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Filter Schlagwort: Polizei

Bundesdisziplinarbehörde: Milde bei braunen Fällen

Es ist nicht lange her, dass ein Urteil der Bun­des­dis­z­pli­nar­be­hörde für gehöriges Auf­se­hen gesorgt hat: Ein Bun­desheer­sol­dat hat­te sich wieder­betätigt, die Diszi­pli­nar­be­hörde ver­hängte eine Geld­strafe, der Sol­dat durfte im Staats­di­enst bleiben. Nun gibt’s wieder zwei Fälle, dies­mal bei der Polizei und in der Jus­tizwache, und erneut set­zte es nur Geldstrafen.

Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck

Mehr als ver­störende Szenen, die in Videos fest­ge­hal­ten wur­den, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Sil­vestere­in­satz in Florids­dorf wieder ein­mal selb­st unter­sucht. In der­sel­ben Nacht gab’s einen bis­lang ungek­lärten Bran­dan­schlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärnt­ner Wirt, der keine Veg­an­er, Hip­pies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Inns­bruck­er Bürg­er­meis­ter hat ver­fügt, dass der Schweiz­er Ver­schwörungside­ologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigen­tum ste­hen­den Con­gresszen­trum auftreten darf. In Kärn­ten ist das anders. Weit­er…

Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigentlich kann man mit ein­er ein­fachen Faus­tregel operieren: Wenn in Deutsch­land ein recht­sex­tremer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit großer Wahrschein­lichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faus­tregel lässt sich auch ander­sherum definieren: In so gut wie jed­er recht­sex­tremen Gruppe in Öster­re­ich find­et man auch Deutsche. Eine Nach­be­tra­ch­tung zur Razz­ia gegen eine deutsche Reichs­bürg­er­gruppe. Weit­er…

Wochenschau KW 41/22

Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßen­ab­schnitt. Weit­er…

Wochenschau KW 19/22 (Teil 2)

Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das ein­st­mals größte Recht­sex­tremen­tr­e­f­fen Europas, das faschis­tis­che Ustaša-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restrik­tio­nen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zelt­fest­treiben und Saufer­ei kamen nur mehr an die 100 Per­so­n­en. Sehr brisant ist der Fall ein­er niederöster­re­ichis­chen Exeku­tivbeamtin, die ille­gal Waf­fen, die bei der Polizei abgegeben wur­den, abgezweigt und weit­er­verkauft haben soll. Weit­er…

Wochenschau KW 12/22

Zwei Chat­grup­pen mit viel Nazi-Con­tent sind durch eine anonyme Anzeige aufge­flo­gen: Mit dabei war ein Polizist, der deswe­gen in der let­zten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheim­nis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gin­gen aus blau ver­wal­teten Ressorts der oberöster­re­ichis­chen Lan­desregierung an die Wer­beagen­tur des Recht­sex­tremen Ste­fan Mag­net. Weit­er…

Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 2)

Ein sechs­fach vorbe­strafter Bur­gen­län­der, ein pen­sion­iert­er Gen­darmeriebeamter, ein ehe­ma­liger FPÖ-Gemein­der­at: drei Per­so­n­en, die kür­zlich im Zusam­men­hang mit dem Besitz von ille­galen Waf­fen – wir sprechen hier von großen Men­gen! – & NS-Devo­tion­alien vor Gericht standen. Dazu noch ein Polizist, der den Bur­gen­län­der beim Fälschen von Ausweisen unter­stützt hat. Alle haben eines gemein­sam: Sie sind mit milden Strafen davon gekom­men. Weit­er…

Wochenschau KW 4/22

Ver­suche in zwei unter­schiedlichen Fällen, den Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung anzuzeigen, sollen an der steirischen Polizei gescheit­ert sein. Erst weit­ere Inter­ven­tio­nen bewirk­ten, dass Ermit­tlun­gen durch die zuständi­gen Staat­san­waltschaften aufgenom­men wur­den. Der 18-Jährige, der in Hei­del­berg eine Stu­dentin erschossen und drei weit­ere Studierende ver­let­zt hat, hat­te Beziehun­gen in den organ­isierten Neon­azis­mus. Seine Waf­fen hat er eine Woche vor der Tat in Wien gekauft. Weit­er…