Treffen der „gemäßigten“ Rechtsparteien – eine Drohung?

Dieses Wochenende findet in Wien auf Einladung der FPÖ ein Treffen rechtsextremer Parteien statt. Eingeladen wurden der Vlaams Belang, die Schwedendemokraten, die dänische Volkspartei, die italienische Lega Nord und die slowakischen SNS.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer nennt dieses Treffen eines der „gemäßigten, regierungsfähigen Rechtsparteien“. Nun,… Wie „gemäßigt“ zum Beispiel die FPÖ ist, darüber berichtet in regelmäßigen Abstand diese Seite. Zum Beispiel in folgenden Beiträgen von uns: Original oder Kopie: FPÖ oder NPD?, Ist die FPÖ rechtsextrem?, Sollenau: FPÖ- Gemeinderat Engber hetzt gegen Muslimblut und „feige“ Türken, Eine kleine Auflistung der FPÖ-Vorfälle in den vergangenen Wochen, Die Not mit dem Verbot, FPÖ & Kriminalität

Den am Treffen teilnehmenden Parteien ist also schon allein vorzuwerfen, dass sie mit einer Partei wie der FPÖ zusammenarbeiten. Aber so einfach machen wir es uns nicht: Wer sind nun diese „gemäßigten“ Rechtsparteien?

Die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten), 1988 gegründet. Die meisten ihrer Parteimitglieder haben eine einschlägige Vergangenheit in rechtsextremistischen Organisationen. Die Wurzeln der Partei selbst liegen in der rassistischen Gruppierung „Bevara Sverige svenskt“ („Bewahrt Schweden schwedisch“). Anders Klarström, ehemaliger Parteichef der Schwedendemokraten, war Mitglied der neonazistischen Nordiska Rikspartiet.

Der Parteichef der Lega Nord, Umberto Bossi, hatte in einem Zeitungsinterview 2003 vorgeschlagen, die italienische Marine solle künftig Flüchtlingsboote „unter dem Einsatz ihrer Kanonen“ versenken oder sie zum Umkehren auf See zwingen. „Anders können wir dieses Problem nie lösen“, so Bossi (Quelle: migration-info.de und heise.de)

Der Politikwissenschaftler an der Loránd-Eötvös-Universität Budapest, Jósef Bayer, kategorisiert die „Slovenská národná strana“ (SNS) als rechtsextreme Partei, die aber nicht eindeutig neofaschistisch sei. Sie greife jedoch immer wieder auf faschistische Losungen und Begriffe zurück und hetze gegen Minderheiten (vor allem Roma aus Ungarn). (Quelle: renner-institut.at)


Die „Keltenkreuzfahne“, das Symbol der rassistischen „White Power“-Bewegung vereint mit flämische Fahnen auf einer Demonstration des Vlaams Belang

Pia Kjaersgaard, die Chefin der Dänischen Volkspartei, bezeichnete Muslime wiederholt als „auszumerzendes Ungeziefer“. Und über ihre WählerInnen sagt Kjaersgaard: „Die Leute, die uns wählen, wollen, dass die Ausländer dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind“. Weitere Forderungen der Dänischen Volkspartei sind etwa ein Heiratsverbot für AsylwerberInnen.

Der Vlaams Belang, Nachfolgeorganisation des rassistischen Vlaams Blok, darf da natürlich nicht fehlen. Das oberste Berufungsgericht Belgiens hat am 9. November 2004 eine Verurteilung des Vlaams Bloks bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass drei Organisationen der Partei offen Ausländer diskriminieren. In Reaktion auf das Urteil löste sich der Vlaams Blok selbst auf, um einen Verbot zu vor zu kommen, und gründete sich als Vlaams Belang neu. Der Vlaams Belang hetzt vor allem gegen nordafrikanische ImmigrantInnen und zeichnet das rassistische Szenario eines „Antwerpistan“. (siehe auch: halshs.archives-ouvertes.fr)

Das demokratische Österreich kann also von Glück reden, dass die FPÖ nur die gemäßigten rechtsextremen Gruppierungen eingeladen hat. Wer weiß, wen die FPÖ sonst eingeladen hätte…?

Gegen dieses Treffen gibt es am Samstag während der Pressekonferenz der Rechtsparteien eine Kundgebung. Organisiert und Unterstützt wird diese von der Sozialistischen Linkspartei, der Sozialistischen Jugend und der gpa-djp. Treffpunkt ist vor dem „Imperial Riding School Vienna“-Hotel (1030; Ungargasse 60). Beginn 12:00.

Siehe auch: derstandard.at: Europäische Rechtsparteien bei FPÖ-Kongress