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Filter Schlagwort: Klagen

Prozess gegen Schneeweiß-Arnoldstein wieder vertagt

Gestern (25.7.2017) hätte am Lan­des­gericht für Straf­sachen in Wien der Ver­het­zung­sprozess gegen Gün­ther Schneeweiß-Arnold­stein stat­tfind­en sollen. Der kreuz-net.info-Betreiber hätte eigentlich schon am 11. Juli vor Gericht ste­hen sollen. Nun musste Richter Ger­ald Wag­n­er wieder verta­gen, weil der Angeklagte nicht erschienen war. Weit­er…

Graz/Wien: PDV-Hitlerglorifizierung gefällt Wiener FPÖ Bezirksrat

Dass die Graz­er „Partei des Volkes“ (PDV) einen klaren recht­sex­trem­istis­chen Ein­schlag hat, ist seit län­gerem bekan­nt. Nun ver­bre­it­ete der Parte­ichef gle­ich mehrfach braunes Text­ma­te­r­i­al mit­samt Hitler-Glo­ri­fizierung – zum Gefall­en eines Wiener FPÖ Bezirk­srates. Weit­er…

Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?

Kreuz.net war eine der wider­lich­sten Het­z­seit­en im deutschsprachi­gen Raum. Im Dezem­ber 2012 ver­schwand das anti­semi­tis­che, schwu­len­feindliche und braune Por­tal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Öster­re­ich hin­deuteten und 2013 sog­ar Haus­durch­suchun­gen stat­tfan­den, ist sei­ther alles still. Eine par­la­men­tarische Anfrage soll da jet­zt Aufk­lärung brin­gen. Weit­er…

FPÖ — Wieder ein Funktionär verurteilt

Der Face­book-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funk­tionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufge­fall­en. Damals veröf­fentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Aus­fäl­ligkeit­en, die der FPÖ-Obmann auf Face­book veröf­fentlicht hat­te. Jet­zt wurde vor dem Lan­des­gericht Inns­bruck gegen den blauen Funk­tionär ver­han­delt, der sich „bis zulet­zt schul­dunein­sichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozess­beobachter fest­stellen musste. Weit­er…

Kreuz-net.info- Betreiber vor Gericht – und kreuz.net ?

Wer erin­nert sich noch? Ende 2012 ver­schwand das aggres­siv anti­semi­tis­che und schwu­len­feindliche Por­tal kreuz.net aus dem Netz, im Jän­ner 2013 fol­gte ihm die ziem­lich schwind­süchtige Inter­net­seite kreuz-net.info, die im Unter­schied zu kreuz.net mit offen­em Visi­er, sprich einem Impres­sum antrat. Jet­zt muss sich deren Her­aus­ge­ber­vor Gericht ver­ant­worten. Und die Betreiber von kreuz.net? Weit­er…

FPÖ verliert gegen Ed Moschitz

Nach rund 7 (sieben) Jahren, in denen es einige selt­same Wen­dun­gen gegeben hat, hat der ORF-Jour­nal­ist und Gestal­ter der Am Schau­platz-Reportage „Am recht­en Rand“ (2010) den Rechtsstre­it mit der FPÖ endlich und ver­mut­lich defin­i­tiv gewon­nen. Das Ober­lan­des­gericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil des Lan­des­gericht­es Wien gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Ver­let­zung der Unschuldsver­mu­tung und erhöhte die Entschädi­gung für Moschitz sog­ar auf 17.000 Euro. Weit­er…

Zeitschrift ‚Aula’ muss Artikel gegen KZ-Befreite widerrufen

In Graz endete ein Ver­fahren gegen die recht­sex­treme Zeitschrift „Aula” mit einem Erfolg. In einem Artikel in der „Aula” im let­zten Jahr wur­den Per­so­n­en, die 1945 aus dem KZ Mau­thausen befre­it wur­den, als Land­plage und Krim­inelle pauschal dif­famiert. Eine entsprechende Klage dage­gen wurde erst abgewiesen, nach öffentlichem Protest und im zivil­rechtlichen Weg nun doch anerkan­nt. Weit­er…