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Filter Schlagwort: Klagen

Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?

Kreuz.net war eine der widerlichsten Hetzseiten im deutschsprachigen Raum. Im Dezember 2012 verschwand das antisemitische, schwulenfeindliche und braune Portal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Österreich hindeuteten und 2013 sogar Hausdurchsuchungen stattfanden, ist seither alles still. Eine parlamentarische Anfrage soll da jetzt Aufklärung bringen. Weiter…

FPÖ – Wieder ein Funktionär verurteilt

Der Facebook-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funktionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufgefallen. Damals veröffentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Ausfälligkeiten, die der FPÖ-Obmann auf Facebook veröffentlicht hatte. Jetzt wurde vor dem Landesgericht Innsbruck gegen den blauen Funktionär verhandelt, der sich „bis zuletzt schulduneinsichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozessbeobachter feststellen musste. Weiter…

FPÖ verliert gegen Ed Moschitz

Nach rund 7 (sieben) Jahren, in denen es einige seltsame Wendungen gegeben hat, hat der ORF-Journalist und Gestalter der Am Schauplatz-Reportage „Am rechten Rand“ (2010) den Rechtsstreit mit der FPÖ endlich und vermutlich definitiv gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil des Landesgerichtes Wien gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung und erhöhte die Entschädigung für Moschitz sogar auf 17.000 Euro. Weiter…

Zeitschrift ‚Aula‘ muss Artikel gegen KZ-Befreite widerrufen

In Graz endete ein Verfahren gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“ mit einem Erfolg. In einem Artikel in der „Aula“ im letzten Jahr wurden Personen, die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreit wurden, als Landplage und Kriminelle pauschal diffamiert. Eine entsprechende Klage dagegen wurde erst abgewiesen, nach öffentlichem Protest und im zivilrechtlichen Weg nun doch anerkannt. Weiter…

Erfolgreiche Klage gegen die „Identitären“

Vor wenigen Wochen mussten sich Mitglieder der „Identitären“ vor dem Bezirksgericht Innere Stadt verantworten. Im Zentrum des Prozesses stand die gewaltsame Stürmung einer Vorführung des Elfriede Jelinek Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Uni Wien im April dieses Jahres. Wie zahlreiche Augenzeug_innen berichteten, hatten Mitglieder der neofaschistischen Gruppierung mit Transparenten und menschenfeindlichen Parolen die Bühne gestürmt und auf dieser Kunstblut verschüttet. Einer von der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) der Uni Wien eingebrachten Klage wegen „Besitzstörung“ wurde nun Recht gegeben. Weiter…

Wieder mal ein Burschi-Anwalt

Während bei Verbotsgesetzprozessen in den letzten Monaten das mediale Interesse in Wien weitgehend ausgeblieben ist, sah es vergangenen Mittwoch, 9.11.2016, anders aus. Am Jahres- bzw. Gedenktag der November Pogrome waren gleich mehrere Medien anzutreffen, als sich Mitglieder der so genannten Identitären vor dem Wiener Bezirksgericht Innere Stadt verantworten mussten. Weiter…