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U‑Ausschuss: Polizist in Küssels Mailverteiler

Der U‑Ausschuss zum „rot-blau­en Macht­miss­brauch“ gewann am Mitt­woch „urplötz­lich an Bri­sanz“, wie es Puls24 for­mu­liert hat. Teil der Bri­sanz: Die Ex-Lei­te­rin des Extre­mis­mus­re­fe­rats sprach im Aus­schuss von einem nach der Raz­zia ver­schwun­de­nen Küs­sel-Mail, in dem ein Poli­zist im Ver­tei­ler war. Das wird wohl nicht nur irgend­ein Poli­zist gewe­sen sein! Wei­ter…

FPÖ-Chats: „Reizt dich irgendein ein Aufsichtsrat?“

Die neu­en FPÖ-Chats ent­blö­ßen nichts Gerin­ge­res als die Ibi­za-Men­ta­li­tät, die sich in Zack-Zack-Zack-Manier haupt­säch­lich gegen den ORF und beson­ders gegen ein­zel­ne von der FPÖ zu Ober­fein­den erklär­te Journalist*innen rich­ten. Es kom­mu­ni­ziert ein macht­gei­ler Hau­fen, dem das Wohl der Repu­blik nie ein Anlie­gen scheint, son­dern aus­schließ­lich, wer aus den eige­nen Rei­hen wo unter­ge­bracht und wie Ein­fluss aus­ge­übt wer­den kann. Und das geht auf allen Ebe­nen so. Wei­ter…

Rückblick KW 10 und 11

Rückblick

In den letz­ten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Iden­ti­tä­re am Dach und auf dem Index, rech­te Poli­zei­ge­walt und blau­en Ras­sis­mus, außer­dem um alar­mie­ren­de Rekor­de des Jah­res 2023 hin­sicht­lich rechts­extre­mer Straf­ta­ten und anti­se­mi­ti­scher Vor­fäl­le. Wei­ter…

Ex-Polizeischüler u.a. wegen Wiederbetätigung verurteilt

Am Lan­des­ge­richt Eisen­stadt wur­de am 22.2. dem 22-jäh­ri­gen Mar­kus P. aus dem Bezirk Jen­ners­dorf der Pro­zess gemacht. Ange­klagt war der Ex-Poli­zei­schü­ler nach dem Ver­bots­ge­setz, wegen Ver­het­zung und einer pädo­kri­mi­nel­len Miss­brauchs­dar­stel­lung. Wei­ter…

Bücherschau Dezember 2023

„Wir sind spät dran mit der Bücher­schau für die Fei­er­ta­ge. Noch dazu kön­nen wir dies­mal kei­ne Rezen­sio­nen lie­fern, son­dern nur Buch­emp­feh­lun­gen. Das heißt nicht, dass wir die Bücher nicht gele­sen hät­ten. Aber die Rechts­extre­men der diver­sen Schat­tie­run­gen, die der­zeit über­all aus den Büschen sprin­gen, for­dern uns in der aktu­el­len Bericht­erstat­tung so, dass wir kaum Zeit für die inten­si­ve Befas­sung mit den Büchern haben, die wir Euch ger­ne emp­feh­len wür­den.” Das haben wir im Vor­jahr geschrie­ben, gilt aber auch für heu­er. Die Buch­emp­feh­lun­gen sind aller­dings neu! Wei­ter…

Rückblick KW 45 (II)

Im zwei­ten Teil des Wochen­rück­blicks geht es um anti­se­mi­ti­sche Vor­fäl­le, wei­te­re frag­wür­di­ge Geld­flüs­se bei der FPÖ, die erfreu­li­che Umben­nen­ung eines Fuß­ball­sta­di­ons und die uner­freu­li­che ver­such­te Ein­la­dung eines deut­schen Rechts­extre­men an die Wie­ner Uni­ver­si­tät – aus­ge­rech­net durch einen Poli­zis­ten. Wei­ter…

Polizei: Der Grazer „Itiotentreff“

„Itio­ten­treff“ (sic!) nann­te sich pas­sen­der­wei­se eine Whats­App-Grup­pe von rechts­extre­men Polizist*innen eines Frank­fur­ter Poli­zei­re­viers. Das ZDF-Maga­zin Roya­le von Jan Böh­mer­mann hat nun zusam­men mit „Frag den Staat“ – Applaus! – die Chats die­ser Grup­pe ver­öf­fent­licht, nach­dem der Skan­dal um brau­ne Poli­zis­ten jah­re­lang ver­tuscht wor­den ist. Gewis­se Par­al­le­len führ­ten uns zu der Erkennt­nis: Wir hat­ten eben­falls einen „Itio­ten­treff“. Eine Wachstu­be in Graz. Ist da was pas­siert? Wei­ter…

Rückblick KW 39/23

Brau­ne Tat­toos und Neo­na­zi-Gewalt vor Gericht, Ermitt­lun­gen gegen FPÖ-Nach­wuchs ein­ge­stellt. Wei­ter…

Braune Wadln, Runen und die Polizei

Odalrune 29.7.23 Wien (© RechercheNetzwerk. Berlin)

Sind Nazi-Runen straf­bar? In Ober­ös­ter­reich nicht, aber in Kärn­ten schon? In Kärn­ten aber auch nur dann, wenn man kein blau­er Spit­zen­po­li­ti­ker ist? Darf die Poli­zei aus „ein­satz­tak­ti­schen Grün­den“ weg­schau­en? Ist ein rechts abge­rutsch­ter Jugend­for­scher, der mit der Sig-Rune am T‑Shirt her­um­spa­ziert und pro­vo­zie­ren will, ent­schul­digt? Wei­ter…

Steyrer Spaziergang (I): Mehr als 2 Jahre rechter Lärm

Satire-Strassenschild in Steyr: "Vorsicht! Putiodiotenwanderung"

Laut Poli­zei kos­tet ein Ein­satz um die 7.000 EUR – jeden der letz­ten 129 Sonn­ta­ge. Seit fast zwei­ein­halb Jah­ren fin­det der „Wider­stand“ gegen „das Sys­tem“, „die Sys­tem­me­di­en“, „die Coro­na­dik­ta­tur“, den „Gre­at Reset“ zusam­men, um vom Stadt­platz aus quer durch Steyr zu zie­hen – mit Trom­meln, Trom­pe­ten und Trans­pa­ren­ten. Und Rechts­extre­men. Ein Gast­bei­trag von Horst Schla­ger.* Wei­ter…