Es war ein langer, mühsamer und auch kostenintensiver Weg, der von der provokanten Winkbewegung aus einem Fenster der Burschenschaft Gothia im Jänner 2019 bis hin zu dem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien vom Juni 2021 zurückgelegt werden musste, um Recht zu erhalten. Das OLG hat festgestellt, dass damals nicht „normal“ gewunken wurde. Weiter…
Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weiter…
Im Provisorialverfahren (einstweilige Verfügung auf Unterlassung) ist der Kläger vor Monaten abgeblitzt. Jetzt fand die Hauptverhandlung beim Bezirksgericht Wien statt. Der Kläger will, dass Stoppt die Rechten (SdR) seinen Namen nicht mehr erwähnen darf. Obwohl er vor rund zehn Jahren im Zentrum von Gottfried Küssels Neonazi-Aktivitäten öffentlich tätig war – und bis vor wenigen Tagen seine starken identitären Sympathien öffentlich zeigte. Seinen Namen und den seines SPÖ-Zeugen nennen wir jetzt einmal nicht. Wir ersuchen Euch aber um Eure Unterstützung!
Ein Prozessbericht von Karl Öllinger. Weiter…
Wieder einmal wurde ein FPÖ-Politiker, genauer gesagt, ein Ex-Politiker verurteilt. Gerhard Haslinger, blauer Gemeinderat in Wien bis 2020, erntete für eine verhetzende Aussage in einer Presseaussendung von 2012 eine bedingte Strafe. Ebenfalls eine Verurteilung gab’s für die Heilpraktikerin Merith Streicher, die rechtswidrig Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatte. Ihr Bruder in Geist und Tat, Peer Eifler, ist dagegen nach Tansania getürmt. Und beider rechtsextremer Mitstreiter aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Martin Rutter, könnte mit dem SK Austria Klagenfurt rechtliche Probleme kriegen. Weiter…
Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Politikerin bereits wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkollegen möglicherweise noch einen Prozess vor sich. Gegen die beiden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung. Identitären-Chef Sellner hat gegen Google den Kürzeren gezogen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach einer gerichtlichen Niederlage gesperrt. Weiter…
Aba Lewit ist erst sehr spät – 2014 beim „Fest der Freude“ am Heldenplatz – mit seinen Erinnerungen an den Holocaust, an die Jahre, die er in Konzentrationslagern erleiden musste, an die Öffentlichkeit gegangen. Viele der Opfer haben es nie getan. Er aber hatte sich persönlich durch die Diffamierungen in der „Aula“ so betroffen gefühlt, dass er neben seinem Engagement als Zeitzeuge beschloss, dagegen vorgehen zu wollen. Weiter…
Gestern wurde bekannt, dass die 1931 in Wien geborene Ruth Klüger verstorben ist. Auch wir haben immer wieder über sie berichtet, weil sie, die gar nicht stille Literaturwissenschafterin, Autorin und Holocaustüberlebende Ziel von Angriffen durch Rechtsextreme geworden ist – vor allem in der inzwischen verblichenen „Aula“. Weiter…
Bei den Ver-QuerdenkerInnen gärt es: Das Zerreissen der Regenbogenfahne auf offener Bühne samt Geplärre der Jennifer Klauninger (alias Jenny Klaus) hat zwar bei der Veranstaltung durchaus zu viel Beifall geführt, aber insgesamt doch einigen Gegenwind ausgelöst. Jetzt weiß man nicht so genau, wer rausgeschmissen wird oder nicht. Weiter…
Herwig Götschober war im Kabinett von Norbert Hofer, als dieser noch Verkehrsminister war. Er ist noch immer Bezirksrat der FPÖ in der Wiener Leopoldstadt – und Burschenschafter der Bruna Sudetia bzw. der pennalen Verbindung Franko-Cherusker. Beide Burschenschaften sind uns schon mehrmals aufgefallen. Aber nicht nur uns! Ein Bericht des „Falter“ (Nr. 8/2018) führte zu Ermittlungen gegen die Bruna Sudetia, die 2020 eingestellt wurden. Jetzt will Herwig Götschober gegen „Stoppt die Rechten“ vors Oberlandesgericht. Weiter…
Die 30 Sekunden dürften dem Ex-Aula-Schreiber Fred Duswald wenig gefallen haben. Er musste für ein Youtube-Video einen Widerruf einsprechen. Das Mauthausen Komitee ging gegen Duswald und Nordland TV juristisch vor, nachdem „Stoppt die Rechten“ aufzeigte, dass Duswald bei einem Vortrag das MKÖ bezichtigt hatte, aus „KZ-Laien“ zu bestehen und Schulkinder zu belügen. Weiter…
