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Filter Schlagwort: Polizei

Wochenschau KW 41/22

Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßen­ab­schnitt. Weit­er…

Wochenschau KW 19/22 (Teil 2)

Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das ein­st­mals größte Recht­sex­tremen­tr­e­f­fen Europas, das faschis­tis­che Ustaša-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restrik­tio­nen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zelt­fest­treiben und Saufer­ei kamen nur mehr an die 100 Per­so­n­en. Sehr brisant ist der Fall ein­er niederöster­re­ichis­chen Exeku­tivbeamtin, die ille­gal Waf­fen, die bei der Polizei abgegeben wur­den, abgezweigt und weit­er­verkauft haben soll. Weit­er…

Wochenschau KW 12/22

Zwei Chat­grup­pen mit viel Nazi-Con­tent sind durch eine anonyme Anzeige aufge­flo­gen: Mit dabei war ein Polizist, der deswe­gen in der let­zten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheim­nis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gin­gen aus blau ver­wal­teten Ressorts der oberöster­re­ichis­chen Lan­desregierung an die Wer­beagen­tur des Recht­sex­tremen Ste­fan Mag­net. Weit­er…

Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 2)

Ein sechs­fach vorbe­strafter Bur­gen­län­der, ein pen­sion­iert­er Gen­darmeriebeamter, ein ehe­ma­liger FPÖ-Gemein­der­at: drei Per­so­n­en, die kür­zlich im Zusam­men­hang mit dem Besitz von ille­galen Waf­fen – wir sprechen hier von großen Men­gen! – & NS-Devo­tion­alien vor Gericht standen. Dazu noch ein Polizist, der den Bur­gen­län­der beim Fälschen von Ausweisen unter­stützt hat. Alle haben eines gemein­sam: Sie sind mit milden Strafen davon gekom­men. Weit­er…

Wochenschau KW 4/22

Ver­suche in zwei unter­schiedlichen Fällen, den Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung anzuzeigen, sollen an der steirischen Polizei gescheit­ert sein. Erst weit­ere Inter­ven­tio­nen bewirk­ten, dass Ermit­tlun­gen durch die zuständi­gen Staat­san­waltschaften aufgenom­men wur­den. Der 18-Jährige, der in Hei­del­berg eine Stu­dentin erschossen und drei weit­ere Studierende ver­let­zt hat, hat­te Beziehun­gen in den organ­isierten Neon­azis­mus. Seine Waf­fen hat er eine Woche vor der Tat in Wien gekauft. Weit­er…

Wochenschau KW 3/22 (Teil 2)

Der FPÖ-Spitzenkan­di­dat in Waid­hofen liest offen­bar wenig. Die Angabe, als let­ztes Buch Hitlers „Mein Kampf“ gele­sen zu haben, wurde nun zu seinem eige­nen Kampf ums poli­tis­che Über­leben. In der let­zten Woche wur­den gle­ich drei größere Waf­fen­funde pub­lik: zwei in Oberöster­re­ich und ein­er in Niederöster­re­ich. Der Wiener Polizei ist let­zte Woche ein katholis­ch­er Seel­sorg­er abhan­den gekom­men. Der wurde vom Kar­di­nal „entpflichtet“, nach­dem er sich als Sprech­er von impfkri­tis­chen Polizist*innen her­vor­ge­tan hat­te und zusam­men mit Rut­ter und Bre­jcha bei ein­er Demo aufge­treten ist. Ein Diszi­pli­narver­fahren haben auch ein niederöster­re­ichis­ch­er und ein Vorarl­berg­er Polizist am Hals. Weit­er…

Wochenschau KW 49/21

Eine Hitler-Huldigung im Schlafz­im­mer, Nazi-Tätowierun­gen, Eier­nock­erl samt Hitler-Hund Blon­di – das waren die Ingre­dien­zen von drei Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz. In Kuf­stein wurde ein Betreiber von Neon­azi-Web­seit­en ver­haftet, über eine Anklage des Nazi-Rap­pers „Mr. Bond“ entschei­det nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zen­tral­fried­hof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschän­det. Weit­er…

Wochenschau KW 39/21

Es ist wohl als klas­sis­che Pro­jek­tion zu beze­ich­nen, wenn ein arbeit­slos­er Aus­län­der kri­tisiert, dass Aus­län­der nach Öster­re­ich kom­men, arbeit­s­los seien und Gelder kassieren. Seine „Kri­tik“ äußerte er mit ein­er Hak­enkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devo­tion­alien. Am Sam­stag war wieder ein­mal Auf­marschtag für Recht­sex­treme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gle­ich Teile eines Cafés ver­wüstet wur­den und die Polizei wegen eines gewalt­tägi­gen Über­griffs auf einen Gegen­demon­stran­ten in den eige­nen Rei­hen ermit­teln muss und in Eisen­stadt, wo Küs­sels „Coro­na-Quer­front“ einen Auftritt hin­legte. Weit­er…

Wochenschau KW 38/21

Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delik­ts wie Ver­het­zung (oder auch Wieder­betä­ti­gung) den Dienst quit­tieren muss: In Kärn­ten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nation­al­sozial­is­mus assozi­ieren? Ein Niederöster­re­ich­er, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaub­haft wirk­te. Die Nazi-Schmier­ereien häufen sich: in der let­zten Woche waren der Pöch­larn­er Stadt­park und neben anderen Gebäu­den auch ein Wahllokal in Kremsmün­ster dran. Weit­er…