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Filter Schlagwort: Klagen

Eine Klage und die Kosten

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Im Pro­vi­so­ri­alver­fahren (einst­weilige Ver­fü­gung auf Unter­las­sung) ist der Kläger vor Monat­en abge­blitzt. Jet­zt fand die Hauptver­hand­lung beim Bezirks­gericht Wien statt. Der Kläger will, dass Stoppt die Recht­en (SdR) seinen Namen nicht mehr erwäh­nen darf. Obwohl er vor rund zehn Jahren im Zen­trum von Got­tfried Küs­sels Neon­azi-Aktiv­itäten öffentlich tätig war – und bis vor weni­gen Tagen seine starken iden­titären Sym­pa­thien öffentlich zeigte. Seinen Namen und den seines SPÖ-Zeu­gen nen­nen wir jet­zt ein­mal nicht. Wir ersuchen Euch aber um Eure Unterstützung!
Ein Prozess­bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 15/21 (Teil 2)

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Wieder ein­mal wurde ein FPÖ-Poli­tik­er, genauer gesagt, ein Ex-Poli­tik­er verurteilt. Ger­hard Haslinger, blauer Gemein­der­at in Wien bis 2020, ern­tete für eine ver­het­zende Aus­sage in ein­er Presseaussendung von 2012 eine bed­ingte Strafe. Eben­falls eine Verurteilung gab’s für die Heil­prak­tik­erin Merith Stre­ich­er, die rechtswidrig Masken­be­freiungsat­teste aus­gestellt hat­te. Ihr Brud­er in Geist und Tat, Peer Eifler, ist dage­gen nach Tansa­nia getürmt. Und bei­der recht­sex­tremer Mit­stre­it­er aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Mar­tin Rut­ter, kön­nte mit dem SK Aus­tria Kla­gen­furt rechtliche Prob­leme kriegen. Weit­er…

Wochenschau KW 13–14/21 (Teil 2)

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Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Poli­tik­erin bere­its wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkol­le­gen möglicher­weise noch einen Prozess vor sich. Gegen die bei­den ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung. Iden­titären-Chef Sell­ner hat gegen Google den Kürz­eren gezo­gen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach ein­er gerichtlichen Nieder­lage ges­per­rt. Weit­er…

Zum Tod des Holocaust-Überlebenden Aba Lewit: Menschlich sein!

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Aba Lewit in einem Video des MKÖ (Screenshot Youtube)

Aba Lewit ist erst sehr spät – 2014 beim „Fest der Freude“ am Helden­platz – mit seinen Erin­nerun­gen an den Holo­caust, an die Jahre, die er in Konzen­tra­tionslagern erlei­den musste, an die Öffentlichkeit gegan­gen. Viele der Opfer haben es nie getan. Er aber hat­te sich per­sön­lich durch die Dif­famierun­gen in der „Aula“ so betrof­fen gefühlt, dass er neben seinem Engage­ment als Zeitzeuge beschloss, dage­gen vorge­hen zu wollen. Weit­er…

Wir Überlebende sind nicht zuständig für Verzeihung. Zum Tod von Ruth Klüger.

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Gestern wurde bekan­nt, dass die 1931 in Wien geborene Ruth Klüger ver­stor­ben ist. Auch wir haben immer wieder über sie berichtet, weil sie, die gar nicht stille Lit­er­atur­wis­senschaf­terin, Autorin und Holo­caustüber­lebende Ziel von Angrif­f­en durch Recht­sex­treme gewor­den ist – vor allem in der inzwis­chen verblich­enen „Aula“. Weit­er…

Ver-QuerdenkerInnen ohne Friede, Freude, Eierkuchen

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Mittas, Klausnitzer und Mann mit Kilt beim Zerreissen der Regenbogenfahne

Bei den Ver-Quer­denkerIn­nen gärt es: Das Zer­reis­sen der Regen­bo­gen­fahne auf offen­er Bühne samt Geplärre der Jen­nifer Klauninger (alias Jen­ny Klaus) hat zwar bei der Ver­anstal­tung dur­chaus zu viel Beifall geführt, aber ins­ge­samt doch eini­gen Gegen­wind aus­gelöst. Jet­zt weiß man nicht so genau, wer raus­geschmis­sen wird oder nicht. Weit­er…

Hofers Helfer Herwig

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Her­wig Götschober war im Kabi­nett von Nor­bert Hofer, als dieser noch Verkehrsmin­is­ter war. Er ist noch immer Bezirk­srat der FPÖ in der Wiener Leopold­stadt – und Burschen­schafter der Bruna Sude­tia bzw. der pen­nalen Verbindung Franko-Cherusker. Bei­de Burschen­schaften sind uns schon mehrmals aufge­fall­en. Aber nicht nur uns! Ein Bericht des „Fal­ter“ (Nr. 8/2018) führte zu Ermit­tlun­gen gegen die Bruna Sude­tia, die 2020 eingestellt wur­den. Jet­zt will Her­wig Götschober gegen „Stoppt die Recht­en“ vors Ober­lan­des­gericht. Weit­er…

Duswald muss widerrufen

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Die 30 Sekun­den dürften dem Ex-Aula-Schreiber Fred Duswald wenig gefall­en haben. Er musste für ein Youtube-Video einen Wider­ruf ein­sprechen. Das Mau­thausen Komi­tee ging gegen Duswald und Nord­land TV juris­tisch vor, nach­dem „Stoppt die Recht­en“ aufzeigte, dass Duswald bei einem Vor­trag das MKÖ bezichtigt hat­te, aus „KZ-Laien“ zu beste­hen und Schulkinder zu belü­gen. Weit­er…

Die „Aula“ und die Republik Österreich – eine Chronique scandaleuse

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Duswald als Stammautor bei "Die Aula"

Das öster­re­ichis­che Strafrecht ken­nt ein „Ver­schlechterungsver­bot“. Das ver­hin­dert die Neuaufrol­lung eines Prozess­es gegen die „Aula“, obwohl ein Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte (EGMR) genau das ermöglichen sollte. Es ist der vor­läu­fige End­punkt ein­er Chronique scan­daleuse. Weit­er…

Wochenschau KW 51–52/19 und 1–2/20

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Wir blick­en auf die let­zten vier Wochen zurück, und da ging’s ganz schön heftig zu: Wieder­betä­ti­gung, Ver­het­zung, Hass-Kam­pag­nen, NS-Beschmierun­gen – auch in der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen – und schließlich die Tur­bu­len­zen inner­halb der FPÖ mit der nun öffentlich gemacht­en Kan­di­datur von Heinz-Chris­t­ian Stra­che für DAÖ und den ersten Über­läuferIn­nen. Weit­er…