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Filter Schlagwort: Klagen

Wochenschau KW 20/22 (Teil 2)

Für einen Oberöster­re­ich­er, der zu den frühen Organ­isatoren der Coro­na-Demos gehörte, reg­net es nun juris­tis­che Kon­se­quen­zen. Nach ein­er nicht recht­skräfti­gen Verurteilung im März, ist die näch­ste Anklage gekom­men – wegen des Ver­dachts auf NS-Ver­harm­lo­sung. Auch Mit­glieder der Iden­titären sind in aller­lei juris­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen involviert: Sie kla­gen und wer­den geklagt.  Weit­er…

Wochenschau KW 18/22 (Teil 2)

Eigen­willige Kärnt­ner Auf­schriften beschäfti­gen die Jus­tiz, doch die Urhe­ber wollen von einem Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus nichts wis­sen. Van­dale­nak­te, in denen NS-Botschaften hin­ter­lassen wer­den, scheinen sich zu häufen. Inzwis­chen verge­ht keine Woche mehr, in der nicht von mehreren der­ar­ti­gen Vor­fällen berichtet wird. In der let­zten Woche waren Eisen­stadt und Kalwang an der Rei­he. Die FPÖ musste nach ein­er Klage, die eine Jour­nal­istin gegen die Partei ein­gere­icht hat­te, einen Rückzieher machen. Weit­er…

Gothia: Nicht „normal“ gewunken

Türschild der Gothia Wien

Es war ein langer, müh­samer und auch kosten­in­ten­siv­er Weg, der von der pro­vokan­ten Winkbe­we­gung aus einem Fen­ster der Burschen­schaft Goth­ia im Jän­ner 2019 bis hin zu dem Urteil des Ober­lan­des­gericht­es (OLG) Wien vom Juni 2021 zurück­gelegt wer­den musste, um Recht zu erhal­ten. Das OLG hat fest­gestellt, dass damals nicht „nor­mal“ gewunken wurde. Weit­er…

Aula-Prozess: Ein gutes Ende? Noch nicht!

Der Justizpalast an jenem Tag, als der OGH den KZ-Überlebenden Recht gab

Es waren klare und ein­deutige Worte, die der OGH-Sen­at­spräsi­dent Kurt Kirch­bach­er sprach, als er der kla­gen­den Partei in der Causa KZ-Über­lebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Jus­tiz­palast, in dem die Ver­hand­lung stat­tfand, von sein­er schö­nen, wohl auch gerecht­en Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weit­er…

Eine Klage und die Kosten

Im Pro­vi­so­ri­alver­fahren (einst­weilige Ver­fü­gung auf Unter­las­sung) ist der Kläger vor Monat­en abge­blitzt. Jet­zt fand die Hauptver­hand­lung beim Bezirks­gericht Wien statt. Der Kläger will, dass Stoppt die Recht­en (SdR) seinen Namen nicht mehr erwäh­nen darf. Obwohl er vor rund zehn Jahren im Zen­trum von Got­tfried Küs­sels Neon­azi-Aktiv­itäten öffentlich tätig war – und bis vor weni­gen Tagen seine starken iden­titären Sym­pa­thien öffentlich zeigte. Seinen Namen und den seines SPÖ-Zeu­gen nen­nen wir jet­zt ein­mal nicht. Wir ersuchen Euch aber um Eure Unterstützung!
Ein Prozess­bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 15/21 (Teil 2)

Wieder ein­mal wurde ein FPÖ-Poli­tik­er, genauer gesagt, ein Ex-Poli­tik­er verurteilt. Ger­hard Haslinger, blauer Gemein­der­at in Wien bis 2020, ern­tete für eine ver­het­zende Aus­sage in ein­er Presseaussendung von 2012 eine bed­ingte Strafe. Eben­falls eine Verurteilung gab’s für die Heil­prak­tik­erin Merith Stre­ich­er, die rechtswidrig Masken­be­freiungsat­teste aus­gestellt hat­te. Ihr Brud­er in Geist und Tat, Peer Eifler, ist dage­gen nach Tansa­nia getürmt. Und bei­der recht­sex­tremer Mit­stre­it­er aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Mar­tin Rut­ter, kön­nte mit dem SK Aus­tria Kla­gen­furt rechtliche Prob­leme kriegen. Weit­er…

Wochenschau KW 13–14/21 (Teil 2)

Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Poli­tik­erin bere­its wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkol­le­gen möglicher­weise noch einen Prozess vor sich. Gegen die bei­den ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung. Iden­titären-Chef Sell­ner hat gegen Google den Kürz­eren gezo­gen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach ein­er gerichtlichen Nieder­lage ges­per­rt. Weit­er…

Zum Tod des Holocaust-Überlebenden Aba Lewit: Menschlich sein!

Aba Lewit in einem Video des MKÖ (Screenshot Youtube)

Aba Lewit ist erst sehr spät – 2014 beim „Fest der Freude“ am Helden­platz – mit seinen Erin­nerun­gen an den Holo­caust, an die Jahre, die er in Konzen­tra­tionslagern erlei­den musste, an die Öffentlichkeit gegan­gen. Viele der Opfer haben es nie getan. Er aber hat­te sich per­sön­lich durch die Dif­famierun­gen in der „Aula“ so betrof­fen gefühlt, dass er neben seinem Engage­ment als Zeitzeuge beschloss, dage­gen vorge­hen zu wollen. Weit­er…

Wir Überlebende sind nicht zuständig für Verzeihung. Zum Tod von Ruth Klüger.

Gestern wurde bekan­nt, dass die 1931 in Wien geborene Ruth Klüger ver­stor­ben ist. Auch wir haben immer wieder über sie berichtet, weil sie, die gar nicht stille Lit­er­atur­wis­senschaf­terin, Autorin und Holo­caustüber­lebende Ziel von Angrif­f­en durch Recht­sex­treme gewor­den ist – vor allem in der inzwis­chen verblich­enen „Aula“. Weit­er…

Ver-QuerdenkerInnen ohne Friede, Freude, Eierkuchen

Mittas, Klausnitzer und Mann mit Kilt beim Zerreissen der Regenbogenfahne

Bei den Ver-Quer­denkerIn­nen gärt es: Das Zer­reis­sen der Regen­bo­gen­fahne auf offen­er Bühne samt Geplärre der Jen­nifer Klauninger (alias Jen­ny Klaus) hat zwar bei der Ver­anstal­tung dur­chaus zu viel Beifall geführt, aber ins­ge­samt doch eini­gen Gegen­wind aus­gelöst. Jet­zt weiß man nicht so genau, wer raus­geschmis­sen wird oder nicht. Weit­er…