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Filter Schlagwort: Polizei

derstandard.at – „Frau meldet Hitlergruß – Polizei: „Das dürfen S‘ net ernst nehmen““

Der Standard berichtet über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Nationalratsabgeordneten Alev Korun und Karl Öllinger, bzgl. des Vorfall im Juni im Vorfeld des EM-Qualifikationsspiels Deutschland- Österreich, als Hooligans in einem Zug nach Wien den Hitlergruß zeigten und eine Bezirksrätin der Grünen, Negar L. Roubani, couragiert dazwischen ging. Weiter…

AUF: Lügen und Verharmlosungen zu KZ-Vergleich

Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), eine Liste von PersonalvertreterInnen im öffentlichen Dienst, setzt die Serie von braunen Rülpsern im freiheitlichen Umfeld nahtlos fort. In einer Aussendung der AUF NÖ zum Thema Schwerarbeit im Polizeidienst wird neben den Forderungen der AUF auch eine Zeichnung präsentiert, die die Schwerarbeit im Polizeidienst illustrieren soll: Sie zeigt KZ-Häftlinge, die Zwangsarbeit leisten! Weiter…

Ungarn: Rechtextreme Polizisten für Säuberung der Polizeihochschule

Studenten der Polizeihochschule haben sich bei der rechtsextremen Polizeigewerkschaft „Tatbereit“ über einen Dozenten beschwert, der sich kritisch über rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei geäußert hat. Die rechtsextremen Gewerkschafter haben den Dozenten beim Arbeitgeber angezeigt, fordert dessen weltanschauliche Überprüfung und ein Disziplinarverfahren: seine „liberale“ Gesinnung sei unvereinbar mit „nationalen“ Werten. Weiter…

Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/61679/

„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.

Steinhauser sieht die Gefahr, dass Österreich, wie sich mit der Vorgangsweise der Justiz bei der Störaktion im KZ Ebensee zeigt, im Umgang mit Neonazi-Umtrieben zu lasch vorgeht. Ein Jahr nach den Vorfällen hat es bekanntlich noch immer keine Anklage gegeben.

Staatsanwaltschaft muss Dringlichkeit bewusst sein

Die Ausreden der Justiz lässt Steinhauser nicht gelten. Wie schnell ermittelt werden kann, wenn es die Staatsanwaltschaft wirklich will, hat sich bei der ORF-Reportage über Neonazis gezeigt, wo man auf Betreiben von FPÖ-Obmann Strache schon am nächsten Tag beim ORF „vorstellig“ geworden ist.

„Der Gedenktag muss daher Anlass sein, dass die Justizministerin die Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Verfolgung derartiger Umtriebe hinweist“, fordert Steinhauser Justizministerin Bandion-Ortner zum Handeln auf. Für Steinhauser wäre es fatal, wenn nur im Ansatz der Eindruck entstehen könnte, dass in Österreich diese Delikte nur schleppend verfolgt oder gar bagatellisiert werden.

„Wir haben international viel Kritik für die geringe Bereitschaft zur Verfolgung von NS-Tätern hinnehmen müssen. Das darf sich nicht fortsetzen“, so Steinhauser.