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Filter Schlagwort: Polizei

Wer schützt die Grazer Polizei?

Unfassbar, unpackbar, unglaublich – das sind Reaktionen auf die Grazer Polizei, die den Bezirksvorsteher von Graz-Gries angezeigt hat, weil er nach dem Versagen der Polizei zu einer Mahnwache an der Synagoge aufgerufen hat. Weiter…

Extreme Sicherheit

Die Deutsche Hochschule der Polizei will „rechtsextremistische Haltungen und Handlungen“ in der Polizei über ein Forschungsprojekt untersuchen, und der deutsche Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus in Deutschland zwar eine Schande und eine total unterschätzte Gefahr, aber in einer Untersuchung der Einstellungen von Polizist*innen sieht er eine „Stigmatisierung“. Den Sammelband „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ hat der Sicherheitsminister mit Sicherheit nicht gelesen. Weiter…

Die Polizeiinspektion des schlechten Geschmacks

„Der angeklagte Polizist J.S. gab an, er habe sich nie beschwert, wenn er Bilder mit NS-Bezug weitergeleitet bekommen habe. Er habe das als satirisch-sarkastisch empfunden, aber nie kommentiert. Es sei üblich im Polizeidienst, dass solche Bilder verschickt wurden.“ Weiter…

Wie rechts ist unsere Polizei?

Wenn der Hund eines Polizisten Adolf gerufen wird, darf man wohl eine bestimmte Einstellung des Hundehalters vermuten. Wenn sich die Leiterin des Extremismusreferats des Verfassungsschutzes beim Anblick von hausdurchsuchenden Polizisten denkt, jetzt sei wohl der Tag der Abrechnung  – ein Putsch der Rechtsextremen – gekommen, dann muss man wohl davon ausgehen, dass die Expertin nicht zufällig zu dieser Einschätzung kommt. Hat die Polizei in Österreich ein Rechtsextremismusproblem? Besteht es aus bloßen Einzelfällen, oder ist es ein strukturelles Problem? Weiter…

Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020

Unsere chronologische Darstellung ist mit Sicherheit nicht vollständig, möglicherweise in Details ergänzungsbedürftig – vielleicht auch da und dort fehlerhaft. Wir ersuchen um Ergänzungen, Korrekturen, Verbesserungen. Wir haben diese Kurzdarstellungen bewusst neutral, ohne Kommentare verfasst. Ein Hinweis sei uns aber gestattet: Die Häufung von rechtsextremen Vorfällen ab 2018 ist nicht zufällig! Weiter…

THC – eine Liste mit Herkunft

Fast hätte uns Armin Wolf die Arbeit abgenommen, als er im Interview mit Heinz-Christian Strache dessen „interessantes Team“ (© A. Wolf) zusammenfasste. Da er aber nur ein paar Lowlights jener „Typen, die ihr mutmaßlich existentes Hirn nicht anknipsen“ (© A. Schurian) erwähnt hat, widmen wir dem THC doch einen eigenen Beitrag. Weiter…

Wochenschau KW 28/20

Wer im Ibiza-Untersuchungsausschuss die erstaunlichen Erklärungen und von den häufigen Gedächtnisausfälle der Zeugen hört, darf sich kaum wundern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerdings in der letzten Woche alles an „Verteidigung“ für diverse NS-Huldigungen vorgebracht wurde, ist selbst für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nationalrat mit einer Vierparteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Treffen in Kärnten positioniert. Weiter…

Der Joschi, der Suchtgiftfahnder und der Teufel

Sybille G. vor dem BVT-U-Ausschuss: "... wenns an der Macht sind, hängens als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran" (Screenshot Liveticker Der Standard)

Nein, hier geht’s nicht um den angeblichen Kokskonsum von Gudenus, obwohl das zweifellos auch eine Geschichte wert wäre, denn Drogen und Rechtsextreme sind eine Verbindung, die schon historisch bestens harmoniert hat und sich auch heute größter Beliebtheit erfreut. Es geht um Johann „Joschi“ Gudenus, der just jenen Parteikollegen an Kickls Kabinettschef vermittelt haben soll, dessen Einheit die Razzia im BVT durchgeführt hat. Weiter…

Wochenschau KW 23/20

Wenn Dich Dein Nachbar nicht nur bestiehlt, sondern auch mit dem Messer mehrfach auf Besuch kommt und Dich bedroht – das musste ein Albaner in Bad Ischl erleben. Keine erfreuliche Woche war das für den Ex-Boss der Neonazi-Gruppierung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft Ried eine höhere Strafe als im Prozess im Februar. Warum nun ein Antrag des Nationalrats auf Überprüfung eines Verbots des Ustascha-Treffens im zuständigen Ausschuss vertagt wurde, das verstehen viele nicht – wir ebenfalls nicht. Weiter…

Wochenschau KW 41/19

Das alles dominierende Thema der letzten Woche in Bezug auf Rechtsextremismus war das Attentat in Halle und daran anschließend – einmal mehr – die wachsende Gefahr, die von Rechtsterrorismus ausgeht. Der Grad der Bewaffnung in der rechtsextremen Szene nimmt auch hierzulande zu, wie Andreas Peham in einem Kurier-Interview ausführt. Das sehen wir auch immer wieder bei Wiederbetätigungsprozessen wie zuletzt beim Neonazi aus Traisen. Dazu eine Premiere: Wir schließen uns Norbert Hofer an und gratulieren der FPÖ Vorarlberg! Weiter…