Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und -Devotionalien… Weiter »
Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen,… Weiter »
Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business… Weiter »
Über den Prozess wegen Wiederbetätigung und Verhetzung gegen einen 45-jährigen Kärntner in der letzten Woche haben wir bereits ausführlich berichtet, das war es auch schon, was sich in der letzten Woche an der Gerichtsfront an einschlägigen Prozessen abspielte und in Medien rezipiert wurde. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Langenzersdorf, und der… Weiter »
Das war die Woche der skurrilen Ausreden vor Gericht: Alkoholkonsum sind wir schon gewöhnt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnauzer aus den 30er-Jahren, ist schon originell. Ähnlich ein Vorarlberger, der… Weiter »
Gleich drei Prozesse wegen Wiederbetätigung endeten mit Freisprüchen, einmal gab’s eine Herabsetzung der Strafe – ob’s an den teilweise originellen Aussagen der Angeklagten lag?: „Ich war an diesem Tag zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht verwandt.“ Gleich gar keine Anklage wird gegen jene Studentenvertreter der Aktionsgemeinschaft erhoben, die sich in… Weiter »
Mit einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht Wien ging am 30. August ein Prozess zu Ende, den der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser gegen den Freiheitlichen Parlamentsklub geführt hatte. Auslöser war ein beleidigender Kommentar, den ein bis dorthin bereits sattsam bekannter Hetzer am 25.7.2016 auf Straches Facebook-Seite hinterlassen hatte. Die Weigerung des FPÖ-Klubs, den Kommentar trotz Aufforderung… Weiter »
Justillon, ein Blog für kuriose Rechtsnachrichten, berichtet über einen Namensstreit zwischen dem deutschen Logistikunternehmen „Nordfrost GmbH & Co. KG“, nach eigenen Angaben der „weltweit sechstgrößte Händler für Tiefkühlkost“ und der Neonazi-Gruppe „Nordiska Motstandsrörelsen“ (NRM). Mitgliedern der NRM werden unter anderem Bomben-Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte vorgeworfen.
Ein deutsches Gericht erklärt es als zulässig, dass Kevin Hönicke, SPD-Politiker in Berlin, die Aussage über die Afd: „Die Partei der Schande, kackbraun und stolz drauf! Dumm bleibt dumm!“ weiterverbreiten darf. „Das Gericht stuft dies als ‚zulässige Meinungsäußerungen’“ ein“, berichtet der Tagesspiegel.
Gestern (25.7.2017) hätte am Landesgericht für Strafsachen in Wien der Verhetzungsprozess gegen Günther Schneeweiß-Arnoldstein stattfinden sollen. Der kreuz-net.info-Betreiber hätte eigentlich schon am 11. Juli vor Gericht stehen sollen. Nun musste Richter Gerald Wagner wieder vertagen, weil der Angeklagte nicht erschienen war.
