Öllinger: Warum wurden OÖ-Nazis nicht längst vor Gericht gestellt?

Grüne fordern Wieder­au­flage des Rechtsextremismus-Berichts.

Wien (OTS) — „Das ist die größte Neon­azi-Bande mit dem größten krim­inellen Poten­zial inner­halb der let­zten Jahrzehnte. Da müssen jet­zt auch poli­tis­che Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den”, kom­men­tiert Karl Öllinger, Abge­ord­neter und grün­er Experte für Recht­sex­trem­is­mus („Stoppt­dierecht­en”), die Ermit­tlungsergeb­nisse um die Neon­azi-Gruppe „Objekt 21” in Oberösterreich.

Öllinger lobt aus­drück­lich die Arbeit der polizeilichen Ermit­tler, die in den ver­gan­genen Monat­en die gewaltige krim­inelle Energie der Neon­azis freigelegt hat­ten. Öllinger: „Lob und Anerken­nung gilt der Son­derkom­mis­sion. Sie hat gute Arbeit geleis­tet. Das kann allerd­ings nicht darüber hin­wegtäuschen, dass son­st einiges im Argem liegt.”

Öllinger weist in dem Zusam­men­hang darauf hin, dass es die bis­lang einzige Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung im Zusam­men­hang mit Objekt 21 im August 2012 gegeben hat: „Da wurde ein­er aus dem Dun­stkreis von Objekt 21 zu 12 Monat­en bed­ingt verurteilt, den ich im März 2011 angezeigt habe.” Es han­delte sich dabei um einen Mitläufer, der einen Ver­sand­han­del mit der Beze­ich­nung Nordic Squad (abgekürzt NS) aufge­zo­gen hat und dafür wegen NS- Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde. Öllinger: „Was aber ist mit den Wieder­betä­ti­gungsver­fahren gegen die Betreiber von Objekt 21? Da ist offen­sichtlich jahre­lang nichts passiert. Die soll­ten doch alle schon längst vor Gericht ges­tanden haben!”

Öllinger erin­nert in diesem Zusam­men­hang daran, dass der Freizeit-und Kul­turvere­in Objekt 21 von der Bezirk­shaupt­mannschaft Vöck­labruck im Früh­jahr 2011 unter Beru­fung auf das Ver­bots­ge­setz aufgelöst wurde: „Das ist ja grotesk: der Vere­in wurde wegen NS-Wieder­betä­ti­gung aufgelöst und die Ver­ant­wortlichen wur­den bis heute nicht wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht gestellt.”

Mit­tler­weile — so Öllinger — stelle sich sog­ar die Frage, ob die Ermit­tlun­gen gegen Objekt 21 nicht aktiv hin­ter­trieben wur­den: „Wenn ich lese, dass die Neon­azis bei Razz­ien im Objekt 21 teil­weise vorge­warnt waren, wenn die Ermit­tlun­gen wegen NS- Wieder­betä­ti­gung seit Jahren im Sand ver­laufen, dann muss auch diese Prob­lematik ern­sthaft aufgek­lärt wer­den. Ich werde deshalb auch par­la­men­tarische Anfra­gen an das Jus­tiz- und das Innen­min­is­teri­um einbringen.”

Öllinger ver­weist auf die gewaltige krim­inelle und poli­tis­che Dimen­sion der Neon­azi-Bande: „Da geht es um Raub, Erpres­sung, Brand­s­tiftun­gen, Kör­per­ver­let­zung, Waf­fen- und Dro­gen­han­del, ille­gale Pros­ti­tu­tion durch eine Bande und damit um den in diesem Fall tat­säch­lich gerecht­fer­tigten Ver­dacht der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung nach Para­graph 278, aber ander­er­seits auch darum, dass nach den Angaben der Polizei rund 200 Men­schen in
Oberöster­re­ich Mit­glieder eines Neon­azi-Vere­ins waren. Das ist nicht nur erschreck­end, das über­steigt alles, was wir bish­er gekan­nt haben.”
Es sei deshalb drin­gend notwendig, dass eine Beratung für Ange­hörige von Neon­azis bzw. eine Ausstiegs­ber­atung und Hil­fe organ­isiert wer­den, fordert Öllinger.

Öllinger ver­weist in diesem Zusam­men­hang darauf, dass er Anträge auf Erstel­lung eines Recht­sex­trem­is­mus-Bericht­es und ein­er bundesweiten
Recht­sex­trem­is­mus-Datei einge­bracht habe: „Den Recht­sex­trem­is­mus-Bericht hat es bis Schwarzblau gegeben. Dann wurde er von Strass­er auf Drän­gen der Frei­heitlichen abgeschafft. Ich hoffe auf ein rasches Umdenken im Innenministerium.”