FPÖ 2010 gegen Mindestsicherung

Die im Juli beschlossene Min­dest­sicherung beträgt 744 Euro und die FPÖ ist dage­gen, weil sie ihr zu hoch ist. Der FPÖ Sozial­sprech­er Kickl betonte bei der Beschlussfas­sung im Juli, „die Min­dest­sicherung in der vor­liegen­den Form set­ze völ­lig falsche Anreize. So sei der Unter­schied zwis­chen Min­dest­sicherung ein­er­seits und Erwerb­seinkom­men auf der anderen Seite viel zu ger­ing“ (APA, 7.7.2010).

FPÖ 2005 für Mindestlohn

2005 hat die FPÖ so wie in den Fol­ge­jahren Ini­tia­ti­vanträge der Grü­nen, die einen geset­zlichen Min­dest­lohn ver­langten, unterstützt.

2007 bekräftigte der dama­lige Arbeit­nehmer­sprech­er der FPÖ Kickl die Forderung nach einem Min­dest­lohn: „Ein Min­dest­lohn von 1.200 Euro für alle Voller­werb­stäti­gen sei in Wahrheit eine längst über­fäl­lige Maß­nahme für alle öster­re­ichis­chen Arbeitnehmer“(APA OTS, 19.9.2007). In der Aussendung fehlt zwar die Fes­tle­gung auf einen geset­zlichen Min­dest­lohn bzw. auf einen Brut­to- oder Net­to­be­trag, aber die Frei­heitlichen unter­stützten (so wie das BZÖ) weit­er grüne Ini­tia­tiv­en für einen geset­zlichen Mindestlohn.

FPÖ 2010 für Mindestlohn

Das änderte sich auch zunächst nicht im Jahr 2010. Im März 2010 forderte der Sprech­er der Frei­heitlichen Arbeit­nehmer Bern­hard Rösch sog­ar einen „fairen“ Min­dest­lohn in der Höhe von 1.600 Euro brut­to (ohne Fes­tle­gung auf einen geset­zlichen Min­dest­lohn). Noch im Sep­tem­ber 2010 begrüßte die FPÖ den Vorstoß der Frauen­min­is­terin Heinisch – Hosek zur Anhebung des Min­dest­lohns auf 1.300 Euro brut­to (APA, 13.9.2010).

FPÖ im Oktober 2010: gegen Mindestlohn

Seit 21.10.2010 ist diese Posi­tion Ver­gan­gen­heit. Die FPÖ lehnte im Nation­al­rat einen Antrag der Grü­nen auf Ein­führung eines Min­dest­lohns (ohne geset­zliche Grund­lage) ab und stimmte gemein­sam mit den Regierungsparteien­auch dafür, einen Ini­tia­ti­vantrag der Grü­nen für einen geset­zlichen Min­dest­lohn in der Höhe von 1.300 Euro brut­to abzulehnen.

Noch ist nicht sich­er, ob die FPÖ damit wieder ein­mal ihre Hal­tung in sozialpoli­tis­chen Fra­gen voll­ständig geän­dert hat. Das Abstim­mungsver­hal­ten kön­nte auch auf eine der häu­fi­gen kurzfristi­gen Ver­wirrun­gen im FPÖ-Klub zurück­zuführen sein: schließlich hat die FPÖ im Juli nach hefti­gen Bran­dreden gegen die Min­dest­sicherung auch dem Beschluss für die Min­dest­sicherung zuges­timmt und sich danach dafür entschuldigt.

Festzuhal­ten bleibt, dass die FPÖ, die sich in den let­zten Jahren gerne als Anwalt des kleinen Mannes (und nicht der Frau) gese­hen hätte, zuse­hends aus ihrer nationalen Sozialpoli­tik her­auszuschälen begin­nt und dort, wo sie über­haupt Posi­tio­nen for­muliert, unternehmer­fre­undliche Vorschläge entwick­elt. Eine klare Fes­tle­gung auf einen Min­dest­lohn wird bei der alten Kern­klien­tel der FPÖ, den soge­nan­nten “freien Berufen“, die unter den Funk­tionären und Man­dataren stark durch die Burschen­schafter vertreten wer­den, wohl als unfre­undlich­er Akt gegen die eige­nen Geld­taschen interpretiert.

Die FPÖ als „Anwalt des kleinen Mannes“

Die ange­bliche Anwältin des kleinen Mannes forderte im Juli 2009 , mehrere hun­dert­tausend Arbeit­nehmerIn­nen mit niedri­gen Einkom­men durch eine Erhöhung der Ger­ingfügigkeits­gren­ze aus der Sozialver­sicherung zu schmeißen und den Unternehmen auf diese Weise die Bezahlung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen zu ers­paren. Den Vogel abgeschossen hat aber der Ring Frei­heitlich­er Wirtschaft­streiben­der, der Ende 2009 forderte, über ein „Not­ge­setz“ Sozial­part­ner und Arbeit­szeit­ge­setz auszuschalten.