Öllinger: Warum wurden OÖ-Nazis nicht längst vor Gericht gestellt?

Wien (OTS) — „Das ist die größ­te Neo­na­zi-Ban­de mit dem größ­ten kri­mi­nel­len Poten­zi­al inner­halb der letz­ten Jahr­zehn­te. Da müs­sen jetzt auch poli­ti­sche Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den”, kom­men­tiert Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter und grü­ner Exper­te für Rechts­extre­mis­mus („Stoppt die Rech­ten”), die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se um die Neo­na­zi-Grup­pe „Objekt 21” in Oberösterreich.

Öllin­ger lobt aus­drück­lich die Arbeit der poli­zei­li­chen Ermitt­ler, die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten die gewal­ti­ge kri­mi­nel­le Ener­gie der Neo­na­zis frei­ge­legt hat­ten. Öllin­ger: „Lob und Aner­ken­nung gilt der Son­der­kom­mis­si­on. Sie hat gute Arbeit geleis­tet. Das kann aller­dings nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass sonst eini­ges im Argem liegt.”

Öllin­ger weist in dem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass es die bis­lang ein­zi­ge Ver­ur­tei­lung wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung im Zusam­men­hang mit Objekt 21 im August 2012 gege­ben hat: „Da wur­de einer aus dem Dunst­kreis von Objekt 21 zu 12 Mona­ten bedingt ver­ur­teilt, den ich im März 2011 ange­zeigt habe.” Es han­del­te sich dabei um einen Mit­läu­fer, der einen Ver­sand­han­del mit der Bezeich­nung Nor­dic Squad (abge­kürzt NS) auf­ge­zo­gen hat und dafür wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wur­de. Öllin­ger: „Was aber ist mit den Wie­der­be­tä­ti­gungs­ver­fah­ren gegen die Betrei­ber von Objekt 21? Da ist offen­sicht­lich jah­re­lang nichts pas­siert. Die soll­ten doch alle schon längst vor Gericht gestan­den haben!”

Öllin­ger erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass der Frei­zeit-und Kul­tur­ver­ein Objekt 21 von der Bezirks­haupt­mann­schaft Vöck­la­bruck im Früh­jahr 2011 unter Beru­fung auf das Ver­bots­ge­setz auf­ge­löst wur­de: „Das ist ja gro­tesk: der Ver­ein wur­de wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung auf­ge­löst und die Ver­ant­wort­li­chen wur­den bis heu­te nicht wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht gestellt.”

Mitt­ler­wei­le — so Öllin­ger — stel­le sich sogar die Fra­ge, ob die Ermitt­lun­gen gegen Objekt 21 nicht aktiv hin­ter­trie­ben wur­den: „Wenn ich lese, dass die Neo­na­zis bei Raz­zi­en im Objekt 21 teil­wei­se vor­ge­warnt waren, wenn die Ermitt­lun­gen wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung seit Jah­ren im Sand ver­lau­fen, dann muss auch die­se Pro­ble­ma­tik ernst­haft auf­ge­klärt wer­den. Ich wer­de des­halb auch par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen an das Jus­tiz- und das Innen­mi­nis­te­ri­um einbringen.”

Öllin­ger ver­weist auf die gewal­ti­ge kri­mi­nel­le und poli­ti­sche Dimen­si­on der Neo­na­zi-Ban­de: „Da geht es um Raub, Erpres­sung, Brand­stif­tun­gen, Kör­per­ver­let­zung, Waf­fen- und Dro­gen­han­del, ille­ga­le Pro­sti­tu­ti­on durch eine Ban­de und damit um den in die­sem Fall tat­säch­lich gerecht­fer­tig­ten Ver­dacht der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach Para­graph 278, aber ande­rer­seits auch dar­um, dass nach den Anga­ben der Poli­zei rund 200 Men­schen in Ober­ös­ter­reich Mit­glie­der eines Neo­na­zi-Ver­eins waren. Das ist nicht nur erschre­ckend, das über­steigt alles, was wir bis­her gekannt haben.” Es sei des­halb drin­gend not­wen­dig, dass eine Bera­tung für Ange­hö­ri­ge von Neo­na­zis bzw. eine Aus­stiegs­be­ra­tung und Hil­fe orga­ni­siert wer­den, for­dert Öllinger.

Öllin­ger ver­weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, dass er Anträ­ge auf Erstel­lung eines Rechts­extre­mis­mus-Berich­tes und einer bun­des­wei­ten Rechts­extre­mis­mus-Datei ein­ge­bracht habe: „Den Rechts­extre­mis­mus-Bericht hat es bis Schwarz­blau gege­ben. Dann wur­de er von Stras­ser auf Drän­gen der Frei­heit­li­chen abge­schafft. Ich hof­fe auf ein rasches Umden­ken im Innenministerium.”