lich keines­falls im Sinne eines ‚Beschießens’ ver­standen wer­den kann, das Spiel für uns natür­lich völ­lig wert­los gewor­den ist, da wir uns hinkün­ftig keines­falls dem Ver­dacht aus­set­zen woll­ten, wir wür­den es gutheißen, dass auf Per­so­n­en, welch­er Reli­gion auch immer, virtuell ‚geschossen’ würde.

Im Wahlkampf, nach der Beschlagnah­mung war von der FPÖ noch anderes zu hören gewe­sen: Zen­sur durch die Jus­tiz, Het­z­jagd durch die Medi­en und vor allem: „Über 200.000 Zugriffe geben uns Recht!” (kleinezeitung.at). Mal sehen, ob die Staat­san­waltschaft das auch so sieht bzw. was die näch­sten Wochen bringen.