FPÖ 2010 gegen Mindestsicherung

Die im Juli beschlossene Mindestsicherung beträgt 744 Euro und die FPÖ ist dagegen, weil sie ihr zu hoch ist. Der FPÖ Sozialsprecher Kickl betonte bei der Beschlussfassung im Juli, „die Mindestsicherung in der vorliegenden Form setze völlig falsche Anreize. So sei der Unterschied zwischen Mindestsicherung einerseits und Erwerbseinkommen auf der anderen Seite viel zu gering“ (APA, 7.7.2010).

FPÖ 2005 für Mindestlohn

2005 hat die FPÖ so wie in den Folgejahren Initiativanträge der Grünen, die einen gesetzlichen Mindestlohn verlangten, unterstützt.

2007 bekräftigte der damalige Arbeitnehmersprecher der FPÖ Kickl die Forderung nach einem Mindestlohn: „Ein Mindestlohn von 1.200 Euro für alle Vollerwerbstätigen sei in Wahrheit eine längst überfällige Maßnahme für alle österreichischen Arbeitnehmer“(APA OTS, 19.9.2007). In der Aussendung fehlt zwar die Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn bzw. auf einen Brutto- oder Nettobetrag, aber die Freiheitlichen unterstützten (so wie das BZÖ) weiter grüne Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn.

FPÖ 2010 für Mindestlohn

Das änderte sich auch zunächst nicht im Jahr 2010. Im März 2010 forderte der Sprecher der Freiheitlichen Arbeitnehmer Bernhard Rösch sogar einen „fairen“ Mindestlohn in der Höhe von 1.600 Euro brutto (ohne Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn). Noch im September 2010 begrüßte die FPÖ den Vorstoß der Frauenministerin Heinisch – Hosek zur Anhebung des Mindestlohns auf 1.300 Euro brutto (APA, 13.9.2010).

FPÖ im Oktober 2010: gegen Mindestlohn

Seit 21.10.2010 ist diese Position Vergangenheit. Die FPÖ lehnte im Nationalrat einen Antrag der Grünen auf Einführung eines Mindestlohns (ohne gesetzliche Grundlage) ab und stimmte gemeinsam mit den Regierungsparteienauch dafür, einen Initiativantrag der Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1.300 Euro brutto abzulehnen.

Noch ist nicht sicher, ob die FPÖ damit wieder einmal ihre Haltung in sozialpolitischen Fragen vollständig geändert hat. Das Abstimmungsverhalten könnte auch auf eine der häufigen kurzfristigen Verwirrungen im FPÖ-Klub zurückzuführen sein: schließlich hat die FPÖ im Juli nach heftigen Brandreden gegen die Mindestsicherung auch dem Beschluss für die Mindestsicherung zugestimmt und sich danach dafür entschuldigt.

Festzuhalten bleibt, dass die FPÖ, die sich in den letzten Jahren gerne als Anwalt des kleinen Mannes (und nicht der Frau) gesehen hätte, zusehends aus ihrer nationalen Sozialpolitik herauszuschälen beginnt und dort, wo sie überhaupt Positionen formuliert, unternehmerfreundliche Vorschläge entwickelt. Eine klare Festlegung auf einen Mindestlohn wird bei der alten Kernklientel der FPÖ, den sogenannten “freien Berufen“, die unter den Funktionären und Mandataren stark durch die Burschenschafter vertreten werden, wohl als unfreundlicher Akt gegen die eigenen Geldtaschen interpretiert.

Die FPÖ als „Anwalt des kleinen Mannes“

Die angebliche Anwältin des kleinen Mannes forderte im Juli 2009 , mehrere hunderttausend ArbeitnehmerInnen mit niedrigen Einkommen durch eine Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze aus der Sozialversicherung zu schmeißen und den Unternehmen auf diese Weise die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu ersparen. Den Vogel abgeschossen hat aber der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der Ende 2009 forderte, über ein „Notgesetz“ Sozialpartner und Arbeitszeitgesetz auszuschalten.