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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Treffen der „gemäßigten” Rechtsparteien — eine Drohung?

Die­ses Wochen­en­de fin­det in Wien auf Ein­la­dung der FPÖ ein Tref­fen rechts­extre­mer Par­tei­en statt. Ein­ge­la­den wur­den der Vlaams Belang, die Schwe­den­de­mo­kra­ten, die däni­sche Volks­par­tei, die ita­lie­ni­sche Lega Nord und die slo­wa­ki­schen SNS.

22. Okt. 2010

Der FPÖ-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Andre­as Möl­zer nennt die­ses Tref­fen eines der „gemä­ßig­ten, regie­rungs­fä­hi­gen Rechts­par­tei­en”. Wie „gemä­ßigt” zum Bei­spiel die FPÖ ist, dar­über berich­tet in regel­mä­ßi­gen Abstand die­se Sei­te. Zum Bei­spiel in fol­gen­den Bei­trä­gen von uns: Ori­gi­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?, Ist die FPÖ rechts­extrem?, Sol­len­au: FPÖ- Gemein­de­rat Eng­ber hetzt gegen Mus­lim­blut und „fei­ge“ Tür­ken, Eine klei­ne Auf­lis­tung der FPÖ-Vor­fäl­le in den ver­gan­ge­nen Wochen, Die Not mit dem Ver­bot, FPÖ & Kriminalität

Den am Tref­fen teil­neh­men­den Par­tei­en ist also schon allein vor­zu­wer­fen, dass sie mit einer Par­tei wie der FPÖ zusam­men­ar­bei­ten. Aber so ein­fach machen wir es uns nicht: Wer sind nun die­se „gemä­ßig­ten” Rechtsparteien?

Die Sveri­ge­de­mo­kra­ter­na (Schwe­den­de­mo­kra­ten), 1988 gegrün­det: Die meis­ten ihrer Par­tei­mit­glie­der haben eine ein­schlä­gi­ge Ver­gan­gen­heit in rechts­extre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen. Die Wur­zeln der Par­tei selbst lie­gen in der ras­sis­ti­schen Grup­pie­rung „Beva­ra Sveri­ge svenskt” („Bewahrt Schwe­den schwe­disch”). Anders Klar­ström, ehe­ma­li­ger Par­tei­chef der Schwe­den­de­mo­kra­ten, war Mit­glied der neo­na­zis­ti­schen Nor­dis­ka Rikspartiet.

Der Par­tei­chef der Lega Nord, Umber­to Bos­si, hat­te in einem Zei­tungs­in­ter­view 2003 vor­ge­schla­gen, die ita­lie­ni­sche Mari­ne sol­le künf­tig Flücht­lings­boo­te „unter dem Ein­satz ihrer Kano­nen“ ver­sen­ken oder sie zum Umkeh­ren auf See zwin­gen. „Anders kön­nen wir die­ses Pro­blem nie lösen”, so Bos­si (Quel­le: migration-info.de und heise.de)

Der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler an der Loránd-Eöt­vös-Uni­ver­si­tät Buda­pest, Jósef Bay­er, kate­go­ri­siert die „Slovens­ká národ­ná stra­na” (SNS) als rechts­extre­me Par­tei, die aber nicht ein­deu­tig neo­fa­schis­tisch sei. Sie grei­fe jedoch immer wie­der auf faschis­ti­sche Losun­gen und Begrif­fe zurück und het­ze gegen Min­der­hei­ten (vor allem Roma aus Ungarn). (Quel­le: renner-institut.at)


Die „Kel­ten­kreuz­fah­ne”, das Sym­bol der ras­sis­ti­schen „White Power”-Bewegung ver­eint mit flä­mi­sche Fah­nen auf einer Demons­tra­ti­on des Vlaams Belang

Pia Kja­ers­gaard, die Che­fin der Däni­schen Volks­par­tei, bezeich­ne­te Mus­li­me wie­der­holt als „aus­zu­mer­zen­des Unge­zie­fer“. Und über ihre Wäh­le­rIn­nen sagt Kja­ers­gaard: „Die Leu­te, die uns wäh­len, wol­len, dass die Aus­län­der dort­hin zurück­ge­hen, wo sie her­ge­kom­men sind.” Wei­te­re For­de­run­gen der Däni­schen Volks­par­tei sind etwa ein Hei­rats­ver­bot für AsylwerberInnen.

Der Vlaams Belang, Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on des ras­sis­ti­schen Vlaams Blok, darf da natür­lich nicht feh­len. Das obers­te Beru­fungs­ge­richt Bel­gi­ens hat am 9. Novem­ber 2004 eine Ver­ur­tei­lung des Vlaams Bloks bestä­tigt. Das Gericht stell­te fest, dass drei Orga­ni­sa­tio­nen der Par­tei offen Aus­län­der dis­kri­mi­nie­ren. In Reak­ti­on auf das Urteil lös­te sich der Vlaams Blok selbst auf, um einen Ver­bot zuvor zu kom­men, und grün­de­te sich als Vlaams Belang neu. Der Vlaams Belang hetzt vor allem gegen nord­afri­ka­ni­sche Immi­gran­tIn­nen und zeich­net das ras­sis­ti­sche Sze­na­rio eines „Ant­wer­pi­stan”. (Sie­he auch: halshs.archives-ouvertes.fr)

Hat das demo­kra­ti­sche Öster­reich also Glück, dass die FPÖ nur die „gemä­ßig­ten” rechts­extre­men Grup­pie­run­gen ein­ge­la­den hat? Gegen die­ses Tref­fen gibt es am Sams­tag wäh­rend der Pres­se­kon­fe­renz der Rechts­par­tei­en eine Kund­ge­bung. Orga­ni­siert und Unter­stützt wird die­se von der Sozia­lis­ti­schen Links­par­tei, der Sozia­lis­ti­schen Jugend und der gpa-djp. Treff­punkt ist vor dem „Impe­ri­al Riding School Vienna”-Hotel (1030; Ung­ar­gas­se 60). Beginn 12:00.

Sie­he auch: derstandard.at (22.10.10): Euro­päi­sche Rechts­par­tei­en bei FPÖ-Kongress

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