Schon im Mai war verschiedenen Medien zu entnehmen, dass die Polizei vor Ort Probleme hatte, die während der Feier getätigten Hitlergrüße als Hitlergrüße zu erkennen. Wir haben darauf in einigen Artikel hingewiesen. Weiter…
Filter Schlagwort: Klagen
FPÖ – Wieder ein Funktionär verurteilt
Der Facebook-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funktionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufgefallen. Damals veröffentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Ausfälligkeiten, die der FPÖ-Obmann auf Facebook veröffentlicht hatte. Jetzt wurde vor dem Landesgericht Innsbruck gegen den blauen Funktionär verhandelt, der sich „bis zuletzt schulduneinsichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozessbeobachter feststellen musste. Weiter…
Kreuz-net.info- Betreiber vor Gericht – und kreuz.net ?
Wer erinnert sich noch? Ende 2012 verschwand das aggressiv antisemitische und schwulenfeindliche Portal kreuz.net aus dem Netz, im Jänner 2013 folgte ihm die ziemlich schwindsüchtige Internetseite kreuz-net.info, die im Unterschied zu kreuz.net mit offenem Visier, sprich einem Impressum antrat. Jetzt muss sich deren Herausgebervor Gericht verantworten. Und die Betreiber von kreuz.net? Weiter…
FPÖ verliert gegen Ed Moschitz
Nach rund 7 (sieben) Jahren, in denen es einige seltsame Wendungen gegeben hat, hat der ORF-Journalist und Gestalter der Am Schauplatz-Reportage „Am rechten Rand“ (2010) den Rechtsstreit mit der FPÖ endlich und vermutlich definitiv gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil des Landesgerichtes Wien gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung und erhöhte die Entschädigung für Moschitz sogar auf 17.000 Euro. Weiter…
Zeitschrift ‚Aula‘ muss Artikel gegen KZ-Befreite widerrufen
In Graz endete ein Verfahren gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“ mit einem Erfolg. In einem Artikel in der „Aula“ im letzten Jahr wurden Personen, die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreit wurden, als Landplage und Kriminelle pauschal diffamiert. Eine entsprechende Klage dagegen wurde erst abgewiesen, nach öffentlichem Protest und im zivilrechtlichen Weg nun doch anerkannt. Weiter…
OGH bestätigt Einstweilige Verfügung gegen „Aula“
Gute Neuigkeiten hat Harald Walser zu berichten – und tat dies gestern auf seinem Blog: „Oberster Gerichtshof entscheidet gegen rechtsextreme Aula“. Weiter…
Erfolgreiche Klage gegen die „Identitären“
Vor wenigen Wochen mussten sich Mitglieder der „Identitären“ vor dem Bezirksgericht Innere Stadt verantworten. Im Zentrum des Prozesses stand die gewaltsame Stürmung einer Vorführung des Elfriede Jelinek Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Uni Wien im April dieses Jahres. Wie zahlreiche Augenzeug_innen berichteten, hatten Mitglieder der neofaschistischen Gruppierung mit Transparenten und menschenfeindlichen Parolen die Bühne gestürmt und auf dieser Kunstblut verschüttet. Einer von der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) der Uni Wien eingebrachten Klage wegen „Besitzstörung“ wurde nun Recht gegeben. Weiter…
Wieder mal ein Burschi-Anwalt
Während bei Verbotsgesetzprozessen in den letzten Monaten das mediale Interesse in Wien weitgehend ausgeblieben ist, sah es vergangenen Mittwoch, 9.11.2016, anders aus. Am Jahres- bzw. Gedenktag der November Pogrome waren gleich mehrere Medien anzutreffen, als sich Mitglieder der so genannten Identitären vor dem Wiener Bezirksgericht Innere Stadt verantworten mussten. Weiter…
Verhetzung (II): Einstweilige Verfügung gegen „Aula“
Die Ermittlungen nach einer Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung bzw. Verhetzung gegen den „Aula“-Autor und Burschenschafter Fred Duswald durch Harald Walser wurden Ende 2015 zwar eingestellt, aber Walser hat die Anwältin Maria Windhager beauftragt, im Namen von KZ-Überlebenden zivilrechtlich Klage auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung zu klagen und zunächst über eine Einstweilige Verfügung die Unterlassung inkriminierender Äußerungen zu erreichen.
Jetzt gibt es einen ersten Erfolg. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsinstanz hat die einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Duswald und die „Aula“ KZ-Überlebende nicht mehr als „Landplage“ bezeichnen dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechskräftig.
Wochenblick klagt Internetinitiative
Brunnenthal: Die Firma „Medien24 GmbH“ hat als Medieninhaberin und Herstellerin der periodischen Zeitschrift „Wochenblick“ und des Online-Nachrichtenmediums www.wochenblick.at, das von der Rechtsanwaltskanzlei Haslinger/Nagele & Partner aus Linz vertreten wird, Klage gegen den Medieninhaber der Facebookseite „Fakten gegen Hetze“ beim Landesgericht Ried eingebracht. Streitgegenstand ist der Vorwurf, „Wochenblick“ verbreite Unwahrheiten, Ängste, Hass und Hetze. Weiter…
