Grüne fordern Wiederauflage des Rechtsextremismus-Berichts.
Wien (OTS) — „Das ist die größte Neonazi-Bande mit dem größten kriminellen Potenzial innerhalb der letzten Jahrzehnte. Da müssen jetzt auch politische Konsequenzen gezogen werden”, kommentiert Karl Öllinger, Abgeordneter und grüner Experte für Rechtsextremismus („Stoppt die Rechten”), die Ermittlungsergebnisse um die Neonazi-Gruppe „Objekt 21” in Oberösterreich.
Öllinger lobt ausdrücklich die Arbeit der polizeilichen Ermittler, die in den vergangenen Monaten die gewaltige kriminelle Energie der Neonazis freigelegt hatten. Öllinger: „Lob und Anerkennung gilt der Sonderkommission. Sie hat gute Arbeit geleistet. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sonst einiges im Argem liegt.”
Öllinger weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass es die bislang einzige Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung im Zusammenhang mit Objekt 21 im August 2012 gegeben hat: „Da wurde einer aus dem Dunstkreis von Objekt 21 zu 12 Monaten bedingt verurteilt, den ich im März 2011 angezeigt habe.” Es handelte sich dabei um einen Mitläufer, der einen Versandhandel mit der Bezeichnung Nordic Squad (abgekürzt NS) aufgezogen hat und dafür wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde. Öllinger: „Was aber ist mit den Wiederbetätigungsverfahren gegen die Betreiber von Objekt 21? Da ist offensichtlich jahrelang nichts passiert. Die sollten doch alle schon längst vor Gericht gestanden haben!”
Öllinger erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Freizeit-und Kulturverein Objekt 21 von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Frühjahr 2011 unter Berufung auf das Verbotsgesetz aufgelöst wurde: „Das ist ja grotesk: der Verein wurde wegen NS-Wiederbetätigung aufgelöst und die Verantwortlichen wurden bis heute nicht wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestellt.”
Mittlerweile — so Öllinger — stelle sich sogar die Frage, ob die Ermittlungen gegen Objekt 21 nicht aktiv hintertrieben wurden: „Wenn ich lese, dass die Neonazis bei Razzien im Objekt 21 teilweise vorgewarnt waren, wenn die Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung seit Jahren im Sand verlaufen, dann muss auch diese Problematik ernsthaft aufgeklärt werden. Ich werde deshalb auch parlamentarische Anfragen an das Justiz- und das Innenministerium einbringen.”
Öllinger verweist auf die gewaltige kriminelle und politische Dimension der Neonazi-Bande: „Da geht es um Raub, Erpressung, Brandstiftungen, Körperverletzung, Waffen- und Drogenhandel, illegale Prostitution durch eine Bande und damit um den in diesem Fall tatsächlich gerechtfertigten Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278, aber andererseits auch darum, dass nach den Angaben der Polizei rund 200 Menschen in Oberösterreich Mitglieder eines Neonazi-Vereins waren. Das ist nicht nur erschreckend, das übersteigt alles, was wir bisher gekannt haben.” Es sei deshalb dringend notwendig, dass eine Beratung für Angehörige von Neonazis bzw. eine Ausstiegsberatung und Hilfe organisiert werden, fordert Öllinger.
Öllinger verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass er Anträge auf Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichtes und einer bundesweiten Rechtsextremismus-Datei eingebracht habe: „Den Rechtsextremismus-Bericht hat es bis Schwarzblau gegeben. Dann wurde er von Strasser auf Drängen der Freiheitlichen abgeschafft. Ich hoffe auf ein rasches Umdenken im Innenministerium.”
