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Filter Schlagwort: Polizei

Wochenschau KW 39/21

Es ist wohl als klas­sis­che Pro­jek­tion zu beze­ich­nen, wenn ein arbeit­slos­er Aus­län­der kri­tisiert, dass Aus­län­der nach Öster­re­ich kom­men, arbeit­s­los seien und Gelder kassieren. Seine „Kri­tik“ äußerte er mit ein­er Hak­enkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devo­tion­alien. Am Sam­stag war wieder ein­mal Auf­marschtag für Recht­sex­treme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gle­ich Teile eines Cafés ver­wüstet wur­den und die Polizei wegen eines gewalt­tägi­gen Über­griffs auf einen Gegen­demon­stran­ten in den eige­nen Rei­hen ermit­teln muss und in Eisen­stadt, wo Küs­sels „Coro­na-Quer­front“ einen Auftritt hin­legte. Weit­er…

Wochenschau KW 38/21

Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delik­ts wie Ver­het­zung (oder auch Wieder­betä­ti­gung) den Dienst quit­tieren muss: In Kärn­ten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nation­al­sozial­is­mus assozi­ieren? Ein Niederöster­re­ich­er, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaub­haft wirk­te. Die Nazi-Schmier­ereien häufen sich: in der let­zten Woche waren der Pöch­larn­er Stadt­park und neben anderen Gebäu­den auch ein Wahllokal in Kremsmün­ster dran. Weit­er…

Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes

Eine geor­gis­che LGBTQI-Aktivistin erhielt bis­lang in Öster­re­ich kein Asyl, obwohl sie beleg­bar bedro­ht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mit­tels der ihre Ermor­dung auf hun­dert­fache Art simuliert wer­den kann. Tirol: Der Imster Bürg­er­meis­ter hat sich nun doch entsch­ieden, das 1975 auf Gemein­de­grund errichtete SS-Huldigungs­denkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeu­gungsar­beit”. Weit­er…

Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten

„Blau“ ist bei der Rückschau auf die let­zten Wochen dur­chaus dop­peldeutig gemeint: Es gibt jede Menge „besof­fen­er“ Geschicht­en, als etwa ein Deutsch­er einem Pas­san­ten einen Zettel mit Nazi-Parolen in die Hand drück­te und wollte, dass der das laut vor­li­est oder als zig ran­dalierende Jugendliche unter Nazi-Gebrüll einen Polizis­ten kranken­haus­reif schlu­gen. Dann gibt’s auch noch die poli­tis­chen Blauen, wie etwa den NR-Abge­ord­neten Zanger, der die Abschiebung von frei erfun­de­nen Tätern ver­langt hat­te und einen Bericht darüber als „komisch“ beze­ich­nete. Weit­er…

Doku-Tipp: Germany’s Neo-Nazis & the Far Right

Von Halle über Nordkreuz/Uniter, der Gruppe S., Wal­ter Lübcke bis zu Fran­co Albrecht und Hanau – „Germany’s Neo-Nazis & the Far Right” ist eine selb­st für Informierte erschüt­ternde Reportage über Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land. Sie macht nicht nur wegen der Dichte und Schwere der ange­führten Fälle betrof­fen, son­dern vor allem wegen des fahrläs­si­gen Umgangs der ver­ant­wortlichen Behör­den damit. Weit­er…

Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 1)

Gerichtss­plit­ter aus den let­zten zwei Wochen: Zweimal Ex-Polizei – ein­mal ein pen­sion­iert­er Gen­darm, der seine Ex-Kol­le­gen bei ein­er Haus­durch­suchung mit „Heil Hitler“ emp­fan­gen hat­te und eine ehe­ma­lige Polizeis­chü­lerin, die u.a. wegen mehrfach­er Hit­ler­grüße angezeigt, aber im Gegen­satz zum Tirol­er Gen­dar­men freige­sprochen wurde. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rechte Pfote hebt. Weit­er…

Wochenschau KW 21/21 (Teil 2)

Ein anti­semi­tis­ch­er Attacke und eine mut­maßlich antimus­lim­is­che: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufk­lärungs­be­darf hat. Den die sah zuerst bei bei­den Vor­fällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Mus­lime in Öster­re­ich im Steigen begrif­f­en sind, präsen­tiert die Inte­gra­tions­min­is­terin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stim­mung erst recht an. Und wieder ein­mal muss ein FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht: dies­mal wegen des Ver­dachts auf Amtsmiss­brauch. Weit­er…

Wochenschau KW 15/21 (Teil 1)

Die FPÖ Bur­gen­land ist weit­er im Strudel, es gab den näch­sten Parteiauss­chluss. Schon im let­zten Jahr war ein Polizist aus­geschlossen wor­den, der nun nicht recht­skräftig wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde. Weit­ere Verurteilun­gen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärnt­ner – der allerd­ings in erster Lin­ie wegen Verge­wal­ti­gung. Bei einem 72-jähri­gen Tirol­er wurde jede Menge Sprengstoff gefun­den. Und eine Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz gibt’s eben­falls. Die Kom­bi­na­tion Dro­gen & Wieder­betä­ti­gung ist sehr häu­fig, dies­mal bei einem 31-Jähri­gen aus dem Bezirk Tulln. Weit­er…

10 Jahre nach Küssels Verhaftung

alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

Vor 10 Jahren, am 11. April 2011, wurde Got­tfried Küs­sel ver­haftet. Wie das Karl Öllinger damals sah, wie heute, geben wir hier wieder. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem dama­li­gen Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit – der hat­te eine deut­lich andere Sicht als Karl Öllinger.
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Wochenschau KW 9/21

Auch am let­zten Sam­stag zogen wieder Tausende Teil­nehmende an den Protesten gegen die Coro­na-Maß­nah­men durch Wien und wieder mit mas­siv­er recht­sex­tremer Beteili­gung. Zum Teil kam es im zweit­en Bezirk zu wilden Szenen – inklu­sive Hit­ler­gruß, Sieg-Heil-Rufen – und das aus­gerech­net in einem jüdis­chen Vier­tel der Leopold­stadt. Weit­er…