Wels/OÖ: Fragwürdige Tanzbewegung eines Burschenschafters
Bürmoos/Sbg: FPÖ-Kritik mit bösen Folgen
Texingtal/NÖ: Hetze mit HJ gegen LGBTQ
Wien: FPÖ feiert Antisemiten Bhakdi ab
Wien: Heftige Attacke auf Puls24-Team bei FPÖ-Wahlabschlussveranstaltung
Wien: Medien bei FPÖ-Wahlparty nicht erlaubt, dafür Rechtsextreme
Wien: Rechtsextreme Medien im Parlament
Wien: FPÖ verwechselt Adresse
Wels/OÖ: Fragwürdige Tanzbewegung eines Burschenschafters
Es geschah auf einer Hochzeitsfeier, die im Juni 24 auf Schloss Mühldorf in Feldkirchen stattgefunden hat. Da hob ein Welser Magistratsbediensteter, auch Burschenschafter der „Oberösterreicher Germanen in Wien“ und laut Oberösterreichische Nachrichten (28.9.24, S. 30) 2015 FPÖ-Kandidat für die Linzer Gemeinderatswahl, zum Intro eines bekannten Songs den abgewinkelten rechten Arm.
Ein Mini-Video, veröffentlicht von meinbezirk.at (27.9.24), zeigt in knappen vier Sekunden die Szene. Der Mann steht einsam und ziemlich steif auf der Tanzfläche, hebt seinen Arm und senkt ihn wieder. Hitlergruß oder Tanzbewegung? Ein Leser hat der Redaktion der BezirksRundschau das Video zugespielt und noch angemerkt, dass der Mann „bei den Feierlichkeiten auch zu dem Gigi D’Agostino-Hit ‚l’amour toujours’ auch ‚Ausländer raus’ gegrölt [habe]. Das ist auf dem Video allerdings nicht zu hören.“
Da der Burschenschafter für die BezirksRundschau nicht zu erreichen war, gab der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) seine Expertise zu dem Vorfall ab: „Man hört am Video nicht, dass ‚Ausländer raus‘ skandiert wird.“ (meinbezirk.at) Das hat auch niemand außer Rabl behauptet. Der Welser FPÖ-Stadtparteichef Gerhard Kroiß gab sich ähnlich fachkundig: „Ich habe das Video noch nicht gesehen, meiner Meinung nach war das kein HItlergruß.” (meinbezirk.at)
Bürgermeister Andreas Rabl analysierte die Armbewegung seines Beamten aber tatsächlich und befindet, das Video bzw. die Tanzbewegungen seien „ungünstig geschnitten“ (Oberösterreichische Nachrichten, 28.9.24, S. 30). Zur BezirksRundschau fügte er an: „Da tanzt ein Mann auf der Tanzfläche, es hat eine interne Untersuchung deswegen gegeben, daraus ergab sich, dass es eine reine Tanzbewegung war. Ich glaube, dahinter steckt die Absicht, jemanden ins rechte Eck zu stellen.“
Die Welser Antifa schreibt süffisant in ihrer Stellungnahme: „Wir glauben unserem Herrn Bürgermeister grundsätzlich fast alles“, betont Antifa-Vorsitzender Werner Retzl. „Nur als er uns seinen Nazi-Großvater als Widerstandskämpfer verkaufen wollte, waren wir ein wenig skeptisch.“
Ob es neben den „internen Ermittlungen“ auch offizielle, nämlich solche der Staatsanwaltschaft zur Frage Tanzbewegung oder Hitlergruß gibt, geht aus den diversen Medienberichten nicht hervor.
Update 18.3.25: Laut „Kronen Zeitung” (18.3.25) wurden die Ermittlungen gegen den Magistratsbediensteten eingestellt.
Bürmoos/Sbg: FPÖ-Kritik mit bösen Folgen
Es ist eine schwer zu verdauende Geschichte, über die der „Standard“ (27.9.24) berichtet und zeigt, was passiert, wenn jemand aus dem Volk (jenen Teil, den Kickl & Co nicht meinen) die FPÖ kritisiert:
Mit Sprüchen wie „Kickl ist Gift für unsere Zukunft” und „Braun hatten wir schon mal, war Kacke” versucht Elmar Kasper, Bewohner der Salzburger Gemeinde Bürmoos, seine Nachbarschaft dazu zu bewegen, eine andere Partei als die FPÖ zu wählen. Doch relativ bald, nachdem er entsprechende Plakate im August auf seinem Gartenzaun angebracht hatte, stand die Polizei vor seiner Tür.
Der Bürmooser wurde wegen des Verdachts der Verhetzung einvernommen. Da der „Verdacht“ haltlos war, stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg das Ermittlungsverfahren wieder ein. Warum aber war überhaupt ermittelt worden? „Jemand habe ihn angezeigt, weswegen die Exekutive tätig geworden sei und ihn zur Klärung des Erstverdachts vernommen habe.“ (derstandard.at) Die Anzeige sei von einer politischen Partei gekommen, bestätigte die Polizei in vornehmer Diskretion.
Vier Wochen später fand sich die Polizei wieder bei dem Bürmooser ein. Zu Dritt marschierte die Exekutive auf und forderte ihn auf, sofort auf den Posten zur Einvernahme mitzukommen. In der Nähe seines Hauses war nämlich ein FPÖ-Wahlplakatständer verschwunden – und da kombinierte der Anzeiger, wieder die diskrete politische Partei FPÖ, dass da möglicherweise der FPÖ-Kritiker dahinterstehen könnte. Der Bürmooser „hatte sich bei dem Besuch der Polizisten allerdings geweigert, mitzukommen, da er nach eigenen Angaben in Ruhe frühstücken wollte“ (derstandard.at).
Dass das alles öffentlich wurde, liegt an der Tochter des Bürmooser Familienvaters, Nadine Kasper, die als Abgeordnete für die Grünen im Vorarlberger Landtag tätig ist und ihre „großartigen Eltern“ lobt und gegen Kickl und dessen Partei so herzieht wie die Eltern. Da wird sie wohl aufpassen müssen, dass die Exekutive nicht auch bei ihr aufmarschiert!
Da hängen meine großartigen Eltern ein Statement gegen rechts an den eigenen Gartenzaun. Die Polizei taucht auf, es gäbe eine Anzeige, sie würden mit dieser Aktion zu „Sachbeschädigung“ auffordern. 4 Wochen später: ring, ring, die Polizei ist da (dieses Mal zu dritt; mein Vater pic.twitter.com/gP0qwztfef
— Nadine Kasper (@nadine_kasper_) September 25, 2024
Texingtal/NÖ: Hetze mit HJ gegen LGBTQ
In Texingtal, mitten in Niederösterreich, also dort, wo ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren, begab sich Folgendes, was sogar die Niederösterreichischen Nachrichten (24.9.24) fast sprachlos machte:
Eine Whats-App-Statusmeldung eines Texingtaler FPÖ-Funktionärs macht aktuell sprachlos. Es ist eine Collage zweier Bilder – der Pride-Parade 2019 in New York und einem Foto der Hitlerjugend – und dem Text „Indoktriniere sie, solange sie jung sind“. Es ist auch nicht das erste Posting des Funktionärs in dem er seine Abneigung gegenüber der LGBTQ-Community ausdrückt.
Nicht sprachlos, aber zurückhaltend beschrieben die NÖN die Hetzereien des FPÖ-Funktionärs als „Abneigung gegenüber der LGBTQ-Community“. Wirklich sprachlos wurde dagegen der Hetzer selbst, der nicht antworten wollte oder durfte, „allerdings nahm FPÖ-Bezirksparteichef und Landtagsabgeordneter Richard Punz Stellung. Von Reue, dass ein möglicher Kandidat bei der kommenden Gemeinderatswahl ein Foto der Hitlerjugend mit eindeutigem Text postet, ist dabei aber auch keine Spur.“ (noen.at)
Die WhatsApp-Status-Meldung des Texingtalers bleibt ohne Konsequenz. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten leitete keine Ermittlungen wegen Verhetzung ein, ob es eine Verwaltungsstrafe gibt, ist noch offen. Für den Gedenkverein MERKwürdig – Zeithistorisches Zentrum Melk ist das Posting des Texingtaler Blauen hingegen „klar hetzend“ (noen.at).
Wien: FPÖ feiert Antisemiten Bhakdi ab
Am 24.9., also wenige Tage vor der Nationalratswahl, lud der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in die Wiener Lugner-City zu einer Veranstaltung mit dem Antisemiten und Verschwörungserzähler Sucharit Bhakdi und erinnerte daran, dass die FPÖ bei den Verschwörungserzählungen eine Pole-Position beansprucht.
Der „emeritierte deutsche Mikrobiologe, der während der Pandemie durch seine grotesken Falschinformationen auffällig wurde und sich dadurch ins wissenschaftliche Jenseits katapultierte“ (derstandard.at, 23.9.24), verdammte die jüdische Hochschüler:innenschaft (JöH), weil die durch ihre Mahnwache gegen Volkskanzler und Kellernazis den Antisemitismus schüre – was eine weitere antisemitische Entgleisung von Bhakdi, der von der FPÖ als „Lichtgestalt der Freiheit“ bejubelt wurde, darstellt.
Die JöH brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein, weil Bhakdi einmal mehr die Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust verglichen habe.
In Bezug auf die Corona-Maßnahmen sprach Bhakdi vom „größten Verbrechen der Menschheit“. “Noch nie sei so vielen Menschen so viel Gewalt angetan worden“. Den Kontext der Aussage macht Bhakdi klar: „Wo und wann in der Geschichte der Menschheit ist an so vielen Menschen so viel Gewalt, körperlich, mental, verbal angewandt worden. Die Antwort kennt ihr alle.“ Damit positioniert Bhakdi seine Aussagen klar in Analogie zum Holocaust. (ots.at, 27.9.24)
Den Einpeitscher bei der Veranstaltung gab Leo Lugner (vormals Kohlbauer), dem der Auftritt aber auch nicht dazu verhelfen konnte, genug Vorzugsstimmen zu sammeln, um in den Nationalrat einziehen zu können.
Wien: Heftige Attacke auf Puls24-Team bei FPÖ-Wahlabschlussveranstaltung
Bei der Abschlussveranstaltung der FPÖ zum Nationalratswahlkampf am Wiener Stephansplatz kam es zu sehr heftigen verbalen und physischen Attacken auf das Medienteam von Puls24, als dessen Reporter Christoph Isaac Krammer gerade einleitende Worte sprechen wollte. „Ein Mann unterbricht den Reporter und versucht die Kamera zuzuhalten, die Kamera wegzunehmen und ihm das Mikrofon aus der Hand zu schlagen. „Du Oasch” raunt ihm ein aufgebrachter Zuhörer zu, ebenso wie „Schleich di”, berichtete puls24.at am 27.9.24.
Live während einer Schalte wird unserer Reporter beim FPÖ-Wahlkampfabschluss angegangen. https://t.co/iUiyji7vcj pic.twitter.com/uqGRarF3zO
— Mathias Morscher (@mathiasmoe) September 27, 2024
Wien: Medien bei FPÖ-Wahlparty nicht erlaubt, dafür Rechtsextreme
Fabian Köster von der ZDF-Satire-Sendung „Heute Show“ war auch bei der Abschlussveranstaltung der FPÖ am Wiener Stephansplatz präsent. Er wurde anscheinend nicht verbal oder physisch angepöbelt.
Das Team der „Heute Show“ wird sich, wie zu erfahren war, auch heute in der Wahlkampfzentrale im Parlament einfinden. Auch wollte man sich für die Wahlparty der FPÖ, die in der Stiegl Ambulanz m Alten AKH über die Bühne geht, akkreditieren, doch die Zusage blieb aus.“ (kleinezeitung.at, 29.9.24)
Eine mediale Berichterstattung von der FPÖ-Wahlparty nach der Rede von Herbert Kickl war generell nicht erlaubt. Die FPÖ hatte verfügt, dass Journalist*innen die Party zu verlassen hätten. „Während Medien draußen bleiben mussten, waren bei der FPÖ-Wahlparty Rechtsextreme offenbar willkommen — sie teilten selbst Fotos von der Party.“ (puls24.at, 30.9.24)
Siegestrunkene Neofaschisten greifen in Österreich nach der Macht: Die #FPÖ und feierte ihre gestrige #Wahlparty in #Wien gemeinsam mit Kadern der Identitären Bewegung. Bislang dokumentierte Rechtsextremisten sind „Tim Ziegler” (1), Jakob Gunacker (2) und Laurenz Grossmann. https://t.co/WubMUegUkr pic.twitter.com/cON6FswQtY
— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) September 30, 2024
Wien: Rechtsextreme Medien im Parlament
Angeblich hat das Innenministerium bzw. die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst unter Berufung auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes mehrere Personen bzw. rechtsextreme Medien von der Berichterstattung aus dem Parlament am Wahlabend ausgeschlossen, worauf die FPÖ empört reagiert hatte. Doch stellt sich natürlich die Frage, warum sich das Parlament sein Hausrecht an das Innenministerium abtritt. Aus Feigheit?
Verwirrung gab es auch um die Frage, ob Medien oder Personen ausgeschlossen wurden. Nicolas Schott (RTV) und Michael Scharfmüller (Info-Direkt) sollen nach Eigenaussage betroffen gewesen sein, dazu wurden von den beiden Florian Machl (report24) und der FPÖ-Klubmitarbeiter Walter Asperl (unzensuriert) genannt.
Auf1 hatte schon Tage vor der Wahl in schrillen Tönen vor Wahlbetrug und Wahlmanipulation zum Schaden der FPÖ gewarnt und sich selbst als Wächter für faire Wahlen zu inszenieren versucht. Wie das durch die bloße Anwesenheit einiger Personen im Parlament möglich sein soll, beantwortete Auf1 naturgemäß nicht.
Auf1 inszenierte seine Präsenz im Parlament gemeinsam mit RTV mit einem flott gezimmerten „Studio“. Interviewt wurde dort etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl, der seinen Dank an den rechtsextremen Verschwörungssender dadurch abstattete, dass er ihn als erstes Medium aufsuchte. Madeleine Petrovic, in einem früheren Leben Grün-Chefin und am Wahlsonntag mit ihrer Liste und 0,6 % untergegangen, wurde ebenso interviewt wie der Chef der Liste MFG, die mit 0,4 % noch deutlicher abgestraft wurde.
Schon Tage vor der Wahl hatten die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, Daniela Kraus, und die Journalistin Ingrid Brodnig in einem „Kommentar der Anderen“ im „Standard“ (25.9.24) vor der Akkreditierung des „rechtextremistischen, für Verschwörungsmythen, Fehlinformation und Stimmungsmache bekannten“ Kanals Auf1 gewarnt.
Der Umstand, dass über die Akkreditierung von Rechtsextremen bürokratisch und nicht politisch – durch das Parlament – entschieden wurde, illustriert die vorherrschende inhaltliche Leere und Unfähigkeit im Umgang mit Rechtsextremen durch die meisten politischen Akteure. Die zuvor nach der angeblichen Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz nicht akkreditierten Personen, Schott, Scharfmüller und Machl waren dann dennoch im Parlamentsgebäude, was die Vorgangsweise der Parlamentsdirektion vollends ad absurdum führte.
Wien: FPÖ verwechselt Adresse
Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker war etwas ganz Großem auf der Spur: Er warf dem Bundesmuseum Belvedere und auch gleich Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer und auch gleich den Grünen vor, hinter einer perfiden Briefaktion gegen die FPÖ zu stecken.
Das Museum sei die „Heimstätte“ eines Vereins, „der an 1500 Nationalratskandidaten und ‑kandidatinnen einen Brief schickt, in dem man aufgefordert wird, mit der Unterschrift zu bestätigen, dass man eine Regierung der FPÖ nicht unterstützen würde“. Dahinter stecke somit Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, die dafür Kulturbudget verwende. (diepresse.com, 24.9.24)
Hafeneckers Anschuldigungen basierten auf der Annahme, dass das Museum die gleiche Adresse wie der Verein „Ein Versprechen für die Republik“ hätte. Tatsächlich reichten die Investigativkenntnisse der FPÖ aber nicht so weit, um zu eruieren, dass in Nebengebäuden des Belvedere auch Private, Firmen und Vereine ansässig sind. Der Verein wird von Filmemacherin Gabriela Bacher geleitet und nicht von Belvedere-Direktorin Stella Rollig. Hafeneckers große Entdeckung war also ein Schlag ins Wasser.
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