Treffen der „gemäßigten” Rechtsparteien — eine Drohung?

Dieses Woch­enende find­et in Wien auf Ein­ladung der FPÖ ein Tre­f­fen recht­sex­tremer Parteien statt. Ein­ge­laden wur­den der Vlaams Belang, die Schwe­den­demokrat­en, die dänis­che Volkspartei, die ital­ienis­che Lega Nord und die slowakischen SNS.

Der FPÖ-Europaab­ge­ord­nete Andreas Mölz­er nen­nt dieses Tre­f­fen eines der „gemäßigten, regierungs­fähi­gen Rechtsparteien”. Wie „gemäßigt” zum Beispiel die FPÖ ist, darüber berichtet in regelmäßi­gen Abstand diese Seite. Zum Beispiel in fol­gen­den Beiträ­gen von uns: Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?, Ist die FPÖ recht­sex­trem?, Sol­lenau: FPÖ- Gemein­der­at Eng­ber het­zt gegen Mus­limblut und „feige“ Türken, Eine kleine Auflis­tung der FPÖ-Vor­fälle in den ver­gan­genen Wochen, Die Not mit dem Ver­bot, FPÖ & Kriminalität

Den am Tre­f­fen teil­nehmenden Parteien ist also schon allein vorzuw­er­fen, dass sie mit ein­er Partei wie der FPÖ zusam­me­nar­beit­en. Aber so ein­fach machen wir es uns nicht: Wer sind nun diese „gemäßigten” Rechtsparteien?

Die Sverigedemokra­ter­na (Schwe­den­demokrat­en), 1988 gegrün­det: Die meis­ten ihrer Parteim­it­glieder haben eine ein­schlägige Ver­gan­gen­heit in recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen. Die Wurzeln der Partei selb­st liegen in der ras­sis­tis­chen Grup­pierung „Bevara Sverige sven­skt” („Bewahrt Schwe­den schwedisch”). Anders Klarström, ehe­ma­liger Parte­ichef der Schwe­den­demokrat­en, war Mit­glied der neon­azis­tis­chen Nordiska Rikspartiet.

Der Parte­ichef der Lega Nord, Umber­to Bossi, hat­te in einem Zeitungsin­ter­view 2003 vorgeschla­gen, die ital­ienis­che Marine solle kün­ftig Flüchtlings­boote „unter dem Ein­satz ihrer Kanonen“ versenken oder sie zum Umkehren auf See zwin­gen. „Anders kön­nen wir dieses Prob­lem nie lösen”, so Bossi (Quelle: migration-info.de und heise.de)

Der Poli­tik­wis­senschaftler an der Loránd-Eötvös-Uni­ver­sität Budapest, Jósef Bay­er, kat­e­gorisiert die „Sloven­ská národ­ná strana” (SNS) als recht­sex­treme Partei, die aber nicht ein­deutig neo­faschis­tisch sei. Sie greife jedoch immer wieder auf faschis­tis­che Losun­gen und Begriffe zurück und het­ze gegen Min­der­heit­en (vor allem Roma aus Ungarn). (Quelle: renner-institut.at)


Die „Kel­tenkreuz­fahne”, das Sym­bol der ras­sis­tis­chen „White Power”-Bewegung vere­int mit flämis­che Fah­nen auf ein­er Demon­stra­tion des Vlaams Belang

Pia Kjaers­gaard, die Chefin der Dänis­chen Volkspartei, beze­ich­nete Mus­lime wieder­holt als „auszumerzen­des Ungeziefer“. Und über ihre Wäh­lerIn­nen sagt Kjaers­gaard: „Die Leute, die uns wählen, wollen, dass die Aus­län­der dor­thin zurück­ge­hen, wo sie hergekom­men sind.” Weit­ere Forderun­gen der Dänis­chen Volkspartei sind etwa ein Heiratsver­bot für AsylwerberInnen.

Der Vlaams Belang, Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion des ras­sis­tis­chen Vlaams Blok, darf da natür­lich nicht fehlen. Das ober­ste Beru­fungs­gericht Bel­giens hat am 9. Novem­ber 2004 eine Verurteilung des Vlaams Bloks bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass drei Organ­i­sa­tio­nen der Partei offen Aus­län­der diskri­m­inieren. In Reak­tion auf das Urteil löste sich der Vlaams Blok selb­st auf, um einen Ver­bot zuvor zu kom­men, und grün­dete sich als Vlaams Belang neu. Der Vlaams Belang het­zt vor allem gegen nordafrikanis­che Immi­gran­tInnen und zeich­net das ras­sis­tis­che Szenario eines „Antwer­pis­tan”. (Siehe auch: halshs.archives-ouvertes.fr)

Hat das demokratis­che Öster­re­ich also Glück, dass die FPÖ nur die „gemäßigten” recht­sex­tremen Grup­pierun­gen ein­ge­laden hat? Gegen dieses Tre­f­fen gibt es am Sam­stag während der Pressekon­ferenz der Rechtsparteien eine Kundge­bung. Organ­isiert und Unter­stützt wird diese von der Sozial­is­tis­chen Linkspartei, der Sozial­is­tis­chen Jugend und der gpa-djp. Tre­ff­punkt ist vor dem „Impe­r­i­al Rid­ing School Vienna”-Hotel (1030; Ungar­gasse 60). Beginn 12:00.

Siehe auch: derstandard.at: Europäis­che Rechtsparteien bei FPÖ-Kongress