Justillon, ein Blog für kuriose Rechtsnachrichten, berichtet über einen Namensstreit zwischen dem deutschen Logistikunternehmen „Nordfrost GmbH & Co. KG“, nach eigenen Angaben der „weltweit sechstgrößte Händler für Tiefkühlkost“ und der Neonazi-Gruppe „Nordiska Motstandsrörelsen“ (NRM). Mitgliedern der NRM werden unter anderem Bomben-Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte vorgeworfen.
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„Kackbraune“ AfD
Ein deutsches Gericht erklärt es als zulässig, dass Kevin Hönicke, SPD-Politiker in Berlin, die Aussage über die Afd: „Die Partei der Schande, kackbraun und stolz drauf! Dumm bleibt dumm!“ weiterverbreiten darf. „Das Gericht stuft dies als ‚zulässige Meinungsäußerungen’“ ein“, berichtet der Tagesspiegel.
Prozess gegen Schneeweiß-Arnoldstein wieder vertagt
Gestern (25.7.2017) hätte am Landesgericht für Strafsachen in Wien der Verhetzungsprozess gegen Günther Schneeweiß-Arnoldstein stattfinden sollen. Der kreuz-net.info-Betreiber hätte eigentlich schon am 11. Juli vor Gericht stehen sollen. Nun musste Richter Gerald Wagner wieder vertagen, weil der Angeklagte nicht erschienen war.
Graz/Wien: PDV-Hitlerglorifizierung gefällt Wiener FPÖ Bezirksrat
Dass die Grazer „Partei des Volkes“ (PDV) einen klaren rechtsextremistischen Einschlag hat, ist seit längerem bekannt. Nun verbreitete der Parteichef gleich mehrfach braunes Textmaterial mitsamt Hitler-Glorifizierung – zum Gefallen eines Wiener FPÖ Bezirksrates.
Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?
Kreuz.net war eine der widerlichsten Hetzseiten im deutschsprachigen Raum. Im Dezember 2012 verschwand das antisemitische, schwulenfeindliche und braune Portal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Österreich hindeuteten und 2013 sogar Hausdurchsuchungen stattfanden, ist seither alles still. Eine parlamentarische Anfrage soll da jetzt Aufklärung bringen.
Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk – Grüne zeigen Hitlergrüße an
Schon im Mai war verschiedenen Medien zu entnehmen, dass die Polizei vor Ort Probleme hatte, die während der Feier getätigten Hitlergrüße als Hitlergrüße zu erkennen. Wir haben darauf in einigen Artikel hingewiesen.
FPÖ – Wieder ein Funktionär verurteilt
Der Facebook-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funktionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufgefallen. Damals veröffentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Ausfälligkeiten, die der FPÖ-Obmann auf Facebook veröffentlicht hatte. Jetzt wurde vor dem Landesgericht Innsbruck gegen den blauen Funktionär verhandelt, der sich „bis zuletzt schulduneinsichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozessbeobachter feststellen… Weiter »
Kreuz-net.info- Betreiber vor Gericht – und kreuz.net ?
Wer erinnert sich noch? Ende 2012 verschwand das aggressiv antisemitische und schwulenfeindliche Portal kreuz.net aus dem Netz, im Jänner 2013 folgte ihm die ziemlich schwindsüchtige Internetseite kreuz-net.info, die im Unterschied zu kreuz.net mit offenem Visier, sprich einem Impressum antrat. Jetzt muss sich deren Herausgebervor Gericht verantworten. Und die Betreiber von kreuz.net?
FPÖ verliert gegen Ed Moschitz
Nach rund 7 (sieben) Jahren, in denen es einige seltsame Wendungen gegeben hat, hat der ORF-Journalist und Gestalter der Am Schauplatz-Reportage „Am rechten Rand“ (2010) den Rechtsstreit mit der FPÖ endlich und vermutlich definitiv gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil des Landesgerichtes Wien gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung… Weiter »
Verfassungsschutzberichte 1997 bis 2016
1998 brachte das Innenministerium unter seinem Minister Karl Schlögl (SPÖ) zum ersten Mal einen Verfassungsschutzbericht heraus, damals noch unter dem Titel „Staatsschutzbericht“. Das Ministerium hat nicht nur die Bezeichnung sondern auch die Jahres-Durchnummerierung zweimal geändert. Zur einfachen Übersicht hier alle Verfassungsschutzberichte als PDF und Link: „Staatsschutzbericht 1997“ (aus 1998, über 1997) – Link BMI /… Weiter »
