Strache-Klage: Wieder Freispruch für Sailer

Man braucht sich eigentlich nur vor Augen halten, dass diese Klage, die Strache jetzt wegen Beleidigung gegen Sailer geführt hat, nicht die erste ist, sondern – nach Auskunft Sailers – die sechste, um zu wissen, dass da andere Motive dahinterstecken als die in der Klage behauptete Beleidigung durch ein Posting auf Facebook, das Sailer gar nicht verfasst hat, das auch nicht auf Sailers Facebook-Account zu finden war, sondern auf Straches Facebook-Seite von einer dritten Person angelegt worden war.

Es ist auch nicht die letzte Klage Straches gegen Sailer. „[D]ie nächste folgt schon“, schreibt Sailer. „Aber auch diese habe ich in erster Instanz schon wieder gewonnen, das Urteil zur Berufung der 2. Instanz ergeht in wenigen Wochen.“

Es treibt Strache und die anderen FPÖ-Funktionäre und -Mandatare offensichtlich ein anderes Motiv an als die immer wieder behaupteten üblen Nachreden, Beleidigungen, Kreditschädigungen. Sailer ist den Blauen politisch unangenehm, regelrecht zuwider. Ein aufrechter Antifaschist, der noch dazu Polizist ist, und der die FPÖ immer wieder mit für sie unangenehmen Fakten konfrontiert.

Mehr als 70 Mal wurde Sailer von diversen FPÖ-Mandataren und -Funktionären geklagt in den letzten Jahren. Der Beginn der blauen Klags- und Anzeigenwelle lässt sich exakt bestimmen. Es war im Juli 2009, als Strache mit der – nur durch seine Immunität geschützten – falschen Behauptung, der Abgeordnete Öllinger habe den Kriminalbeamten Sailer dazu angehalten und auch dafür bezahlt, Amtsgeheimnisse auszuplaudern, binnen zwölf Stunden einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dieser Causa auslöste und zahlreiche strafrechtliche Anzeigen gegen Sailer und Öllinger, die allesamt nach erfolglosen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt werden mussten.

Gegen Sailer wurden allerdings auch disziplinarrechtliche Schritte gesetzt. Auch diese Maßnahmen (wie z.B. Suspendierung vom Dienst, Gehaltskürzung) mussten wieder rückgängig gemacht werden, waren aber mindestens ebenso belastend wie die straf- und privatrechtlichen Klagen, die immer wieder gegen Sailer eingebracht wurden und werden – von einer sehr finanzkräftigen Partei bzw. ihren Funktionären und Mandataren.

Die Verteidigung in so vielen Klagen und Prozessen zu organisieren, ist nicht nur mühsam und zeitaufwendig, sie kostet auch viel Geld. Selbst dann, wenn man nach Jahren die Prozesse gewinnt.